(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, Sie haben selber gesagt, Ihrerseits wurden bereits Anfragen gestellt. Diese Anfragen sind auch beantwortet worden. An dem Sachstand hat sich eigentlich wenig geändert. Das komplette Vorgehen entspricht einer absoluten Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Das Landesamt für Denkmalpflege ist für die Überprüfung und Einhaltung der Auflagen zuständig, die an die hier gewährten öffentlichen Zuschüsse und Mittel gekoppelt sind. Das Landesamt für Denkmalpflege prüft derzeit diese Mittelverwendung. Diese Prüfung läuft noch. Insofern kann man dazu zum jetzigen Zeitpunkt relativ wenig sagen. Es ist nämlich nicht Aufgabe des Landtags, diese Überprüfung vorzunehmen, sondern Aufgabe des Landesamts.
Wenn zu Unrecht Mittel ausgeschüttet worden sein sollten, wenn sich herausstellen sollte, dass die Auflagen, die mit diesen Mitteln verbunden sind, nicht erfüllt worden sind, dann wird es auch, wie es bei solchen Verfahren hundert- und tausendfach vorkommt, zu einer Rückführung der Mittel kommen müssen. Aber wie gesagt: Das obliegt dem Landesamt für Denkmalpflege, und ich finde, wir sollten das Ergebnis dieser Prüfung zunächst einmal abwarten. Insofern ändert Ihr Berichtsantrag, dem wir nicht zustimmen werden, nichts daran; denn im Grunde genommen gibt es dazu nichts zu berichten.
Vielleicht bedenken Sie, dass es hier wie in vielen anderen Fällen auch um eine Privatperson geht. Viele Bürger bekommen öffentliche Mittel, beispielsweise um Denkmäler zu erhalten und zu sanieren. Nicht alle diese Bürger zitieren wir hier sozusagen vor den Landtag bzw. nicht mit allen diesen Fällen beschäftigen wir uns hier im Landtag. Das hat auch einen guten Grund: Weil es auf dieser öffentlichen Plattform eigentlich unwürdig ist, diese einzelnen Personen hier abzukanzeln oder ihr Verhalten in irgendeiner Weise zu kommentieren.
(Volkmar Halbleib (SPD): Keiner kanzelt ab, sondern wir wollen nur einen Bericht haben! Warum Sie dagegen sein wollen, verstehe ich nicht!)
Die Vorwürfe, die Sie aus Ihren Reihen auch in den Medien erheben, sind schon relativ saftig. Dabei wird nicht mehr eine Rückfrage gestellt, sondern dabei schwingen ganz klare Vorwürfe mit. Wir sollten uns sehr zurückhalten, solche Einzelfälle und solche einzelnen Personen in der parlamentarischen Diskussion an den Pranger zu stellen. Das wäre auch dieses Par
laments nicht würdig. Es handelt sich um Einzelfälle. Mit ihnen hat sich das zuständige Amt zu befassen, und es hat die Aufklärung herbeizuführen. Aber es ist nicht Sache des Landtags, sich jeden einzelnen dieser Fälle vorzunehmen, auch wenn dieser Fall – das billige ich Ihnen durchaus zu – von gewisser medialer Brisanz ist und Sie sich dabei medial gut profilieren können.
Ich habe mich gefragt, warum sich die Sozialdemokratie hier im Haus mit Empörung gerade mit diesem Fall beschäftigt. Mir ist, ehrlich gesagt, dazu keine schlüssige Erklärung eingefallen. Möglicherweise – das ist eine Theorie, die man dazu haben kann – liegt es daran, dass es in der Kommune erhebliche Dissonanzen gibt zwischen dem Bürgermeister, der Ihrer Partei, der Sozialdemokratie, angehört, und dem Grafen, dem das Schloss gehört. Möglicherweise wollen Sie hier Ihrem SPD-Bürgermeister landespolitische Schützenhilfe geben; denn ganz offensichtlich bestehen hier erhebliche klimatische Schwierigkeiten, die im Persönlichen liegen.
Man könnte auch ganz andere Erklärungsversuche finden; ich will das nicht tun: Seit dem Godesberger Programm kann es jedenfalls nicht mehr der Fall sein, dass die SPD irgendwelche Ständekämpfe mit dem Adel aufleben lassen will. Das glaube ich jetzt nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Behandlung dieses Antrags im Ausschuss, bei der der Antrag abgelehnt wurde, ziehen Sie die Angelegenheit noch ins Plenum hoch. Das bestätigt mir, dass es offensichtlich keine Themen gibt, mit denen Sie sich als Opposition befassen können, und Sie keine Angriffspunkte gegenüber der Staatsregierung finden.
(Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN – Christine Kamm (GRÜNE): Unverschämt!)
Insofern war die Debatte darüber zumindest für eines hilfreich: nämlich für die Klarstellung, dass Bayern ganz offensichtlich hervorragend regiert wird.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von der Kollegin Schmitt-Bussinger.
Sehr geehrter Herr Kollege, wie von mir angesprochen, wurde eine Kostenerhöhung von 1,8 auf 4,1 Millionen Euro festgestellt, und es ist nicht geklärt, was bisher mit den Mitteln getan wurde. Ich frage Sie: Sehen Sie hier keinen Bedarf zur Aufklärung darüber, wo die öffentlichen Mittel hingekommen sind?
Ich habe eine zweite Frage. In der Regel wird dann, wenn öffentliche Mittel, etwa aus dem Entschädigungsfonds, der Landesstiftung oder der Städtebauförderung, fließen, regelmäßig eine Baubesprechung gemacht und Protokoll darüber geführt, um festzuhalten, wie es um den Baufortschritt steht, ob alles passt, wie es sich mit der Finanzierung verhält usw. Aber hier gibt es keine Protokolle. Es gibt offensichtlich keine Besprechungen. Das Landesamt für Denkmalpflege weiß offensichtlich nicht, was überhaupt saniert wurde. Sehen Sie hier keinen Handlungsbedarf des Landtages?
Solche Vorwürfe gegen unbescholtene Bürger sind schon in ihrem Stil indiskutabel, verehrter Kollege!
(Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Wir haben keine Angst vor Ihnen, vor nichts und niemandem! Keine Angst vor der Obrigkeit! So weit kommt es noch, dass wir uns vor Ihnen fürchten! – Glocke der Präsidentin)
Wenn sich der Kollege Scheuenstuhl wieder beruhigt hat, gehe ich gern auf das ein, was die Frau Kollegin Schmitt-Bussinger gesagt hat. – Frau Kollegin, es ist doch klar: Das Landesamt für Denkmalpflege muss logischerweise prüfen. Diese Prüfung läuft. Und bevor diese Prüfung zu einem Ergebnis kommt, bringen uns doch all die Berichte, die Sie einfordern, nichts. Lassen wir doch einfach mal die Behörden, die dafür zuständig sind, ihre Arbeit machen. Und wenn
diese Arbeit zu einem Ende gekommen ist und ein endgültiges Ergebnis klar bewertbar ist, dann sehen wir weiter, und dann wird mit Sicherheit die Staatsverwaltung entsprechend handeln. Ich habe es vorhin ausgeführt: Wenn hier Mittel zu Unrecht verwendet wurden, dann müssen sie zurückgeführt werden. Das ist völlig klar. Dazu stehen, glaube ich, wir alle hier in diesem Haus. Aber lassen wir doch vorher das Landesamt mal seine Arbeit machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Lautstärke in der Debatte möchte ich nicht fortführen, sondern ich möchte weiter sachlich über das Thema berichten.
(Unruhe bei der CSU – Alfred Sauter (CSU): Endlich ein sachlicher Beitrag! – Volkmar Halbleib (SPD): Das Grundrauschen der CSU!)
Das hat man ja gerade gehört, warum Sie heim wollen. Da muss man ja etwas dazu sagen. – Das Schloss Pappenheim ist ohne Zweifel ein das Städtebild prägendes Gebäude. Es ist nicht nur von öffentlicher regionaler, sondern auch von öffentlicher überregionaler Bedeutung. Die Grundlagen haben Sie, Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, dankenswerterweise schon dargestellt; darauf muss ich nicht weiter eingehen. Aber denken Sie an die Presseberichterstattung darüber in den letzten Monaten. Herr Kollege Schalk, der Fall geht bis in das Jahr 2011 zurück. Man muss sich schon einmal zu Gemüte führen, dass sich der Fall bereits jahrelang hinzieht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das an diesen einfachen Problemen liegt, wie es gerade dargestellt worden ist. Sicher könnten die Probleme, die in der Öffentlichkeit auftauchen, bilateral gelöst werden. Aber offensichtlich fehlt der Wille oder das Gemeinsame, das wir hier im Landtag eigentlich immer wieder praktizieren sollten. Aber durch solche Redebeiträge wie soeben gehört wird das Gemeinsame auch nicht besser.
Wir von den FREIEN WÄHLERN sind der Meinung, dass hier Transparenz gefordert werden muss. Das ist das Entscheidende, und dafür ist doch der Landtag auch da. Wir Abgeordnete, wir Parlamentarier sind dazu da, Fragen zu stellen und die staatlichen Behör
den zu kontrollieren. Es ist die Aufgabe der Parlamentarier, und dazu gehören auch Sie von der CSU, dies zu tun.
Herr Huber, dazu gehören auch Sie. Ich hätte mir vor Jahren gewünscht, dass Sie mehr Fragen gestellt hätten. Aber da haben Sie kläglich versagt. Da haben Sie ja ein großes Drama abgeliefert.
Wir haben zu fragen und zu prüfen. Wenn es um sauer verdiente Steuergelder geht, steht es jedem Parlamentarier gut zu Gesicht, rechtzeitig einzugreifen und die schlimmsten Verfehlungen zu verhindern. Eines will ich ganz klar sagen: An den Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen. Vielmehr fordere ich Transparenz ein, und das ist an dieser Stelle in diesem Haus das Wichtigste.
Es gibt Nachfragen. Zum Beispiel scheint die Fassade zum Marktplatz hin noch nicht restauriert worden zu sein. Das sieht man. Da brauchen Sie nur hinzufahren, Herr Huber. Fahren Sie doch einmal hin, und schauen Sie es sich einmal an. Machen Sie einen kleinen Ausflug nach Mittelfranken. Ich kann Ihnen das nur raten. Dort ist es sehr schön. Schauen Sie einmal die Fassade an, und Sie werden feststellen, dass sie nicht saniert ist.
Auch die Kostensteigerung – darauf haben Sie ja hingewiesen – ist eine offene Frage. Auch hier bestehen Nachfragebedarf und ein Mangel an Transparenz. Das beste Mittel, um Spekulationen den Boden zu entziehen, ist eine ordentliche, offene und transparente Debatte im Plenum oder im Ausschuss. Wenn wir im Ausschuss nicht weiterkommen, ist es selbstverständlich das Recht einer jeden Fraktion, das Thema ins Plenum hochzuziehen. Da geht es nicht darum, ob es andere wichtige Themen gibt; denn das ist für uns örtlich und auch für den Wissenschaftsausschuss wichtig. Vielleicht haben Sie im Wirtschaftsausschuss andere Themen; da mischen wir uns nicht ein. Aber Sie haben sich auch bei dem Wissenschaftsthema so freudig zu Wort gemeldet. Man sollte sich wirklich mit der Sache beschäftigen und die Sachpolitiker arbeiten lassen.
Die Nachfragen sind richtig, und deswegen werden wir auch den Antrag unterstützen. Ich freue mich auf die Berichterstattung. Wie wir es machen, ist eine andere Frage. Man muss nicht jemanden an den Pranger stellen, und ich glaube, niemand hat die Absicht, jemanden an den Pranger zu stellen. Man kann aber sehr wohl in einer nichtöffentlichen Sitzung einen Zwischenbericht abgeben, damit die Gerüchte nicht ins Kraut schießen. Darum geht es doch. Das ist eine Hilfeleistung des Parlaments für einen unbescholtenen
Bürger, wie Sie es gerade ausgeführt haben, Herr Kollege Schalk. Das ist eine Hilfestellung für ihn, und das sollten wir doch aufnehmen. Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren: Stimmen Sie dem Antrag zu! Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird es tun.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schalk, eine Bemerkung vorweg: Das Niveau, auf das Sie die Diskussion herabgezogen haben, finde ich absolut unangemessen. Ich verurteile es zutiefst.