Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit der so wichtigen Situation in der Pflege; denn am Umgang mit den Schwächeren, insbesondere mit den Pflegebedürftigen, zeigt sich die Humanität unserer Gesellschaft.
Eines der größten Hemmnisse auf diesem Weg ist aktuell der Fachkräftemangel, der vielerorts bereits deutlich spürbar ist. Das gilt für den Bereich der Altenpflege, aber auch für den der Krankenpflege. Bayerns Krankenhäuser sind starke Gesundheitsdienstleister. Der stationäre Bereich ist neben der ambulanten Versorgung durch Haus- und Fachärzte das Rückgrat der medizinischen Versorgung bei uns im Land, auch dank der vielen Tausend Beschäftigen in der Pflege.
Die Qualität der medizinischen Versorgung steht und fällt mit der Pflege. Wir haben in Bayern eine hervorragende wohnortnahe, bedarfsgerechte, stationäre
Versorgung. Das ist Grund genug, allen, die daran mitwirken, ein herzliches Dankeschön zu sagen, insbesondere den Krankenschwestern und den Krankenpflegern in unserem Land.
Eine gute Versorgung im Krankenhaus setzt eine angemessene Personalausstattung in jedem Bereich, in dem Patientinnen und Patienten versorgt werden, voraus. Wir tun deshalb viel, um die Situation der Pflege zu verbessern. Das gilt für die Krankenpflege wie für die Altenpflege. Wir haben ein eigenes Staatsministerium für Pflege geschaffen. Wir haben eine Vereinigung der Pflegenden in Bayern gegründet. Wir haben sehr viel getan, um die Pflegedokumentation zu entbürokratisieren. Auch auf der Bundesebene ist durch die Verabschiedung dreier Pflegestärkungsgesetze und durch eine wirklich umfangreiche und umfassende Passage im neuen Koalitionsvertrag viel getan worden.
Der Dringlichkeitsantrag der SPD vermischt Krankenpflege und Altenpflege. Der erste Teil, der die ersten vier Sätze umfasst, betrifft die Krankenpflege, der zweite Teil die Altenpflege. Gerade dieser zweite Teil, der fünfte Satz Ihres Antrags, ist so nicht haltbar; denn der hohe bayerische Standard würde dadurch verwässert.
Sie wollen bundesweit einheitliche Personalschlüssel für Altenpflegeeinrichtungen verbindlich einführen. Das ist nicht zielführend. Wir haben in Bayern im bundesweiten Vergleich bereits überdurchschnittlich hohe Personalschlüssel. Die Selbstverwaltungspartner, die dafür zuständig sind, haben auch einen Zusatzpersonalschlüssel "Sonstige Dienste" verhandelt. Angesichts dessen ist die Gefahr groß, dass einheitliche Personalschlüssel unter dem jetzigen Standard in Bayern liegen würden. Das heißt deshalb, die Formulierung "Mindestpersonalschlüssel" wäre okay, aber nicht, wie Sie geschrieben haben, die Formulierung "bundeseinheitliche Personalschlüssel". Auch der neue Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD spricht von "verbindlichen Personalbemessungsinstrumenten" und bewusst nicht von einheitlichen Personalschlüsseln.
Hinzu kommt ein Zweites: Die Selbstverwaltungspartner wurden durch Regelungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes bereits beauftragt, ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben zu entwickeln und auch zu erproben. Hierfür hat der Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2020 gesetzt. Diese Frist läuft also
noch. Das ist auch der Grund, warum wir dem Antrag nicht zustimmen können. Er würde, so wie er ist, die Situation in Bayern möglicherweise verschlechtern. Das will aber keiner. Wir legen den Fokus auf Bayern und können da deshalb nicht mitgehen.
Im Bereich der Krankenpflege, den der erste Teil Ihres Antrags betrifft, kommen wir deutlich besser zusammen. Wir haben alles in einen eigenen Dringlichkeitsantrag gepackt und als Nachzieher eingereicht. Damit sparen wir Ihnen die Mühe einer Umformulierung und geben Ihnen doch die Chance, unserem Antrag zuzustimmen. Wir bekräftigen darin nämlich den im Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD vorgesehenen Auftrag an die Krankenkassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen – Frau Petersen, im Koalitionsvertrag sind wirklich alle bettenführenden Abteilungen genannt – festzulegen. Wir fordern die Staatsregierung auf, auch von Bayern aus alles dafür zu tun, dass dies auf Bundesebene zügig umgesetzt wird. Dabei werden wir bei der Staatsregierung sicher offene Türen einrennen. Der Antrag hat aber doch einen Mehrwert; denn mit diesem Antrag bekräftigt der Landtag, dass auch er hinter dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel steht.
Meine Damen und Herren, weitere zwei Sätze haben wir aus Ihrem Dringlichkeitsantrag übernommen. Dass die Personaluntergrenzen so hoch sein müssen, dass eine bedarfsgerechte Versorgung und Pflege der Patientinnen und Patienten sichergestellt ist, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn wir diesen Satz streichen würden, weil er eben selbstverständlich ist, würden Sie sagen: Oh, die CSU will das nicht, da haben wir große Bedenken. Das wäre aber Quatsch. Deswegen haben wir es drin gelassen.
"Die Personalschlüssel sollen als Pflegekraft-Patienten-Verhältniszahl formuliert sein, müssen auch nachts gelten und dürfen ausschließlich durch die Zählung von Fachpersonal als erfüllt gelten." Diesen Satz haben wir genau so übernommen. Hier ist nur festzuhalten, dass dafür nicht die Politik, sondern nach den Regeln auf Bundesebene die Selbstverwaltung zuständig ist. Wir geben hier im Antrag nur ermessenslenkende Hinweise, die wir für wichtig halten; keine Frage. Wir formulieren sozusagen unsererseits Untergrenzen für die Selbstverwaltung.
Wichtig bei dem allen ist eines: Personaluntergrenzen dürfen von den Kostenträgern, also den Kranken- und Pflegekassen, nicht gleichzeitig als Obergrenzen missverstanden werden. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass bessere Personalausstattungen als die Untergrenzen mit dem Gedanken hinterfragt werden, dass das vielleicht übertrieben wäre. Das ist nach der
Erfahrung eine echte Gefahr. Deshalb betone ich hier noch einmal ausdrücklich: Das ist nicht gewollt. Es sind Untergrenzen und explizit keine Obergrenzen. In der Pflege brauchen wir keine Obergrenze.
Am Ende unseres Dringlichkeitsantrags steht ein weiterer wichtiger Aspekt, der für die Krankenhäuser in Bayern von enormer Bedeutung ist, dass nämlich die zusätzlichen Personalkosten die Krankenhäuser nicht zusätzlich belasten dürfen, dass es also einen finanziellen Ausgleich geben muss. Deshalb ist es gut, dass der Koalitionsvertrag eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen vorsieht. Dafür haben sich ja gerade die CSU und besonders unsere bayerische Pflegeministerin Melanie Huml massiv eingesetzt. Diese Absicht muss zügig umgesetzt werden, am besten zusammen mit dem angekündigten Umbau der Krankenhausfinanzierung in Richtung einer Kombination von Fallpauschalen und Pflegepersonalkostenvergütung. Damit, meine Damen und Herren, können wir den Krankenschwestern und Krankenpflegern in unserem Land und letztlich allen Patientinnen und Patienten helfen. Ich bitte Sie deshalb, mit uns ein entsprechendes Signal zu setzen und unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes, Frau Staatsministerin Huml, möchte ich Ihnen persönlich und auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zur Wiederernennung als Staatsministerin für Gesundheit und Pflege gratulieren. Ich wünsche Ihnen und Ihrem Team, vor allen Dingen auch der Amtschefin, Frau Nowak, viel Kraft, Mut und gute Entscheidungen im Interesse von ganz Bayern.
Ziel der beiden Dringlichkeitsanträge ist es, die Situation in der Pflege durch Personaluntergrenzen zu verbessern. Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag – der Kollege Seidenath hat es ja gesagt – geht in die gleiche Richtung; denn unser gemeinsames Ziel ist es, die Situation in der Pflege durch notwendige Personalmehrungen deutlich zu verbessern. Dazu können wir FREIEN WÄHLER nur Ja sagen. Ja, das ist dringend nötig und längst überfällig. Ich weise darauf hin, dass wir FREIEN WÄHLER bereits vor Monaten dieses Thema aufgegriffen haben und durch zwei Anträge aktiv geworden sind. Sie sind in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege am 23. Januar 2018 mit der gleichen Zielrichtung eingereicht worden. Ich verweise dazu auf den Antrag auf Drucksa
che 17/19526 mit dem Titel "Rahmenbedingungen in der Pflege verbessern I – verbindliche Personalbemessung für alle Krankenhausstationen" und den Antrag auf Drucksache 17/19527 mit dem Titel "Rahmenbedingungen in der Pflege verbessern II – verbindliche Personalbemessung für die stationäre Altenpflege". Das Abstimmungsergebnis ist bekannt: Die Anträge wurden mit leicht geändertem Text einstimmig im Ausschuss angenommen und später im Haushaltsausschuss bestätigt. Das ist ein starkes Zeichen für die Pflege und ein eindeutiger Auftrag, den wir auszuführen haben und den wir hier – das möchte ich hinzufügen – gemeinsam auszuführen haben.
Es ist richtig, die Pflege zu stärken, wie es der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorsieht. Es ist richtig, dass Bundeskanzlerin Merkel gestern in ihrer Regierungserklärung gesagt hat: "Pflegerinnen und Pfleger sind die stillen Helden der Gesellschaft." Ich füge hinzu: Sie sind es nicht erst seit gestern, sondern sie sind seit Jahrzehnten die Helden dieser Gesellschaft. Dafür möchte ich mich bei allen Pflegerinnen und Pflegern an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.
Wir FREIEN WÄHLER fordern schon seit Jahren, dass auch nachts – das ist gerade schon einmal gesagt worden – eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt sein muss. Wir lehnen es ab – das ist von uns immer wieder ganz deutlich kommuniziert worden, insbesondere auch von mir persönlich –, nur sogenannte pflegesensitive Bereiche zu berücksichtigen. Wir FREIEN WÄHLER stellen fest, dass die Pflege in einem Krankenhaus oder in einer stationären Einrichtung grundsätzlich immer sensitiv ist. Da kann man nicht aufspalten; denn es geht hier um Menschen, die meistens alt, krank und auch sehr sensibel sind. Es geht um die Würde des Menschen, und diese ist unantastbar, wie es der Artikel 1 des Grundgesetzes festschreibt.
Wir FREIEN WÄHLER halten es für unerlässlich, dass bei der Ausarbeitung und Festlegung von Personaluntergrenzen die pflegefachliche Expertise, insbesondere die des Deutschen Pflegerats, sowie die Pflegewissenschaft mit einbezogen werden und maßgeblich Berücksichtigung finden. Die anfallenden Kosten – das hat Herr Seidenath gerade bestätigt – dürfen nicht zulasten der Krankenhäuser gehen; sie dürfen nicht auf die DRGs angerechnet werden.
Zusammenfassend fordern wir FREIEN WÄHLER erneut und eindringlich: Erstens. Die Rahmenbedingungen in der Pflege sind grundlegend zu verbessern.
Zweitens. Die überbordende Bürokratie ist, Herr Kollege Seidenath, rechtssicher abzubauen. Drittens. Die Arbeitsbelastung ist zu reduzieren. Viertens. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Wir sind auf einem guten Weg; aber auf ihm müssen wir gemeinsam weitergehen.
Natürlich müssen wir auch für eine bessere Bezahlung kämpfen. Ich habe Verständnis dafür – damit ich da nicht falsch verstanden werde –, dass jemand in einer großen Automobilfirma zum Jahresende eine Prämie von 6.000 oder 7.000 Euro bekommt. Das ist in Ordnung, dafür habe ich Verständnis. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass man Pflegerinnen und Pfleger mit einem so geringen Gehalt abfindet. Das darf nicht sein, das muss einfach besser werden.
Diese Forderungen erfüllen wir jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Wie die heutigen Dringlichkeitsanträge der SPD und der CSU zeigen, schaffen wir keinen einzigen Pflegeplatz. Das bringt uns keine einzige Pflegerin und keinen einzigen Pfleger mehr. Deswegen müssen wir dafür werben, die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe zu stärken. Dazu ist eine groß angelegte Charmeoffensive notwendig. Ich fordere auch das Ministerium auf, eine Charmeoffensive – so möchte ich das einmal nennen – einzuleiten. Sie muss auf allen Ebenen der Gesellschaft kontinuierlich durchgeführt werden. Als Vorlage stellen wir FREIE WÄHLER uns vor, die "Herzwerker"Kampagne zu nehmen. Sie war erfolgreich, und so etwas Ähnliches brauchen wir auch im Pflegebereich. Diese Wege müssen wir konsequent weitergehen. Wir müssen das so lange tun, bis sich die Situation in der Pflege verbessert hat. Wir werden beiden Anträgen zustimmen. – Danke schön.
Danke schön. Ich möchte Ihnen noch bekannt geben, dass die CSUFraktion für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich bitte jetzt als nächste Rednerin die Kollegin Kamm ans Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflegekräfte arbeiten am Limit, und das schon lange, viel zu lange. Der Pflegenotstand wurde viel zu lange auf allen politischen Ebenen ignoriert. Pflege ist einer der wichtigsten und härtesten Jobs und verdient unser aller Respekt. Die Arbeit ist körperlich anstrengend, emotional herausfordernd und vor allem viel zu schlecht bezahlt. Unsere Pflegekräfte verdienen mehr Anerkennung, mehr Unterstützung, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Gehalt. Wir haben viel zu lange zu viel Zeit vergeudet, diese Rahmenbedingun
gen zu verbessern. Immerhin sorgen nun beide Anträge dafür, dass ein Schritt zur Kehrtwende getan wird. Wir möchten aber an dieser Stelle deutlich machen, dass es nicht ausreicht, Personaluntergrenzen zu definieren, um die vorhandenen Probleme zu lösen. Wir brauchen vielmehr einen bedarfsgerechten differenzierten Personalschlüssel.
Wir fordern, dass geeignete Personalmessinstrumente erarbeitet und verbindlich eingeführt werden. Wir fordern verbindliche Regelungen zur Personalausstattung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, und wir halten die bisherigen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages nicht für ausreichend, unter anderem auch deshalb nicht, weil hier nur die Krankenpflege herausgegriffen wurde und weil die ambulanten Pflegeeinrichtungen dort nur mit einem Wort erwähnt und die Hebammen ganz vergessen wurden.
Wir müssen mehr tun, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und den Pflegenotstand zu stoppen. Deswegen reicht es auch nicht, wenn die Große Koalition derzeit in der Altenpflege nur 8.000 zusätzliche Stellen vorsieht. Wir brauchen 50.000 seriös finanzierte zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern und in der Altenpflege.
Was brauchen wir? – Wir brauchen erstens ein Sofortprogramm; es kann auch über die Auflösung des Pflegevorsorgefonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro finanziert werden, um hier schnelle Abhilfe zu schaffen.
Wir brauchen zweitens ein Sofortprogramm für die Kliniken in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, um zusätzliche Pflegekräfte gezielt und verbunden mit einer Nachweispflicht einzustellen.
Drittens brauchen wir Pflegekräfte, die eine angemessene Bezahlung erhalten. Hier könnte ein Tarifvertrag Soziales für faire Gehälter in der Pflege sorgen.
Die Pflegekräfte brauchen mehr Kompetenzen und echte Aufstiegs- und Karrierechancen. Pflege ist eine eigenständige Profession und nicht eine Entlastungstätigkeit für Ärztinnen und Ärzte. Und unsere Pflegekräfte brauchen auch mehr Mitsprache. Deswegen ist die Bayerische Pflegekammer der richtige Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Anträge sind ein erster Schritt. Wir wollen mehr und enthalten uns deshalb in der Abstimmung der Stimme.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Dankeschön. Ich freue mich, dass das wichtige Thema Pflege heute auf der Tagesordnung steht. Pflege ist nämlich das, was viele, viele Menschen beschäftigt. Es beschäftigt die Menschen, die selbst pflegebedürftig sind; es betrifft die Angehörigen, und es betrifft auch diejenigen, die in der Pflege arbeiten. Es ist ein Thema, das für die Menschen wirklich immens wichtig ist. Deswegen freue ich mich, dass wir heute im Hohen Haus dieses Thema bearbeiten dürfen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Abgeordnete, ich darf Ihnen sagen: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Zum SPD-Antrag darf ich Folgendes bemerken: Gut gemeint ist das Ziel, nämlich die Situation der Pflege zu verbessern. Dieses Ziel teile ich voll und ganz mit den Antragstellern. Wir müssen uns sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene noch mehr anstrengen, wenn es um den Bereich der Pflege geht. Bei den Koalitionsverhandlungen – egal, ob bei Jamaika oder zur Großen Koalition – hat es eine große Übereinstimmung im Bereich der Pflege gegeben. Man darf wirklich sagen, dass es hier einen politischen Konsens dahin gehend gab, gemeinsam für die Pflege etwas zu erreichen.
Einige von Ihnen im Hohen Haus sind bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin dabei gewesen. Wir haben uns dort mit Überzeugungskraft dafür eingesetzt, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Alten- und Krankenpflege in den Koalitionsvertrag mit hineinschreiben zu können. Ich erinnere nur an die Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Alten- und in der Krankenpflege, ein Sofortprogramm für 8.000 Fachkräftestellen für die medizinische Behandlungspflege in der Altenpflege oder die konzertierte Aktion Pflege, für die ganz viele Maßnahmen geplant sind. Ich nenne die Weiterentwicklung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente in der Altenpflege sowie die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus. Das ist es, was die Krankenhäuser benötigen. Bei den pflegesensitiven Bereichen gibt es schon den Auftrag, entsprechende Personaluntergrenzen festzulegen. Das muss auf alle bettenführenden Abteilungen ausgeweitet werden. Somit ist ganz viel im Koalitionsvertrag der Großen Koalition bereits enthalten. Deswegen wundert es mich, dass Berlin zusätzlich einen Antrag im Bundesrat nachschieben musste, womit manches nur wiederholt wurde, während gleichzeitig mit konkreten Umsetzungsvorgaben manches schon
Deswegen werden wir aus Bayern diesem Antrag nicht zustimmen können. Der Kollege Bernhard Seidenath hat schon darauf hingewiesen. Wir fassen manches bereits jetzt schon so eng, dass wir die Gefahr sehen, dass es für Bayern schlechter wird. Wenn wir immer nur einen Bundesdurchschnitt anstreben, geht verloren, dass es in Bayern schon immer ein bisschen besser ist als in den anderen Bundesländern. Deswegen haben wir bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag auch sehr darauf geachtet, dass es in Bayern nicht schlechter werden darf, sondern vielmehr besser werden muss.
Wir brauchen im Bereich der Pflege eine Verbesserung und dürfen uns nicht auf die Nivellierung irgendwelcher Einheitsmaßnahmen festlegen lassen.
Damit würde man der Pflege nicht gerecht. An dieser Stelle würde ich noch gern viel, viel Gutes über die Pflege sagen und darüber, was wir vorhaben. Die "Herzwerker"-Kampagne ist schon angesprochen worden. Ferner ist angesprochen worden, was wir über die Jahre hinweg schon erreichen konnten.