Protocol of the Session on March 22, 2018

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

voneinander nicht unerheblich, z. B. kommunale Träger, kirchliche Träger, verbandlich organisierte Träger. Die Kinder, die diese Tageseinrichtungen besuchen, sind von ihrer religiösen Beheimatung her verschieden, z. B. christlich, muslimisch. Die Eltern der Kinder haben voneinander abweichende Vorstellungen über die Inhalte von religiöser

Bildung und Erziehung. Die Einrichtungsteams setzen sich unterschiedlich zusammen, z. B. kirchlich eingebunden, religiös uninteressiert. …

Ethische und religiöse Bildung und Erziehung geschehen in unterschiedlichen Ausprägungen. Der Umgang mit bestimmten Wertvorstellungen und religiösen Traditionen kann vom bloßen Kennenlernen bis zur persönlichen Identifikation reichen, von der eher distanzierten Kenntnisnahme bis zum persönlichen Vollzug. Inwieweit ethische und religiöse Bildung und Erziehung sich auf ein bestimmtes Wertesystem bzw. eine bestimmte religiöse Tradition einlässt, hängt auch davon ab, welchen ethischen und religiösen Traditionen sich das pädagogische Personal verpflichtet weiß, aus welchen die Kinder stammen, welchen sich die Eltern verpflichtet wissen. Bei aller Unterschiedlichkeit der Wertvorstellungen und religiösen Traditionen gelten die Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. …

Ethische und religiöse Bildung und Erziehung verstehen sich als ein auszuhandelnder Bereich. Das Angebot ethischer und religiöser Bildung und Erziehung wird im Team, mit den Eltern und mit dem Träger besprochen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist doch wirklich gut, oder? Kolleginnen und Kollegen, das ist doch wirklich richtig gut, oder?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ja! Toll! Wunderbar! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht alles genau so im "Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder in Tageseinrichtungen bis zur Einschulung" und ist somit Realität in Bayern. Das ist die Realität in Bayern, und die ist nirgends gefährdet in Bayern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diese Realität ist reflektierter, differenzierter und sachlich fundierter als Ihr Antrag. Das entlarvt Ihren Antrag als populistische Stimmungsmache.

(Beifall des Abgeordneten Reinhold Strobl (SPD))

Ihr Antrag ist nicht nur überflüssig, sondern er ist auch schädlich, und er ist eine Beleidigung für alle Pädagogen und Pädagoginnen und Erzieherinnen und Erzieher, die in unseren Kitas tätig sind.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Betrachtet man die Einlassungen einiger verirrter Seelen der CSU aus den letzten Tagen, so sollte man

diesen Herren vielleicht empfehlen, ihren persönlichen Bildungsweg in einer bayerischen Kita noch einmal neu zu beginnen,

(Beifall bei den GRÜNEN)

um gravierende Kompetenz- und Wissenslücken hinsichtlich religiöser Bildung und Werteerziehung zu schließen.

(Bernhard Roos (SPD): Bravo!)

Anlass für diesen Antrag ist, dass man sich in einer bayerischen Kita einmal mit der Tradition des St. Patrick‘s Day am 17. März befasst hat. Das lässt sich nur damit erklären, dass wohl die CSU selbst mittlerweile jeden Bezug zur Tradition der Heiligenverehrung der katholischen Kirche verloren hat. Schließlich ist doch der heilige Patrick ein in der katholischen Kirche hoch verehrter Heiliger. Oder gehört Irland in ihrer Diktion etwa nicht mehr zum christlichen Abendland?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Noch dazu war der heilige Patrick Missionar. Er hat christianisiert, das müsste Ihnen doch eigentlich gefallen. Durch die "Süddeutsche Zeitung" wurde uns inzwischen beruhigend mitgeteilt, dass in der betreffenden Kita dennoch die typische Osterdekoration mit Osterhasen und Ostereiern überwiege. Nur dumm, dass Osterhasen, Ostereier und auch das Osterfeuer gar nicht christlichen Ursprungs sind. Vielleicht sollten Sie da mal etwas machen. Stellen Sie einen Antrag!

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Und wann, Kolleginnen und Kollegen – hallo, Frau Wittmann! –,

(Die Abgeordnete Mechthilde Wittmann (CSU) unterhält sich mit der Abgeordneten Ulrike Scharf (CSU) – Zuruf von der SPD: Die ratscht immer noch! – Unruhe – Zurufe von der CSU: Buh!)

wann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten eigentlich die Kinder in unseren bayerischen Kitas das Osterfrühstück und das Osterfest feiern? Die Kitas, die ich kenne, sind an Ostern alle geschlossen. Sollen die Kinder etwa in der Karwoche das Osterfest feiern? Vor Ostern?

(Zurufe von der CSU)

Das wäre dann aber keine christliche Tradition, sondern nur noch sinnentleerte Folklore – wie die gefärbten Ostereier, die uns seit Beginn der Fastenzeit in der Landtagsgaststätte angeboten werden. Ihnen geht es gar nicht um christliche Tradition oder religiöses

Leben in Bayern, Ihnen geht es allein darum, Wasser auf die Mühlen derer zu gießen, die täglich das Klagelied von der Islamisierung Europas und dem Untergang des Abendlandes anstimmen.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CSU: Das ist ja unglaub- lich!)

Ja, ich finde es auch unglaublich; denn Sie machen sich gemein mit Pegida, AfD, Identitären und deren Konsorten, und Sie tun es hier im Bayerischen Landtag.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Das ist unglaublich, und es ist wirklich schlimm. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir alle zusammenhalten, gerade in den Parlamenten, gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung, gegen Islamophobie, gegen Hass, gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit. Wenn im Oktober auch hier die Braunen mit ihrem Hass und ihrer Demokratiefeindlichkeit einziehen, dann tragen Sie, die Sie hier heute diesen schäbigen Antrag unterstützen, die Mitverantwortung dafür. Das einzige Motiv dieses Antrags ist Stimmungsmache im Sinne der Hetzer da draußen, die noch außerhalb dieses Landtags sind.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Kolleginnen und Kollegen, Sie vergiften heute schon den gemeinsamen Boden, das gemeinsame Fundament, das wir hier drinnen so dringend brauchen werden. Ziehen Sie die Reißleine, und ziehen Sie diesen des Parlaments unwürdigen Antrag zurück.

Kolleginnen und Kollegen, und wenn Sie dann am Ostermorgen, so wie ich, das Ende der Osternacht mit dem heidnischen Fruchtbarkeitsymbol in Form eines gefärbten Ostereis feiern – –

(Lebhafter Widerspruch bei der CSU – Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Bitte etwas Ruhe. Die Frau Kollegin Gote hat das Wort.

Ich finde das wunderbar. Das ist doch gerade die Stärke des Christentums, dass das Christentum und die christlichen Kirchen es immer wieder geschafft haben, auch vorgefundene Traditionen und Symbole aufzunehmen in ihre Glaubenssymbolik. Das ist doch schön.

(Zuruf von der CSU: Im Gegensatz zu Ihnen!)

Wenn ich also auch mit einem gefärbten Osterei feiere, so wie Sie, dann wünsche ich mir: Tun Sie es mit Bio-Eiern! Das ist gar nicht lächerlich. Tun Sie es mit Bio-Eiern im Sinne des christlichen Verständnisses der Bewahrung der Schöpfung und der Achtung unserer Mitgeschöpfe.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD – Margit Wild (SPD): Sehr "amüsant"!)

Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Wir haben eine Zwischenbemerkung. Kollegin Sonnenholzner, eine Zwischenbemerkung.

Es gäbe noch vieles zu ergänzen, zum Beispiel, dass leider erst Ostern vor der Tür steht und nicht Pfingsten, der Festtag, an dem traditionell der Heilige Geist kommt, oder auch die Tatsache, dass es für Kinder vielleicht in der Karwoche spannender ist, auf Schatzsuche zu gehen und dann mit den Eltern gemeinsam am Ostersonntag, dem Tag, zu dem die Ostereier gehören, Ostereier zu suchen.

Ich will aber eigentlich etwas anderes sagen. Die Trägervielfalt ist nicht nur vom Gesetzgeber ermöglicht, sondern sie wird auch von vielen Eltern nicht nur gewünscht, sondern auch ganz aktiv in Form einer aktiven Wahl ausgeübt. Dazu gehört auch, dass man sich Träger suchen kann, die nicht konfessionell geprägt sind.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen möchte ich nicht spekulieren, was es zwischen dem zitierten Pfarrer und anderen Einrichtungen an Eifersüchteleien unter Trägern gibt oder nicht. Das geht mich auch nichts an. Ich weiß nur, dass ich so wie Sie, Frau Gote, und viele andere hier, die schon länger in diesem Haus sind, über die Jahre, über lange Zeit, in Dutzenden von Kindereinrichtungen war und dort gesehen habe, wie in Kindertagesstätten, wo Kinder mit vielen kulturellen Hintergründen zusammenleben und zusammen betreut werden, in großem Respekt voreinander die gegenseitigen kulturellen Erfahrungen ausgetauscht werden, was – da habe ich noch nie jemanden gehört, der das nicht bestätigt hätte – zu einem Mehrwert für alle führt, ganz gleich, welcher Religionsgemeinschaft oder auch nicht die Kinder angehören.

Was ich erlebt habe, seit die Frau Hiersemann und die Frau Gote an dieses Rednerpult hier getreten sind, ist ein Tiefpunkt in den 15 Jahren Parlamentarismus, die ich erlebt habe. Es ist unerhört, dass die Frau Kollegin Wittmann nach dem Redebeitrag, nach diesem polemischen, unsäglichen Redebeitrag, den

sie abgeliefert hat, auf ihren Platz in der hinteren Reihe zurückgekehrt ist und keinen Satz dessen, was die beiden Rednerinnen gesagt haben, angehört hat, weil sie erst mit dem Kollegen Lorenz, dann mit der Kollegin Scharf zum großen Teil mit dem Rücken zum Rednerpult dieser Debatte zwar physisch beigewohnt, aber nicht zugehört hat. Ich habe so etwas in 15 Jahren noch nicht erlebt. Es ist bodenlos.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und den GRÜ- NEN – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Anstand, glaube ich, heißt das!)

Liebe Frau Kollegin Sonnenholzner, ich danke Ihnen, dass Sie noch mal auf die Realität in diesem Land hingewiesen haben, auf die Realitäten in unseren Kindertagesstätten. Das zeigt eindrücklich, wie sinnlos und schädlich dieser Antrag ist. Auch dem zweiten Teil Ihrer Intervention kann ich nur beipflichten. Danke schön.