Anhand der Eigenkapitalquote kann man sagen, ob eine Bank stabil und für die Herausforderungen ge rüstet ist. Seit Einführung der sogenannten BaselIII Regeln stellt die Bankenaufsicht ohnehin massiv er höhte Eigenkapitalanforderungen. Anfang 2014 lag die harte Kernkapitalquote noch bei 9,5 %, heute liegt sie bei 13,1 %. Das ist eine Steigerung um fast 40 % – und das trotz ständiger Rückzahlungen. Auch dieser Wert ist sehr stabil und lässt in der Zukunft Gutes ver muten.
Zum Rückzahlungsplan sage ich Folgendes als Beleg: Nach dem mit der EU vereinbarten Rückzah lungsplan hätte die BayernLB bis zum 31. Dezem ber 2019 – das ist noch eine lange Zeit – einen Bei trag von 4,96 Milliarden Euro zurückzahlen müssen. Das war die Auflage der EU. Aber bereits zum 30. Juni dieses Jahres stellen wir fest, dass 5,5 Milli
arden Euro an den Freistaat Bayern zurückgezahlt worden sind. Das heißt: Es wurde mehr als verlangt zurückgezahlt, und der Rückzahlungsplan wurde übererfüllt – bereits zwei Jahre früher als geplant. Meine Damen und Herren, ich kenne wenige Banken in Europa, die dieses Verfahren so gut überstanden haben. Wir sind jetzt frei. Das ist gut so, und wir freu en uns darüber.
Es bleibt aber die Frage: War das selbstverständlich, war das Dusel, war das Glück, oder war das nur auf die normale Wirtschaftslage zurückzuführen? – Las sen Sie mich einen kurzen Vergleich zu anderen Lan desbanken ziehen. Die WestLB wurde zerschlagen. Das ehemals stolzeste Flaggschiff unter den Landes banken wurde aufgelöst. Dabei ist der Preis, den das Land NRW zahlen muss, noch völlig ungewiss, und es drohen noch hohe Schädigungen des Steuerzahlers. Die HSH Nordbank muss jetzt auf Betreiben der Euro päischen Kommission endgültig verkauft oder eben falls abgewickelt werden. Die dabei auftretenden Schädigungen werden weit in die Sparkassenland schaft Deutschlands reichen. Und auch die NordLB schreibt hohe Verluste. Erst kürzlich wurde ihr Rating wieder massiv herabgestuft. Ich sage Ihnen eines – das meine ich sehr offen –: Ich glaube, dass es bei der BayernLB kein Glück, sondern am Ende das Er gebnis gemeinsamer harter und solider Arbeit war.
Aber ich will nichts beschönigen. Alle Kritik der ver gangenen Jahre war berechtigt. Lassen Sie uns einen kurzen Blick zurück ins Jahr 2008 werfen. Damals hatte die BayernLB mit toxischen ABSPapieren im Wert von über 20 Milliarden Euro spekuliert und sich an internationalen Finanzmärkten verspekuliert. Zudem hatte sie 3 Milliarden Euro in eine marode Tochterbank in Österreich gesteckt und dieser an schließend sogar noch eine Menge Geld geliehen. Damals bestand ein Haftungsrisiko in Höhe von über 100 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung für den Freistaat Bayern, was dem Zweieinhalbfachen des damaligen Staatshaushaltes entsprach. Ein Abstoßen oder ein Wegducken wäre niemals möglich gewesen. Dieses bedrohte aber nicht nur Bayern und den Baye rischen Landtag, sondern auch die Sparkassen. Da mals war es eine existenzielle Bedrohung für die bayerischen Sparkassen – sie sind heute einer der wichtigsten Partner, die wir haben – mit unabsehba ren Folgen. Eine Pleite hätte die gesamte Wirtschaft erschüttert, Sparer um ihr Geld gebracht und Arbeits plätze in Bayern gefährdet.
Damals – ich habe noch einige Zeitungsausschnitte – gab praktisch niemand mehr einen Pfifferling auf die Bayerische Landesbank. Hierbei lauteten die Schlag zeilen: "BayernLB in Not", "BayernLB im Chaos", "De saster der BayernLB", "BayernLB überhaupt noch zu sanieren?". Manche Zeitungen forderten eine schnelle und geordnete Abwicklung der BayernLB.
Nach den ersten Hilfsmaßnahmen, die der Landtag unter meinem Amtsvorgänger 2008 getroffen hat, waren noch 2011 zentrale Fragen natürlich offen.
Erstens. Es war noch nicht entschieden, ob das Bei hilfeverfahren in Brüssel überhaupt genehmigt wird; denn die Wettbewerbshüter in Brüssel waren sich nicht sicher, ob sie eine Beihilfe genehmigen oder gar die Zerschlagung der Bank fordern sollten. Die Bank war damals noch in keinem Zustand, der die EU von ihrer Lebensfähigkeit überzeugt hätte. Die Sparkas sen befanden sich zu demselben Zeitpunkt übrigens in einer doppelten Gefahr. Die erste Frage war, wie es 2008 mit der Gewährträgerhaftung ausgeschaut hat. Ich sage ausdrücklich: Der hohe Betrag, den man 2008 übernommen hat, hing auch damit zusammen, dass man damals auch eine Schutzfunktion für die Sparkassen wahrgenommen hat. Man muss diesem Landtag sehr positiv zugutehalten, dass sich der Staat damals nicht nur auf seine Gewährträgerhaftung kon zentriert hat, sondern dass er auch für die Sparkas sen und damit für die Kommunen eine riesengroße Schutzfunktion übernommen hat.
2012 gab es aber die nächste Herausforderung; denn die Europäische Kommission war mit dem angedach ten Lastenbeitrag der Sparkassen nicht zufrieden und forderte deutlich mehr. Ganz offiziell drohte sogar ein eigenes Beihilfeverfahren gegen die gesamten baye rischen Sparkassen. Dank der damaligen Verhandlun gen und der gemeinsamen Initiativen des Freistaats Bayern gelang es auch, den Lastenbeitrag der Spar kassen moderat zu gestalten. Man kann sagen: Da mals hat der Freistaat den Sparkassen ein zweites Mal geholfen. Wir waren überzeugt, dass es richtig ist, und wir sind froh, dass wir heute weiterhin starke Partner sind.
Wer übrigens glaubt, dass Verhandlungen mit der EU einfach sind – das darf ich aus menschlicher Erfah rung sagen –, der täuscht sich. Eisige Stimmung, Räume ohne Fenster mit stickiger Luft und schlechter Kaffee aus Automaten – es waren harte und schwieri ge Verhandlungen. Alle, die dabei waren, wissen es und haben es miterlebt. Trotzdem gelang im Juli 2012 der Durchbruch mit der Kommission. Wir alle, auch
hier im Hohen Haus, waren froh und erleichtert, als unser Ministerpräsident, Wolfgang Schäuble als Bun desfinanzminister, Herr Häusler, der damalige Vor standsvorsitzende, und ich gemeinsam mit Kommis sar Almunia in Brüssel eine Einigung verkünden konnten.
Wer gedacht hat, dies sei das Ende, der täuschte sich. Das war vielmehr der Start eines langen Mara thons; denn angesichts der anhaltenden und nachhal tigen Finanzmarktkrise musste die Bank erst anfan gen. Sie musste strenge Stresstests durch die Europäische Zentralbank und die Europäische Ban kenaufsicht bestehen und gleichzeitig die Eigenkapi talquote ständig erhöhen. Meine Damen und Herren, wir waren in all den Jahren in einer schwierigen Sand wichposition zwischen Kommission und EZB: Die Kommission wollte strenge Rückzahlungen mit enor mem Kapitalabbau, und die EZB als Bankenaufsicht forderte Stresstests und Kapitalerhöhungen. Stellen Sie sich vor, dass wir bei einem Stresstest durchgefal len wären! Dies hätte die Stabilität, die Marktstellung und übrigens das gesamte Beihilfeverfahren erneut gefährdet. Das hätte am Ende möglicherweise ein Nachschießen und eine Zusatzzahlung durch den bayerischen Steuerzahler bedeutet.
Im Endeffekt ist es so ausgegangen: Wir haben zu rückgezahlt und gleichzeitig Geld zurückgelegt. Wir haben Tests bestanden, die Kapitalquote erhöht und uns noch ein gutes Polster zugelegt. Meine Damen und Herren, bei allen Schwierigkeiten, die wir hatten, ist dies eine sehr ordentliche Bilanz, die wir gemein sam an der Stelle geschafft haben.
Zu schauen, wie die Kapitalstruktur ist, ist eigentlich eine normale Form der Arbeit. Daneben gab es aber Altlasten zu bewältigen. Wir haben alle angespro chen, und ich will noch einmal sagen, dass ein Ruck sack mit schwersten Steinen zu schleppen war. Fan gen wir einmal mit Ungarn und der MKB an. Das war die erste Altlast, die ich erlebt habe. Aufgrund massi ver staatlicher Eingriffe durch Ungarn erwirtschaftete die MKB, die viele Jahre lang erfolgreich war, massive Verluste. Zum Vergleich: Für die kleine MKB wurde in Ungarn eine höhere BankenAbgabe erhoben als die jenige, die wir heute für die gesamte BayernLB zahlen müssen. Es gab also Verluste. Schwierige Töchter in Rumänien und Bulgarien sowie hohe Kredite, die im Feuer standen, machten das Problem groß. Wir konn ten dann dieses Problem gemeinsam Schritt für Schritt in Verhandlungen mit der ungarischen Regie rung lösen. Im Juli 2014 konnte sich die Bank dann von ihrer Beteiligung trennen. Trotz Verlusten sind wir am Ende dabei mit einem blauen Auge davongekom
Nun zum dicken Brocken, der Hypo Group Alpe Adria: Der Kauf war sicher einer der schwersten Fehler, die man überhaupt machen konnte. Das wissen wir und haben ihn auch so genannt. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Die heutige HETA hatte damals ein Me gaproblem; das war eine scheinbar unendliche Ge schichte.
Übrigens war nicht nur der Kauf ein schwerer Fehler, sondern auch nach dem Verkauf blieb ein hohes Risi ko stehen; denn ein Kredit an die ehemalige österrei chische Tochter in Kärnten von über rund 3 Milliarden Euro wurde von österreichischer Seite plötzlich be stritten und nicht mehr gezahlt. Es gab ein Gesetz, das vom Parlament in Wien beschlossen wurde, nach dem unsere Forderungen erloschen und sogar zwangsweise gestundet worden wären, also de facto eine Enteignung der BayernLB durch das Parlament. Wenn dies Bestand gehabt hätte, hätte das neue Risi ken in Milliardenhöhe für die BayernLB bedeutet.
Wir haben damals aber nicht den Kopf in den Sand gesteckt, wir haben nicht aufgegeben, sondern wir haben uns juristisch gewehrt, und zwar erfolgreich. Wir haben vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien und vor dem Landgericht in München gewonnen. Aber ich gebe ganz offen zu: Die juristische Lösung hat am Ende keinen wirtschaftlichen Ertrag gebracht. Im November 2015 gelangen schließlich der General vergleich mit Österreich und die Befreiung von der schwierigsten Altlast der BayernLB. Nach schwierigs ten Verhandlungen wurde eine Zahlung von Öster reich in Höhe von 1,23 Milliarden Euro gesichert.
Ich sage ganz offen: Einen ganz großen Anteil daran hat jemand, der eigentlich formal gar nicht zuständig war, der aber nicht nur dank seiner guten Kontakte zu Österreich, sondern auch wegen seines Verständnis ses, wie Österreich tickt und wie dort Geschäfte ge macht werden, eine wichtige Funktion als Verhand lungspartner hatte. Weil er heute auch noch Geburtstag hat, möchte ich ihm ein menschliches, aber auch ein politisches Dankeschön im Namen des Freistaates sagen: Lieber Ernst Weidenbusch, Danke für die Hilfe und Danke für die Unterstützung.
Die letzte Altlast, die übrigens von den wenigsten Me dien thematisiert wurde, drückt schwer: Das war das ABSPortfolio, diese minderwertigen amerikanischen
Hypothekenkredite, die der eigentliche Auslöser für die weltweite Finanzkrise waren. Die BayernLB besaß Ende 2008 eine ganze Menge ABSPapiere im Wert von 20 Milliarden Euro. Der Freistaat musste dafür eine Ausfallgarantie in Höhe von 4,8 Milliarden Euro, fast 5 Milliarden Euro, übernehmen.
In dieser Zeit – es schwelte alles so nebenbei; der Haushaltsausschuss hat oft darüber geredet und sich damit beschäftigt – gelang es – das war im Herbst 2014 – durch eine wirklich klug vorbereitete Auktion und einen geschickten Verkauf zum richtigen Zeitpunkt, dieses ABSPortfolio zu veräußern. Wir hatten Glück, dass aufgrund des gesamten Zinsum felds plötzlich der Handel mit solchen Papieren der Börse wieder erträglich erschien. Das war geschickt von der Bank gemacht. Das muss man ausdrücklich sagen. Aus Sicht des Freistaats konnte dann am Ende statt eines befürchteten Milliardenverlusts per Saldo sogar noch ein Gewinn erwirtschaftet werden. Ich will Ihnen eines sagen: Dass uns das gelungen ist – dabei war Glück, aber auch Geschick –, darüber bin ich froh. Damit waren alle Altlasten beseitigt. Man kann sagen: Mission accomplished. Der Laden ist or dentlich aufgestellt worden.
Jetzt könnte man sagen: So weit, so gut. Aber parallel zu dem Abbau der Altlasten musste das Kerngeschäft verändert werden. Wir hatten noch einen zusätzlichen Auftrag. Die Bank musste komplett umgebaut werden. Wir mussten eine Idee dafür haben, und die Idee war, dass eine neue BayernLB am Ende kleiner, regionaler und sicherer werden muss. Was war zu tun?
Damit man die Größenordnung der Dimension sieht: Die Bilanzsumme wurde nahezu halbiert, von rund 420 Milliarden Euro auf rund 220 Milliarden Euro. Risi kopositionen wurden von rund 200 Milliarden Euro auf rund 66 Milliarden Euro zurückgeführt, andere Um strukturierungsmaßnahmen – zum Beispiel die Redu zierung der sogenannten Restructuring Unit von 86 Milliarden Euro auf 6 Milliarden Euro – wurden durchgeführt. Es wurden Auslandsstandorte wie Pe king, Tokio, Montreal, Mumbai, Kiew, Hongkong und Shanghai geschlossen. Viele Beteiligungen wie LBS, LBLux, Lufthansa, SaarLB und MKB – zu erwähnen ist auch der hoch sensible Prozess im Zusammen hang mit der GBW – wurden aufgegeben.
Schließlich haben wir die Organe der Bank verändert. Wir haben sie entpolitisiert und transparenter ge macht. Seit 2013 sind keine Politiker mehr als staatli che Vertreter in den Aufsichtsrat entsandt worden. Ich hoffe, das ist vom Parlament auch so verstanden wor den: Wir haben einen neuen Stil des Miteinanders
etabliert. Die BayernLB ist heute quasi eine Parla mentsbank. Wichtige Themen wurden und werden auch in Zukunft vertrauensvoll in und mit dem Haus haltsausschuss besprochen. Ich halte das für den richtigen Weg. Es hat sich bewährt, dass Parlament, Staatsregierung und Bank es als Gemeinschaftsauf gabe verstehen, sich gemeinschaftlich zu beraten und auch so entscheiden.
Mein Fazit heute: Das Ganze war ein harter Brocken. Es hat manch graues Haar gekostet, glauben Sie mir, und schlaflose Nächte. Aber unter dem Strich kann man sagen: Die Mühe und der Einsatz, auch der Ner veneinsatz, haben sich gelohnt. Wir haben eine große Sorge weniger. Die Steuerzahler können durch schnaufen, und die Wirtschaft in Bayern kann darauf setzen, auch künftig einen verlässlichen Partner zu finden. Ich sage es ganz offen: Ein Land wie Bayern braucht auch eine stabile und erfolgreiche Landes bank.
Ist die Sache jetzt vorbei, ist es jetzt wurscht? Man könnte sagen: Das ist abgeschlossen, wir reden nicht mehr darüber. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir dürfen uns auf keinen Fall zurücklehnen. Unsere Ärmel müs sen weiter hochgekrempelt bleiben. Wir haben eine klare Strategie definiert. Wir halten natürlich an seriö ser Geschäftspolitik fest. Mit der Beendigung des EU Beihilfeverfahrens ist ein unbelasteter Beginn für die neue BayernLB möglich. Die neue BayernLB kann sich wieder ausschließlich auf ihre Kunden und deren Bedürfnisse konzentrieren und braucht sich weniger um die Beamtenschaft in Brüssel zu kümmern. Aber klar ist auch: Wir werden und dürfen die Vergangen heit nicht vergessen, nicht nur weil das Parlament dafür gesorgt hat, sondern auch wegen der inneren Idee. Die harten Auflagen der Europäischen Union waren am Anfang schwer, aber im Endeffekt heilsam; sie sind heute Bestandteil unserer Philosophie gewor den.
Die Bank hat aus den Fehlern der Vergangenheit ge lernt – sie musste das auch tun – und hat die Lehren gezogen. Abenteuerliche Spekulationsgeschäfte gera de im Ausland, riskante Beteiligungsabenteuer auf dem Balkan oder sonstwo wird es nicht mehr geben. Das Verbot des Eigenhandels oder des Investments in ABSWertpapiere gilt weiter. Ich sage auch aus drücklich: Das Auslandsgeschäft bleibt begrenzt. Klar ist: Eine BayernLB wird als Landesbank ihre Geschäf te nicht nur im Inland betreiben können und soll das auch nicht; denn gerade die Exportwirtschaft braucht Partner bei der Begleitung im Ausland oder umge kehrt: Investoren, die in Bayern investieren wollen, brauchen eine Begleitung. Die BayernLB ist ein wich
Aber wir haben klare Regeln für die Geschäftstätigkeit im Ausland festgelegt. Vor dem Einstieg in jeden neuen Geschäftsbereich müssen Chancen und Risi ken im Aufsichtsrat sorgsam abgewogen werden. Die Bank wird für solche bislang nicht möglichen Ge schäftsbereiche klare und kontrollierbare Höchstgren zen definieren. Es wird auch bei Offshore verschärfte Regeln geben, darüber haben wir schon oft geredet. Auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Gabri el hat sich dazu bekannt: Offshore muss für die Wirt schaft möglich sein. Deswegen sagen wir auch: Die Bank wird an OffshoreStandorten nur noch auf Basis einer strengen OffshoreRichtlinie tätig werden. Off shoreGeschäfte werden nur unter strengen Compli anceAnforderungen möglich sein. In bestimmten Ländern gibt es künftig gar kein Geschäft mehr, das dort betrieben werden kann, beispielsweise in Pana ma. Es ist eine eigene NogoListe erstellt worden mit über 37 Ländern, in denen künftig kein Geschäft mehr stattfinden darf.
Ich halte das für einen vernünftigen Kompromiss. Eine BayernLB muss im Ausland tätig sein können, aber das, was in der Vergangenheit war, wollen wir nicht mehr. Wir wollen immer Bezüge zu Bayern und zu Deutschland haben. Eine Bank agiert nicht im luftlee ren Raum, sie muss die Bodenhaftung, also einen Bezug zur bayerischen Wirtschaft behalten. Das ist unser Ziel.
Ich möchte auch sagen: Ein Verkauf der Beteiligung des Freistaates Bayern steht nicht zur Debatte. Wir brauchen diese starke Bank für die bayerische Wirt schaft. Ich sehe auch keinen Partner für Fusionen. Die BayernLB muss auf eigenen Füßen stehen kön nen. Eines ist klar: Denkbare Käufer, die der Markt heute hergibt, kämen wahrscheinlich ohnehin nur aus dem arabischen oder chinesischen Raum. Ganz ehr lich, meine Damen und Herren: Wir sind offen für jede Investition, aber für das wirtschaftliche Rückgrat eines Landes und für die ökonomischen Nervenstränge einer Wirtschaft ist die BayernLB in Verbindung mit den Sparkassen eine ganz wichtige Bank. Ich möchte keine arabische oder chinesische Bank, sondern ich möchte am Ende eine bayerische Landesbank behal ten, und dafür sollten wir arbeiten.
Noch ein letzter Ausblick auf die Zukunft der Banke nlandschaft: Die bayerische Wirtschaft braucht starke Banken, doch die Banken stehen vor großen Heraus forderungen. Es reicht nicht, nur über die Landesbank
zu reden. Die Niedrigzinsen treffen die Banken in Deutschland und Europa besonders. Banken sind heute ständig in einem schwierigen Geschäftsumfeld. Auf der einen Seite sagt man den Banken, sie müss ten mehr Kapital zurücklegen, und macht immer mehr Auflagen, gleichzeitig ist aber das normale Geschäft wegen der Null und Niedrigzinsen de facto kaum mehr möglich.
Es zeichnet sich ab, dass es eine emotionale Verän derung bei der EZB gibt. Es ist noch nichts entschie den, aber gewisse Aussagen werden getroffen. Wir bleiben dabei: Für Sparer ist es wichtig, dass endlich etwas von dem, was sie erarbeiten, übrig bleibt. Der Rat, die Deutschen sollten mehr spekulieren als spa ren, passt nicht zu uns. Wir sind ein Volk der Sparer und nicht der Spekulierer. Auch die Banken brauchen endlich eine Umkehr. Wenn es sich nicht mehr lohnt, ein seriöses Bankgeschäft zu betreiben, dann treibt man auf Dauer die Banken auf Geschäftsfelder, die wir nicht mehr wollen. Darum ist für uns klar: Die Zins politik soll sich ändern. Wir müssen wieder eine ver nünftige, moderate Zinsentwicklung haben. Nur so können Banken auf Dauer erfolgreich sein.