Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass wir eine Metropolregion München nicht zweimal, dreimal oder viermal in Bayern haben. Wir sind eine Wachstumsregion, das ist ganz toll und ausgezeichnet. Mir fällt deshalb nur zu Herrn Kollegen Dr. Runge ein: Wie du warst vor aller Zeit, so bleibst du in Ewigkeit.
Sie hetzen und verbreiten Dinge, die einfach nicht richtig sind. Sie sagen, dass wir hier so viel Geld investieren und dieses Geld anderen Regionen im Freistaat Bayern wegnehmen würden. Das ist unverschämt; denn es wurde festgelegt und beschlossen – und das wurde auch zum Haushalt mehrmals erwähnt –, dass durch die Investitionen für diese Region in anderen Regionen keine Mittel für den ÖPNV gekürzt werden. Das will ich hier doch noch einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.
Wir alle wissen: Die einzige Möglichkeit, diesen großen Herausforderungen gerecht zu werden, ist ein funktionierendes S-Bahn-System. Die zweite Stammstrecke spielt eine ganz besonders große Rolle in dieser Gesamtplanung. Nur mit dieser ganz großen Maßnahme können wir massive qualitative und auch quantitative Verbesserungen erreichen. Außerdem,
meine sehr verehrten Damen und Herren – das will ich hier besonders in Bezug auf die nachgezogenen Anträge ansprechen –: Die Forderungen, die in diesen Anträgen stehen, werden doch erst wirksam, wenn die zweite Stammstrecke gebaut ist. Sonst bringt das nämlich letzten Endes überhaupt nichts.
Hier darf ich Herrn Kollegen Dr. Runge noch einmal ansprechen. Sie sagen hier in der Diskussion immer, Sie seien grundsätzlich dagegen. Das ist für mich schon etwas lächerlich. Sie sind für den Südring, sonst für nichts. Was aber den Südring anbelangt, so wurde inzwischen nachgewiesen, dass mit ihm die Verkehrsprobleme nicht gelöst werden können.
Meine Damen und Herren, ich will es deutlich machen und auf den Punkt bringen: Wir können ein um 40 % höheres Bestellvolumen generieren. Das heißt, 21 Millionen können auf 30 Millionen Zugkilometer erhöht werden. Sie aber sagen, Herr Dr. Runge, zusätzliche Kilometer und zusätzliche Züge würden keine Verbesserung bringen. Das ist natürlich absoluter Quatsch. Wir erreichen damit eine Reisezeitverkürzung, und dadurch können mehr Menschen transportiert werden. Dadurch entstehen wesentlich mehr Spielräume an den Ein- und Aussteigepunkten. Wir können erhebliche Kapazitätserweiterungen zur Haupt- und Nebenverkehrszeit erreichen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier behauptet haben. Wir haben verkürzte Fahrzeiten durch die Express-S-Bahnen, und wir haben statt des 20-Minuten-Taktes einen 15-Minuten-Takt auf acht von zwölf Außenästen. Ich will das nur stichpunktartig ansprechen. Außerdem werden wir ganztägig acht S-Bahnen pro Stunde in Richtung Flughafen haben.
Es gäbe noch vieles anzusprechen, aber an dieser Stelle will ich es nicht mehr tun. Ich will ganz einfach herzlich darum bitten, den CSU-Antrag zu unterstützen. Außerdem will ich an dieser Stelle deutlich machen, dass verschiedene Teile des SPD-Antrags in vielen Teilen unterstützenswert sind. Er enthält aber vollkommen unrealistische finanzielle Forderungen. Hier müssen wir mit beiden Füßen auf dem Boden bleiben.
Sie waren doch selbst in der Regierung dabei, und heute stellen Sie sich hierher und sagen: Wir wollen das, wir fordern das. Das ist ein Schaufensterantrag. Bei dem gehen wir nicht mit.
Zu den FREIEN WÄHLERN: Sie fordern Dinge, die bereits in der Planung sind, die teilweise bereits umgesetzt werden. Das noch einmal zu fordern, ist doch nicht sinnvoll. Aus diesem Grund bitte ich, diese Nachzieher abzulehnen und unserem Antrag zuzustimmen.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Der einzige Schaufensterantrag hier, das ist der von der CSU!)
Herr Staatssekretär, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen. Zunächst Herr Kollege Dr. Kränzlein, bitte.
Herr Staatssekretär, es ist eineinhalb Jahre her, da war Minister Herrmann in Eichenau. Ich nehme das jetzt Pars pro Toto für ein Problem, das ich bei dieser Staatsregierung sehe, und versuche, das einmal ohne Polemik darzustellen. Dabei geht es um den Westarm der S 4. Weil Herrmann in Eichenau war, hat er wieder versprochen: Ende 2017 Planfeststellungsbeschluss für das dritte Gleis. Ein paar Monate vorher ist er von Bruck nach München gefahren und hat ebenfalls versprochen: Es gibt kein Junktim zwischen der zweiten Stammstrecke und diesem dreigleisigen Ausbau; das kann gleichzeitig gemacht werden. Ich kann Ihnen noch viele andere Zitate sagen. Er hat dort auch gesagt, dass er, als er das Verkehrsministerium übernommen hat, dort nichts anderes als ganz allgemeine Ankündigungen vorgefunden hat. – Das geht an die FDP.
Aber auch Sie machen jetzt wieder – noch einmal Pars pro Toto bei dieser Strecke – eine ganz allgemeine Ankündigung. Sie haben jetzt wieder betont: Erst die zweite Stammstrecke macht eine Ertüchtigung der Außenäste sinnvoll. Das ist Unfug; da fährt der Fernverkehr Richtung Zürich, da fährt der Regionalverkehr und daneben die S-Bahn. Sie alle fahren auf dieser beengten Strecke und produzieren permanent große Verspätungen. Das ist genau die Strecke mit dem höchsten Verkehrsaufkommen im S-Bahn-Bereich, von einem bestimmten Teil der Flughafenlinie abgesehen.
Das heißt: Auch Sie haben in all den Jahren – das ist inzwischen über zwanzig Jahre her; ich war lange Zeit Bürgermeister und habe mir die Ankündigungen angehört; am Anfang habe ich sie sogar geglaubt – immer wunderbare Ankündigungen gemacht, aber Sie haben in dieser Zeit nichts verwirklicht. Da ich hier auch vor allem Ankündigungen sehe, muss man Sie daran messen, was Sie später machen, oder daran, was Sie jetzt nicht gemacht haben. Das Ergebnis Ihrer Leistungen schaut da leider grottenschlecht aus.
Nichtsdestoweniger wissen Sie, wenn Sie über Jahre hinweg Bürgermeister waren, dass irgendwann eine Aussage über ein Projekt getroffen werden muss, mit der auch eine Ankündigung verbunden ist; dann kommen die Genehmigungsphasen, bis der Planfeststellungsbeschluss erteilt wird. Letztendlich müssen gegebenenfalls noch Klagen behandelt werden. Da möchte ich mal sehen, wie Sie die Termine aufs Jahr genau festlegen können. Wenn Sie denken, dass das Unfug ist, lasse ich das so im Raum stehen.
Herr Staatssekretär, erstens, ich sitze hier und stehe jetzt hier, nicht in den Kreisen der CSU. Also wäre es nett, wenn Sie auch mich anschauen würden, nicht immer nur die CSU, wenn Sie mich ansprechen.
(Lachen bei der CSU – Josef Zellmeier (CSU): Er sitzt ganz im Eck, und der Redner soll da hinterschauen? Das geht ja fast nicht!)
Das ist aber nur eine kleine Vorbemerkung. – Ich finde es interessant, Herr Staatssekretär, dass Sie etwas "unverschämt" nennen, was Fakten sind. Dass die zweite Röhre schon jahrelang andere Projekte in Bayern kannibalisiert hat, ist dokumentiert. Ein ganz konkretes Beispiel: Wir haben vor sechs oder sieben Jahren einstimmig hier in diesem Haus beschlossen: Die Verstärkerzüge sollen bei den S-Bahnen, wo es sie generell gibt, auch am Freitagnachmittag kommen – ein einstimmiger Beschluss. Dann ist dieser Beschluss nicht umgesetzt worden mit der Begründung – die BEG war der Dolmetscher der DB AG –: Es fehlen 600.000 Euro Bestellentgelte. Gleichzeitig sind aber mehrere Hundert Millionen Euro von den Regionalisierungsmitteln weggenommen worden für investive Maßnahmen für die zweite Röhre. Immer wieder hieß es auch bei anderen Debatten zu anderen Projekten: Ja, wir würden’s ja gerne machen, aber es fehlen die Bestellentgelte. – Wenn Sie das Benennen von Tatsachen als Unverschämtheit bezeichnen, ist das Ihre Sache.
Jetzt habe ich aber eine konkrete Frage. Ist es denn tatsächlich so, Herr Staatssekretär, dass Sie, dass die
Staatsregierung einen Paradigmenwechsel gemacht hat? – Ich darf nämlich jetzt, nachdem ich den vergangenen CSU-Vorsitzenden zitiert habe, den aktuellen CSU-Vorsitzenden zitieren, den Herrn Seehofer. Ich zitiere ihn wortwörtlich in einem Brief an den Fürstenfeldbrucker Landrat:
Sicher könnten Ausweitungen der Kapazitäten und Betriebszeiten ebenso wie Taktverdichtungen die Attraktivität der Münchener S-Bahn weiter steigern. Mit dieser Attraktivitätssteigerung müsste aber auch eine Erhöhung der tatsächlichen Nachfrage verbunden sein. Dies erscheint angesichts des bereits jetzt hohen Anteils des öffentlichen Nahverkehrs von rund 44 % am Gesamtverkehrsaufkommen der Landeshauptstadt München aber eher fraglich.
Also schon interessant. Wahrscheinlich steckt hinter Ihrer Politik, immer nur Versprechungen zu machen –
– und diese dann nicht zu realisieren, System. Sie verkaufen doch die Leute für dumm, und nichts anderes.
Herr Runge, ich gucke jetzt die Masse der Kolleginnen und Kollegen an – nicht dass Sie wieder bemerken, ich schau Sie nicht an. Ich gucke aber jetzt grad einmal schnell rüber. Jetzt gucke ich wieder in die Masse.
Lieber Herr Runge, Sie scheinen noch nicht gemerkt oder festgestellt zu haben, dass der Freistaat Bayern gerade – und deshalb will ich es sagen: Wir haben keinen Paradigmenwechsel – auf den ÖPNV, auf die Bahn gesetzt hat.
Wir haben ganz einfach in diesem Bereich viele Millionen, Hunderte von Millionen Euro in die Hand genommen, um die Elektrifizierung, um die Planung von Bahnhöfen voranzutreiben und um Barrierefreiheit zu erreichen. Ich könnte Ihnen dazu eine Liste aufzählen. Hier wird in der Diskussion mit angesprochen, dass es auch Nachfragekapazitäten geben solle. Das ist aus meiner Sicht nicht mehr als selbstverständlich. In diesem Sinne meine ich schon, wirklich behaupten zu können, dass wir im Freistaat Bayern ausgezeichnet aufgestellt sind.
Herr Staatssekretär, ich darf Sie nochmal ans Rednerpult bitten. – Wir haben Möglichkeiten, und die können genutzt werden. Bitte schön, Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo. – Darf ich um ein bisschen mehr Ruhe bitten.
Herr Staatssekretär, zwei kurze Fragen und eine Bemerkung. – Wenn ich das vorher von Herrn Rotter richtig vernommen habe, ist bei der S 8-Express-S-Bahn festgestellt worden, dass nicht genügend Gleise vorhanden sind und man noch zwei zusätzliche Gleise braucht. Da stelle ich mir die Frage: Warum kommt es jetzt zu dieser Feststellung, nachdem diese Planungen im Grunde genommen doch schon acht Jahre andauern? Ist es so schwer für Sie oder die Bahn, Gleise zu zählen? Ist das so schwierig? Da muss doch ein entsprechendes Betriebskonzept vorhanden sein. – Das ist das eine.
Das Zweite, auch eine konkrete Frage, auch aufgrund der Ausführungen des Kollegen Rotter. Der Einstieg in ein Ringsystem war ja auch eine Idee von uns, von den FREIEN WÄHLERN, insbesondere in Richtung Nordring. Geht es da bei Ihren Überlegungen nur um den Nordring oder auch um den Südring? Gibt es da auch einen gewissen Zeithorizont, wann das verwirklicht werden soll?
Und das Dritte ist eine Bemerkung, die vielleicht etwas kleinteilig wirkt, aber die mir trotzdem wichtig ist. Sie sprachen am Schluss von "unserem" Antrag. Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen: Sie sprechen für die Staatsregierung. Der Antrag ist von der CSU. Ich weiß, dass diese Unterscheidung zwischen Staatsregierung und Mehrheitsfraktion selten vorgenommen wird. Sie ist aber in der Verfassung so vorgesehen. Also würde ich bitten, das auch einzuhalten.
Ich kann das leicht beantworten. Erstens. Wenn das so ist, muss ich mich entschuldigen. Aber ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich Mitglied der CSU bin. Punkt!
Zweitens. Sie werden von mir jetzt keine Ankündigung bekommen, wann die zusätzlichen Planungen starten und der Beginn der Arbeiten vorgesehen ist oder fertiggestellt werden soll.
Drittens darf ich feststellen, dass Herr Rotter an dieser Stelle nicht ausgesprochen hat, dass das erst jetzt festgestellt worden ist. Das ist von Ihnen so interpre
tiert worden, aber das ist falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist im Lauf des Prozesses festgestellt worden.
Herr Staatssekretär, ich darf Sie nochmal bitten zu verbleiben, weil wir jetzt noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Sauter haben. Bitte schön.