Was heißt das alles für die Zukunft? – Jede einzelne Frage und Diskussion kann man so oder so sehen. Herr Güller, Sie haben natürlich noch einmal die Haushaltsverhandlungen aufgemacht. Das gehört eigentlich in die Haushaltsdebatte. Ich will das jetzt nicht alles würdigen. Jeder kann hier Vorschläge machen, aber eines sage ich Ihnen schon auch: Ich bin als Finanzminister nicht für jede Einzelinvestitionsentscheidung zuständig. Ich bin dafür verantwortlich, dass das Ganze zusammenhält. Ich habe gesehen, welche Änderungsanträge es in der Haushaltsdebatte gab. Ich gebe zu, dass hier die GRÜNEN, vor allem Frau Stamm – Herr Hartmann, sie wird Ihnen mit ihrer Kompetenz fehlen –,
immer Deckungsvorschläge gemacht haben. Das waren für uns aber die falschen Deckungsvorschläge. Die hätten dazu geführt, dass das Land abstirbt.
Herr Pohl, ich muss leider sagen: SPD und FREIE WÄHLER hatten immer Vorschläge mit immensen neuen Schulden. In einem Land mit Rekordsteuereinnahmen kann man doch nicht ernsthaft Haushaltsdebatten führen, an deren Ende neue Schulden herauskommen. Ich finde das geradezu absurd. Ein Staat muss lernen, mit dem Geld, das er hat, auszukommen. Er darf nicht immer neue Schulden machen oder gar die Steuern erhöhen.
Keine Frage, wir wollen es jedes Jahr besser machen. Ich würde mir wünschen, dass der ORH irgendwann einmal nur eine Seite abgibt, auf der steht: Alles super und perfekt. Ich befürchte allerdings, das wird nicht so sein. Man würde damit ja auch ein bisschen seine eigene Rechtfertigung aufgeben, und außerdem passieren ja doch immer wieder mal Fehler. Insofern danke ich für den Hinweis auf die Fehler. Ich danke auch für das Engagement, alle Fehler abzustellen. Die Entlastung für den ORH tragen wir natürlich mit.
Ich mache jetzt ich einen Vergleich, von dem immer gesagt wird, dass man ihn nicht machen dürfe; der Vergleich muss aber zulässig sein, weil er die Größenordnung beschreibt. In anderen Ländern wird von allen munter entlastet, und hier stellt sich einer hin und sagt, er könne niemals in der Lage sein, einen solchen Haushalt, eine solche Haushaltsführung zu entlasten. Da muss ich ehrlich sagen: Mein Eindruck ist, dass die Mehrheit der Bayern zwar nicht begeistert ist, aber doch findet, dass die Entwicklung des Freistaats in guten Bahnen verläuft. Gerade die Haushaltspolitik ist die Basis und ist die Mutter aller Entwicklungen. Deswegen empfinde ich die Empfehlung des Kollegen Hans Herold, für dessen Beitrag ich mich bedanke, heute Entlastung zu erteilen, als den richtigen Weg. Meine Damen und Herren, die Entlastung ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch im nächsten Jahr wieder durchstarten können.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen. Das ist der Antrag betreffend die Entlastung der Staatsregierung. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschus
ses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/17208 zugrunde. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden soll.
Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 und des Jahresberichts 2017 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollegin Claudia Stamm. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend der Nummer 2 Buchstaben a bis n eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und hierzu dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich dazu auf die Drucksache 17/17208.
Ich lasse zunächst über die Nummer 2, Buchstaben g, i und k mit m, zu denen kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt, einzeln abstimmen.
Wer der Nummer 2, Buchstabe g zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Claudia Stamm. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist es so beschlossen.
Wer der Nummer 2, Buchstabe i zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Claudia Stamm. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist es so beschlossen.
Wer der Nummer 2, Buchstabe k zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Claudia Stamm. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist es so beschlossen.
Wer der Nummer 2, Buchstabe l zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die CSUFraktion. Gegenstimmen? – Die SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Claudia Stamm. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER ist es so beschlossen.
Wer der Nummer 2, Buchstabe m zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Claudia Stamm. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist es so beschlossen.
Nun lasse ich gemeinsam über die einstimmig beschlossenen Buchstaben a mit f, h, j und n der Nummer 2 abstimmen. Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte jetzt um sein Handzeichen. – CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Claudia Stamm. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist es so beschlossen.
Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Finanzhaushalt und Finanzfragen ist damit in allen Punkten zugestimmt worden.
Nach der Nummer 3 der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Landtag, gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung festzustellen, dass der für Neubau und Ausstattung des "Hauses der Berge" geltende Kostendeckel nicht eingehalten wurde. Wer der Nummer 3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Claudia Stamm. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Nummer 3 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ebenfalls zugestimmt worden.
Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Nun lasse ich über den Tagesordnungspunkt 5, die Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, abstimmen. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/17155 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2015 die Entlastung erteilt werden. Wer dem
zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Claudia Stamm. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist es so beschlossen. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung ebenfalls die Entlastung erteilt.
Dem Kuratorium der Universität Regensburg gehören fünf Mitglieder des Landtags an. Für die nunmehr vorzunehmende Neubestellung gilt der aktuelle Verteilungsschlüssel, nach dem die CSU-Fraktion drei Vertreter und die SPD-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER jeweils einen Vertreter benennen dürfen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat aktuell kein Benennungsrecht inne. Nach dem heutigen Stand der Grundordnung der Universität erfolgt die Bestellung der fünf Mitglieder des Landtags grundsätzlich für sechs Semester, jedoch längstens bis zum Ablauf der Amtszeit des Landtags, also bis zum Ablauf der aktuellen Legislaturperiode.
Die Fraktion der CSU hat als Mitglieder Herrn MdL Dr. Franz Rieger, Frau MdL Sylvia Stierstorfer und Herrn MdL Dr. Gerhard Hopp vorgeschlagen. Vonseiten der SPD-Fraktion wurde Frau Kollegin Margit Wild und vonseiten der FREIEN WÄHLER Herr Dr. Karl Vetter vorgeschlagen.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass hierzu keine Aussprache stattfindet und über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Ich lasse deshalb so abstimmen.
Wer mit der Bestellung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten bis zum Ablauf der aktuellen Legislaturperiode des Landtags zu Mitgliedern des Kuratoriums der Universität Regensburg einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Claudia Stamm hat auch zugestimmt. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist es so beschlossen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen viel Glück und Erfolg bei ihrer Aufgabe.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen für die einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorgelegte Liste.
Wer mit der Übernahme des jeweiligen Ausschussvotums entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Kollegin Claudia Stamm schließt sich dem Votum mit an und stimmt zu.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Luftschadstoffdebatte: Keine dritte Startbahn in München (Drs. 17/17264)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion (SPD) Dritte Startbahn um jeden Preis? Klimaschutz und seriöse Bedarfsermittlung statt fragwürdiger Schnellschüsse! (Drs. 17/17279)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Als ersten Redner bitte ich den Kollegen Zierer zum Rednerpult.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen und Kollegen! Ich glaube, man kann es schon schizophren nennen, was sich am Sonntag in der Staatskanzlei abgespielt hat: Ministerpräsident Seehofer und Teile seines Kabinetts reden mit dem Bundesverkehrsminister darüber, wie man die Stickoxidbelastung in München reduzieren kann. Gleichzeitig halten sie daran fest, am Flughafen eine dritte Startbahn zu bauen und das Umland noch stärker mit Abgasen und Schadstoffen zu belasten.
Stadt München. Dazu muss man wissen, dass der Jahresmittelwert von 2016 an der Landshuter Allee in München der höchste in ganz Deutschland war. Auch wenn die Aussage des Bundesamtes auf einer Modellrechnung basiert, ist sie extrem besorgniserregend.
Bei den Umweltbelastungen durch den Luftverkehr geht es aber nicht nur um Stickoxide, sondern auch um Feinstaub und Ultrafeinstaub. Über dieses Umweltgift ist noch relativ wenig bekannt. Das dicke Ende wird noch kommen, wenn man erst einmal weiß, wie gefährlich diese ultrafeinen Partikel sind. Von offizieller Seite wird die Ultrafeinstaubbelastung am Flughafen vorsichtshalber gar nicht gemessen.
Eine Bürgerinitiative aus Freising führt aber zum Glück seit geraumer Zeit Messungen durch. Die Ergebnisse sind alarmierend. Je nach Standort und Windrichtung treten Konzentrationen von über 80.000 Teilchen pro Kubikzentimeter auf. Über 80.000! Der normale Wert in einer Wohngegend in München liegt unter 5.000. Im Umland des Flughafens werden 80.000 gemessen. Das muss man sich einmal vorstellen!
Wir FREIEN WÄHLER haben das Thema Ultrafeinstaub frühzeitig angepackt und eine Expertenanhörung im Landtag durchgesetzt. Die CSU war der Meinung, das sei nicht nötig. Na, Herr Söder, glauben Sie, dass der Dreck, der auf das Moos herunterkommt, gesund ist? – Sie nennen sich Heimatminister. Heimat muss man erhalten, man sollte sie nicht zerstören.