(Ernst Weidenbusch (CSU): Wenn Sie wenigstens einen einzigen wahren Satz sagen würden! – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, würden Sie mir bitte die Möglichkeit schaffen fortzufahren? Vielleicht könnten Sie Herrn Weidenbusch einen Sanitäter an die Seite stellen. Das wäre sinnvoll.
(Vom Redner nicht autori- siert) Der Trustee hat doch nichts anderes gesagt, als dass das Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden sei. Er hat sich zur Frage eines alternativen Verfahrens, wie wir es vorgeschlagen haben, überhaupt nicht geäußert. Das war auch nicht seine Pflicht. Es gibt eine Beschwerde, nach der der Vorgang, aber nicht die Möglichkeit von Alternativvorgängen geprüft wurde. Das ist unser Vorwurf. Alternativen sind nicht geprüft worden. Der Finanzminister hat es wortreich erklärt, offensichtlich hat aber der politische Wille gefehlt, eine andere Lösung als den Verkauf an dieses Konsortium zu finden.
Jetzt sage ich Ihnen noch eines, Herr Finanzminister, ich bin nicht empfindlich. Den Sozialdemokraten aber die Gestaltung der Mietpreisbremse vorzuhalten, deren Schärfe, Auswirkungen und Möglichkeiten Ihre
Partei zusammen mit der CDU beschnitten hat, ist schon ein besonderer Treppenwitz in dieser Debatte.
Der nächste Punkt ist die Frage, welche Auflagen Bauherren haben. Vielleicht können Sie sich mit dem Innenminister austauschen. Für die Bauordnungen und für das, was an Auflagen damit verbunden ist, sind die Länder verantwortlich. Wenn Sie hier nur auf den Bund zeigen, zeigt das, dass Sie nur ein Ablenkungsmanöver betreiben und Nebelkerzen werfen. Auch das fällt doch auf Sie zurück.
Dann noch zu den Steueranreizen. Bei den Steueranreizen stand genau das zur Diskussion, was jetzt kommt. Wir brauchen zu Recht Steueranreize für die Bereiche, in denen wir sozialen Mietwohnungsbau betreiben und bezahlbare Wohnungen finanzieren. An diesen Wohnungen besteht Mangel. An Luxuswohnungen besteht in München kein Mangel. Auch das haben Sie nicht verstanden. Wir wollen Steuerersparnisse für die Investoren, die bezahlbare Wohnungen bauen. Darum geht es.
Last but not least muss ich Ihnen diese Skizze zeigen. Was ist mit dem sozial geförderten Wohnungsbau in Bayern passiert? – Eine Talfahrt par excellence! In den Jahren 1993, 1994 und 1995 hatten wir 14.000 sozial geförderte Wohnungen. Als Sie 2011 Finanzminister waren – 2009 sind Sie das geworden –, lag die Zahl bei 1.483.
Unter Ihrer Verantwortung waren es nur noch 10 % dessen, was in den 1990er-Jahren geschaffen worden ist.
(Vom Redner nicht autori- siert) Ich kenne nicht alle Lebensdaten des Herrn Finanzministers, aber das kann doch nicht der Hauptkonflikt sein, dass ich eine falsche Zahl genannt habe. Uns geht es um die Sache, uns geht es nicht um die persönlichen Daten des Finanzministers. Hier geht es um die Mieter, hier geht es um sozialen Wohnungsbau, und das wird von Ihnen missverstanden.
Jetzt sage ich Ihnen noch einmal, welche Verantwortung dieser Finanzminister hat. Wir haben im Etat 350 Millionen an Landesmitteln gehabt. Diese sind im letzten Jahr auf 87 Millionen abgeschmolzen worden. Wie sind die kompensiert worden? – Durch Bundesmittel, die insbesondere auf Druck der Sozialdemokraten nach Bayern geflossen sind. Das ist doch die Wahrheit. Diese zwei Faktoren, der sozial geförderte Wohnungsbau und die Mittel, die dafür bereitstehen, zeigen, was für ein Skandal es ist, wie Sie mit den Mieterinnen und Mietern in Bayern, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, umgehen. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Weidenbusch und liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht fahren wir die Emotionen wieder etwas herunter. Sonst bist du, lieber Ernst Weidenbusch, hernach heiser und kannst nicht mehr reden, obwohl du sicher noch ein paar Antworten auf das geben wirst, was ich jetzt gleich sagen werde.
Was die Verantwortung für den Wohnungsbau angeht, bringt es wirklich wenig, wenn sich die SPD und die CSU die Bälle gegenseitig zuspielen. Beide waren mit vierjähriger Unterbrechung seit 2005 in Regierungsverantwortung. Ihr wart vier Jahre lang nicht dabei, dafür war die FDP dabei. Im Freistaat Bayern hat die CSU durchgehend regiert.
Die Verantwortung dafür abschieben zu wollen, ist schwierig. Vorhin wurde Helmut Kohl zitiert. Dazu darf ich an Folgendes erinnern: Als wir in den Neunzigerjahren ebenfalls eine Wohnungsknappheit hatten, hat der Bund mit dem Baugesetzbuch Maßnahmen ergriffen und effektiv reagiert. Damit hat er die Probleme ei
nigermaßen in den Griff bekommen. Ein Ruhmesblatt ist das, was in den letzten Jahren passiert ist, sicher nicht. Wenn das Problem schon auf dem Tisch liegt, sollte man es lösen, statt die Schuld hin- und herzuschieben.
Der eigentliche Anlass dafür, dass ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe, liegt darin, dass ich ein paar Aussagen zur Historie der Landesbank und zu den GBW-Wohnungen richtigstellen will. Es ist schon länger her, das mag sein; als wir aber, lieber Ernst Weidenbusch, damals bei Herrn Dr. Unger in Brüssel waren, war das eine ziemlich demütigende Reise für einen bayerischen Parlamentarier. Er hat uns als Erstes gleich erklärt, dass er mit so etwas Unterwertigem wie einem Landtagsabgeordneten überhaupt nicht zu sprechen bereit sei. Als der Kollege Sauter dann gefragt hat, ob es eine Privatbank besser gemacht hätte als die Landesbank, wollte er das Gespräch abbrechen. Du wirst dich sicherlich noch daran erinnern. Dass über irgendwelche Wohnungsbaugesellschaften gesprochen wurde, war nicht im Entferntesten der Fall. Damals, 2009, ging es lediglich darum, ob die BayernLB überhaupt noch eine Chance bekommen darf und ob die 10 Milliarden, die wir am 3. Dezember 2008 hier im Landtag beschlossen haben, von der EU-Kommission als Rettung der Bank überhaupt genehmigt werden. Um diesen Punkt ging es. Über diese Fragen haben wir uns 2009 unterhalten.
Wir haben dann, übrigens auf Vorschlag unserer Fraktion, eine Restructuring Unit, so etwas Ähnliches wie eine Bad Bank, in der BayernLB eingerichtet, an die wir gewisse problematische Teile der Bank abgegeben haben, die wir dann auch abgestoßen haben. Herr Staatsminister Söder, Sie haben angesprochen, dass wir fraktionsübergreifend an diesem Thema gearbeitet haben. Das ist richtig. Manche Vorgänge sind – das will ich überhaupt nicht verhehlen – gut gelaufen. Ich nenne nur die ABS-Papiere in den USA. Manche Vorgänge hätten aus unserer Sicht besser laufen können. Als Beispiel nenne ich die MKB Bank. Es gab aber auch Vorgänge, die schlecht gelaufen sind. Dazu gehört PATRIZIA. Deswegen möchte ich noch ein paar Punkte in Erinnerung rufen.
Es ist nicht richtig, dass wir verpflichtet waren, die Wohnungen an PATRIZIA zu veräußern. Die EU hat lediglich – das hat Almunia 2013 überdeutlich gesagt – verlangt, dass sich die Bilanzsumme in etwa halbiert. Dazu mussten wir gewisse Teile, zum Beispiel auch die LBS, abstoßen. Es wurde aber nie explizit gesagt, dass wir diese Wohnungen verkaufen müssen. Der Verkauf ist schließlich und endlich das eine. Die andere Frage ist aber, wer denn diese Wohnungen erwirbt. Den Verkauf der Wohnungen kann man natürlich steuern, und da geht es nicht unbedingt
darum, dass man ausschließlich monetäre Kriterien einbringt. Die Ausschreibung kann man auch in gewissen Grenzen gestalten. Schließlich und endlich hat noch niemand bestritten, dass staatliche oder staatsnahe Institutionen diese Wohnungen hätten erwerben können. Insgesamt ist das alles andere als ein Ruhmesblatt. Kollege Piazolo hat das Wesentliche gesagt. Das, was zur Landesbank noch zu sagen war, habe ich jetzt gesagt.
Danke schön, Herr Kollege. – Jetzt hat noch Herr Kollege Weidenbusch für die CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bernhard, es tut mir echt leid, aber da war nichts dabei, wozu ich etwas sagen müsste.
Die Erinnerung an Herrn Dr. Unger ist halt eine unterschiedliche. Du hast ihn damals gefragt, und er hat dir gesagt, eigentlich ist er dafür, dass es ganz verkauft wird; denn von Sparkassen und Landesbanken, davon hält er eh nichts. Und im Nachsatz hat er dann gesagt: Wenn ihr es am Schluss nicht ganz verkaufen müsst, dann halt so viel wie es geht. Da war dann die GBW. Aber, pfeif drauf. Das ist nicht so das Wichtige.
Herr Kollege Halbleib, sensationell. Ich habe jetzt nicht ganz herausgefunden, eifern Sie dem Baron Münchhausen nach oder dem Frank Abagnale. Sind Sie der größere Lügner oder der größere Hochstapler?
Die erste Behauptung von Ihnen, die Ausschreibung sei nicht mieterfreundlich gewesen. Was habe Bayern da gemacht? – Tatsache ist, wir haben mit der EU ausgehandelt, was an Mieterfreundlichkeit möglich war. Darum ist auch die Charta in München besser als die in Baden-Württemberg, weil wir kreativer waren. Erste Unwahrheit.
Zweitens. Das Finanzministerium hat nach Ihrer Behauptung von der Landeshauptstadt München verlangt, dass sie 5 % mehr bezahlt. Unwahr. Zweite Unwahrheit.
Drittes Thema: Steuerersparnis. Bereits in der Debatte am 13.10.2016 ist hier zur Antwort gegeben worden, dass die institutionellen Anleger, also die Pensionskassen, die Versicherungen, alle steuerbefreit sind, weshalb es ganz egal ist, ob sie in München kaufen oder in Luxemburg oder sonst wo.
Auch das wissen Sie, weil Sie es gelesen haben. Es gibt also keine Steuerersparnis. Dritte Unwahrheit.