Der Skandal ist ein Auswuchs der industriellen Landwirtschaft. Die industrielle Landwirtschaft hat bei der
Geflügelhaltung ihren Höhepunkt erreicht. Das kommt dabei raus, wenn wir die Strukturen immer größer werden lassen.
Beginnen Sie endlich, wirksam und gründlich zu kontrollieren, um der Bevölkerung wieder das Vertrauen in die Lebensmittel zurückzugeben. Das geht nur, wenn Sie endlich dem Grundsatz folgen: Gesundheit und Sicherheit stehen über wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen alle nur eines: sichere Lebensmittel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nur logisch, dass sich Fipronil auch in den Lebensmitteln findet, in denen fipronilhaltige Eier verarbeitet worden sind. Am 10. August hat die zuständige CSU-Verbraucherministerin, nachdem sie sich fast drei Wochen überhaupt nicht zu dem europaweiten Lebensmittelskandal geäußert hat, per Pressemitteilung darüber informiert, dass man in Bayern jetzt verstärkt mit Eiern verarbeitete Produkte untersuchen wolle. Frau Scharf, in dieser Mitteilung haben Sie sich wörtlich wie folgt zitieren lassen: "Jetzt muss schnell Klarheit über den gesamten Sachverhalt geschaffen werden." Tatsächlich sind Sie ganze zwei Monate bis heute spurlos von der Bildfläche verschwunden. Während Sie wegen des Fipronil-Skandals auf Tauchstation waren, haben Sie gleichzeitig 23 Pressemitteilungen herausgegeben. Darin haben Sie uns über Gartenschauen und einen Film zu den schönsten Nationalparks informiert. Mit der heutigen Pressemitteilung zum Thema Tierschutzpreis sind es 24 Pressemitteilungen. Sie haben jedoch nichts zum größten europäischen Verbraucherschutz-Skandal der letzten Jahre herausgegeben.
In ganz Bayern gibt es nur eine offizielle Website, nämlich beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, auf der etwas zum Thema Fipronil zu finden ist. Diese Website ist vor zwei Tagen aktualisiert worden, zufällig am gleichen Tag, an dem die "Süddeutsche Zeitung" über die Zwischenergebnisse der bundesweiten Fipronil-Untersuchungen berichtet hat. Offensichtlich ist in rund 20 % aller bisher in Deutschland untersuchten Nahrungsmittelproben von verarbeiteten Produkten, wie beispielsweise Eierlikör, Eiersalat und Backwaren, Fipronil nachgewiesen worden. Immerhin lag nachweislich ein Viertel dieser Proben über dem sogenannten Rückstandshöchstgehalt. Wir wissen, was Sie in einem solchen Fall immer sagen: Das sei alles nicht wirklich problematisch oder gesundheitsgefährdend. Diese Art der Beschwichti
gung hat bei Ihnen Tradition. Ich erinnere an den damaligen CSU-Umweltminister Dick, der seinen Finger nach Tschernobyl im Jahre 1986 in hochverstrahltes Molkepulver gesteckt hat. Anschließend hat er ihn in den Mund genommen, um kundzutun: Das tut mir nichts. Sein ehemaliger Sprecher hat später allerdings erklärt, dass Dick getrickst und einen anderen Finger in den Mund geschoben habe.
Wir wollen jetzt aber nicht so kleinlich sein. Die Frage lautet: Wie viel Fipronil darf im Essen sein? – Das zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt klipp und klar auf seiner Website:
Für Fipronil gilt ein Rückstandshöchstgehalt von 0,005 mg/kg (Summe aus Fipronil und seinem Sulfonmetaboliten). Hier handelt es sich um die analytische Bestimmungsgrenze. Bei Überschreitung der Rückstandshöchstgehalte sind die Lebensmittel nicht verkehrsfähig.
Der Ausdruck "nicht verkehrsfähig" bedeutet, dass die Lebensmittel nicht verkauft werden dürfen. Sie müssen vom Markt genommen, also zurückgerufen werden. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat bis vorgestern, 10. Oktober, 88 mit Ei verarbeitete Produkte untersucht. Davon wurden vier Proben beanstandet. Angeblich waren es nur Flüssigei und Eipulver. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur scheinbar transparenter, als es die Ernährungsministerin Höfken von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz handhabt. Das kann ich der Fraktion der GRÜNEN jetzt nicht ersparen: Sie will die Fipronil-Ergebnisse überhaupt nicht offenlegen. Bei der CSU-Staatsregierung ist es auch nicht weit her mit der Transparenz. Tatsächlich gibt das LGL keinerlei Informationen heraus, ab welchem konkreten Wert die Lebensmittel beanstandet worden sind und was mit den beanstandeten Produkten geschehen ist. Stutzig machen uns auch die Treffer ausschließlich für Flüssigei und Eipulver. In anderen Bundesländern ist dies offensichtlich ganz anders.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet übrigens auch darüber, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Untersuchungsbehörden gesagt worden sein soll, man solle bei den Untersuchungen nicht so genau hinschauen. Frau Ministerin, wie war das hier in Bayern?
Uns erscheint noch etwas anderes fragwürdig. Die durch das Landesamt beanstandeten Proben haben sehr hohe Fipronil-Werte. Sie haben einen Rückstandsgehalt, der mindestens um den Faktor 10 erhöht ist. In einem Fall ist er sogar um den Faktor 30 gegenüber dem vom Bundesinstitut für Risikobewertung empfohlenen Wert erhöht. Deshalb wollen wir
von Ihnen, Frau Ministerin, wissen: Welchen FipronilGrenzwert legt Bayern bei verarbeiteten Produkten zugrunde? Wann werden diese Produkte beanstandet? Welche Schutzmaßnahmen haben Sie im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in Ihrer Verantwortung ergriffen? Meine letzte Frage – ich habe Sie schon gestellt – lautet: Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am LGL auch den Hinweis erhalten, nicht so genau zu messen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, hier und heute von Ihnen umfassend über diese Fragen informiert zu werden.
Jetzt müssen endlich die richtigen Konsequenzen aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre gezogen werden. Dazu gehört vor allem Transparenz, die bei Ihnen völlig fehlt. Dazu gehört eine Offenlegung sämtlicher Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen. Sie müssen klare Kante bei öffentlichen Rückrufen zeigen. Das fehlte auch schon früher, nicht erst seit Bayern-Ei. Wir wollen auch ein schnelles Ende der tierquälerischen Käfighaltung und eine klare Kennzeichnung der Haltungsform, und zwar auch bei verarbeiteten Produkten mit Eiern. Sie haben dazu zwar viel angekündigt, Frau Ministerin, geliefert haben aber weder Sie noch der zuständige CSU-Bundeslandwirtschaftsminister in Berlin Christian Schmidt. Geliefert haben Sie dazu bisher überhaupt nichts.
Unser Berichtsantrag und der Antrag der GRÜNEN, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ergänzen sich sehr gut. Deshalb werden wir selbstverständlich auch dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Vielen Dank. – Bevor ich in der Rednerliste fortfahre, darf ich dem Hohen Hause bekannt geben, dass für beide Anträge namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Bitte schön, Herr Kollege Beißwenger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Im Sommer sind mit dem Insektengift Fipronil verseuchte Eier europaweit in den Handel gelangt. Insgesamt sind 27 Mitgliedstaaten und 25 Drittländer betroffen. Bayern ist mit fipronilbelasteten Eiern und Lebensmitteln aus Erzeugerbetrieben aus den Niederlanden, Belgien, Rumänien, Polen, Tschechien und auch aus Teilen Deutschlands beliefert worden. Das Mittel soll illegal gegen Schädlinge in Ställen verwendet worden sein. Bei Nutztieren darf es nicht angewendet werden. Fipronil ist in der EU außerdem zwar als Wirkstoff für Pflanzenschutzmittel genehmigt, in Deutschland sind aber auch keine Pflanzenschutzmittel mit Fipronil zugelassen. Verbraucher können sich auf der Website des LGL zum
Thema "Aktuelle Informationen zur Fipronil-Belastung von Eiern" und über die Internetplattform "www.Lebensmittelwarnung.de" informieren.
Das LGL beteiligt sich am bundesweiten Untersuchungsprogramm für Eierprodukte, zum Beispiel auch für Flüssigei. Bislang sind die Untersuchungsergebnisse bayerischer Konsumeier negativ. Die Untersuchungsergebnisse bayerischer Verarbeitungsprodukte liegen noch nicht abschließend vor. Bislang sind verschiedene Produkte positiv auf Fipronil getestet worden. Die zuständigen Behörden ermitteln nicht nur die Vertriebswege, sondern die Betriebe haben die genannten Produkte auch zurückgenommen. Zur Klärung: Eine Einstellung auf "Lebensmittelwarnung.de" erfolgt nicht, weil auf Grundlage der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung bei Gehalten von bis zu 0,72 Milligramm pro Kilogramm Ei nicht von akuten gesundheitlichen Risiken auszugehen ist. Das gilt für den normalen Verzehr. Frau Kollegin Steinberger hat das Beispiel gebracht, dass man mittags beim Kaffee ein Gläschen Eierlikör verzehrt. Da braucht es aber weitaus mehr als ein Gläschen Eierlikör, um Probleme zu bekommen, liebe Rosi.
Dann hat man eher irgendwann mit dem Alkohol Probleme als mit Fipronil. Die EU-Kommission jedenfalls regt ein Ad-hoc-Monitoring an, das noch in diesem Jahr durchgeführt werden soll. Deutschland beziehungsweise Bayern wird sich selbstverständlich daran beteiligen. Institutionen auf EU- und Bundesebene beraten über Verbesserungsmöglichkeiten in Bezug auf Zusammenarbeit und Informationsfluss innerhalb der EU.
Es wird immer gefragt, welche Maßnahmen Bayern getroffen hat. Als Aktivitäten in Bayern sind die folgenden Maßnahmen zu nennen, mit denen die Behörden intensiv beschäftigt sind: Rücknahmeüberwachung, Probenahmen und Untersuchungen sowie Maßnahmen in Betrieben, wenn Probenergebnisse mit Rückstandshöchstwertüberschreitungen vorliegen. Es wurden folgende spezielle Maßnahmen getroffen: Informationsmaßnahmen für die Verbraucher – wie gesagt, beispielsweise auf der LGL-Website –, aktuelle Informationen zur Fipronil-Belastung von Eiern, und zwar unverzüglich und laufend, Kontrolle der Geflügelbetriebe im August 2017, außerdem Prüfungen hinsichtlich der Anwendung von Dega-16, Mental Boost, oder aber hinsichtlich Kontakten zu den Firmen Poultry Service Company, Chickfriend oder Chickclean. Die Kontrollen in insgesamt 200 bayerischen Betrieben haben keinen Hinweis auf die Verwendung der oben genannten Desinfektionsmittel oder Kontakte zu den vorgenannten Firmen ergeben.
Im Zuge des bundesweiten Untersuchungsprogramms untersucht das LGL außerdem etliche Proben von Teigwaren, Nudelteigen und Eierlikören. Im Rahmen eines zusätzlichen bayerischen Monitoringprogramms werden vom LGL Eier und verarbeitete Lebensmittel, aber auch Geflügelfleisch auf Fipronil untersucht. Die Untersuchungsergebnisse aus den Programmen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit werden hinsichtlich eihaltiger verarbeiteter Lebensmittel zusammengefasst und fortlaufend auf der Homepage des LGL veröffentlicht.
Nun zu den bisherigen Untersuchungsergebnissen, beispielsweise bei Konsumeiern. Es wurden 84 Proben untersucht, 2 waren positiv. Die Eier stammten nicht aus Bayern. Bei den verarbeiteten Lebensmitteln gab es 88 Proben, 4 waren positiv, aber auch hier stammten die Eier nicht aus Bayern. 54 Geflügelfleischproben waren negativ. Die Rücknahmekonzepte des in Bayern ansässigen Lebensmittelhandels, zum Beispiel bei großen Supermarktketten, wurden überprüft.
Nun zur Zuständigkeit. Die Verantwortung dafür, dass hier Verfehlungen stattfanden, dass ein Desinfektionsmittel mit Fipronil verpanscht wurde – so will ich das mal nennen –, liegt in den Niederlanden. Dafür sind die Niederlande bereits von der EU-Kommission gerügt worden, weil die dortigen Behörden lange nichts über das europäische Schnellwarnungssystem mitgeteilt haben. Sie wurden aber auch verwarnt, weil sie die Ursachen nicht frühzeitig abgestellt haben.
Wir sprechen also von einem europaweiten Geschehen. Die Informationen kommen aus den Niederlanden oder aus Belgien an den Bund, und von dort gehen sie weiter nach Bayern. Hier werden sie verarbeitet. In Bayern wird gehandelt, wie wahrscheinlich in allen anderen Bundesländern auch, egal wie diese regiert werden. Dass jetzt die Sache den bayerischen Behörden angelastet wird, ist meines Erachtens nicht fair. Die bayerischen Behörden haben nicht geschlampt, sondern das waren andere Länder in der EU. Bayern beteiligt sich, wie andere deutsche Länder, an den Untersuchungs- und Überprüfungsprogrammen im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung. – Deshalb sind die Anträge abzulehnen; denn sie zeichnen ein völlig falsches Bild der bayerischen Behörden.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat jetzt Herr Kollege Pohl das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der SPD haben Berichtsanträge gestellt, um Aufklärung in diesem Fipronil-Skandal zu bewirken. Das ist völlig richtig und auch völlig berechtigt. Ich kann deshalb, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen, weshalb man darüber überhaupt eine umfassende Diskussion hier im Plenum führen muss. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Sie, lieber Herr Kollege Beißwenger und die gesamte Fraktion der CSU inklusive der Bayerischen Staatsregierung, Licht ins Dunkel bringen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Florian von Brunn (SPD): Die sind mit anderen Sachen beschäftigt!)
Das kann sein, dass sie mit anderen Sachen beschäftigt sind, aber manche Menschen verfügen über die Fähigkeit des Multitaskings. Hier wäre dies absolut erforderlich; denn es geht tatsächlich um die Sicherheit der Bevölkerung, um die Verbraucher, aber auch um das Vertrauen der Verbraucher in die bayerischen Lebensmittel beziehungsweise in die Lebensmittel – und hier hat Herr Kollege Beißwenger recht –, die aus dem Ausland nach Bayern importiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für den bayerischen Verbraucher aber relativ egal, ob er Gift durch bayerische oder durch aus den Niederlanden importierte Lebensmittel zu sich nimmt. Die Auswirkungen sind letzten Endes die gleichen.
Herr Kollege Beißwenger, wenn man sich dermaßen ignorant zeigt – ich möchte es jetzt nicht auf die Spitze treiben, aber schon darauf hinweisen –, ist die Bemerkung angebracht: Wir haben einen Untersuchungsausschuss Ei. In diesem Untersuchungsausschuss sind Sie Mitglied. Man kann diesen relativ allgemein gehaltenen Untersuchungsausschuss jederzeit auf aktuelles Geschehen erweitern.
Ich denke, dazu wird es nicht kommen müssen, weil ich davon ausgehe, dass trotz des angekündigten Votums die Information erfolgt. Wenn die Information aber nicht zu beschaffen ist, dann weiß ich nicht, wie wir als die verantwortlichen Politiker, als verantwortliche Abgeordnete unseren Bürgern erklären wollen, dass wir nach dem Prinzip handeln: nichts hören, nichts sehen, nichts reden und so tun, als ginge uns das Ganze nichts an. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht uns sehr wohl etwas an. In der "Süddeutschen Zeitung" – ich meine, in der von heute –
lese ich, es bestehe der Verdacht, durch Messtricks und laxe Auslegung von Vorschriften habe man die Lebensmittelindustrie geschützt. Wenn das der Fall sein sollte, wäre das ein veritabler Skandal. Ich sage das im Konjunktiv, weil ich es nicht weiß; aber weil ich es nicht weiß, will ich es wissen. Und deswegen müssen die gestellten Fragen hier beantwortet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich weiß nicht, wie Sie sich öffentlich hinstellen und sagen wollen: Die Beantwortung dieser Fragen interessiert uns nicht.
Zum Schluss komme ich noch auf unsere Wunderbehörde zu sprechen, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Ihre Allzweckwaffe, die Sie vor gut einem Jahrzehnt hier aufgesetzt haben. Ja, was tut denn dieses Landesamt? – Ich sage Ihnen, was es tun müsste. Erstens müsste es die Kontrolldichte angemessen erhöhen und die Untersuchungen so gestalten, dass es nicht sein kann, dass 20 % der genommenen Proben – 20 % der genommenen Proben! – positiv sind. Überlegen Sie mal: Jede fünfte Probe ist positiv. Das ist kein Zufallsfund mehr, sondern zeigt, dass die Kontrolldichte in der Vergangenheit sträflich zu niedrig angesetzt wurde.
Zweitens müssen Verbraucherinformation und Transparenz – das sind schöne Worte – mit Leben erfüllt werden. Ich sage: Bei Lebensmitteln hört der Spaß auf. Wir haben hier Diskussionen über verunreinigte Backwaren geführt. Da war noch nicht die Frage, ob gesundheitliche Risiken bestehen, sondern das war lediglich ekelerregend. Aber hier reden wir von möglichen Gesundheitsrisiken.
Jetzt komme ich zum dritten Punkt: Wir müssen die Auswirkungen klären. Wir wissen noch nicht, wie Fipronil auf den menschlichen Körper reagiert – oder umgekehrt, wie der menschliche Körper auf Fipronil reagiert.
Schließlich und endlich – ich komme zum Schluss – muss die Verunsicherung der Verbraucher beendet werden. Die Verbraucher müssen wissen, dass sie in Bayern gesunde und nicht vergiftete Lebensmittel einkaufen und konsumieren. Ich bitte Sie: Stimmen Sie beiden Dringlichkeitsanträgen zu. Wir werden es tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege spricht gerade von einer Verunsicherung der Verbraucher. Dazu kann ich nur sagen: Die beiden Dringlichkeitsanträge sorgen dafür, dass die Verbraucher verunsichert werden.