Ihre Antwort im ersten Gesetzentwurf, den Sie vor Weihnachten eingebracht haben, fand ich sehr interessant. Das geht immer etwas unter, aber dort steht, dass die Gemeinden mit Einnahmeausfällen zu rechnen haben – logisch –, die sie aber – und das ist wirklich interessant – durch Gebührenerhöhungen kompensieren können. Hört, hört! Vor Weihnachten wollten die FREIEN WÄHLER die Bürger von Beiträgen entlasten, indem sie die Gebühren erhöhen.
Dieser völlig absurde Unsinn steht in dem Kapitel "Kosten" in dem Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben.
Da haben Sie eine Übergangsregelung skizziert, die lautet, dass das bisherige Recht für diejenigen gelten soll, bei denen die Maßnahmen abgeschlossen und die Bescheide verschickt sind. Aber auch das ist keine umfassende Antwort auf die Fragen, die beantwortet werden müssen, Stichwort: Ersterschließungsthematik. Was ist denn mit den Gemeinden, bei denen die Beitragspflicht schon entstanden ist, wo aber noch kein Bescheid erlassen wurde?
Es geht darum, zu akzeptieren, dass es sich um eine komplizierte Materie handelt. Es ist vielleicht attraktiv, draußen zu sagen: "Die Strabs muss weg!", und vielleicht ist es spießig, sich konkrete Lösungen zu überlegen. Das ist bei solch komplizierten Themen aber notwendig.
Sie schaffen maximale Verwirrung bei den Kommunen. Das hat man auch wieder bei Ihrem heutigen Redebeitrag bemerkt.
Ich würde mich darauf verlassen, dass die Bürgermeister im ganzen Land sehr genau wissen, wie sie mit Recht und Gesetz umgehen müssen, wann sie Bescheide wie herausschicken müssen und wie sie Zweifelsfragen lösen. Das werden wir heute Nachmittag sicherlich noch genauer vertiefen.
Das sind schwierige Fragen. Wenn man sagt: "Wir müssen dafür Lösungen finden", dann ist das nicht der Hinweis darauf, dass wir das bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wollen; vielmehr gehört es einfach dazu, sorgfältig mit den über 2.000 Gemeinden, dem Innenministerium, dem Finanzministerium und den kommunalen Spitzenverbänden konkrete Lösungen zu erarbeiten. Es bringt nichts, jeden Tag mit einer neuen Halblösung an die Öffentlichkeit zu treten, die nicht zu Ende gedacht ist, Herr Aiwanger.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Mit den betroffenen Bürgern! Vergessen Sie die nicht bei Ihrem Runden Tisch! – Gegenrufe von der CSU)
Deshalb kann ich nur sagen: Wir kümmern uns darum, genau diese Antworten zu finden, während Sie Dringlichkeitsanträge schreiben, Aktuelle Stunden
veranstalten und Unterschriften sammeln. Das alles wird nicht weiterführen; das ist nur mit der Arbeit an konkreten Lösungen möglich.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie haben es mir doch vorgeworfen! – Gegenruf von der CSU: Da hat er ja recht!)
Bei derart schwierigen Themen gilt das Gleiche wie bei langen Autofahrten: Wenn man unfallfrei ans Ziel kommen will, dann dauert es eben so lange, wie es dauert, auch wenn die kleinen Kinder noch so oft rufen: Wann sind wir endlich da?
(Anhaltender Beifall bei der CSU – Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Sie wären nicht mal losgefahren, wenn wir nichts gemacht hätten!)
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion darf ich jetzt dem Herrn Kollegen Adelt das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie jetzt erwarten, dass ich auf den Kollegen Aiwanger eindresche, muss ich Sie leider enttäuschen.
Bei dem Kommunalchaos, das er mit seinen Anträgen hinterlässt, bleiben einem einfach die Worte weg. Es fehlen einem die Worte.
Ein solches Auftreten habe ich in meiner Zeit als Bürgermeister nie erlebt. Kollege Aiwanger hat gefragt, wie denn die Lösung ausschaut. Die Lösung ist im Moment ganz einfach: Einerseits wird kein Bürger
meister im derzeitigen Stadium einen Bescheid erlassen oder eintreiben. Andererseits wird kein Gemeinderat oder Stadtrat einen Straßenausbau für das Jahr 2018 in Auftrag geben, wenn er nicht weiß, ob das förderschädlich oder förderunschädlich ist. Die Folge davon ist Stillstand, absoluter Stillstand.
Was hier abgeht, ist eine Show sondergleichen. Man wartet nicht einmal die Beratung in den Landtagsausschüssen ab, sondern man kommt von Sitzung zu Sitzung mit neuen Vorschlägen. Sie haben doch Ihren eigenen Gesetzentwurf noch gar nicht voll ausdiskutiert. Ich habe den Eindruck, dass sich die anderen Fraktionen mehr mit diesem Problem beschäftigen als Sie von den FREIEN WÄHLERN.
Wir haben das Gespräch mit den Spitzenverbänden gesucht, mit unseren SPD-Bürgermeistern, aber auch mit Bürgermeistern der FREIEN WÄHLER.
Hier sage ich klipp und klar: Ihr habt recht. Dort gibt es aber nicht einhellig dieselbe Meinung, sondern da wird manchmal sehr deutlich gesagt: Wir sind kommunale FREIE WÄHLER und haben mit den FREIEN WÄHLERN im Landtag sehr wenig zu tun.
Das ist nicht neu. Vor zwei Jahren haben wir alle, die wir hier waren, einstimmig das neue Gesetz beschlossen. Einstimmig! – Nicht aufregen, Klaus Adelt!