leginnen und Kollegen werden ihre Anträge selbst begründen. Aber erlauben Sie mir einen Hinweis in Richtung GRÜNE.
Dass man inzwischen Personalkosten über eine Entnahme aus der Rücklage finanziert, das haut einem dann doch den Vogel raus. So kann man – so war ich es bisher von Ihnen im Haushaltsausschuss auch nicht gewohnt – mit einem Haushalt nicht umgehen. Eine kleine Trennung zwischen Investivmaßnahmen und konsumtiven Maßnahmen wäre vielleicht schon hilfreich. Aber wem sage ich das!
Lieber Kollege Winter von der CSU, ich würde mich da jetzt nicht so freuen. Die GRÜNEN haben angekündigt, dass sie mit euch eine Koalition machen würden. Das ist euer Problem das nächste Mal, wenn es dann nicht ganz andere Mehrheiten gibt, Kolleginnen und Kollegen.
Wie auch immer: Wir als SPD haben klare Vorschläge für einen zukunftsfähigen, für einen guten Nachtragshaushalt, für gute Impulse und für die Menschen in Bayern gemacht.
Sie haben nachher in den namentlichen Abstimmungen die Möglichkeit, zehnmal zumindest noch ein paar Punkte an Ihrem Haushalt zu korrigieren: Tarifbeschäftigte bei der Polizei, Wohnungsbauoffensive, Stellen an Gerichten und Staatsanwaltschaften, Mobilfunk, Schuldner- und Insolvenzberatung, Öffnungszeiten der Kitas, kommunale Schwimmbäder, Versorgung mit Hospizeinrichtungen, Kurzzeitpflege, Barrierefreiheit und Sonderinvestitionsmittel. Vielleicht nehmen Sie ja diese Chance noch wahr. Wenn wir zehnmal ein Ja bekommen, lassen wir gerne mit uns darüber reden, ob dann nicht auch wir dem Gesamthaushalt zustimmen, weil er zumindest kleine Verbesserungen aufweist. Sollten Sie jedoch, wie Sie es im Haushaltsausschuss gemacht haben, bei unseren Anträgen 153-mal mit Nein stimmen, dann kann und wird dieser Haushalt von der SPD nicht angenommen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Güller. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat jetzt Herr Kollege Pohl das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
die CSU stehe für solide Finanzpolitik. Sie steht für solide Finanzpolitik und schickt deswegen ihren Ministerpräsidenten als Missionar nach Berlin. Er hat sich nur etwas im Ressort vertan. Deswegen wechselt ihr jetzt euren Finanzminister aus.
Für die CSU bedeutet seriöse und solide Finanzpolitik, dass sie außerhalb der Staatskanzlei 500.000 Euro Verfügungsmittel für den ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vorsieht. – Das ist keine solide Finanzpolitik, das ist ein Stück weit geschmacklos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, übrigens müssten Sie, wenn Sie es zu Ende denken würden, dann auch Verfügungsmittel für den ehemaligen Ministerpräsidenten Markus Söder bereitstellen; denn Sie wissen ja nicht, ob er im November noch Ministerpräsident ist oder ob dann ein ganz anderer die Regierung in Bayern anführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Anfang einer Haushaltsrede muss aber unabdingbar eines stehen: der Dank an die Steuerzahler, an die Bürger, an die Arbeitgeber, an die Arbeitnehmer, an all diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass wir uns hier im Freistaat jedes Jahr über Rekordsteuereinnahmen freuen können. Es sind die Bürger, die uns die Handlungsmöglichkeiten geben, sodass wir mit dem Geld, das sie uns zur Verfügung stellen, umgehen können. Herzlichen Dank dafür!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Freller hat vorhin zu Recht beklagt, dass 11.416 Euro pro Minute für den Länderfinanzausgleich zu bezahlen sind. Er hat Zitate gebracht, die ich zu 100 % unterstreichen kann. Bayern strengt sich an, und andere werfen das Geld hinaus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Freller hat sich hier als scharfzüngiger Oppositionsredner beworben, hat aber ganz vergessen, wer diesen Länderfinanzausgleich verhandelt hat.
Edmund Stoiber und Horst Seehofer sind diejenigen, die den Länderfinanzausgleich verhandelt haben. Stoiber hat ja so schlecht verhandelt, dass die Landtagsfraktion der CSU und die Staatsregierung, übri
Nun stellt sich die Frage, worauf man sich stützt, wenn hier ein Ministerpräsident unterschrieben hat. – Ja gut, da gibt es nicht sehr viele Möglichkeiten. Da gibt es die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit, die wir mal nicht unterstellen wollen. Da gibt es die Möglichkeit der Gesetzeswidrigkeit, die wir auch nicht unterstellen wollen. Dann gibt es noch die Möglichkeit der Sittenwidrigkeit. Das heißt, Sie bescheinigen damit Ihrem Ministerpräsidenten, er habe einen sittenwidrigen Länderfinanzausgleich verhandelt.
Leider haben Sie die Klage zurückgezogen. Es ist sehr schade drum, weil es mich tatsächlich interessiert hätte, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hätte. Jetzt haben Sie eine Lösung gefunden, die gerade einmal um eine Milliarde Euro besser ist.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass Finanzminister Markus Söder eine Verbesserung in Höhe von zwei Milliarden Euro gefordert hat. Da liegt er im Übrigen richtig. Zwei Milliarden Euro wären das Minimum dessen, was man verlangen kann; denn das Geld geht von Bayern ja nicht etwa in den strukturschwachen ländlichen Raum in der Lausitz oder von mir aus nach Friesland oder nach Mecklenburg-Vorpommern, nein: Zwei Drittel des Länderfinanzausgleichs landen in der Bundeshauptstadt Berlin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt frage ich Sie: Stellen Sie sich einmal vor, wir würden hier in Bayern Strukturpolitik aus den Regionen für München machen. München würde vom Bayerischen Wald alimentiert – wie irrsinnig ist das denn!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Länderfinanzausgleich ist für die Bayerische Staatsregierung alles andere als ein Ruhmesblatt. Herr Kollege Freller sagte dazu, es bliebe ja nichts anderes übrig. Im Nachsatz sagte er dann aber, das kann auf Dauer nicht so bleiben. – Was denn nun? – Ich sage dazu nur eines: Der Länderfinanzausgleich ist alternativlos schlecht verhandelt.
Ein weiterer Punkt: Wir hatten heute schon eine engagierte Debatte zum Thema GBW-Wohnungen. Das ruft wieder einmal die Bayerische Landesbank in Erinnerung. – Jawoll, es ist richtig. Wir haben gute Scha
Ich kann mich noch sehr gut an die Zeit erinnern, in der ich hier in dieses Parlament kam. Am ersten Tag, am 23. Oktober 2008, hatten wir gleich eine Sitzung zur Bayerischen Landesbank, und am 3. Dezember 2008 mussten wir in einem Nachtragshaushalt 10 Milliarden Euro bereitstellen, um diese Bank vor dem Aus zu retten. Was wäre passiert, wenn wir es nicht getan hätten? – Damals standen über die Gewährträgerhaftung, die damals noch nachlief, Haftungsbeträge in Höhe von 100 Milliarden Euro im Raum. Das hätten der Freistaat und die Sparkassen, und damit mittelbar die Kommunen, zu bezahlen gehabt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Wir haben das Schlimmste verhindert. Man muss aber auch sagen, wer uns in diese Situation gebracht hat. Hier stimme ich dem Finanzminister zu. Er war in der CSU tatsächlich der Erste, der seinen ehemaligen Kollegen in der Staatsregierung bescheinigt hat, das sei die größte wirtschaftspolitische Fehlleistung der Nachkriegsgeschichte im Freistaat Bayern. Recht hat er.
Kollege Freller hat die Zinsbelastung angesprochen und hat sich gerühmt, dass sie nur noch bei 1,1 % des Haushalts liegt. – Lieber Kollege Freller, ja gut, aber wenn die Zinsen am Boden sind, muss man auch sagen, wer denn die Zeche dafür bezahlt, wenn wir nur 1,1 % unserer Einnahmen für Zinsen ausgeben.
Die Zeche zahlt der Steuerzahler, die zahlt der Sparer, die zahlen die Menschen, die Geld angelegt haben. Das ist die Nullzinspolitik. Hier wird der Bürger zugunsten des Staates in Haftung genommen.
Wir, die FREIEN WÄHLER, haben ein anderes Konzept. Wir sagen: Wir wollen die Bürger nicht immer weiter belasten, wie Sie das tun. Wir wollen die Bürger wirklich entlasten. Wenn ich höre, dass Sie seit über zehn Jahren bei jeder Wahl, Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl immer erzählen,
Sie wollen den Soli abschaffen, Sie wollen die kalte Progression stoppen, Sie wollen die Bürger in Deutschland entlasten, dann hofft man jedes Mal und denkt, vielleicht ist es diesmal von Erfolg gekrönt. – Nein, die Erfüllung der Versprechungen wird auf die nächste, die übernächste und überübernächste Legislaturperiode verschoben – und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch nicht seriös. Kündigen Sie an und machen Sie – Sie sind lange genug an der Regierung!
Zu lang! – Wir haben gesagt, wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten die Bürger entlasten – und zwar von den unseligen Straßenausbaubeiträgen.
Wir haben Ende November einen Gesetzentwurf eingebracht. Nachdem wir hörten und sahen, dass Sie nicht willig waren, dabei mitzugehen, haben wir ein Volksbegehren nachgeschoben. Diese Nachhilfe hat geholfen, zumindest zunächst. Die Absichtserklärung ist da. Aber, liebe Kollegen, wir müssen weiter daran arbeiten, dass es nicht nur bei der Absichtserklärung bleibt. Der Solidaritätszuschlag ist uns Warnung genug. Wir werden euch hier fordern.