Lieber Herr Güller, uns blieb gar nichts anderes übrig. – Sie wissen das ganz genau –; denn sonst hätten wir vom Bund keine Finanzierung bekommen. Das Ganze ist ein Geschäft mit dem Bund. Sie kennen das auch.
Wir haben jetzt Gott sei Dank durch eine Klage erreicht, dass Verbesserungen eingetreten sind. Das ist ein großer Erfolg. Wir werden es auch durch andere Berechnungen schaffen, diese Beiträge noch um ein bis zwei Milliarden zu senken. Es ist immer noch genug, was wir zahlen müssen. Ich wollte auch das einmal sagen, weil es mich ärgert, dass ich, wenn ich in andere Bundesländer reise, von allem möglichen Luxus höre, den sie sich auf Pump leisten und wir wiederum ausgleichen müssen. Das kann auf Dauer nicht so bleiben. Deswegen meine ich, dieses Thema sollte uns noch weiter beschäftigen.
Ich war so lange in der Bildungspolitik tätig, in der einerseits um neue Lehrer gekämpft wurde und das Geld gefehlt hat. Andererseits wird das Geld in Milliardenhöhe einfach in andere Länder gescheffelt, die damit Personal einstellen und Schulden machen. Das kann es doch nicht sein; deswegen auch bei diesem Thema diese klare Ansage.
Kommen wir auf weitere Themen zu sprechen. Wir verfolgen in Bayern drei klare haushaltspolitische Ziele: Erstens wollen wir kräftig investieren. Zweitens wollen wir verantwortungsvoll und solide haushalten. Drittens wollen wir an die nachfolgenden Generationen denken und deswegen Altschulden tilgen, damit wir, aber auch die nächsten Generationen künftig wieder mehr Spielraum haben. Das ist mir ganz besonders wichtig, vor allem wenn man drei Kinder hat.
Erstens. Es ist eine hohe Verantwortung eines Politikers, an die Zukunft zu denken und nicht die nächste Generation mit Schulden zu beladen, welche dann nicht mehr in der Lage ist, ihre neu entstehenden Probleme zu lösen, weil sie die Probleme von uns Alten übertragen bekommen hat. Daher müssen die Schulden weg. Deshalb müssen wir zugunsten der nächsten Generation ein schuldenfreies Bayern schaffen, damit diese die Möglichkeit hat, ihre Probleme mit dem Geld, das sie einnimmt, zu lösen, ohne das Alte zu finanzieren. Darauf schauen wir. Dank der damaligen Sparpolitik Stoibers ist es uns auch gelungen, dass Bayern bereits zum 13. Mal keine neuen Schulden macht, sondern einen ausgeglichenen Haushalt und sogar einen positiven Finanzsaldo in der Größenordnung des Haushalts einer kleineren bayerischen Großstadt vorlegt.
Zweitens. Wir machen nicht nur keine neuen Schulden, in unserem Haushalt werden sogar Altschulden in Milliardenhöhe getilgt, und zwar im Jahr 2018 in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Seit 2012, also in der gesamten Amtszeit von Finanzminister Markus Söder, wurden nun schon 5,6 Milliarden Euro an Schulden abgetragen. Das ist eine großartige Leistung auch dieses Finanzministers.
Wir sind damit deutschlandweit absoluter Vorreiter. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 haben wir eine Zinsbelastung von nur noch 1,1 % des Gesamthaushalts. Das ist sensationell niedrig.
Irgendwann wollen wir bei null Zinsen sein. Wollen Sie den Durchschnitt der anderen westlichen Flächenländer hören? – Deren Durchschnitt beginnt übrigens bei 3,7 %. Diese Länder haben eine mehr als dreimal so hohe Zinsbelastung als wir. Dort, wo in anderen Bundesländern der Gestaltungsspielraum von den Zinsen gefressen wird, schaffen wir zusätzlichen Gestaltungsspielraum.
Drittens. Wir investieren trotz unserer maßvollen und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik kräftig in den Freistaat Bayern und seine Menschen. Wir haben mit 12,1 % eine Investitionsquote, die deutlich höher liegt als in vergleichbaren Bundesländern Deutschlands. Die Investitionsausgaben steigen um fast 400 Millionen Euro auf rund 7,25 Milliarden Euro.
Meine Nachredner, auch Kollege Winter als Haushaltsausschussvorsitzender, werden noch im Detail auf dieses Thema eingehen. Ich möchte aber noch wenigstens Stichpunkte dazu nennen. Wo sind unsere Investitionen beim kommunalen Finanzausgleich 2018? – Wir unterstützen unsere Kommunen über einen erneuten absoluten Rekordwert beim kommunalen Finanzausgleich so massiv wie noch nie. 2018 ist der Zuwachs besonders hoch; denn gegenüber dem Vorjahr steigt der kommunale Finanzausgleich um rund 620 Millionen Euro oder um 6,9 % auf rund 9,53 Milliarden Euro an. Wir geben also fast 10 Milliarden Euro unseren Kommunen. Als wir hier vor vier Jahren beisammen waren, waren es 8 Milliarden, während es jetzt fast 9,5 Milliarden Euro sind. Das ist eine Leistung, die unseren Kommunen in einer Weise zugutekommt, über die sich Städte anderer Bundesländer nur freuen würden.
Im Zehnjahresvergleich stellt sich sogar die Finanzentwicklung der Kommunen weiterhin besser dar als die des Freistaats Bayern. Das belegen insbesondere folgende Zahlen: Im Zeitraum 2007 bis 2016 sind die Steuereinnahmen der Kommunen um 44 % gestiegen, die des Freistaats nach dem Länderfinanzausgleich um 39 %. Bei den Finanzierungssalden verzeichnen die Kommunen auch ein Plus von 11,95 Milliarden Euro. Ich sage das klar und eindeutig in Richtung Opposition, auch der FREIEN WÄHLER: Es gibt keine Verteilungsdefizite zulasten der Kommunen. Bayern ist eines der kommunalfreundlichsten Länder Deutschlands.
Das heißt, angesichts dieser guten Zahlen liegt die Kritik, die von Ihrer Seite immer wieder geübt wird, um in der Kommunalpolitik nach Stimmen zu fischen, so daneben, dass jeder eigentlich nur sagen kann: Das, was Bayern seinen Kommunen gibt, ist weitaus mehr als das, was unbedingt erforderlich wäre.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wann wurde die Quote letztmals erhöht? – Hans Herold (CSU): Jedes Jahr! FAG! – Harald Güller (SPD): Das ist ein Inflationsausgleich!)
denn zum Beispiel steigen 2018 auch die Schlüsselzuweisungen um über 300 Millionen Euro bzw. um 9 % auf fast 3,7 Milliarden Euro.
Die zentrale Maßnahme ist die Erhöhung des Ansatzes allein für die Krankenhausfinanzierung um 140 Millionen Euro oder um fast 28 % auf über 643 Millionen Euro. Die Investitionspauschalen steigen ebenfalls um 40 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro.
Für den Straßenbau und den Straßenunterhalt gibt es 2018 zusätzlich 23 Millionen Euro. Auch da kann man vieles tun, was sicherlich notwendig ist, um unsere Staatsstraßen in Schuss zu bringen und zu erhalten.
Die Mittel für die Förderung der Betriebskosten im ÖPNV steigen um 23 Millionen Euro auf über 74 Millionen Euro. Uns ist bewusst, wie wichtig der öffentliche Nahverkehr ist.
Auch die Zuweisungen an die Bezirke erhöhen wir. Ich will diese Summen nicht mehr im Einzelnen nennen. Es sind überall riesige Summen, die hier draufgelegt werden. Es gibt keinen Bereich, wo etwas weggenommen wird, sondern wir legen überall nur drauf. Dieser Haushalt ist ein Paradehaushalt.
Ich gehöre diesem Haus 36 Jahre an. Kein Haushalt war so gut wie dieser Haushalt. In keinem Haushalt ist so viel investiert worden. In keinem Haushalt sind so viele neue Stellen geschaffen worden. In keinem Haushalt ist das Ganze so gerecht verteilt worden wie in diesem Haushalt.
Wir können auf die Verabschiedung dieses Haushalts wirklich stolz sein. Wir haben lange darüber diskutiert, dass die Mittel gerecht verteilt werden. Wir sind der Auffassung, dass dies geschehen ist. Vergessen wir aber nicht, woher das Geld kommt. Es gilt, diese Mittel, die wir einnehmen, vernünftig auszugeben. Das ist unser Ziel und unsere Verpflichtung; denn es ist nicht unser Geld, sondern das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist das Geld einer aktiven und innovativen Wirtschaft, das wir über Steuereinnahmen erhalten, um es an unsere Bürger gerecht zu verteilen. In dieser großen Verantwortung stehen wir. Diese Verantwortung wollen wir wahrnehmen.
Ich könnte auch noch aufzählen, was wir selbst im Nachtrag, was bisher selten war, an neuen Stellen schaffen. Sei es im Bildungsbereich, bei der Polizei oder der Justiz, hier entstehen überall Hunderte neuer Stellen, sodass wir inzwischen oft mehr das Problem haben, Leute zu finden, als sie zu finanzieren. Es ist für ein Land eigentlich ein Novum und eine Auszeichnung, so viel Geld zur Verfügung zu haben. Es ist wichtig, zu versuchen, weiterhin qualifiziertes Personal zu finden.
Es gäbe noch viel zu sagen. Die Haushaltspläne umfassen mindestens 2.000 Seiten. Alle darin enthaltenen Zahlen vorzulesen, würde jede Sitzung sprengen. Ich möchte zum Ende kommen und mich vor allem bei Finanzminister Markus Söder herzlich bedanken, der eine exzellente Arbeit leistet und in diesen Jahren wirklich immer wieder einen tollen Haushalt hingelegt hat.
Ich möchte mich auch herzlich bei seinem Staatssekretär Albert Füracker bedanken, der in seiner Rolle souverän über die Finanzen wacht und schaut, dass sie vernünftig ausgegeben werden. Lieber Albert, ich
kenne die Rolle des Staatssekretärs, der schwierige Arbeiten abnehmen, da sein und präsent sein muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushaltsausschuss hat unter dem Vorsitz von Peter Winter in einer durchaus kollegialen Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auch bei unterschiedlicher Meinung sauber gearbeitet. Heute legen wir einen sauberen Haushalt hin. Um die Zustimmung ist es mir nicht bange.
Herr Kollege Freller, kommen Sie bitte zum Rednerpult zurück. – Herr Kollege Dr. Kränzlein hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Freller, Sie haben Krokodilstränen wegen des Länderfinanzausgleichs vergossen. Ich hätte es spannend gefunden, wäre die Klage nicht zurückgenommen worden. Das Bundesverfassungsgericht hätte aufklären können, was da wirklich los war. Schließlich haben Sie den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht, ihn selber verabschiedet, ihn gutgeheißen und dann bitter darüber geweint.
Vielleicht ist Ihnen das nicht bekannt. Ist Ihnen bekannt, dass der Länderfinanzausgleich in einem dreistufigen Verfahren abläuft? – Sie schimpfen auf NRW. Bei genauer Betrachtung haben wir jedoch einen Mehrwertsteuervorwegausgleich, bei dem NRW am Ende gar nicht schlechter dasteht als Bayern. Falls Sie es nicht wissen: Es gibt in der Landtagsbibliothek hervorragende Literatur dazu. Lesen Sie sich das durch. Dann merken Sie, dass Ihre Klagen völlig unbegründet sind.
Lieber Herr Kollege, mir geht es nicht um die formale Form der Abrechnung des Länderfinanzausgleichs. Diese Länder haben über Jahrzehnte sehr viele Schulden gemacht, die von einem Land wie Bayern, das einen Überschuss erwirtschaftet, immer wieder ausgeglichen werden müssen. Ich weiß sehr genau, dass wir dem Länderfinanzausgleich nicht entkommen können. Das weiß jeder. Dieser ist an formale und an verfassungsrechtliche Kriterien gebunden. Das weiß ich auch. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es besser wäre, wenn die Länder besser wirtschaften würden, damit wir
nichts mehr zahlen müssten. Für NRW habe ich die Hoffnung, dass es dort mit dem neuen Ministerpräsidenten besser läuft als mit seiner Vorgängerin. Bei ihr sind die Schulden in Rekordhöhe gestiegen.