personellen Umfangs und der rechtlichen Grundlagen der bayerischen Polizei seit Jahrzehnten von der CSU im Bayerischen Landtag und der Staatsregierung in den politischen Rahmenbedingungen bestimmt werden.
Mit Ihrer Zustimmung zu der Feststellung, dass Bayern das sicherste aller Bundesländer ist, geben Sie gleichzeitig zu – dafür mache ich nicht Sie verantwortlich, liebe Frau Schulze –, dass es überall da, wo Ihre Parteigenossinnen und Parteigenossen, Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde regieren, um die Sicherheit schlechter bestellt ist als im Freistaat Bayern. Das ist Fakt.
Daher erlaube ich mir festzustellen: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Situation dann, wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, in Bayern noch besser wäre, ist leider recht gering. Leider lassen Sie dafür auch jede Beweisführung deutlich vermissen.
Frau Schulze, ja, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben zum Schluss auch vermisst, dass wir uns weit aus dem Fenster lehnen. Nein, das ist in der Tat nicht unsere Art. Ich rate Ihnen auch aus Sicherheitsgründen dringend davon ab, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Aber das müssen Sie selbst wissen. Nein, wir versuchen, eine sehr reelle und vom gesunden Menschenverstand geprägte Politik zu betreiben.
Dazu gehört zunächst aber auch, dass ich einigem Unfug, der hier wieder verbreitet worden ist, deutlich widersprechen muss; denn vom Kollegen Arnold ist erneut behauptet worden, in Bayern sei jede zehnte Polizeistelle unbesetzt.
Zu unserem bayerischen Polizeikonzept gehört natürlich auch, dass wir Kolleginnen und Kollegen ständig aus- und fortbilden. Darauf, liebe Frau Kollegin Schulze, haben Sie zum Schluss hingewiesen. Weil ich kürzlich wieder bei einem Abschlusslehrgang in Fürstenfeldbruck war, will ich nur sagen: Ständig sind etwa 600 Beamte in den Aufstiegslehrgängen, und zwar von der 2. in die 3. QE und von der 3. in die 4. QE. Auch wenn ich mir den Mund fusselig rede – ich weiß nicht, wie oft ich es schon gesagt habe –, will ich noch einmal sagen: Wenn Sie die verfügbare Personalstärke zu irgendeinem Stichtag abfragen, an dem zum Beispiel diese 600 Beamten auf einem Lehrgang sind,
sitzen alle diese Beamten dennoch auf Planstellen ihrer Heimatdienststellen. Wenn ich danach frage, wie viele an dem Tag in der Heimatdienststelle verfügbar sind, gehören diese Beamten natürlich nicht dazu, weil sie im Moment in Fürstenfeldbruck, in SulzbachRosenberg oder in Hiltrup sind. Daher können Sie hier, nachdem ich es Ihnen schon ein paarmal erklärt habe, doch nicht ernsthaft behaupten, dass diese Stellen nicht besetzt sind. Das ist grober Unfug. Das sind Beamte, die im Dienst sind und ihr Gehalt bekommen, aber im Moment nicht auf ihrer Dienststelle eingesetzt sind. Es ist wirklich unverschämt gegenüber unseren Bürgern und Bürgerinnen, hier ernsthaft zu behaupten, diese Stellen seien nicht besetzt. Es ist unverschämt, solch einen Unsinn zu erzählen.
Dasselbe gilt zum Beispiel für eine ganze Reihe von Kolleginnen, die im Mutterschutz sind. Natürlich bekommt jede Kollegin, die in Mutterschutz ist – das ist eine wichtige soziale Errungenschaft der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert –, ihr Gehalt weiter. Diese Kollegin sitzt auf ihrer Planstelle. Sie können doch nicht behaupten, dass die Stelle einer Kollegin, die sich zum Beispiel ab 1. Januar in Mutterschutz befindet und deshalb in ihrer Dienststelle nicht verfügbar ist, nicht besetzt ist. So dumm kann man sich überhaupt nicht anstellen.
(Beifall bei der CSU – Ingrid Heckner (CSU): Das ist Volksverdummung! – Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE))
Fakt ist jedenfalls, dass wir in Bayern heute überall mehr Personal haben, als es vor zehn Jahren der Fall war. Wir haben also bei der Polizei mehr Personal. Ich bin sehr dankbar, dass der Landtag und die Staatsregierung beschlossen haben, dafür noch viel mehr Stellen vorzusehen. In den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 summieren sich entsprechend der Zusagen des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder die Stellen auf insgesamt 3.500; das heißt: 2.000 plus 1.500 Stellen. Die ersten 1.000 Stellen sind bereits vorgesehen, weitere Stellen folgen im nächsten und im übernächsten Jahr.
Was die Überstunden betrifft, leistet 1.000 Polizisten pro Jahr etwa zwei Millionen Dienststunden. Sie können sich ausrechnen, dass die bayerische Polizei in wenigen Jahren mit 3.500 zusätzlichen Leuten pro Jahr insgesamt 6 Millionen zusätzliche Stunden Dienst leisten wird. Da bleibt von den jetzigen Überstunden wirklich so gut wie überhaupt nichts mehr übrig.
Was die anstehenden Konzepte betrifft, kann ich mich noch gut daran erinnern, als wir, lieber Herr Fraktions
vorsitzender Thomas Kreuzer 1994 neu in diesen Landtag kamen. Eines der ersten Gesetzesvorhaben, mit dem wir damals befasst waren, war die von Günther Beckstein eingebrachte Gesetzgebung zur Einführung der Schleierfahndung. Ja, wir haben es damals in der Tat auch begrüßt, dass die Grenzkontrollen zu Österreich wegfallen. Aber wir haben damals schon gesagt: Dieses Mehr an Freiheit darf nicht zu einem Weniger an Sicherheit führen. Genau das haben wir mit der Schleierfahndung erreicht.
Ich weiß noch genau, damals hat sich der Kollege Kronawitter, der zu dieser Zeit neu in den Landtag gekommen ist, erdreistet, gegen die Meinung seiner Fraktion für unseren Gesetzentwurf der Schleierfahndung zu stimmen. Damals hat die ganze übrige SPDFraktion gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt. Es wurde in der Tat dasselbe geredet, etwa die Frage diskutiert: Wozu braucht es eine Schleierfahndung? Das sei völlig überflüssig, das brauche man doch nicht, was die CSU da wieder mache und dergleichen. Heute ist die Schleierfahndung in ganz Deutschland, ja in halb Europa, Vorbild. Unser Konzept der Schleierfahndung hat sich als richtig erwiesen.
Sie trauen sich heute gar nicht mehr zu sagen, dass die Schleierfahndung falsch wäre, weil sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Schleierfahndung wichtig ist. Aber so ist es eben immer wieder: Wir kommen mit den richtigen, guten Konzepten, die Sie wie üblich ablehnen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ja, wir werden auch diese Grenzpolizei zum Erfolg führen. Wir werden dafür sorgen, dass in der Tat die, die in den Polizeiinspektionen Fahndung sind, in dieser Grenzpolizei eingesetzt werden.
In den nächsten Jahren werden wir diesen Bereich schrittweise um weitere 500 Beamte aufstocken. Die ersten 500 kommen aus den Polizeiinspektionen Fahndung. In den nächsten Jahren kommen weitere 500 dazu. Dann sind wir auf diesem Gebiet gut aufgestellt. Wenn Sie sich die Kriminalstatistik anschauen, ist unübersehbar, dass die grenzüberschreitende Kriminalität – in der Tat geht es hier nicht nur um die Flüchtlinge – zunimmt und dass die Kriminalität von Ausländern beständig zunimmt. Das ist nun einmal so. Deshalb hat die Frage, wie intensiv wir Schleierfahndung und Grenzkontrolle betreiben, eine unmittelbare Auswirkung auf das Sicherheitsniveau in unserem Land. Deshalb werden wir uns davon auch nicht abbringen lassen. Wir werden genau das umsetzen,
was die CSU-Fraktion in ihrem Antrag befürwortet und einfordert. Ich denke, dass wir in der Staatsregierung zum Thema Grenzkontrollen bis Mitte Mai ein Gesamtkonzept beraten und verabschieden werden. Ich werde den Landtag dann gerne über die Details informieren. Das ist der richtige Weg, um dafür zu sorgen, dass wir weiterhin Sicherheitsland Nummer eins in Deutschland bleiben. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, aber unsere Konzepte sorgen dafür, dass man jedenfalls in Bayern weiterhin sicherer leben kann als anderswo. Hier stehen wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Verantwortung. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Der Kollege Güller hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet und anschließend die Frau Kollegin Schulze. – Zunächst hat der Kollege Güller das Wort, bitte schön.
Jetzt möchte ich zum Thema begriffsstutzig etwas sagen. Wer ist hier in diesem Raum begriffsstutzig? – Wenn ein Bürger oder eine Bürgerin die 110 wählt, weil ein Unfall gemeldet werden soll, weil eingebrochen wird und die Polizei vorbeikommen soll oder weil eine Straftat verhindert werden muss, dann ist es der Bürgerin oder dem Bürger völlig egal, ob eine Planstelle besetzt ist oder nicht. Es kommt darauf an, dass ein Streifenwagen, in dem reale Polizistinnen und Polizisten sitzen, vorbeikommt.
Den Bürgern ist es völlig egal, wenn Sie erklären, dass die Stelle eigentlich besetzt ist, aber die Person in Mutterschutz, in Elternzeit, auf Lehrgang oder dauerkrank ist. Diese Person steht zu diesem Zeitpunkt für die Verbrechensbekämpfung nicht zur Verfügung. Das mindert die öffentliche Sicherheit im Freistaat Bayern. Darum gibt es eine Sollzahl, die eingehalten werden sollte.
Ihre Nebelkerzenwerferei ist purer Populismus und geht an den Menschen vorbei. Beispielsweise sollen im Landkreis Augsburg am Abend auch zwei Streifen der Polizeiinspektion Zusmarshausen unterwegs sein. Dabei ist es den Bürgern völlig egal, ob Polizisten in Mutterschutz oder sonst wo sind. Glauben Sie doch nicht, dass die Menschen so doof sind, nicht zu kapieren, welche Spielchen Sie hier betreiben. Sie müssen mehr Personal ausbilden und die Fehler, die unter Stoiber gemacht worden sind, endlich ausbessern.
Ich will Ihnen noch einmal sagen: Keiner, der heute Abend die 110 wählt, wird zur Antwort bekommen: Tut uns leid, die Kollegin ist in Mutterschutz.
Sie machen diese Rechnung auf. Sie betrachten Sollzahlen, Istzahlen und die verfügbare Personalstärke. Selbstverständlich muss jeder, der die 110 wählt, eine qualifizierte Antwort und den Polizeieinsatz erhalten. Genau dafür stehen wir auch. Sie berichten nicht davon, dass keine Polizisten zum Einsatzort gekommen wären. Sie vergleichen Zahlen aus irgendwelchen Statistiken und leiten daraus ab, dass Stellen nicht besetzt werden. Das ist der Unsinn, den Ihr Kollege vorhin vorgetragen hat. Dem widerspreche ich nachdrücklich, lieber Herr Kollege Güller. Sie werden doch jetzt nicht ernsthaft behaupten wollen, dass wir keine Frau mehr in den Mutterschutz lassen sollen. Was soll denn dieses Gerede? Sollen wir keinen mehr zum Aufstiegslehrgang lassen? – Das ist doch ein dummes Zeug, was Sie hier darstellen.
So können wir doch nicht weitermachen. Das gibt es doch in keiner anderen Firma oder sonst wo. Natürlich gehen Kolleginnen in den Mutterschutz.
Bitte? – Ja, haben wir ja. Trotzdem werden Sie immer, wenn Sie den Vergleich zwischen Soll und Verfügbar haben – – Das ist in jeder Schule und in jedem Handwerksbetrieb so. Auch wenn Sie eine Reserve einstellen, ist da trotzdem jemand, für den sie das Gehalt bezahlen müssen. Mutterschutz ist auch richtig. Sie bezahlen das Gehalt. Die Stelle ist nie frei. Die Stelle ist besetzt.
Daran führt kein Weg vorbei. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Auch wenn Sie zehn Zusatzkräfte einstellen, wird es immer so sein, dass die eine Person, die sich in Mutterschutz befindet, im Betrieb nicht präsent ist. Das können Sie jetzt noch fünfmal rumdrehen, aber daran wird sich nichts ändern. Deshalb kann ich nur sagen: So kommen wir nicht weiter.
Lieber Herr Güller, da Sie jetzt an die Zeiten unter Stoiber erinnern, kann ich nur sagen, dass Sie sich die Statistiken anschauen sollten. Ja, es gab Zeiten, in denen auch Stellen abgebaut worden sind. Wir haben diese Delle bereits überwunden. Seit mindestens fünf Jahren haben wir mehr Stellen in der bayerischen Polizei. Wir haben nicht nur mehr Stellen, sondern mehr Beamtinnen und Beamte verfügbar als jemals zuvor in der bayerischen Geschichte. Auf diesem Stand sind wir schon seit fünf Jahren. Die Anzahl der Stellen nimmt von Jahr zu Jahr zu. Das ist die Realität. An diesem Faktum führt kein Weg vorbei, auch wenn Sie die Zahlen noch so oft drehen und wenden. Wir werden diesen erfolgreichen Weg, unsere bayerische Polizei zu stärken, weitergehen. Wir sind stolz auf unsere bayerische Polizei. Wir sind für deren engagierten Einsatz dankbar.
Moment, Herr Staatsminister. Die Frau Kollegin Schulze hat sich noch für eine Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte schön, Frau Schulze.
Man kann auf jeden Fall festhalten, dass es große Herausforderungen gibt. Es gibt eine Pensionswelle, und die Polizistinnen und Polizisten haben viele Überstunden. Dies bedeutet, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten brauchen. Bis diese ausgebildet sind – die Ausbildung dauert drei Jahre – müssen wir schauen, wie wir die bayerischen Polizistinnen und Polizisten von nicht ganz so dringenden Aufgaben entlasten können.
Jetzt komme ich zu meiner Frage. Als Sie über die Grenzpolizei gesprochen haben, haben Sie gemeint, dass diese am Anfang mit 500 Personen besetzt wird, die sich im Moment in der Fahndung befinden. Die weiteren 500 kommen dann später. Ich gehe davon aus, dass dies ab 2019 der Fall sein wird. Dann kommt nämlich die erste Welle an neu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Ich hätte eine fachliche Frage an Sie als Innenminister: Finden Sie die Idee des jetzigen Ministerpräsidenten sinnvoll, eine neue Grenzschutzpolizeieinheit auszurufen, wenn diese mit denselben Leuten besetzt wird, die im Moment die Fahndung durchführen? Jetzt baut man eine komplett
neue Einheit auf, die dann Grenzschutzpolizei oder Grenzpolizei genannt wird, um wahlkampftaktisch irgendetwas zu suggerieren. Finden Sie dieses Vorgehen aus innenpolitischer Sicht sinnvoll? Ist es nicht vielmehr auch Ihre Meinung, dass wir Polizeibeamtinnen und -beamte nicht wild von A nach B versetzen und nicht ständig an den Einheiten rumschrauben sollten, da wir die Beamten entlasten müssen? Mich würde Ihre innenpolitische Sichtweise sehr interessieren.