Ich spreche von meiner Verantwortung. Sie haben heute mich erwähnt, und deswegen antworte ich auch ganz persönlich.
Ich habe in den darauffolgenden Jahren mit vielen Experten in der Bank, mit vielen Experten im Sparkassenverband, mit allen hier im Bayerischen Landtag hart daran gearbeitet, diese Bank zu sanieren und sie wieder in richtiges Fahrwasser zu bringen. Wir haben jede Anfrage behandelt. Wir haben im Haushaltsausschuss – egal, ob öffentlich, nichtöffentlich oder geheim; dies kann jeder bestätigen, der dabei war – einen wirklich neuen Stil der Integration in Entscheidungsprozesse gepflegt und vorher informiert. Ich finde, das war ein guter Weg, der am Ende von Erfolg gekrönt ist.
Dass Länder wie zum Beispiel Hamburg und andere heute noch immer Probleme mit ihren Landesbanken und wir mittlerweile tolle Ergebnisse haben, sollte ein Stück weit honoriert werden, meine sehr verehrten
Warum aber konnten wir weitere hohe Milliardenschäden zu dem schweren Fehler davor – das ist ja keine Frage; ich glaube, ich war der Erste, der das als einen schweren Fehler bezeichnet hat – überhaupt abwenden? – Weil wir uns ab diesem Zeitpunkt eben nicht auf politische Tricksereien und vage Entscheidungen, sondern auf ökonomischen Verstand und auf Recht und Gesetz verlassen haben. Alles – ich betone: alles –, was seit jener Zeit passiert ist, war nach Recht und Gesetz geordnet.
Die BayernLB musste im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ihre Beteiligung von 92 % an der GBW AG verkaufen. Es wurden übrigens nicht Wohnungen verkauft – das ist falsch –, sondern es wurde eine Beteiligung verkauft. Überraschenderweise, meine Damen und Herren, stehen noch alle Wohnungen. Ich finde es richtig, wenn Sie über neue Wohnungen reden wollen. Aber seien wir doch einmal ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Die Wohnungen der GBW AG stehen noch. Wir brauchen mehr Wohnungen in Bayern. Schauen Sie nicht zurück, sondern lieber nach vorne! Dabei sind wir gerne behilflich.
Die Vorgaben der EU mussten erfüllt werden, sonst wäre die BayernLB nicht lebensfähig gewesen. Auch ich zitiere einmal aus dem Beschluss; der Kollege Weidenbusch hat dies bereits getan. Man kann zwar Interviews von jemandem zitieren, aber relevant ist das schriftliche Dokument. Das ist nämlich die Basis für die weitere Frage gewesen. Dies war die EU-Entscheidung vom 5. Februar 2013. In dem Beschluss stand ganz eindeutig, dass die Bayerische Landesbank ihren Anteil in Höhe von 91,93 % an der GBW AG im Rahmen eines an Wettbewerbsgrundsätzen orientierten Bieterverfahrens bis Ende 2013 bestmöglich und vollständig veräußern muss. Wir haben die EU ernst genommen und dies auch getan, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine andere Möglichkeit gab es nicht.
Waren wir die Einzigen? Lag es daran, dass Bayern inkompetent war? Hatten wir ein größeres Interesse daran – wie es Frau Schulze gesagt hat –, die Mieter zu schädigen? – Wenn wir die Einzigen gewesen wären, dann wäre der Verdacht zwar nicht richtig, aber er hätte einen singulären Boden. Waren wir die Einzigen? – Natürlich nicht.
Es ist vorhin schon angesprochen worden: In BadenWürttemberg gab es genau die gleiche Situation. Auch die dortige Landesbank musste wegen der Fehler der Vergangenheit in einem Beihilfeverfahren eine Entscheidung treffen. Ich würde nie unterstellen, dass Herr Kretschmann und Nils Schmid das aus Gewinnsucht oder aus Mieterhass gemacht haben, sondern ehrlicherweise haben auch sie nach ökonomischen Entscheidungen gehandelt. Der Fall war konkret der gleiche.
Eines muss ich Ihnen sagen: Entweder messen Sie mit gleichem Maßstab, meine sehr verehrten Damen und Herren – dann gilt das für beide –, oder Sie setzen sich dem Verdacht aus, dass es Ihnen nur um parteipolitisches Interesse und nicht um eine faire und sachgerechte Auseinandersetzung geht.
Haben wir das genau so gemacht wie Baden-Württemberg, oder haben wir vielleicht Zwischenschritte gemacht? – Die Opposition hatte damals zu Recht die Frage gestellt: Gibt es Alternativen? – Die haben wir geprüft, und zwar alle. Wir haben erst geprüft, ob der Staat nicht selbst kaufen könnte. Dazu gab es aber von allen Experten die eindeutige Auskunft, dies hätte erneut ein Beihilfeverfahren nach sich ziehen können.
Das ist nicht ökonomisch vernünftig. Bayern ist keine Bananenrepublik, sondern Bayern ist ein Rechtsstaat, der mit ökonomischem Sachverstand agiert.
Dann haben wir – Herr Halbleib, ich weiß nicht, ob Sie dabei waren; es könnte sein – in der Landesstiftung darüber diskutiert. Man kann über den Kollegen Wörner sagen, was man will. Ich gehöre sicherlich nicht zu seinem Fanclub. Die älteren Kollegen wissen das. Er ist aber ein engagierter Mann und hat schon ein bisschen Ahnung gehabt. Wir haben dies in der Landesstiftung erwogen. Unter anderem Herr Wörner war der Auffassung, dies sei nicht passend und dies wolle man nicht machen. Also hat man davon Abstand genommen.
Jetzt hätte er einmal im Leben etwas bewirkt hier in Bayern, und das wollte er auch wieder nicht annehmen. Einmal im Leben!
Dann haben wir gefragt: Wäre es denn denkbar, exklusiv an ein kommunales Konsortium zu verkaufen? Nur das, ohne jeden Wettbewerb. Das ging auch nicht. Am Ende – Sie haben es gehört – gab es die Vorgabe, das wirtschaftlich beste Angebot aus einem diskriminierungsfreien Bieterverfahren zu nehmen. Das war in der Tat das Konsortium um PATRIZIA.
Es wurde auch schon angesprochen, und ich sage das immer wieder: Das Finanzministerium hat auf das Verfahren keinen Einfluss gehabt. Verkäuferin war die BayernLB und nicht das Finanzministerium. Das ist die rechtsstaatlich richtige Form. Das Bieterverfahren ist dann nach europarechtlichen Vorgaben durchgeführt worden. Dieser Verkauf wurde ganz genau und den Vorgaben aus Brüssel entsprechend europaweit ausgeschrieben.
In der Tat war das kommunale Konsortium bis zum Schluss dabei. Das kommunale Konsortium ist dann aber nicht erfolgreich gewesen, weil es deutlich weniger geboten hatte als die PATRIZIA.
Und eines muss ich Ihnen sagen: Ich erinnere mich, im Wahlkampf 2013 – Herr Halbleib, Sie waren damals Schattenfinanzminister unter Christian Ude –,
haben Sie immer wieder betont und gesagt, die Landeshauptstadt sei ein Vorbild, hätte viel Geld und sei deshalb in der Lage, sehr erfolgreich zu wirtschaften.
Meine Damen und Herren, am Ende fehlten 200 bis 300 Millionen Euro. Ich muss Ihnen eines sagen: Wenn für die SPD und den damaligen Spitzenkandidaten Christian Ude die Mieter das Wichtigste gewesen wären, dann hätte er auch mehr bieten können, um an dieser Stelle seinen Beitrag zu erbringen. Es ist nicht passiert, und die Entscheidung war, wie sie war.
Kollege Weidenbusch hat übrigens auch noch einmal gesagt, dass es hin und her ging. Christian Ude hat damals gesagt, er glaube das alles nicht und rechne mit einer Beschwerde. Das war sein gutes Recht. Tatsächlich erging Beschwerde an die EU. Er hatte ein Gespräch bei der Kommission gehabt. Daraufhin hat er die Beschwerde eingereicht. Das wurde genau überprüft. Der EU-Trustee hat dann in der Tat festgestellt – ich zitiere –:
Zusammenfassend bestätigen wir abschließend, dass sowohl an dem durchgeführten Veräußerungsverfahren als auch an der beihilferechtlich konformen Entscheidungsfindung keine Beanstandungen festzustellen sind.
Der immer wiederholte Vorwurf, das sei irgendwie nicht ordentlich gelaufen, ist europarechtlich widerlegt.
Noch ein Vergleich mit Baden-Württemberg: Bei uns betrug der Abstand 200 bis 300 Millionen Euro. Wie war es denn eigentlich in Baden-Württemberg? Dort wurde übrigens auf genau gleicher rechtlicher Grundlage verkauft. Die dahinter stehenden Investoren waren nicht bekannt. Das war genau die gleiche Situation. Das heißt – ich komme dann später noch darauf –, wenn man eine Untersuchung macht, muss man auch KretschmannundNils Schmid befragen, wie sie es gehalten haben. Ich will aber noch einmal sagen: In Baden-Württemberg sind 21.000 Wohnungen für 1,4 Milliarden Euro an die PATRIZIA verkauft worden. Dort betrug der Abstand nur 30 Millionen Euro.
Zum Thema der Abstände: In Bayern war die Entscheidung mit 200 bis 300 Millionen Euro wirklich klar. Aber in Baden-Württemberg – Kretschmannund Schmid, Grün und Rot – hat man sogar bei 30 Millionen Euro Abstand klar für die PATRIZIA und nicht für die Kommunen entschieden. Das ist doch die ganze Wahrheit, die man einfach mal sehen und ordentlich darstellen muss.
Herr Hartmann, weil Sie einen Vergleich mit Helmut Kohl zogen: Kretschmann selbst, den Sie, wie ich einmal gelesen habe oder annehme, bewundern, hat nach einer Agenturmeldung vom 14.02.2012 gesagt, er halte die Entscheidung über den Verkauf der LBBW-Wohnungen an das Augsburger Immobilienunternehmen PATRIZIA für vertretbar; der Zuschlag er
Meine Damen und Herren, wenn Kretschmann das für Baden-Württemberg sagt, dann möchte ich ihn auch als Zeugen für Bayern hören. Genauso haben wir es nämlich auch gemacht.
Dann noch ein Aspekt, der im Jahr 2013 zu einer schweren Diskussion geführt hat. Es gab im Wahlkampf noch einmal die Diskussion. Ich erinnere mich daran, ich war schließlich beteiligt. Der ganze Wahlkampf, was auch in Ordnung ist, hat sich darum gedreht. Es hieß, die GBW sei eine Einheit, die alles gleich weiterverkaufen wolle, die Wohnungen seien in kürzester Zeit weg. Die "Süddeutsche Zeitung", die ich immer ungern zitiere, aber an dieser Stelle zitieren muss, hat am 18.04.2013 aufgedeckt, dass im Erfolgsfall des kommunalen Konsortiums nicht daran gedacht war, diese Wohnungen zu hegen und zu pflegen und den Mietern Besseres zu geben, sondern – ich zitiere –: "Oberbürgermeister Christian Ude bestätigte am Mittwoch, dass das kommunale Konsortium im Falle eines Zuschlags geplant hatte, … 1.000 Wohnungen pro Jahr … weiterzuverkaufen."
Heute gibt es den Vorwurf, wir hätten mit der PATRIZIA einen Weiterverkauf, einen Ausverkauf gemacht. Meine Damen und Herren, es war Geschäftsstrategie des damaligen kommunalen Konsortiums, den Bestand eben nicht zu halten, sondern quasi als Makler aufzutreten. Ich respektiere das; aber werfen Sie uns nicht etwas vor, was eigene Parteifreunde an anderer Stelle gerne gemacht hätten und sogar offiziell bestätigt haben.