Da ist es doch nur recht und billig, wenn wir Kompen sation fordern. Wir fragen: Wie können wir gemein sam einen Rückzahlungsplan für die BayernLB auf stellen? – Hier sind wir auch wieder beieinander, Herr Staatsminister. Wie können wir gemeinsam sicherstel len, dass der größte Fehler der Nachkriegsgeschich te, wie Sie das genannt haben – und ich sage hier: der CSU in Bayern –, wiedergutgemacht wird? Wie können wir sicherstellen, dass zumindest 33.000 neue Wohnungen in öffentlicher Hand in Bayern vom Frei staat geschaffen werden?
Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. Wir fordern eine bayernweit agierende staatliche Woh nungsbaugesellschaft, die in Absprache mit kommu nalen Wohnungsbaugesellschaften und mit den Kom munen überall in Bayern kostengünstigen Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt. Die kann man dann mit dem Kapital aus dem Rückzahlungsplan, den ich gefordert habe, diesen 7,5 Milliarden Euro, bedienen, Kolleginnen und Kolle gen.
Herr Söder, Sie haben die Gnade, erst relativ spät in dieser Krise Finanzminister geworden zu sein. An einer Stelle kann ich Ihnen einen Vorwurf aber nicht ersparen: Der Verkauf der GBWWohnungen war von der Europäischen Union so nicht gefordert.
Die Europäische Union hätte es auch akzeptiert, wenn die GBWWohnungen vom Freistaat Bayern oder von einem Konsortium aus kommunalen Woh nungsbauunternehmen übernommen worden wäre.
Die Kommunalen müssen selber wissen, wie sie das organisieren. Die GBWWohnungen hätten aber vom Freistaat Bayern übernommen werden dürfen: Dazu gab es ganz klare Aussagen in Pressekonferenzen in Brüssel. Sie kennen diese Sätze. Den Link darauf können Sie von uns gerne nach dieser Rede noch be kommen, Kolleginnen und Kollegen.
Auch das gehört zur Wahrheit: Was hätten wir allein mit den Zinsen alles machen können? – Allein von den Zinsen hätten wir 2.100 Lehrerinnen und Lehrer und zusätzlich 2.100 Polizistinnen und Polizisten für die öffentliche Sicherheit in Bayern für zehn Jahre fi nanzieren können. Das ist der Schaden, der uns ent standen ist.
Für diejenigen, die häufiger im Straßenverkehr unter wegs sind, nenne ich die folgenden Zahlen: Man hätte alle 14.000 Kilometer Staatsstraße in Bayern in die sen zehn Jahren sanieren können, und dann hätten wir sogar noch 300 Millionen Euro übrig gehabt für das Thema der Sanierung der maroden Brücken an den Staatsstraßen. Das ist der Schaden, über den wir hier reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und den wir wiedergutmachen müssen.
Eine gute Zukunft für die BayernLB als stocksolider Bank – ja, da finden Sie uns an Ihrer Seite. Ein kurzer Blick in das Gesetz genügt: Die BayernLB hat einen öffentlichen Auftrag: Sie ist Staatsbank, sie ist Haus bank des Freistaats, und sie ist dazu da, die regionale und sektorale Strukturpolitik des Freistaats Bayern zu unterstützen, auch nach politischen Vorgaben. Das ist in Vergessenheit geraten. Die Nasers und Schmidts in der Vergangenheit der Landesbank haben sich öffent lich nicht nur im Untersuchungsausschuss in den Jah ren 2010 und 2011 darüber lustig gemacht: Wir dre hen das große Rad. Wir sind die Besten der Besten. Sie wurden unterstützt und angetrieben von einer gnadenlos ehrgeizigen Politik des damaligen Minister präsidenten Stoiber. Immer wieder wird der Satz kol portiert, mit dem alle Beteiligten rundgemacht werden sollten: Ihr seid doch zu blöd, eine Bank zu kaufen. – Daraufhin wurde übereilt und ohne Prüfungen die
Wie können wir verhindern, dass sich das wiederholt? – Herr Kollege Söder spricht jetzt öfter von der Parla mentsbank. Ich verweise auf das Interview in der "Augsburger Allgemeinen" vom 14. Juli.
Ich habe sehr genau zugehört. Heute haben Sie nicht von einer Parlamentsbank, sondern von einer verstärkten Verantwortung des Parlaments gespro chen. Der Weg, den Sie mehrheitlich im Jahr 2013 ge gangen sind, war allerdings ein anderer. Das war die Entpolitisierung der Bank, die Flucht der Minister und Staatssekretäre dieser Regierung aus der Verantwor tung. Sie haben gesagt: Mit dem neuen Aufsichtsrat will ich nichts zu tun haben. – Die Ergebnisse des Un tersuchungsausschusses zeigen klar, dass die Becksteins dieser Regierung, die Staatssekretäre und Minister, die Hubers dieser Regierung, ihrer Verant wortung nicht gerecht geworden sind. Statt diese Ver antwortung in Zukunft wahrzunehmen, haben Sie ge sagt: Wir schreiben in das Gesetz hinein, dass wir nicht mehr im Aufsichtsrat sitzen. Im Gesetz ist jedoch vorgesehen, dass die Bank die Strukturpolitik des Freistaats Bayern unterstützen soll. Wie soll sie die Strukturpolitik des Freistaats Bayern denn unterstüt zen, wenn an der entscheidenden Stelle die gewähl ten Minister und Staatssekretäre nicht mehr anwe send sind? Das war ein kapitaler Fehler, und das bleibt ein kapitaler Fehler.
Kolleginnen und Kollegen, richtig ist aber auch: Es wird nicht automatisch besser, wenn eine erhöhte po litische Verantwortung für die Bank übernommen wird, in welcher Form auch immer. Wir sind offen. An dieser Stelle geht es nicht um Posten, sondern um Einbezie hung in Entscheidungsabläufe. Diese Verantwortung muss jedoch von allen wahrgenommen werden. Man sollte aus der Krise lernen. Damals im Verwaltungsrat hat ein Mitarbeiter seinem Minister gesagt: Ja, da kannst du zustimmen. Der Nachbar in der Sitzung hat ihn angestupst und gefragt, was auf seinem Blatt steht. Der Minister sagte: Bei mir steht Zustimmung. Schließlich hat der Nachbar gesagt: Ach, das ist toll; dann stimme ich auch zu. – Das lief so durch die ganze Bank, sofern die Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung überhaupt anwesend waren. Einige waren nur auf dem Papier anwesend. Ich erinnere mich daran, dass Herr Innenminister Herrmann sehr interessante Anwesenheitsquoten hingelegt hat. Viel
leicht hat er damals genauso qualifiziert gehandelt, wie er sich derzeit um das Versagen in der Obersten Baubehörde kümmert. Jedenfalls wird es nicht ohne die Wahrnehmung dieser Verantwortung gehen.
An dieser Stelle stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Weder das Parlament noch die Staatsregierung hat ten einen Bankenapparat hinter sich. Deshalb werden wir externen Sachverstand, nicht zur Entscheidung, aber zur Beratung, hinzuziehen müssen. Gelder dür fen nicht eingesteckt werden, sondern müssen für Be ratung ausgegeben werden. Die Gelder werden dafür eingesetzt, um Kontrollfunktionen wahrzunehmen und Leitentscheidungen zu treffen. Kolleginnen und Kolle gen, das ist unser Ziel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist nicht der Zeitpunkt für einen Schlussstrich. Heute ist nicht die Zeit, um unbeschwert – so nennen Sie es – in die Zu kunft zu blicken. Heute ist eine Zwischenbilanz zu zie hen. Wir stellen fest, dass noch 7.500 Millionen Euro – Tendenz stündlich steigend – an die Bürgerinnen und Bürger Bayerns über den Staatshaushalt zurück zuzahlen sind. Es ist an der Zeit, sich auf einen lan gen Weg zu machen – das geht nicht in Wochen oder Monaten –, um diesen Schaden wiedergutzumachen. Heute wäre klarzustellen, wann die Fonds des Frei staats Bayern wieder mit Gewinnen der Landesbank bedient werden. Heute wäre klarzumachen, wie es mit der Geschäftspolitik im Ausland weitergeht.
Sie haben ein paar Punkte genannt, denen ich aus drücklich zustimme. Selbstverständlich müssen einige Länder, wie Panama, von der Geschäftstätigkeit aus geschlossen werden. Kolleginnen und Kollegen, das wird jedoch nicht ausreichen. Wir werden noch weite re Sicherungsmechanismen in die Arbeit der Bank einbauen müssen, damit Fälle wie Panama Papers und LBLux nicht mehr vorkommen. Dort sind wir gera de noch mit einem blauen Auge davongekommen. "Blaues Auge" bedeutet in diesem Bereich, dass rund 20 bis 25 Millionen Euro fehlen. Wir sind gerade noch so weggekommen.
Hinsichtlich der Geschäftspolitik der MKB hätte Minis terpräsident Seehofer eine andere Aufgabe gehabt, als Herrn Orbán mit höchsten Ehren zu empfangen. Wenn Sie, die CSUFraktion, Herrn Orbán schon auf eine Klausur einladen, hätten Sie mit ihm zumindest Tacheles reden sollen.
rechtswidrig und im deutschen Sinne verfassungswid rig ist. Dies war nach ungarischem Verständnis wohl anders. Damit wurden uns zusätzliche Milliardenver luste beschert. Sie sollten sich nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen und Diktatoren in Europa eine Bühne bieten. Stattdessen sollten Sie ihnen klar sagen, was wir von ihnen erwarten. Die MKBBank auf diese Art und Weise kaputtzumachen und uns zu sätzliche Verluste zu bescheren, war nicht der richtige Weg
Wenn Sie sich vom Thema Investmentbank verab schieden, ist das richtig, ist es aber richtig, sich einen Partner wie Berenberg zu suchen und zu sagen: Ich habe nichts mehr damit zu tun; das habe ich ausgela gert; das ist jetzt eine Privatbank? – Schauen Sie sich die Zeitungsberichte der letzten Jahre über diese Bank an. Ich weiß nicht, ob das eine kluge Entschei dung ist.
Zu einem Ausblick in die Zukunft hätte auch gehört, sich mit dem Thema Private Banking und DKBBank auseinanderzusetzen. Bei diesem Punkt bin ich zuge gebenermaßen selber im Zwiespalt. Auf der einen Seite ist das unser Gewinnbringer Nummer eins, auf der anderen Seite ist das Privatbankgeschäft nicht die vom LandesbankGesetz zugeschriebene Aufgabe. Wie wir aus diesem Spagat herauskommen, müssen wir in den nächsten Jahren miteinander besprechen.
Herr Minister, zu einem Punkt haben Sie gar nichts gesagt. Das betrifft das Thema Sparkassen. Ich glau be, an dieser Stelle spreche ich vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, welcher Fraktion auch immer, aus dem Herzen. Die Spitze des Sparkassen verbandes tut so, als hätte sie mit dieser Krise gar nichts zu tun. Das ist fast unerträglich. In Stadträten und Kreistagen vor Ort prahlen sie mit hohen Einkom men, einem mindestens genauso großen Selbstbe wusstsein – wenn ich das höflich sagen darf – und wissen alles besser. Die Sparkassen waren damals mit 50 % dabei und haben sich dann einen schlanken Fuß gemacht. Heute besitzen sie wieder 25 % der Landesbank. Sie tun so, als hätten sie mit der ganzen Angelegenheit und mit dem entstandenen Schaden, den wir im Haushalt haben, gar nichts zu tun. Von den Sparkassen würde ich etwas mehr Demut erwarten. Sie sollten einen größeren Beitrag zur Schadensbe hebung leisten und nicht nur große Sprüche gegen über Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten sowie dem einen oder anderen Minister klopfen.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein paar Punkte aufgezeigt, die für die SPD wichtig sind. Das schließt
ein, dass die Landesbank eine staatliche Bank blei ben muss, und zwar nicht nur wegen der Frage, wer sie denn kaufen würde und wohin dann die ganzen Geschäftsunterlagen und Geschäftsinformationen ge langen, sondern auch deswegen, weil sie als Haus bank, als Finanzierungsinstrument des Mittelstandes, als Instrument regionaler und sektoraler Strukturpolitik und als Partner des Sparkassenwesens eine Bedeu tung hat, die uns wichtig ist. Die Landesbank ist jetzt wieder ein Gestaltungselement, nachdem wir mit der Erreichung des Zwischenziels etwas mehr Beinfreiheit bekommen haben. Lassen Sie uns diese Beinfreiheit nutzen, und zwar nicht nur zur Veränderung von Ge haltsstrukturen im Vorstand, sondern hauptsächlich dazu, Schaden der Bürgerinnen und Bürger Bayerns wiedergutzumachen und der mittelständischen Wirt schaft Kredite und Beteiligungen zur Verfügung zu stellen. Das ist unser Weg für die Landesbank.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich habe selten eine so ungerechte und rückwärts ge wandte Rede gehört wie gerade.
Lieber Herr Güller, das, was Sie gesagt haben, bringt niemanden weiter. Dass vor neun Jahren und auch davor Fehler gemacht worden sind, hat niemand ge leugnet. Auch der Minister hat es in seiner heutigen Rede gesagt. Wenn Sie aber glauben, Sie könnten mit dem Blick zehn Jahre zurück die Probleme der Zukunft lösen, dann erreichen Sie genau das Gegen teil: Sie erkennen nicht an, was gemacht worden ist, damit die Probleme der Zukunft gelöst werden kön nen.
Sie haben dabei aber völlig verkannt, dass das, was unser Finanzminister, unser Ministerpräsident und die