Hören Sie doch erst einmal zu. Warten Sie ab. Ganz ruhig. – Die schlimmsten Auswirkungen werden für die Arten und Lebensräume der Alpen erwartet, aber natürlich auch für die Forstwirtschaft, in der über 700.000 bayerische Waldbesitzer mit Extremwetterla
gen und besonderem Schädlingsbefall rechnen müssen, ebenso die bayerischen Landwirte. Es wird Hochwasser in den Flüssen und Bächen geben, Sturzfluten sowie Hitzewellen in den Städten. Auch in der Klimapolitik klopfen Sie sich kräftig selbst auf die Schulter und verweisen auf die gute CO2-Bilanz bei der Energieerzeugung, geschönt durch den bayerischen Atomstrom und das hohe Wasserkraftpotenzial, das es in anderen Bundesländern aufgrund der dortigen geografischen Umstände nicht gibt.
Natürlich klingt es gut, wenn Sie hochtrabende Pläne verkünden und den Ausstoß von Treibhausgasen pro Kopf in Bayern bis zum Jahr 2050 weiter senken wollen. Sie sollten aber der Ehrlichkeit halber auch dazusagen, wie Sie das konkret erreichen wollen; denn der Ausstoß von Treibhausgasen ist in Bayern zuletzt wieder gestiegen. In dem Bereich, der in Bayern den größten Anteil an klimaschädlichen Gasen produziert, nämlich beim Verkehr, haben Sie gegenüber dem Jahr 1990 keinerlei Reduktion erreicht. Hier ist der Ausstoß von Treibhausgasen höher als damals.
Im Flugverkehr hat sich der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen seit dem Jahr 1990 sogar mehr als verdreifacht. Lösungsmöglichkeiten dafür gibt es. Sie schreiben in Ihrer Antwort auf der Seite 147, dass benachbarte Metropolen in Europa durch attraktive Fernverkehrszüge verbunden sein sollten, die, so die Staatsregierung wörtlich, "gegenüber Kurzstreckenflügen... die bessere Alternative sind." Daraus kann man nur zwei Schlussfolgerungen ziehen: Erstens. Was hat der Bundesverkehrsminister der CSU in den letzten Jahren getan? Zweitens. Warum halten Sie eigentlich weiterhin an der dritten Startbahn fest?
Unsere Forderungen sind ganz klar: Keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen, und Schluss mit dem Steuerprivileg für den Flugverkehr. Natürlich brauchen wir einen besseren Ausbau des Bahnnetzes. Dazu gehören aber deutlich mehr Mittel, die Sie, egal, ob es um die CSU-Verkehrsminister im Bund oder in Bayern geht, lieber in den Straßenbau investieren. Ich illustriere das gerne mit Zahlen. Während die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung und Jahr über 360 Euro in die Schiene investiert, sind es in Deutschland nur knapp über 60 Euro. Wir kennen die Zahlen für Bayern nicht. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie solche Zahlen in die Antwort auf die Interpellation aufnehmen.
Nehmen wir die Elektrifizierung des bayerischen Bahnnetzes als Beispiel. Bayern liegt mit 52 % elektrifizierter Bahnstrecken deutlich unter dem Bundes
durchschnitt von 59 %. Wir haben zwei große Dieselwüsten, nämlich im Allgäu und in Nordostbayern. Bayern liegt bei der Elektrifizierung der Bahn deutlich hinter Österreich mit 68 % und der Schweiz mit 99 %. Das schreiben Sie selbst auf der Seite 143 und geben dem Bund die Schuld, das heißt, Ihren eigenen Verkehrsministern Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer. Das ist ein eigentümliches Schwarzer-PeterSpiel.
Wenn wir erfolgreich mehr Klimaschutz betreiben wollen, dann müssen mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Auch hier ist Ihre Bilanz mehr als mau. Der Radwegebau ist wichtig. Das unterstützen wir. Fragwürdig wird es nur, wenn eine Bayerische Staatsregierung im Jahr mehr Geld für den Radwegebau ausgibt als für die Verlagerung von Transporten auf umweltfreundliche Verkehrsträger. Das zeigt, wie unterfinanziert dieser Bereich bei Ihnen ist.
Da ist es auch kein Wunder, dass der relative Anteil der Güterverkehrsleistungen auf der Schiene von 1991 bis 2013 von 20,5 auf 17,5 % gefallen ist. Das ist eine schlichte Katastrophe vor dem Hintergrund, dass sich die Güterverkehrsleistung nach Ihrer eigenen Verkehrsprognose Bayern 2025 bis zu dem genannten Jahr um über 50 % erhöhen soll.
Ihre Verkehrspolitik geht umwelt- und klimapolitisch immer noch in die falsche Richtung. Wenn wir in Bayern ernsthafte Klimaschutzpolitik machen wollen, dann brauchen wir eine Verkehrswende hin zu einem umweltfreundlichen, das heißt auch vorrangig öffentlichen Verkehr.
Wesentlich für eine seriöse Klimapolitik ist aber auch eine ehrliche Bestandsaufnahme. Dazu gehört eine Verursacherbilanz für den Ausstoß von Treibhausgasen, die alle Verursacher einschließt. Die sind Sie uns bisher aber schuldig geblieben. In Ihrer Antwort lassen Sie im Übrigen den Anteil der Landwirtschaft am Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase einfach unter den Tisch fallen. Ihre Zahlen legen aber nahe, dass die Landwirtschaft in Bayern mit rund 15 % beteiligt ist.
Ein anderes Thema, das uns Sorgen macht, ist die Umweltkriminalität. Als Beispiel nenne ich die Vergehen gegen den Artenschutz. Sie schreiben hier zu Recht: "In jüngster Zeit haben sich Verstöße gegen artenschutzrechtliche Vorschriften massiv erhöht." Die Zahlen sind erschreckend. Allein sieben getötete Luchse vom Jahr 2010 bis heute, mehrere getötete Fischotter, rund 100 gewilderte Greifvögel, Störche
und Reiher. Das sind widerwärtige Taten von Kriminellen, die dem Natur- und Artenschutz schweren Schaden zufügen. Gerade die Luchstötungen sind bestandsgefährdend. Die Aufklärungsquote bei diesen Vergehen ist leider in keiner Weise befriedigend. Hier versagt diese Staatsregierung.
Das zeigt sich schon daran, dass sich die Anzahl der Überstunden der Polizeibeamten des Fachbereichs Umwelt – SG 625 – im Landeskriminalamt von 2011 bis 2015 verdoppelt hat. Sie setzen in diesem Bereich viel zu wenige Leute ein!
Aber auch bezüglich anderer Straftaten, wie beispielsweise Boden- oder Gewässerverunreinigungen, bietet die Interpellation viel Stoff zur Diskussion. Ein Beispiel aus dem Anlagenband: Demnach sind 54.000 Liter Öl aus dem Öltank eines Altersheims über Jahre hinweg unbemerkt versickert und haben den Boden kontaminiert. Es gab aber nie Beanstandungen bei Überprüfungen. Schlussendlich konnte auch kein Verantwortlicher ermittelt werden. Oder ein anderes Beispiel: 300 Tonnen aufbereiteter und ausgebrachter Kompost war nach Angaben der ermittelnden Polizeibeamten deutlich sichtbar mit tausenden Teilen aus Plastik, Kunststoff, Glas, Keramik, Styropor und Tablettenhüllen durchsetzt. Teilweise waren diese Teile nach Aussagen der Polizei bis zu fünf Zentimeter groß. Nach einem Sachverständigengutachten und einer sogenannten repräsentativen Beprobung hat die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren aber eingestellt, weil angeblich keine schädliche Bodenverunreinigung nachweisbar war.
Das alles müssen Sie der Öffentlichkeit, das müssen Sie den Menschen erklären, das versteht doch kein Mensch! Gerade in der Umweltkriminalität gibt es offensichtlich Defizite bei der Aufklärung und der Strafverfolgung. Aus unserer Sicht sind das keine Kavaliersdelikte. Wir fordern sie deshalb auf, die Strafverfolgungsbehörden in diesem Bereich zu stärken und darauf hinzuwirken, dass etwaige Regelungslücken auch geschlossen werden.
Bezüglich der Artenvielfalt in Bayern spielen andere Faktoren eine negative Rolle. Immerhin räumt die Staatsregierung hier selbst massive Defizite ein. Ich zitiere: "Der tiefgreifende Landschafts- und Nutzungswandel hatte enorme Verluste an Biodiversität zur Folge".
Es gebe, so teilt die Staatsregierung in ihrer Antwort mit, zwar vereinzelt Erfolge, aber die eigenen Aktivitäten seien nicht ausreichend, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Das sind die Ziele der "Bayerischen Biodiversitätsstrategie" beziehungsweise des im Sommer 2014 verabschiedeten "Biodiversitätsprogramms Bayern 2030".
Der Zustand der Natura-2000-Lebensräume, also der europäischen Schutzgebiete, hat sich in Bayern fast durchgängig verschlechtert. Wahrscheinlich hätten wir ein noch viel düsteres Bild der Lage in den FFH- und Vogelschutzgebieten, aber es fehlt schlichtweg an den Daten. Auch die Roten Listen werden von Ihnen nur in großem zeitlichen Abstand, um nicht zu sagen, nur sporadisch, aktualisiert. Trotzdem ist erkennbar, so die Interpellation, dass die Mehrheit der gefährdeten Tierarten seit 1976 mehr oder minder deutliche Rückgänge aufweist. Das hat verschiedene Ursachen. Die Umweltministerin hat sich laut Presseberichten vor nicht einmal zwei Wochen zwar bei dem Kreisbauerntag in Moosburg gegen, ich zitiere, "grüne Verleumdungen" verwahrt, wonach die Bauern Umweltzerstörer seien. In der Antwort auf diese Interpellation werden aber die Probleme der Intensivlandwirtschaft von der Staatsregierung selbst angesprochen, und zwar in einer erstaunlichen Offenheit, die wir sonst gar nicht kennen. Ich zitiere aus Ihrer Antwort: "Der Nutzungswandel in der Landwirtschaft hat die Lebensgemeinschaften der offenen Kulturlandschaft verändert und an Arten und Individuen drastisch reduziert". Soweit Ihre Antwort. Und weiter: Der Rückgang des überwiegenden Teils der Rote-Liste-Arten ist, so die Staatsregierung, vorrangig auf die intensive landwirtschaftliche Nutzung zurückzuführen. Sogar ehemalige Allerweltsarten wie Feldhase, Rebhuhn oder Feldlerche seien von dem Rückgang auf massive Art und Weise betroffen, schreibt die Staatsregierung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ehrlich sind, dann würden Sie das, wenn das von der Opposition vorgetragen würde, hier lauthals bestreiten. Ich unterstreiche deshalb noch einmal ausdrücklich: Das sind die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf die Fragen in der Interpellation der SPD-Fraktion.
Insofern bedanke ich mich für die klaren Worte zu diesem Thema. Ich hoffe, dass wir auf dieser Grundlage die bayerischen Bauern dann weit stärker als heute darin unterstützen können, naturschonend und naturerhaltend zu wirtschaften. Das heißt aber auch, dass wir die Förderpolitik auf den Prüfstand stellen. Wir müssen den Vertragsnaturschutz deutlich ausbauen;
denn der umfasst derzeit gerade einmal 2 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Wir sollten besser 10 % als Zielmarke ins Auge fassen.
Dazu gehört natürlich auch die deutliche Reduzierung des Dünger- und Pestizideinsatzes. Die streben offensichtlich auch Sie an; denn Sie formulieren in der Antwort auf die Interpellation wörtlich: "Ziel ist es, Dünge- und Pflanzenschutzmittel nur so viel wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich einzusetzen". Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Nitratproblematik auch mehr als notwendig. Auch hier haben Sie sich endlich zu der Erkenntnis durchgerungen dass zusätzlich zur Fortführung der freiwilligen Maßnahmenprogramme auch eine Anpassung des Düngerechts dringend notwendig ist. Wenn ich die von Ihnen vorgelegten Zahlen richtig interpretiere, dann liegt der Düngemitteleinsatz in Bayern derzeit rund ein Viertel oberhalb der Aufnahmegrenze. Das ist auch ein Grund dafür, dass in den letzten fünf Jahren nicht nur 75 Brunnen in Bayern aufgrund zu hoher Nitratwerte stillgelegt werden mussten, sondern dass wegen der Nitrat- und Pflanzenschutzmittel 25 % der Grundwasserkörper in Bayern weiterhin in einem chemisch schlechten Zustand sind. Auch das steht in der Antwort auf unsere Interpellation.
Aus den oben genannten Gründen sehen wir den weiteren Ausbau der Ökolandwirtschaft als dringend notwendig an. Wir anerkennen in diesem Zusammenhang durchaus die Anstrengungen des derzeitigen Staatsministers. Sie reichen aber nicht aus, wenn Sie das Ziel erreichen wollen, das in der Regierungserklärung vom April 2012 formuliert wurde, nämlich die Verdoppelung der Ökoproduktion bis zum Jahr 2020. Derzeit liegt die Staatsregierung sowohl bei der Zahl der Betriebe als auch bei der bewirtschafteten Fläche deutlich hinter diesem Ziel zurück. Es muss also noch sehr viel mehr passieren, als im Moment geschieht.
Ein weiteres großes Problem im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt in Bayern sind der Flächenverbrauch und die Zerschneidung der Landschaft. Es ist schön, dass auch Sie inzwischen zu der Erkenntnis gelangt sind, dass langfristig, und hier zitiere ich wieder wörtlich, "eine Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenneuverbrauch" anzustreben sei. Sie müssen dieser Erkenntnis aber auch Taten folgen lassen. Im Gegenteil, mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms heizen Sie den Flächenverbrauch doch noch weiter an.
Auch bei der Zerschneidung von Lebensräumen ist Ihre Bilanz mehr als schlecht. Die Zahl der unzerschnittenen, verkehrsarmen Räume hat drastisch ab
genommen, allein in den 20 Jahren von 1975 bis 1995 um rund die Hälfte. Das führt zu einer Verinselung und damit zu einer Gefahr für die genetische Vielfalt der in Bayern lebenden Tier- und Pflanzenarten.
Als Fazit aus Ihrer Antwort auf unsere Interpellation zum Zustand der Natur in Bayern ist feststellbar: Soweit Sie überhaupt Daten vorlegen können, müssen wir feststellen, dass Sie das "grüne Tafelsilber" Bayerns im Gegensatz zu Ihren Aussagen nicht bewahren. Der Zustand der bayerischen Natur verschlechtert sich vielmehr mit rasanter Geschwindigkeit. Es gibt einzelne Erfolge, doch wie Sie selbst eingestehen müssen, halten diese den rasanten Trend nach unten nicht auf. Mit Blick auf das Riedberger Horn und die Änderungen des Landesentwicklungsprogrammes kann man nur schlussfolgern: Sie verwandeln Bayern Stück für Stück in einen Selbstbedienungsladen, in dem dieses "grüne Tafelsilber", in dem bayerische Natur und Landschaft, verscherbelt werden.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf dem Hohen Haus noch bekannt geben, dass sich Herr Staatsminister Brunner krank gemeldet hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wenn man dem Kollegen von Brunn zuhört, hat man den Eindruck, dass die CSU wohl auch für das Aussterben des Säbelzahntigers verantwortlich ist. Ich glaube, Sinn der Interpellation heute soll sein, dass wir uns mit Fakten beschäftigen und dass wir die Ergebnisse vor allen Dingen sachlich und objektiv analysieren.
Es sind sehr wohl deutliche Erfolge bei den erneuerbaren Energien, im Gewässerschutz und bei der Ressourcenproduktivität zu sehen. Hier laufen die Entwicklungen nach den Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen worden sind, in die richtige Richtung. Verbesserungen sind notwendig bei der Reaktion auf den Klimawandel, den Verlust biologischer Vielfalt und den Flächenverbrauch. Aber auch hier hat die Staatsregierung, hat das Umweltministerium die richtigen Maßnahmen ergriffen und zeigt richtige Wege auf.
Betrachten wir zuerst die Biodiversität. Ich verweise auf das "Biodiversitätsprogramm Bayern 2030". Damit
wird das Ziel verfolgt, bis 2020 die biologische Vielfalt in Agrarökosystemen wieder deutlich zu erhöhen. Insbesondere sollen die Populationen der Mehrzahl der für die agrarisch genutzten Kulturlandschaften typischen Arten, insbesondere von wildlebenden Arten, gesichert werden, sollen wieder zunehmen. Das sind Punkte, die zum Beispiel allein durch einen Wildlebensraumberater im Kleinen auch angedacht worden sind. Insbesondere erfolgt der Schutz durch die verstärkte landwirtschaftliche Nutzung. Es gibt Untersuchungen, die beweisen, dass nicht nur das Verwildernlassen, sondern auch das sinnvolle Nutzen die Biodiversität stärkt.
Ich greife ein paar Punkte zum Naturschutz allgemein heraus: Das Kulturlandschaftsprogramm und das Vertragsnaturschutzprogramm bieten umfangreiche Fördermaßnahmen für eine naturschonende landwirtschaftliche Nutzung. In die bayerischen Agrarumweltprogramme sind circa 50 % der bayerischen Landwirte mit rund einem Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche eingebunden. Der Anteil der Flächen für Naturschutzziele ist zwischen 1990 und 2004 stark gestiegen, er liegt seit 2006 konstant bei 14 % der Landesfläche. Nennen Sie mir ein Bundesland, das mehr einbringt!
Im Vertragsnaturschutzprogramm leisten diese Flächen einen wertvollen Beitrag zur Arten- und Strukturvielfalt der Agrarlandschaft. Von 2000 bis 2015 wuchsen die Vertragsnaturschutzflächen in der Landwirtschaft auf insgesamt 80.000 Hektar, mit Schwerpunkt im Grünlandbereich. Im Jahr 2000 hatten wir noch 50.300 Hektar, im Jahr 2015 waren es schon 80.000 Hektar, Tendenz steigend. Derzeit beteiligen sich 18.000 Landwirte am VNP. Durch Untersuchungen wurde zudem belegt, dass die Biodiversität aller untersuchten Biotop- und Lebensraumtypen, auch VNP-Grünland- und Ackerflächen sowie in den VNP-Teichen signifikant höher ist als auf den nicht geförderten Vergleichsflächen. Das zeigt, dass dieses Programm greift.
Außerdem hat das VNP hauptsächlich Kleinbauern angesprochen. Das ist auch eine Aussage – dazu komme ich später bei der Landwirtschaft noch –, die uns gerade in Bezug auf die Landwirtschaft sehr wichtig ist.
Am Kulturlandschaftsprogramm beteiligen sich sehr viele Landwirte. Um die Umwelt zu schützen, nehmen sie freiwillig mehr Bürokratie auf sich. Im neuen Kulturlandschaftsprogramm stehen in den beiden kommenden Jahren 520 Millionen Euro zur Verfügung.
Das sind fast 69 Millionen Euro mehr als im laufenden Doppelhaushalt. Bei all diesen Punkten sollte man also nicht außer Acht lassen, wie viel Geld wir hier investieren und welchen Stellenwert wir diesen beiden Bereichen dadurch zumessen.