Würden wir tun, was in anderen Bundesländern gang und gäbe ist, würden wir damit einen Prozess verstär ken, der uns große Sorgen macht. Zum Glück ist München super attraktiv. Aber wir spüren doch die Überhitzung der Metropole. Pendlerströme: München ist mit 800.000 Pendlern die PendlerHauptstadt Num mer eins. Führen die Pendler dazu, dass das ökologi
sche Klima in München besser wird? Führen die Pendler dazu, dass der Wohnraum für normale Ein kommensgruppen besser wird? Führen die Pendler dazu, dass Investitionen in den Nahverkehr billiger werden? – Das Gegenteil ist der Fall.
Ist es eine sinnvolle und gerechte Politik, auf Dauer nur dafür zu sorgen, dass Ballungsräume gestärkt werden, während junge Leute ihre Heimat verlassen müssen?
Hören Sie doch einmal zu! Je lauter Sie plärren, desto weniger haben Sie die Chance, Vernunft in den Kopf zu bekommen.
Heimatstrategie – das bedeutet ein breit gefächertes Angebot zur Stärkung der Infrastruktur, Breitbandför derung wie in keinem anderen Land, Behördenverla gerung wie noch nie, Förderung der Regionalisierung der Hochschulen in vielen Landkreisen in Bayern und – was ganz wichtig ist –: die finanzielle Förderung der Kommunen, gerade auch von strukturschwachen Kommunen im ländlichen Raum.
Das alleine reicht zwar nicht, es ist aber die Basis für mehr. Unser Ziel besteht darin – Erwin Huber hat es bereits gesagt –, Wohnen und Arbeiten noch näher zusammenzubringen.
Deswegen ist es doch nur sinnvoll, auch den kleine ren Gemeinden eine Chance einzuräumen. Muss denn jedes Gewerbe, das in Bayern ausgeübt wird, nur immer für teures Geld in der Großstadt präsent sein? – Auch kleine Gemeinden haben das Recht, Ar beitsplätze für ihre Bürgerinnen und Bürger vorzuhal ten.
Ich bitte Sie, einfach mal ein bisschen mehr Respekt, ein bisschen mehr Vertrauen und ein bisschen mehr Anstand gegenüber den kleinen Gemeinden zu zei gen.
Warum sind denn der Gemeindetag und der Land kreistag wie Erwin Huber uneingeschränkt für die Re formen, die wir durchführen wollen – ich betone: un eingeschränkt? – Man wünscht sich dort sogar noch mehr Reformen!
Der Gemeindetag sagt, es müssten sogar noch mehr sein. Warum? – Ich sage es Ihnen: Nicht jede noch so kleine Ansiedlung in Bayern soll von Bürokratiehemm nissen geprägt sein und nur von der Ministerialbüro kratie entschieden werden dürfen. Die Bürger vor Ort wissen häufig besser, was für eine Gemeinde notwen dig ist, als wir hier im Bayerischen Landtag.
Das gilt übrigens, wenn ich es so sagen darf, auch für das Riedberger Horn. Auch das ist eine moderne Form der Landesentwicklung,
wenn nach einer Veränderung im Alpenplan ein Mehr an Naturfläche vorhanden ist und man dies als Zer störung bezeichnen will? Da hat jemand die einfachs ten Rechenarten schlicht nicht kapiert.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Kernargumen tation zur Zersiedelung in Bayern sagen; Erwin Huber hat es bereits angesprochen, und ich möchte es fort setzen. Bayern hat einen Siedlungs und Verkehrsflä chenanteil von 11,9 %. Damit liegen wir deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 13,7 %. Wir haben von allen Ländern in Westdeutschland mit Abstand den geringsten Besiedlungsanteil. Über 83 % der Fläche in Bayern ist Landwirtschafts und Waldfläche. Die Waldfläche ist seit 1980 sogar um über 2 % gewach sen und macht mittlerweile ein Drittel der Fläche Bay erns aus.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen kann man doch nicht behaupten, dass Bayern eine Betonwüste ist. Wir sind ein Naturland!
Der Anteil der Landschaftsschutzgebiete an der Flä che Bayerns beträgt 30 %. Damit liegen wir über dem Bundesdurchschnitt von 27,9%. Bei den Naturparks liegt der Anteil bei 31,8 %. Auch damit liegen wir über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 27,8 %.
Wenn man dann einen Blick auf die Gesamtfläche wirft und schaut, wie viel davon tatsächlich versiegelt ist, dann stellt man anhand der neuen Zahlen des Umweltbundesamtes fest, dass die rein versiegelte Fläche in Bayern bei 5,41 % liegt. Warum? – Die an deren Flächen wie Radwege, Reitwege, Grünflächen und Erholungsflächen gehören natürlich auch zur Natur.
Wenn man Bayern als ein Fußballfeld betrachten würde, entsprächen die 5,41 % maximal der Hälfte eines Strafraums. Das ist angesichts der Tatsache, dass wir wachsen, dass wir erfolgreich sind und dass wir außerdem attraktiv sind, ein wirklich sehr guter Wert. Das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Ich fasse zusammen: Wir betreiben hier in Bayern die mit Abstand modernste Landesentwicklungspolitik. Zu uns kommen Gäste aus Österreich und fragen: Wie schafft ihr es eigentlich, die Balance hinzubekom men? Gemeinden aus BadenWürttemberg befürch ten, dass Bayern deutlich schneller sein könnte im Hinblick auf eine moderne Entwicklung im Landesent wicklungsprogramm. Wir schaffen Attraktivität an un seren Grenzen. An den Grenzen zu Tschechien heißt es: Mit diesen Entwicklungen wird es interessant, mehr Verbindungen aufzunehmen und die Grenzräu me zu stärken.
Wir schaffen hier wirklich eine der modernsten Struk turen dafür. Ich bitte Sie daher: Verbleiben Sie nicht nur immer still in Ihren rotgrünen geistigen Kämmer chen, sondern versuchen Sie, mit den Leuten drau ßen im Land zu reden. Gehen Sie raus, sprechen Sie mit den Bürgermeistern, sprechen Sie mit Bürgern!
Dann werden Sie erleben, dass die Mehrzahl der Bür ger mit ihrer Lebenssituation zufrieden ist. Sie würden sich allerdings wünschen, dass München ein größe res Herz für den ländlichen Raum zeigt. Die Mehrheit hier im Landtag hat dieses Herz.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde be endet.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen (Drs. 17/16299) - Erste Lesung
Den Gesetzentwurf begründet Herr Staatsminister Jo achim Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, Hohes Haus! Gestern hat in Ber lin der Bundesinnenminister die Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt. Dabei wurde ein mal mehr offenkundig: Auch im Jahr 2016 war Bayern das Bundesland mit der mit Abstand niedrigsten Kri minalitätsrate und mit der höchsten Aufklärungsquote. Wir sind das sicherste aller Bundesländer.
Aber auch wir sind nicht gefeit vor Anschlägen, wie wir sie im vergangenen Jahr mit den Terroranschlä gen in Würzburg und Ansbach erleben mussten. Ich denke auch an den furchtbaren Amoklauf hier in Mün chen. Wir mussten überdies den schrecklichen An schlag in Berlin wenige Tage vor dem Weihnachtsfest erleben.
Deshalb müssen wir uns immer wieder von Neuem die Frage stellen, wie wir den Bürgern in unserem Land in einer sich ändernden Welt bestmögliche Si cherheit geben können. Eine hundertprozentige Si cherheit kann niemand garantieren, aber das Men schenmögliche zu tun für die Sicherheit der Menschen – das ist unsere Verantwortung.
Mit dem im Juli letzten Jahres in St. Quirin beschlos senen weitreichenden Konzept "Sicherheit durch Stär ke" haben wir bereits viele Maßnahmen zur Verbesse rung unserer Sicherheit angeschoben. So wird etwa