welches uns auch hier im Landtag schon seit Jahren beschäftigt, wurden zahlreiche Studien, Gutachten und Daten ausgewertet. Die ECHA hat über 1.800 Studien ausgewertet, und sowohl die ECHA, die EFSA und das BfR sind sich einig, dass der Reinstoff Glyphosat nicht krebserregend ist.
Wir als CSUFraktion werden keine Politik unterstüt zen, die auf unsachlichen Argumenten und unseriö sen Vermutungen basiert. Vielmehr ist unser Antrag ein Beispiel dafür, dass man auch abseits von Hyste rie und Panikmache einen Konsens finden kann, der wirklich auf sachlichen Gesichtspunkten beruht. Wie so oft liegt die Kunst in der sachgerechten und geziel ten Anwendung. Diesem Ziel werden wir mit dem An trag der CSUFraktion wesentlich näher kommen als mit einem Antrag, der die Leute in Angst und Schre cken versetzt.
Sehr geehrte Kollegin Schorer Dremel, Sie sagen in diesem Zusammenhang, die SPD lehne die Sikkation bei Glyphosat ab, und bezie hen sich dabei auf die Situation im Jahr 2017. Da möchte ich mich gern auf einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2016 beziehen, der im Landwirtschaftsaus schuss besprochen worden ist. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass wir zu Beginn der Diskussion um die kritische Anwendung des Glyphosats in der Land wirtschaft genau diese Sequenz eingebracht haben, das ausdrückliche Verbot der Sikkationsausbringung, und dass Sie von der CSU das ein Jahr zuvor abge lehnt haben. Ihre Begründung heute hätte eigentlich schon vor einem Jahr gepasst, wenn Sie einem Sik
kationsverbot nämlich schon damals zugestimmt hät ten. Dann müssten Sie jetzt in diesem Zusammen hang nicht Monate bemühen, die Sie glauben, schneller gewesen zu sein. Wenn Sie den gesamten Zeitablauf verfolgen, dann laufen Sie immer noch hin terher.
Herr Kollege Arnold, meine Einwen dung hat sich darauf bezogen, dass unser Antrag am 1. Juni im Umweltausschuss von der SPD abgelehnt worden ist, also der Antrag, den wir heute diskutieren. Ich habe die Kollegen von Brunn und Scheuenstuhl damals darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag der SPD in der Pipeline ist, der die Sikkation auch verbieten will. Ich habe diese unlogische Inkonse quenz gemeint. Ich finde, diese Inkonsequenz besteht immer noch.
Vielen Dank, Frau Kol legin. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: Herr Kollege Kraus bitte. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren diskutieren wir im Hohen Haus über das Thema Gly phosat, und heute sicherlich nicht zum letzten Male, auch wenn die werte Kollegin SchorerDremel ge meint hat, dies werde das letzte Mal sein. Aber ich darf unter anderem an die Anhörung zu dem Pflan zenschutzmittel Atrazin letzte Woche im Umweltaus schuss erinnern. Wie lange ist das Verbot her? Wie lange ist das schon verboten? Wahrscheinlich werden die Generationen, die nach uns hier sitzen werden, leider auch noch mit diesen Themen befasst sein. Aber nach Jahren der Diskussion hat nun auch die CSU erkannt, dass es bei der Anwendung des Pflan zenschutzmittels Glyphosat massive Einschränkun gen geben muss.
Aber der Reihe nach: Ein Abgabeverbot an Privatper sonen und ein Verbot der Anwendung im Haus und Kleingartenbereich ist unabdingbar. Wir haben es ge hört. Vorher habe ich mir die Mühe gemacht, im Netz unter diesen berühmten vier Buchstaben unter Klein anzeigen nachzuschauen und bin erschrocken: Ein Liter Roundup für 19 Euro, 5 Liter für 63 Euro, 15 Liter für 164 Euro und, was der Wahnsinn ist, ein Schnäpp chenangebot: ein 640LiterKanister für lächerliche 4.990 Euro. Das ist umgerechnet ein Literpreis von 7,70 Euro. Was noch erschreckender ist: Diese Seite wird elfmal pro Stunde aufgerufen. Der Wahnsinn ist: 77 Stück von diesen Schnäppchengebinden mit
640 Litern Inhalt sind bereits verkauft worden. Das muss man sich mal vorstellen. Ich habe aber auf die sen Seiten, wo es wahrscheinlich tausende Treffer gibt, nur einen Treffer nach dem Zufallsprinzip ange klickt.
Aber wir sprechen heute von den Anträgen, die vor Kurzem im Umweltausschuss waren. Die FREIEN WÄHLER unterstützen beide Anträge. Die CSU hat gesagt, dass gerade für die öffentlichen Flächen noch strengere Regelungen erforderlich seien. Ich darf erin nern: Wer hat vor fünf Jahren den Sachkundenach weis Pflanzenschutz eingeführt? Waren das die FREI EN WÄHLER? Waren das die GRÜNEN? War das die SPD? – Nein, es war die CSU mit ihrer Mehrheit. Im Sachkundenachweis steht ganz klar drin, dass man für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln Perso nen benötigt, die beruflich damit zu tun haben, die be ruflich beraten, die andere anleiten oder beaufsichti gen, etwa im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses – das kann jeder selber nachlesen –, oder die Pflan zenschutzmittel gewerbsmäßig in Verkehr bringen. Das alles betrifft dieses Thema.
Es ist schon gesagt worden: Wir hätten uns das seit Jahren viel leichter machen können. Aber Gott sei Dank sind wir momentan auf dem richtigen Weg. Mich irritiert etwas noch ein bisschen: Ich bin gerade von meinen Landwirtschaftskollegen informiert worden, dass die CSUMitglieder im Landwirtschaftsaus schuss bei einem jetzt aktuellen Antrag den dritten Spiegelstrich zu den landwirtschaftlichen Flächen, also die Vorerntebehandlung, die Sikkation, nicht ab gelehnt haben. Vielleicht werdet ihr euch da mal intern einig, oder die Landwirte stimmen heute nicht mit oder sind schon heimgegangen. Aber das ist der Vorteil und der Luxus einer großen Partei, dass man sich da verschiedene Stellungnahmen leisten kann.
Zu guter Letzt: Wir FREIE WÄHLER fordern wie üb lich ganz klar das Verbot von Glyphosat auf öffentli chen Flächen, für die Privatanwendung und Sikkation. Hoffentlich wird es wirklich mal eine Entscheidung geben, dass es ganz verboten wird. Danach muss man sich nur noch mit den Folgelasten, die eventuell kommen, auseinandersetzen: Grundwasser, Trink wasser oder wo Glyphosat sonst noch zu finden ist. Aber nochmal: Zustimmung zu beiden Anträgen.
Vielen Dank, Herr Kol lege. – Bitte schön, Frau Kollegin Steinberger für die Fraktion der GRÜNEN. Sie sind bereit. Bitte.
Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Glyphosat hat uns in diesem Landtag schon oft be
schäftigt. Immer wieder haben wir als Opposition ver sucht, der CSUFraktion Zugeständnisse abzuringen und sie dazu bringen, sich mal eindeutig zum Thema Glyphosat zu positionieren; denn wir finden dieses Pflanzengift höchst problematisch.
2015 hat die WHO erstmalig die Meinung geäußert, dieses Mittel könnte möglicherweise für Menschen krebserregend sein. Grund dafür waren wissenschaft liche Untersuchungen, bei denen eine Häufung von Krebs bei Nagetieren entdeckt worden war. Daraufhin wurde vonseiten der Herstellerfirmen alles unternom men, dieses Mittel in der öffentlichen Wahrnehmung reinzuwaschen. Ob diese Methoden alle sauber und zulässig waren, kann mit Recht zumindest bezweifelt werden.
In letzter Zeit haben sich die Hinweise auf eine unzu lässige Beeinflussung der Genehmigungsbehörden verdichtet. Aus diesem Grund wollten wir im letzten Umweltausschuss wissen, was die Staatsregierung von diesen Hinweisen hält, ob sie sie überhaupt kennt und wie sie sie bewertet. Leider konnte die CSUFrak tion unserem Antrag nicht folgen. Die Begründung seitens des Ministeriums war etwas dubios. Entweder hieß es: Das ist viel zu viel Arbeit. Diese Arbeit kön nen wir nicht leisten. – Oder es hieß: Das kann man alles im Internet nachlesen. – Also: Die Beantwortung ist eigentlich trivial. Unser Antrag wurde nach dem Motto abgelehnt: Such dir deine Begründung selber aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für eine Missachtung des Parlaments.
Wir Abgeordnete sollten doch jederzeit das Recht haben, die Staatsregierung nach ihrer Meinung und Einschätzung zu fragen, noch dazu bei einem so heik len Thema wie Glyphosat. Ich finde es deshalb begrü ßenswert, wenn die CSUFraktion sich nun dieses Themas annimmt und ebenfalls bestimmte Einschrän kungen fordert. Dazu hat es aber auch eine Umwelt ministerkonferenz gebraucht.
Im Mai 2015 haben Sie es noch abgelehnt, die An wendung auf privaten Flächen zu untersagen. Und das steht nun in Ihrem Antrag. Dazu noch mal herzli chen Glückwunsch.
2015 haben Sie es noch abgelehnt, öffentliche Flä chen effektiv vor Glyphosat zu schützen. Was sagen Sie in Ihrem Antrag? – Die Anwendung soll stärker reglementiert werden, und sachkundige Personen sol len vorgeschrieben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, da geht noch mehr. Das ist ei gentlich jetzt schon Stand der Technik.
Da lege ich Ihnen doch unseren Antrag vom Dezem ber 2015 ans Herz. Dort wurde damals schon von uns ein Verbot auf öffentlichen Flächen gefordert. Also, wenn Sie schon unsere Anträge abschreiben, dann bitte richtig.
Und Ihre letzte Forderung besagt, dass die Sikkation, also die Vorerntebehandlung, verboten werden soll. Es ist schön, dass Sie sich auch einmal dazu durch ringen können, etwas zu verbieten. Da waren Sie al lerdings im Mai dieses Jahres noch anderer Meinung. Also, wenn es um Inkonsequenz geht, dann sind Sie von der CSUFraktion wohl absolute Meister.
Diese Anträge, die ja sehr gut gemeint sind, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundesland wirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU diesen Wirkstoff weiter zulassen möchte. Liebe Kolle ginnen und Kollegen, so wie es aussieht, wird sich Deutschland in Brüssel enthalten und somit der Kom mission das Feld überlassen. Das ist unverantwort lich. In Europa gilt das Verursacherprinzip: Wenn es Zweifel an der Unbedenklichkeit eines Mittels gibt,
darf es nicht mehr zugelassen werden. Aber die Kom mission hat sich schon geäußert und will es wohl wie der für zehn Jahre zulassen, und das ohne diese Be schränkungen, die Sie zu Recht gefordert haben. Deshalb bitte ich Sie: Wirken Sie doch mal auf Ihren Minister ein. Lassen Sie nicht zu, dass er diesem Pes tizid für weitere zehn Jahre einen Freibrief erteilt.
Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Kalifornien oder auch an Frankreich, das vor Kurzem geäußert hat, dass es Glyphosat nicht weiter zulassen möchte;
denn Glyphosat ist nicht harmlos. Es zerstört die Ar tenvielfalt auf dem Acker, es bedroht die Nahrungs kette und ist wahrscheinlich krebserregend beim Men schen.
Vielen Dank. – Mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Ab stimmung.
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Ver braucherschutz empfiehlt den Antrag von Abgeordne ten der SPDFraktion auf Drucksache 17/17137 zur Ablehnung, beim Antrag von Abgeordneten der CSU Fraktion auf Drucksache 17/16744 empfiehlt er Zu stimmung. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen sind wohl übereingekommen, dass über beide Anträge insgesamt abgestimmt werden kann und der Abstimmung die jeweiligen Voten des feder führenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucher schutz zugrunde liegen. – Das ist so abgesprochen worden. Ich sehe keinen Widerspruch. – Dann lasse ich abstimmen.
Wer mit der Übernahme des Abstimmungsverhaltens seiner jeweiligen Fraktion in dem vorgenannten feder
führenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegen stimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthal tungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag die Voten. Das bedeutet: Der Antrag von Abgeordne ten der SPDFraktion auf Drucksache 17/17137 ist abgelehnt und dem Antrag von Abgeordneten der CSU auf Drucksache 17/16744 ist zugestimmt wor den.