Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018) (Drs. 17/18699) - Zweite Lesung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/20429)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Änderung des Art. 1 Abs. 1 FAG (Drs. 17/20430)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Änderung des Art. 13 FAG (Drs. 17/20431)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Änderung des Art. 13d FAG (Drs. 17/20432)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Kompensation der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch Neufassung des Art. 13h FAG (Drs. 17/20433)
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - NHG 2018) (Drs. 17/18700) - Zweite Lesung
Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion auf den Drsn. 17/20071 mit 17/20216, 17/20219 und 17/20319
Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER auf den Drsn. 17/19826 mit 17/19966, 17/20061, 17/20223 und 17/20451
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/20434)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat 144 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Freller von der CSU. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Hohes Haus! Lassen Sie mich meine Rede mit einem interessanten Rechenbeispiel beginnen. Gerade in dem Augenblick, in dem ich spreche, baut der Freistaat Bayern fast 50 Euro pro Sekunde bzw. knapp 3.000 Euro pro Minute an Schulden ab. Dadurch spart er sich Minute für Minute in Zukunft etwa 150 Euro an Zinsen. Das heißt, wenn meine Rede vielleicht um die 15 Minuten dauert, ergibt das 42.750 Euro Schuldenabbau und 2.250 Euro Zinsersparnis – Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren, das künftig nicht an Banken geht, sondern zusätzlich in die Menschen in Bayern investiert werden kann.
Aber nicht in der Sekunde. So falsch kann man nur bei euch rechnen. Ich habe von Sekunden und Minuten geredet. Sie reden von Monaten und Jahren. – Meine Damen und Herren, ich denke, dieses Beispiel zeigt, was verantwortungsvolle Politik bedeutet. Haushaltspolitik ist nicht einfach nur die nüchterne finanzielle Bewilligung von politischen Ideen und Initiativen.
Es geht dabei um viel mehr, um weitreichende Verantwortung, um eine richtige Prioritätensetzung, schlicht um das richtige Maß, wie man mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger umgeht. Politikern wird gelegentlich vorgeworfen, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Schaut man in einige Bundesländer, fällt es tatsächlich schwer, diesen Vorwurf dort zu entkräften. Nicht so in Bayern, das in dieser Beziehung seit vielen Jahren eine absolute Ausnahmeerscheinung in Deutschland ist. Bayern zeigt, wie eine solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik auszusehen hat. In anderen Ländern kann man beobachten, welch große Probleme entstehen können, wenn man sich dieser Verantwortung zu wenig bewusst ist, die Prioritäten falsch setzt und zu selten das richtige Maß findet. Eine unsolide Haushaltspolitik und damit eine finanzielle Schieflage sind die Folgen.
Ich will nur ein paar Beispiele aufzählen, die für sich sprechen: Nordrhein-Westfalen hat das Zehnfache an Schulden wie Bayern – das Zehnfache! –, Niedersachsen das Vierfache,
Baden-Württemberg das Dreifache und Hessen immer noch mehr als das Doppelte. Dort wurde und wird zu viel Politik auf Pump gemacht. Noch dramatischer liest es sich, wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung betrachtet. Auf eine gesamte fünfköpfige baye
rische Familie entfallen durchschnittlich weniger Schulden als auf einen einzigen Bürger in NordrheinWestfalen oder Berlin.
Was besonders aufstößt: Diese Zahlen existieren trotz des jährlichen milliardenschweren, überwiegend von Bayern allein bezahlten Länderfinanzausgleichs. Das gehört leider auch zur ganzen Wahrheit. Bayern zahlt 2018 pro Minute, meine sehr verehrten Damen und Herren, 11.416 Euro an die Bundesländer. Pro Minute! Wenn wir dieses Geld in Bayern behalten könnten, was könnten wir nicht alles finanzieren! Die Misswirtschaft, die in anderen Ländern betrieben wird, müssen leider der bayerische Steuerzahler und die bayerische Steuerzahlerin mit übernehmen.
Wenn wir dieses Geld hätten, was wäre dann nicht möglich an Kindergärten, an Schulen, an Altenheimen und an Krankenhäusern zu bauen!
Acht Milliarden Euro gehen an andere Länder, meine Damen und Herren! Die Bayern strengen sich an, und anderswo werfen sie das Geld raus.
Schauen Sie nach Berlin, und schauen Sie den Flughafen an, der ein Milliardengrab ist. Es sind leider bayerische Gelder, die dort vergraben werden. Das ist das Bittere an dieser Geschichte. Ich bin dankbar, dass der Bayerische Ministerpräsident und der Finanzminister Gott sei Dank eine Verbesserung erreicht haben, sodass sich das Ganze jetzt etwas abschwächt. Wir sind lange genug der Zahlmeister für eine Politik gewesen, die meistens von Grün und Rot getragene Regierungen zu verantworten haben.
Lieber Herr Güller, uns blieb gar nichts anderes übrig. – Sie wissen das ganz genau –; denn sonst hätten wir vom Bund keine Finanzierung bekommen. Das Ganze ist ein Geschäft mit dem Bund. Sie kennen das auch.