Frau Präsidentin, Herr Finanzmi nister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die notwendi ge Rettung der Bayerischen Landesbank war sicher lich eine der schwierigsten Aufgaben und brachte einige der schwersten Stunden der bayerischen Fi
nanzpolitik. Eine Insolvenz der BayernLB hätte aber noch weitreichendere Folgen für den Freistaat Bayern und damit auch für den bayerischen Steuerzahler ge habt. Aber in Bayern gibt es noch eine Landesbank – anders als unter anderer politischer Verantwortung. In NordrheinWestfalen gab es die WestLB, nun gibt es dort keine Landesbank mehr.
Die GBW war nicht im Eigentum des Freistaats Bay ern, sondern sie war eine Beteiligung der Landes bank. Darauf möchte ich der Ordnung und Wahrheit halber hinweisen.
Freistaat und Sparkassenverband als jeweils hälftige Träger der Landesbank – auch das möchte ich noch einmal der guten Ordnung halber erwähnen – muss ten im Rahmen der sogenannten Gewährträgerhaf tung gemeinsam für die Altverbindlichkeiten der Bay ernLB einstehen. Wir mussten damals schwerwiegende Belastungen für die Sparkassen ver meiden. Deswegen hat der Freistaat 2008/2009 die Stabilisierung der BayernLB einseitig übernommen, obwohl auch die Sparkassen und deren Gewährträger zur Hälfte Eigentümer der Bayerischen Landesbank waren. Nur auf diesem Weg konnten wir eine Überfor derung der bayerischen Sparkassen und unserer Kommunen verhindern.
Lieber Herr Kollege Pohl und lieber Herr Kollege Gül ler, wenn man schon die Vergangenheit bemüht, sollte man nicht vergessen, dass in den Gremien der Spar kassen viele politische Kräfte aller Couleur vertreten waren, die diesen Weg mitgegangen sind. Auch das gehört zur Wahrheit an diesem Tage.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Falsch infor miert! Die Unterlagen waren unvollständig! Das wissen wir alle!)
Lieber Herr Kollege Pohl, wenn die Unterlagen un vollständig waren und die Herrschaften das nicht ge merkt haben, waren sie wirklich fehl am Platze bei diesen Entscheidungen.
Ich möchte der Ordnung halber nochmal darauf hin weisen – das kann man in den Protokollen nachlesen –, dass der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD und jetzige Oberbürgermeister von Passau, Herr Dupper, diesen Weg mitgegangen ist und durch
Ein weiterer Grund für die damalige Krise der Bay ernLB war, dass sich das damalige Bankgeschäft – das muss man auch zugeben, und auch das gehört zur Wahrheit – viel zu weit von den Bedürfnissen der Realwirtschaft entfernt hatte, was auch den Vorstel lungen dieses Parlaments nicht unbedingt entsprach. Das hat sich Gott sei Dank seit 2008 geändert. Es gibt Gott sei Dank einen neuen Stil des Miteinanders. Der Restrukturierungsprozess bei der BayernLB wurde eng und intensiv vom Bayerischen Landtag und allen seinen Fraktionen begleitet. Der Bayerische Landtag hat sich seit Ende 2008 in über 25 Plenardebatten, in mindestens 55 Sitzungen des Haushaltsausschusses, 50 Schriftlichen Anfragen und 75 Plenaranfragen mit der Bayerischen Landesbank befasst. Der Landtag wurde seit 2009 laufend mit über 60 Schreiben des Fi nanzministeriums über die Situation der BayernLB in formiert. Zur Veranschaulichung nenne ich nur wenige kleine Beispiele: zum Kauf und Verkauf der Hypo Group Alpe Adria, zum neuen Geschäftsmodell der BayernLB, zum EUBeihilfeverfahren, zum Verkauf der ungarischen Tochter MKB und zum Verkauf der GBW AG und weiterer Beteiligungen.
Natürlich ist und bleibt das Bankgeschäft an sich kom pliziert und risikobehaftet. Daran hat sich nichts geän dert. Außerdem sind wir Abgeordnete nicht alle Bank profis und können nicht jedes Geschäft intensiv begleiten. Aber aus meiner Sicht war es gerade diese enge Begleitung bei der Restrukturierung, die der BayernLB wieder mehr Bodenhaftung und mehr Er dung verschafft hat. Lieber Herr Riegler, das merken wir auch, wenn Sie im Haushaltsausschuss sind.
Ich möchte deshalb einige Aspekte der Stabilisierung der BayernLB etwas unter die Lupe nehmen, zum Beispiel die Änderung des Landesbankgesetzes, die am 20. Juni 2013 vom Plenum verabschiedet wurde, die Annäherung an die Organisation einer Aktienge sellschaft und den Prozess der Entpolitisierung. Auch das wurde von vielen Vorrednern bereits angespro chen. Die stärkere Beteiligung des Landtags fand ihren Ausdruck auch in der Verankerung eines Zu stimmungsvorbehaltes des Landtags in Beteiligungs angelegenheiten der Bank für sämtliche Beteiligungs erwerbe und Beteiligungsveräußerungen von mehr als 100 Millionen Euro. Dadurch wurde die parlamen tarische Kontrolle bei Geschäften sichergestellt, die von besonderer Bedeutung für die Zukunft der Bank sind. So wurde zum Beispiel der Verkauf der Beteili gungen an der SaarLB an das Saarland in den Sitzun gen des Haushaltsausschusses am 12. Novem
ber 2009 und am 28. Januar 2010 und am 3. Dezember 2013 behandelt. Der Verkauf der Beteili gung an der österreichischen Hypo Alpe Adria an den österreichischen Staat haben wir in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 17. Dezember 2009 kon struktiv begleitet.
Der Verkauf der Landesbausparkasse Bayern an die Bayerischen Sparkassen stand auf der Tagesordnung der Sitzung des Haushaltsausschusses am 28. No vember 2012. Mit dem Verkauf der Beteiligung an der ungarischen MKB – auch das, da gebe ich vielen recht, war sicherlich ein Fehler in diesem Zusammen hang – haben wir uns im Haushaltsausschuss am 24. Juli 2014 befasst. Am 21. Oktober 2014 stand dann der Verkauf des ABSPortfolios zur Diskussion im Haushaltsausschuss. Mit dem Verkauf der Beteili gung der BayernLB an der GBW an die Patrizia AG haben wir uns intensiv und sehr lange in unserer Sit zung am 9. April 2013 beschäftigt.
Der langjährige und komplizierte Generalvergleich mit Österreich im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe Adria folgt dann in den Sitzungen des Haushalts ausschusses am 7. Juli 2015 und am 29. Okto ber 2015. Hierbei gilt mein Dank vor allem unserem Kollegen Ernst Weidenbusch – das ist heute ein schö nes Geburtstagsgeschenk für dich –, ohne den die Lösung dieses Gordischen Knotens wohl kaum zu stande gekommen wäre. Herzlichen Dank noch ein mal dafür!
Diese zahlreichen Beispiele zeigen zum einen die in tensive parlamentarische Begleitung der Restrukturie rung und Stabilisierung der BayernLB durch den Haushaltsausschuss und zum anderen die wichtigen und notwendigen Stationen der Gesundung der Bay ernLB.
Natürlich sind wir mit der Thematik der BayernLB noch nicht am Ende. Der Haushaltsausschuss wird diesen Weg weiterhin mitgehen und mitbegleiten. Aber heute ist trotz alledem ein guter Tag, und des halb möchte ich mich bei Ihnen, Herr Riegler und Ihren Mitarbeitern, die auch schwierige Situationen zu meistern hatten, ganz herzlich bedanken, aber auch bei den zuständigen Mitarbeitern im Finanzministeri um und vor allem auch bei unserem Staatsminister Dr. Markus Söder und seinem Amtschef Herrn Lazik. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz und vor allem dafür, dass Sie uns immer wieder Rede und Antwort in kom plexen Bankangelegenheiten gestanden haben und immer zur Verfügung standen, wenn der Haushalts ausschuss das Bedürfnis nach weiteren Informationen
hatte. Der Dank gilt aber auch unserem Ministerpräsi denten Horst Seehofer, der mit ruhiger Hand den Weg der BayernLB aus der Krise zurück zu einer stabilen Bank begleitet hat.
Bei allem Verständnis für die Opposition betone ich: Wir Politiker im Parlament tun aus meiner Sicht gut daran, die Landesbank nicht als beliebtes Instrument für den politischen Schlagabtausch zu missbrauchen. Letztlich müssen wir alle ein gemeinsames bayerisch es Interesse daran haben, den Werterhalt und die Stabilität unserer Landesbank zu sichern.
Zum Abschluss gestatten Sie mir noch einige Worte zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen auf den Frei staat Bayern. Die damalige Milliardenspritze war eine große finanzielle Herausforderung für den Freistaat Bayern, an der wir zugegebenermaßen noch zu knab bern haben. Umso wichtiger ist es, dass wir seit 2011 kontinuierliche Einnahmen seitens der BayernLB er halten haben. Mit der Rückzahlung der letzten Milliar de am 30. Juni 2017 beläuft sich die Summe der Rückzahlungen der Bank an den Freistaat auf insge samt rund 5,5 Milliarden Euro, davon 1,96 Milliarden Euro als Vorteilsausgleich für die Garantie des Frei staats für das ABSPortfolio, 3 Milliarden Euro als Ka pitalrückzahlung, 0,4 Milliarden Euro als ABSGaran tiegebühren und 115 Millionen Euro als Zinszahlungen.
Mit diesem Geld konnten wir zunächst die Zinslasten der BayernLB tragen und darüber hinaus Schulden til gen. Im letzten Jahr haben wir im Sonderkapitel Bay ernLB 550 Millionen Euro getilgt, im aktuellen Doppel haushalt 2017/2018 ist bereits ein weiterer Abbau der BayernLBSchulden in Höhe von insgesamt 1 Milliar de Euro vorgesehen. Ich bin sehr dafür, dass die jetzt erfolgte Rückzahlung von 1 Milliarde Euro ebenfalls zur Schuldentilgung verwendet wird, um den Schul denabbau weiter zu beschleunigen. Auch in Zukunft sollten wir Zahlungen der Bank für Schuldentilgungen verwenden. Das ist unser Verständnis von nachhalti ger Finanzpolitik und von verantwortungsvoller Bewäl tigung der Vergangenheit. Ich würde mich persönlich sehr freuen, wenn wir diesen Weg fraktionsübergrei fend miteinander gehen könnten.
haben das in der Vergangenheit so gehandhabt und werden das auch in Zukunft so tun. Die Versuchung wäre sicher groß gewesen, hier ganz anders einzu steigen. Wir haben das im Interesse der Bank nicht getan, und das war richtig.
Ich habe noch eine Bemerkung zu der Frage, wie es zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria kam. Dafür tra gen natürlich auch Vertreter der Sparkassen Verant wortung. Es sind die Verwaltungsräte Naser, Schai dinger, Christmann und Hagl. Einer fehlt mir noch. Das waren, so meine ich, alles CSUMitglieder, um das hier einmal deutlich zu sagen. Es gab eine Eigen tümerzustimmung, und zwar sowohl aufseiten der Sparkasse als auch aufseiten der Staatsregierung. Ich glaube nicht, dass man die Eigentümerzustimmung zu einem Thema der persönlichen oder politischen Ver antwortung machen kann. Wir haben das im Untersu chungsausschuss auch nicht getan. Wenn man das tut, dann müsste man allerdings den Ministerpräsi denten Stoiber und alle Mitglieder seines damaligen Kabinetts – ich meine sogar, auch Herrn Minister Söder persönlich – in die Verantwortung für die Hypo Group Alpe Adria nehmen. Ich tue das hier an dieser Stelle nicht.
Ein Letztes noch: Die Eigentümer von der Sparkas senseite hatten nicht alle Unterlagen. Es gab eine Due Diligence II. Da hat Herr Naser seinen Sparkas senleuten nur unvollständige Unterlagen vorgelegt. Er hat 30 Seiten, wenn ich mich recht erinnere, bei denen es um Risiken oder Dealbreaker im Zusam menhang mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria ging, einfach weggelassen.
Ich bin sehr dankbar, dass Sie, lieber Herr Pohl, sagen, dass wir gemeinsam frakti onsübergreifend diese Dinge weiter behandeln. Dann kann man auf das eine oder andere in solchen Debat ten verzichten. Ich sage Ihnen nochmals: In diesen Gremien waren auch die Sparkassen mit ihren Sach verständigen und viele Landräte und Oberbürgermeis ter. Darüber gibt es Protokolle. Darin werden Sie viele Namen finden, die auch Ihnen bekannt sind.
Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich jetzt so viel gelobt worden bin, möchte ich dem Finanzminister danken, dass er dieses Thema heute an meinem Ge burtstag auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Im Rahmen der Finanzkrise war auch die BayernLB massiv betroffen. Letztendlich belief sich das Risiko für die BayernLB und den Freistaat Bayern auf dem Höhepunkt der Krise auf etwa 113 Milliarden Euro. Das war der Ausgangspunkt. Wir waren mit 50 % an der Bank beteiligt. Andere Beteiligte waren nicht in der Lage, diese Last zu tragen. Die Krise hat uns des halb aufgrund der Fortgeltung der Garantiehaftung als Gewährträger in vollem Umfang getroffen. Wir sind daher heute schon an einem Punkt, an dem wir sagen dürfen: Wir sind zufrieden.
Ich bitte darum, den Vergleich mit anderen euro päischen Banken anzustellen. Soweit ich das überbli cke, sind wir die Einzigen, die aus strukturierten Pa pieren einen Gewinn erzielt haben. Wir haben jetzt eine stabile Bank mit einer Kernkapitalquote von 13,1 %; damals waren es 6 %. Uns gehören 75 % der Bank, damals waren es 50 %.
Ich habe Verständnis für die Opposition. Deren Arbeit kann nicht darin bestehen, dass beispielsweise Ha rald Güller sagt: Die CSUdominierte Bank war auch im internationalen Finanzmarktsog und stand genau so schlecht da wie alle anderen, aber die CSUStaats regierung hat ihre Sache super gemacht, jetzt läuft es wieder prima. – Diese Erwartungshaltung an die Op positionsarbeit wäre verfehlt.
Das trifft natürlich zu, was die HGAA betrifft. Aus mei ner Sicht war der entscheidende Fehler nicht unbe dingt gewesen, dass wir sie gekauft haben. Auch der Rest der Finanzwelt war der Meinung, das sei eine tolle Idee. Die Ratingagenturen haben uns sogar hi naufgestuft. Problematisch war aber, dass wir sie im folgenden Jahr im Rahmen des konzerninternen Fi nanzierungsmanagements mit so vielen Milliarden Euro ausgestattet haben, dass aus einem eigentlich überschaubaren Kauf ein Finanzabenteuer in zwei stelliger Milliardenhöhe geworden ist. Wir hatten nicht den Mut, entsprechend darauf zu reagieren und nach kurzer Zeit lieber 1,65 Milliarden Euro abzuschreiben, bevor wir noch weiter ins Obligo gehen. Man hat sich falsch entschieden.
Heute ist zu sagen: All diese Probleme haben wir be wältigt. Mit "wir" meine ich uns. Ich möchte allen ein Dankeschön sagen, die in der Landesbankkommissi on mitgearbeitet haben und die dem Standard der BaFin, wie die Arbeit stattzufinden hat, gerecht gewor den sind. Einige der Kollegen sind noch da. Ich erin nere an meine langjährige Stellvertreterin und auch an Adelheid Rupp. Auch ihr gebührt Dank – sie ist nicht mehr im Parlament –, ebenso wie Eike Hallitzky von den GRÜNEN, der sehr konstruktiv mitgearbeitet hat. Auch die FREIEN WÄHLER sind zu erwähnen. Bernhard Pohl hat selber gesagt, was die FREIEN WÄHLER beigetragen haben.
Es ist übrigens sehr interessant, die Unterschiede in nerhalb der Opposition zu sehen. Die SPD hat, was ich verstehe, die Defizite von vor 2008 aufgearbeitet und dargestellt, was sie noch für unerledigt hält. Bei den Beiträgen von Bernhard Pohl hatte ich manchmal den Eindruck, er sei mit mir in den Kabinettssitzungen gewesen, als wir die Lösungen vorgestellt haben. Bernhard, du hast so oft gesagt, was wir gemeinsam gelöst haben. Vieles davon war ein Mittragen dessen, was die Beamten im Finanzministerium konzipiert haben und was der Finanzminister vorgestellt hat.
Wenn man ein solches Problem lösen will, dann muss man kreativ sein. Das waren wir. Manches musste man unkonventionell lösen. Das hat für mich auch be deutet, mit den Fraktionsvorsitzenden auf dem Gang zu besprechen, was zu machen war, weil das aus meiner Sicht nicht in die Sitzungstermine gepasst hat. Auch das war in den achteinhalb Jahren möglich, wenn es notwendig war.
Ausdrücklich hervorheben möchte ich die Zusammen arbeit im Haushaltsausschuss. Wann immer wir eine geheime Sitzung im Haushaltsausschuss hatten, hat jeder die Geheimhaltung bewahrt. Die Inhalte sind ge heim geblieben. Dafür einen herzlichen Dank. Ich kann nämlich gut verstehen, dass man im Sinne der Oppositionsarbeit manchmal die Versuchung gehabt hätte, etwas in die Öffentlichkeit zu tragen. Das ist nie passiert. Das war im Sinne Bayerns. An der Stelle hat die Opposition massiv dazu beigetragen, dass wir die Bank haben retten können.
Du fühlst dich jetzt an der falschen Stelle gelobt. Das tut mir leid. Ich hoffe, es schadet dir nicht, Harald.