Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die CSU hätte vorher zehn Jahre Zeit gehabt, das Gleiche zu tun, was sie jetzt tut. Sie hat es nicht getan, sie hat diese zehn Jahre verschlafen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Den Dialogprozess, den der Minister geführt hat, hat er erst dann geführt, als die FREIEN WÄHLER schon landauf, landab Unterschriften gesammelt haben. Deshalb gilt mein Dank den FREIEN WÄHLERN und allen Unterstützern, die diese wertvolle Arbeit geleistet haben. Mein Dank gilt auch den über 300.000 Leuten, die in die Rathäuser gegangen sind, den Lehrern und den Erwachsenen, die ihre eigenen Schüler und die Zukunft der Schüler unterstützt haben. Noch einmal: Ohne uns wäre das nicht möglich gewesen.
Es war eine schwierige Geburt; denn selbst nach dem Volksbegehren hat es noch vier Jahre gebraucht bis zur Grundentscheidung. Dazwischen gab es – das vergessen wir auch nicht – viele Versuche wie zum Beispiel den Versuch der Mittelstufe Plus. Es gab viele Aussagen wie: G 8 ist nicht das Richtige, G 9 allein ist nicht das Richtige. Ich bin froh, dass wir jetzt das neunjährige Gymnasium haben. Es wird aus meiner Sicht ein starkes Gymnasium werden, und es ist gut, dass Bayern das neunjährige Gymnasium hat.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Lederer, manches ist auch noch offen und noch nicht festgezurrt. Deswegen kann man aus meiner Sicht noch nicht von einem Gesamtkonzept sprechen. Ich will nur einige Punkte ansprechen, die uns wichtig sind.
Der erste Punkt ist das Thema Oberstufe. Sie ist bis jetzt höchstens skizziert. Da stelle ich mir die Frage, was das für eine Reform ist, wenn man im nächsten Jahr mit dem G 9 für die 5. und 6. Klasse beginnt und noch nicht weiß, wie die Oberstufe auszusehen hat und aussehen wird. Wenn ich ins Gymnasium gehen will, muss ich doch wissen, wie die Oberstufe ausschaut. Da sagen wir FREIE WÄHLER: Wir wissen
es. Wir sagen ganz deutlich, dass wir wieder zumindest einen Leistungskurs haben wollen. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht, und das fordern wir ganz deutlich. Hier geht es darum, den Neigungen der Schüler etwas mehr als in den letzten zehn Jahren entgegenzukommen. Das ist von ganz großer Bedeutung.
Entscheidend für das neue neunjährige Gymnasium ist eigentlich die sogenannte Überholspur, also die Möglichkeit, das Gymnasium auch in acht Jahren zu durchlaufen. Es gibt einige, die das wollen. Dann müssen wir aber die Bedingungen klären. Das kann nicht irgendwann in der 10. oder 11. Klasse laufen, sondern schon jetzt muss klar sein, wie das sein wird. Man muss auch eine Vorstellung haben, welche Zielmarke man denn ansteuert. Sollen das nur 10 % sein? Sollen es 20 oder 30 % sein? Man muss schon eine Ahnung haben, wie stark man die Überholspur machen will. Gilt das nur für die Besten? – Davon rate ich ab. Ich möchte, dass auch Schüler, die sich ehrenamtlich engagieren oder die vielleicht im Sport sehr aktiv sind, die Möglichkeit haben, die Überholspur wahrzunehmen und das Gymnasium, wenn sie es wollen, in acht Jahren zu machen.
Ein dritter Punkt liegt mir persönlich und uns FREIEN WÄHLERN sehr am Herzen: Was geschieht denn mit den Schülern, die jetzt in der 6., 7., 8. oder 9. Klasse sind, die sich selbst und deren Eltern sich für ein neunjähriges Gymnasium eingesetzt haben, die dafür gekämpft haben und jetzt unter der Schlafmützigkeit der CSU-Fraktion und der Staatsregierung leiden? Diejenigen, die das G 9 auf den Weg gebracht haben und dafür gekämpft haben, werden einfach mit dem Satz beiseitegeschoben: Wir brauchen einen Stichtag. Da sagen wir FREIE WÄHLER: Es muss Zwischenlösungen geben. Da muss man sich Gedanken machen, da muss man flexibel sein. Deshalb haben wir eine Petition mit circa 6.000 Unterschriften auf den Weg gebracht. Da sieht man, dass das Problem noch nicht gelöst ist.
Der nächste Punkt ist die Lehrereinstellung. Die Staatsregierung hat völlig richtig erkannt, dass man dann, wenn man ein neunjähriges Gymnasium auf das Gleis setzt, auch mehr Stellen braucht, wahrscheinlich etwas mehr als 1.000. Das kann man noch nicht ganz exakt sagen, weil man einfach die Schülerzahlen noch nicht kennt.
Herr Pschierer, man merkt, dass Sie als Wirtschaftsstaatssekretär immer nur in Zahlen denken. Nein, es geht jetzt nicht um wenig oder viel, sondern
es geht um das Wann. Wann stellt man ein? Damit darf man natürlich nicht warten, bis die Schüler älter geworden sind und in die Oberstufe kommen; denn dann bekommt man nicht qualifizierte Lehrer in entsprechender Zahl. Man muss jetzt schon überlegen, wie das Ziel Jahr für Jahr erreicht werden kann, also jetzt schon mit den Einstellungen beginnen und jetzt schon den Aufwuchs gestalten. Wir haben sehr viele gute Referendare, die auf ein Angebot warten. Übrigens ist auch der Haushalt nicht so schlecht. Also jetzt agieren und jetzt schon einstellen und den Aufwuchs in den nächsten fünf Jahren deutlich und stetig gestalten und nicht auf Kurzsichtigkeit, sondern auf Kontinuität setzen. Dafür stehen auch wir als FREIE WÄHLER.
Ein weiterer Punkt ist die Stundenverteilung. Ich will diesen Punkt nur streifen; Kollege Lederer hat schon etwas dazu gesagt.
Wir haben unseren Antrag zur Stärkung der MINT-Fächer gestellt, weil man in den letzten Jahren gemerkt hat, dass, was die Studierendenzahlen betrifft, vielleicht noch zu wenige Schulabsolventen an die Hochschulen gehen. Wir müssen diese Fächer stärken. Was nicht passieren darf: dass es einen Bruch gibt, zum Beispiel in der 10. Klasse, dass man vorher Unterricht in einem Fach wie Chemie oder Biologie hat, dann für zwei Jahre aussetzt und dann mit dem Fach wieder beginnt. Das ist didaktisch nicht sinnvoll. Deshalb unser Ansatz, die MINT-Fächer zu stärken.
Ebenfalls will ich einen ganz wichtigen Punkt erwähnen, über den wir in den letzten zwei Sitzungen des Bildungsausschusses intensiv gesprochen haben: die Berufsorientierung. Inzwischen gehen mehr als 40 % eines Jahrgangs an die Gymnasien. Das finde ich gut; das ist nicht schlecht. Mit immer mehr akademisierten Eltern gehen aber die Berufsorientierung und die Erfahrung, was auch eine nicht akademische Ausbildung bringen kann, etwas verloren. Wir müssen darauf achten, die Berufsorientierung auch am Gymnasium deutlich zu machen und den Schülern aufzuzeigen, welche interessanten und spannenden Berufe es gibt. Deshalb haben wir einen Antrag auf Einführung eines mindestens einwöchigen verpflichtenden Praktikums im Gymnasium gestellt. Das möchte ich auch im neunjährigen Gymnasium sehen; denn sonst haben wir weiterhin die Entwicklung, dass akademische Ausbildung und berufliche Ausbildung nicht gleichwertig sind und dass wir immer mehr Schwierigkeiten bekommen werden, Facharbeiter zu finden.
Letzter Punkt – ich könnte noch viele andere Punkte aufzählen – ist die digitale Bildung; Kollege Lederer hat sie schon angesprochen. Die Staatsregierung kennt das Thema. Aber auch da ist man zu langsam. Wir FREIE WÄHLER haben fünf Anträge gestellt. Sie wurden – welche Überraschung – mit dem Satz abgelehnt – ich erinnere mich und habe ihn noch im Ohr –: Wir haben das Problem erkannt; wir sind dran. – Das ist immer wiederkehrend. Es reicht aber nicht, dass Sie dran sind. Sie müssten das schon längst umgesetzt haben. In der digitalen Bildung ist vieles zu tun. Das sollte man auch beim Zuschnitt des neuen Gymnasiums ganz nach vorne stellen.
Lassen Sie mich zusammenfassen – ich will das auch ganz deutlich sagen –: Wir FREIE WÄHLER stehen für ein differenziertes Schulsystem. Wir wollen es weiterhin in Bayern. Wir freuen uns, und wir sind stolz – das sage ich auch ganz deutlich – auf das bayerische Gymnasium.
Wir sind stolz, dass wir zur Neuentwicklung des neunjährigen Gymnasiums beitragen konnten. Wir glauben nämlich, dass es dadurch noch stärker aufgestellt wird. Der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Deshalb werden wir gerade aufgrund der Verantwortung, die wir auch durch unser Volksbegehren empfinden, diese Schulform neben den anderen Schulformen weiter sehr genau in den Blick nehmen. Wir werden in den nächsten Jahren weiter für ein gutes Gymnasium und auch für die anderen Schularten kämpfen und wollen die Bildungslandschaft – dafür stehen wir als FREIE WÄHLER – stärken, die differenzierte Schullandschaft stärken. Dazu – letzter Satz – gehört auch eine differenzierte Lehrerbildung. Auch dafür stehen wir als FREIE WÄHLER. Auch da gilt es, einiges voranzubringen. Wir in Bayern haben gute Lehrer, aber die Lehrerbildung muss in Teilen auf ein neues Gleis gesetzt werden, damit das Niveau erhalten werden kann. Das werden wir in den nächsten Jahren tun. Wir sind stolz auf das Gymnasium, so wie es sich entwickelt.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Gehring vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für das bayerische Gymnasium. Wir als Bayerischer Landtag beschließen heute – ich vermute, sogar einstimmig –, das neunjährige Gymnasium einzuführen. Ich sage bewusst
dazu: Das ist nicht die Rückkehr zum alten Gymnasium, sondern das muss der Weg zu einem neuen neunjährigen Gymnasium sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein kleiner Rückblick auf die Entscheidungsfindung in der CSU-Fraktion ist, meine ich, gerade angesichts der aktuellen Situation sehr interessant. Das ist eine Art Präludium zu dem, was wir in den letzten Wochen erfahren haben. Man sieht, wie in der CSU-Fraktion inhaltliche Konflikte ausgetragen, ausgekämpft und ausgekartelt werden. Erinnern wir uns: Ein Ministerpräsident, der die Fraktion unter Druck setzt, eine Fraktion, die bei diesem Thema über Wochen wortlos, inhaltslos ist, die zerstritten ist, die ihren Minister öffentlich blamiert; dieser Minister wird gleichzeitig vom Ministerpräsidenten düpiert. Man muss Minister Spaenle zugestehen, dass er das alles mit Schwabinger Stoizismus ertragen hat. Dass er dann der Erste war, der verbal gegen Seehofer geschossen hat, ist aufgrund der vorherigen Situation nicht verwunderlich.
Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es nach den Bildungspolitikerinnen und -politikern der CSU-Fraktion ginge, würden hier noch heute die Hohelieder auf das G 8 gesungen werden. Das darf man nicht vergessen.
Auch die Wendungen und Entwicklungen im Kultusministerium sind interessant. Das G 8 ist lange verteidigt worden. Man konnte keinerlei Reformbedarf erklären. Dann ist der Vorschlag der Mittelstufe Plus gekommen. Wir GRÜNE haben sehr deutlich vorausgesagt, was dann passiert ist, dass nämlich diese Mittelstufe Plus in der Praxis nicht umsetzbar war. Letztendlich ist dann der Anstoß zu einer Reform des G 9 von anderen Leuten aus der Fraktion gekommen, nicht aus dem Arbeitskreis Bildung.
Wir GRÜNE haben uns zunächst mit dem Thema einer Oberstufe mit eigenem Takt beschäftigt, mussten aber feststellen, dass das nach der KMK nicht möglich ist, dass es in der KMK keine Entwicklung gibt, etwas zu verändern. Wir sind kluge Leute und haben dann einen pragmatischen Vorschlag gemacht. Wenn ich vergleiche, was wir GRÜNE im Januar vorgeschlagen haben und was jetzt im Gesetzestext zu finden ist, finde ich sehr vieles von dem wieder, was wir geschrieben haben. Auch die CSU und die Staatsregierung haben sich von einigen Ideen, die sie in die
Was wir nämlich heute haben, ist ein grundständiges neunjähriges Gymnasium als Regelzeit für alle. Wir sehen vor, die Schulzeit mittels eines geregelten Verfahrens zu verkürzen, und zwar an einem Punkt, nämlich nach der 10. Klasse. Die 11. Klasse kann übersprungen oder durch einen Auslandsaufenthalt ersetzt werden, oder sie wird eben absolviert. Dieses Überspringen, dieser schnellere Zug wird in den zwei vor der 10. Klasse liegenden Jahren unterstützt. Das ist genau unser Vorschlag. Ich bin froh, dass wir das jetzt auch so fassen.
Wir müssen aber schon noch darüber reden, was jetzt noch alles zu tun ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, und was auf dem Papier steht, auch wenn es nicht im Gesetz steht. Ein Thema ist, wie dieses neunjährige Gymnasium ausgestaltet wird. Was jetzt betreffend die Stundentafeln vorliegt, ist natürlich ein Kompromiss. Das ist aber kein guter Kompromiss, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil er wichtige Themen, wichtige Fragen und wichtige Fächer nicht genügend berücksichtigt. Ich denke nur an das Fach Geografie bzw. Erdkunde. Im Vergleich zum alten G 9 hat dieses Fach nochmals Stunden verloren. Es hat beim Übergang vom G 9 zum G 8 Stunden verloren, und jetzt verliert es noch einmal Stunden.
Geografie bzw. Erdkunde fällt aus. In der Mittelstufe kommt das Fach alle zwei Jahre vor. Das heißt, ein Fach, das in Zeiten von Globalisierung, von Klimakatastrophe, von Flüchtlingsbewegungen hochaktuell ist, hat am Gymnasium nicht den Rang, den es haben müsste. Wir haben nach wie vor das Problem mit der Vertiefung in den Naturwissenschaften. Wir brauchen auch mehr Sozialkunde; wir brauchen Sozialkunde ab der 8. Klasse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich weiß natürlich auch, dass das mit der jetzigen Stundentafel so nicht geht. Jeder, der rechnen kann, weiß das. Deswegen müssen wir andere Instrumente, andere Möglichkeiten als im bisherigen System finden, die Stundentafel zu schreiben, zu formulieren. Wir müssen uns Dinge überlegen wie Vertiefung, wie Wahlmöglichkeit, wie andere Perioden, zum Beispiel eine Trimestereinteilung für Fächer, statt ein Fach jede Woche zwei Stunden über das ganze Jahr durchzuziehen. Über solche Dinge müssen wir nachdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Lederer: Ja, wir brauchen auch das selbstgesteuerte Lernen. Was sollen denn heute die jungen Leute anderes lernen als selbstständig zu lernen, selbstständig etwas zu erfassen, sich selbstständig mit etwas zu beschäftigen und den eigenen Kopf einzuschalten, gerade in Zeiten der Digitalisierung, in denen ihnen durch die Geräte entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stehen? – Also: Selbstgesteuertes Lernen, ja. Davon brauchen wir am Gymnasium mehr und nicht weniger.
Wir brauchen ein modernes Gymnasium und keine Neuauflage des alten Gymnasiums. Wir brauchen ein modernes Gymnasium mit neuen Lernformen. Diesen Schritt haben wir noch vor uns. Dieser Schritt wird mit diesem Gesetzentwurf heute nicht vollzogen.
Ich möchte jetzt auf einen Punkt eingehen, der ebenfalls noch ungeklärt ist, nämlich auf die kommunale Finanzierung. Die Kommunen stehen als Träger des Schulbaus natürlich vor einer schwierigen Situation. Sie sagen: Hier wird vom Land eine neue Aufgabe definiert. Das Gymnasium läuft jetzt neun Jahre und macht daher andere Raumprogramme erforderlich. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Landes. Was ich bislang aus den Konsultationsverhandlungen gehört habe, stimmt nicht optimistisch. Die Kommunen haben, soweit ich das mitbekommen habe, den Tisch verlassen und warten auf einen neuen Vorschlag, der in diesem Gesetzentwurf noch nicht enthalten ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf beschließen wir als Land, dass wir ein neunjähriges Gymnasium einführen. Nach dem Konnexitätsprinzip müssen die Kommunen bei der Umsetzung entsprechend unterstützt werden. Das sehe ich bei diesem Gesetzentwurf noch nicht.
Ich habe dieser Tage die E-Mail eines Bürgermeisters bekommen, der sagt: Wir haben in unserer Stadt alle Schulen saniert. Auch das Gymnasium wurde sehr aufwendig saniert. Wir haben uns deshalb verschuldet. Wir können das Raumprogramm für das G 9 finanziell nicht schultern. Wir brauchen Unterstützung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen deshalb bei der Finanzierung des Schulbaus noch einmal nachlegen.
Die weitere Ausgestaltung der Oberstufe wurde noch nicht besprochen und auch nicht beschlossen. Diese Aufgabe liegt noch vor uns. Klar ist: Wir brauchen in der Oberstufe mehr Freiräume für das selbstständige Lernen der Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen
gute Vertiefungsmöglichkeiten wie bei den alten Leistungskursen. Wir brauchen außerdem Formen modernen Lernens in der Oberstufe und eine Schwerpunktbildung, damit die Schülerinnen und Schüler, die sich auf die Naturwissenschaften spezialisieren wollen, dies auch können. Andere Schülerinnen und Schüler werden sich auf die Sprachen spezialisieren. Wir brauchen deshalb eine Reform der Oberstufe. Ich appelliere an den Herrn Kultusminister, die Spielräume in den KMK-Verhandlungen zu erweitern und dann auszunutzen, damit wir eine gute Oberstufe am bayerischen Gymnasium bekommen.
Nun zum Thema Bildungspaket, das Herr Kollege Lederer angesprochen hat. Die CSU hat festgestellt: Auweh, wenn wir ein G 9 einführen, müssen wir natürlich mehr Geld für das Gymnasium ausgeben. Dann werden auch die anderen Schulen auf der Matte stehen. Deshalb ist das Bildungspaket geschnürt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier handelt es sich nicht um ein Paket, sondern um ein Paketchen oder, wie wir im Allgäu sagen, um ein "Paketle". Das ist ein sehr kleines Paket. Wenn wir uns ansehen, was momentan in diesem Paket drin ist, merken wir: Es reicht nicht einmal für ein Überraschungspaket als Weihnachtsgeschenk. In diesem Paket sind zwar tatsächlich 2.000 Stellen genannt worden, aber im aktuellen Nachtragshaushalt sind nur 500 Stellen eingestellt. Das bedeutet, die anderen Stellen sind ein Versprechen für die Zukunft, ein ungesicherter Scheck für die Zukunft. Die Bildungsfinanzierung, die wir bräuchten, fehlt also. Außerdem werden die Mittel dieses Pakets auf die anderen Schularten so verteilt, dass sie nicht helfen werden.