Auch die Rahmenbedingungen für die Ausbildung selbst sind gut. So ist der Besuch einer Berufsfach schule für Hebammen und Entbindungspfleger in Bay ern grundsätzlich schulgeldfrei, da die Schulen mit Hilfe der staatlichen Finanzierung und der Refinanzie rungsmöglichkeit durch das Krankenhausfinanzie rungsgesetz ausreichend finanziert werden. Die Aus zubildenden erhalten eine Ausbildungsvergütung,
zum Beispiel Auszubildende an der Staatlichen Be rufsfachschule für Hebammen am Klinikum der Uni versität München im ersten Ausbildungsjahr 991 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 1.057 Euro und im dritten Ausbildungsjahr 1.163 Euro.
Diese guten Rahmenbedingungen sind ein Grund dafür, dass wir, wie gesagt, erfreulicherweise noch immer einen Überhang an Bewerberinnen haben. Daher gibt es aus unserer Sicht aktuell auch keinen Grund, darüber hinaus weitere finanzielle Anreize zu geben.
Auch die von den GRÜNEN in ihrem Antrag erhobene Forderung nach Niederlassungsanreizen ist nicht ziel führend, da es für Hebammen keine Bedarfsplanung wie für Ärzte gibt und die Niederlassung freiberuflicher Hebammen daher staatlicherseits nicht gesteuert wer den kann. Zudem gibt es keinerlei Festlegung bzw. Definition, ob und ab wann eine Unterversorgung mit freiberuflichen Hebammen vorliegt. Daher liegen auch keine Erkenntnisse vor, ob eine gefühlte nicht ausrei chende Versorgung durch einen Mangel an Hebam men oder durch geringe Arbeitszeiten und ein einge schränktes Leistungsangebot verursacht wird.
Was die Forderung nach Unterstützung der Kliniken anbelangt, möchte ich betonen, dass es in deren urei genstem Interesse liegt, als selbstständig tätige Wirt schaftsunternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Anreize zu schaffen, zum Beispiel durch die im Antrag geforderten besseren Arbeitsbe dingungen und sonstigen Unterstützungsmaßnah men, um das erforderliche Personal zu gewinnen. Das sind aber klinikinterne Organisationsfragen, auf die das bayerische Staatsministerium keine Einfluss möglichkeiten hat.
Ich möchte auch noch gezielt darauf hinweisen, dass Wohnheime für das im Krankenhaus tätige Personal gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 8 des Krankenhausfi nanzierungsgesetzes zu den nicht förderfähigen Ein richtungen gehören. Wohnheime für Hebammen kön nen daher nicht aus Mitteln der Krankenhausfinanzierung gefördert werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie ich eben falls bereits in der Aktuellen Stunde am 6. April er wähnt habe, sind auch die Arbeitszeit und das Leis tungsangebot der freiberuflichen Hebammen in Bayern weder bekannt noch hat das Bayerische Ge sundheitsministerium darauf Einfluss; denn Art und Umfang ihrer Berufstätigkeit liegen einzig und allein in der Entscheidung der freiberuflichen Hebammen. Daher ist es leider auch nicht bekannt – ich wiederho le mich –, ob die Ursachen für eine gegebenenfalls vorhandene regionale Unterversorgung in einem Man
gel an Hebammen oder in einem geringeren Arbeits umfang bzw. in geringeren Arbeitszeiten oder einem eingeschränkten Leistungsangebot zu suchen sind.
Aus diesem Grund ist am 20. März seitens des Baye rischen Staatsministeriums für Gesundheit eine Stu die in Auftrag gegeben worden. Ziel dieser Studie ist es, erstmals Daten zur tatsächlichen Situation der Versorgung mit Hebammenhilfe in Bayern zu erhe ben. Neben dem Stand der Versorgung mit freiberufli chen Hebammen soll dabei auch der regionale Bedarf an Hebammen erhoben werden, da es sicherlich Un terschiede geben kann. Außerdem sollen auch die Familien befragt werden, wie sie die Hebammenver sorgung in Bayern bewerten. Die Studie bindet dabei selbstverständlich auch die bayerischen Hebammen verbände ein, die bereits ihre Unterstützung zugesagt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund, der auch den GRÜNEN spätestens seit dem 6. April bekannt sein dürfte, macht die Forderung nach einem Förderprogramm für Hebammen aktuell keinen Sinn. Das einzig sinnvolle Vorgehen ist jetzt, die Ergebnisse der Studie zur Hebammenversorgung abzuwarten, dann eingehend zu analysieren und schließlich die richtigen Schlüsse zu ziehen. Genauso werden wir von der CSULandtagsfraktion es auch machen; denn es ist uns außerordentlich wichtig, dass auch in Zukunft eine flächendeckende Versor gung aller Regionen in Bayern mit geburtshilflichen Leistungen sichergestellt ist.
Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen! In einem Punkt kann ich mich der Antragstellerin anschließen: Mir dauert dies auch zu lange. Ich habe schon mehrfach gesagt, und ich wiederhole es auch jetzt: Von der Ankündigung der Ministerin, diese Studie in Auftrag zu geben, bis zur tatsächlichen Auftragserteilung ist viel Zeit vertan worden. Wir könnten schon deutlich weiter sein. Das ist auch an dieser Stelle zu kritisieren.
Richtig ist aber trotzdem, dass die Datenlage fehlt. Frau Kollegin Celina, auch durch Wiederholung wer den Ihre Aussagen nicht richtiger. Derzeit fischen wir noch sehr im Trüben und wissen nicht, wie die Versor gung in den einzelnen Regionen tatsächlich ist. Des wegen stehen wir als SPDFraktion dazu, dass es richtig und wichtig ist, diese Studie in Auftrag zu
geben und anhand der Ergebnisse zu passgenauen Lösungen zu kommen. Im Übrigen brauchen wir pass genaue Lösungen – auch das sei hier erwähnt – nicht nur, was die Hebammen angeht, sondern auch, was die Versorgung mit Gynäkologen und Gynäkologinnen angeht. Frau Kollegin Celina, heute haben Sie das weggelassen, aber im Ausschuss haben Sie fälschli cherweise das Beispiel der geschlossenen Geburtshil festation in Bad Tölz erwähnt. In Bad Tölz waren es nicht die Hebammen, die gefehlt haben, sondern es waren die geburtshilflich tätigen Ärztinnen und Ärzte, was dazu geführt hat, dass die Station nicht mehr auf rechterhalten werden konnte.
Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorrednerin von der CSUFraktion in vielen Bereichen anschlie ßen und werde auch angesichts der vorgerückten Stunde um 22.45 Uhr nicht mehr alles wiederholen. An zwei Stellen muss ich Ihnen aber vehement wider sprechen, Frau Kollegin EilingHütig. Dass es an den bestehenden Schulen einen Bewerberüberhang gibt, heißt nicht zwangsläufig, dass wir genügend Hebam men haben, da dieser Überhang auch darauf zurück zuführen sein könnte, dass wir zu wenig Ausbildungs plätze haben. Aber auch das ist kein Grund für den Antrag der GRÜNEN, sondern ein weiterer Grund für die Studie; denn in ihr wird auch zu klären sein, ob das Angebot an Ausbildungsplätzen ausreichend ist oder nicht.
Sie sagen zwar richtigerweise, dass Wohnheime oder Wohnmöglichkeiten – Wohnheime klingt nämlich so, als würde im Jahr 2017 auch in Ballungsräumen, wo Wohnraum schwierig zu finden ist, niemand mehr in Wohnheimen wohnen wollen – nicht gefördert werden können. Das sollte uns im Gesundheitsausschuss vielleicht einmal beschäftigen. Wir waren ja schon bei den Krankenhausküchen dezidiert anderer Meinung. Fördertatbestände kann man auch ändern, wenn man das richtig findet. Aber auch hier gilt: Wohnraum brau chen wir nicht nur für die Hebammen, sondern auch für anderes medizinisches Personal. Fragen Sie ein mal hier im Klinikum rechts der Isar, wie es zum Bei spiel um Kinderkrankenschwestern und OPSchwes tern bestellt ist. Auch da gibt es noch viel zu tun. Wir müssen um die richtigen Lösungen ringen.
In der Tat ist es aber tatsächlich so, dass dieser An trag sehr schwammig und unpräzise formuliert ist; denn der Punkt Fördertatbestände für die Wohnheime ist eine Interpretation der CSU; er steht noch nicht einmal im Antrag.
Insgesamt ist dieser Antrag also erstens unpräzise, zweitens in den Forderungen nicht zielführend und drittens zum jetzigen Zeitpunkt auch aufgrund der mangelnden Datenlage und der Tatsache, dass wir
Wenn die Studie vorliegt, werden wir uns selbstver ständlich rasch und intensiv mit ihr beschäftigen und die für uns richtigen Lösungen finden oder Konse quenzen daraus ziehen und diese dann im Rahmen parlamentarischer Initiativen in dieses Hohe Haus ein bringen. Ich bin mir sicher, dass wir im Ausschuss noch den einen oder anderen Gesprächsstoff finden, bei dem wir nicht auf Einstimmigkeit stoßen.
Ich darf aber auch heute am Schluss noch eines sagen. Die Gestaltungsspielräume der Politik sind an dieser Stelle vergleichsweise gering. Auch diese Stu die wird daran nichts ändern. Ich sage heute noch einmal – das bezieht sich sowohl auf das Thema He bammen als auch auf andere Themen –: Wir sind gut beraten, den Menschen draußen nicht vorzuspiegeln, dass wir Dinge ändern könnten, für die wir nicht zu ständig sind. Damit würden wir nur zur Politikverdros senheit beitragen. Dazu bin ich nicht bereit, und ich wünsche mir, dass dies parteiübergreifend – ich be ziehe mich auf die Parteien, die bisher in diesem Par lament vertreten sind – so gesehen wird. Wir sollten es jedenfalls nicht mehr so handhaben, wie es bisher an der einen oder anderen Stelle leider geschehen ist.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Herr Kollege Dr. Vetter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sehe, dass dieses Thema, wenn es nachts um elf behandelt wird, we sentlich mehr Anklang findet, als wenn es früh um neun auf der Tagesordnung steht; unsere Aktuelle Stunde zu diesem Thema vor knapp drei Wochen be gann um 9.00 Uhr. Woran das wohl liegt?
Ja, wir haben wieder mehr Kinder. Kollegin Celina hat die Zahlen genannt; ich brauche sie nicht zu wieder holen. Es ist auch ein gesamtgesellschaftliches Anlie gen, dass die Kinder anständig auf die Welt gebracht werden. Dazu braucht es Hebammen, auch solche, die in der Geburtshilfe tätig sind.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Thema fand, wie gesagt, eine Aktuelle Stunde statt. Heute steht dieser hochgezogene Antrag auf der Tagesordnung. Auch im Ausschuss ist das Thema ein paar Mal Gegenstand der Beratung gewesen. Frau Vorsitzende, wenn ich es richtig weiß, stehen in zwei Wochen wiederum zwei entsprechende Anträge auf der Tagesordnung des Ausschusses.
Um es noch einmal festzuhalten: Hebammen sind un abdingbar für die Geburtshilfe bei uns in Deutschland.
Immer mehr Hebammen hören auf; viele haben schon aufgehört. Wie angesichts dessen SPD und CSU zu der Einschätzung kommen können, dass dies bei den Hebammen kein Thema sei, kann ich nicht verstehen; mir geht es insoweit ähnlich wie den Kollegen von den GRÜNEN. Sie brauchen nur an die Krankenhäuser zu gehen und sich mit Beleghebammen zu unterhalten, mit Hebammen, die täglich im Kreißsaal stehen. Ich habe, wie gesagt, kein Verständnis für diese Haltung von SPD und CSU.
Zur aktuellen Situation: Die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Hebammen haben stattgefunden. Für den 19. Mai 2017 ist das Ende der Schlichtung geplant. Das Ergebnis sollten wir abwarten. Ich weiß noch nicht, was herauskommt.
Frau Ministerin, Sie haben sich – zumindest haben Sie es angekündigt – mit Briefen nochmals an die Verhandlungspartner gewandt. Dafür danke ich Ihnen.
Ich glaube, die SPD verschläft wieder einmal ein Thema. Aber es ist halt so. Da kann ich euch nicht helfen, Kolleginnen und Kollegen.
Frau Kollegin Sonnenholzner, da Sie den Kopf schüt teln, erinnere ich daran, dass vor einer Woche in Deg gendorf eine große Hebammendemo stattfand. Ihre MdB, Frau HaglKehl, sprach von einem "perfiden System", in dem die Hebammen arbeiten müssten. Das ist Ihre Parteifreundin, nicht eine der FREI EN WÄHLER; das nur nebenbei.
Aus den genannten Gründen haben wir uns schon im Ausschuss für das Förderprogramm ausgesprochen. Wir müssen den Hebammen in Bayern noch einmal ein Signal geben, dass wir von der Politik etwas für sie tun. Wir können auch etwas für sie tun. Natürlich gibt es die Selbstverwaltung, keine Frage. Letztlich entscheiden Hebammen und Kassen. Aber wir kön nen aus dem bayerischen Parlament ein Signal aus senden; das tun wir heute wieder. Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN auch deshalb zu, weil die Sofort hilfe Signalwirkung haben könnte.
Auch wir FREIEN WÄHLER warten ab, welches Er gebnis am 19. Mai erzielt wird. Gegebenenfalls wer den wir mit einem eigenen Förderantrag, der in eine ähnliche Richtung zielt, nachziehen. Das Thema ist jedenfalls zu ernst, als dass es mit Bemerkungen ab gehandelt werden könnte wie: Ihr FREIEN WÄHLER regt euch wieder einmal über etwas auf, was kein Thema ist. – Fragen Sie die Hebammen draußen!
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Huml um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kol legen! Wir haben uns über das Thema Hebammen bereits am 6. April 2017 unterhalten. Daher darf ich auf viele Ausführungen von damals verweisen.
Die Behauptung, wir hätten in den vergangenen Jah ren nichts für die Hebammen getan, kann ich auf kei nen Fall stehen lassen. Im Gegenteil, bereits in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist ein Passus auf genommen worden, wonach eine Verbesserung der fi nanziellen Situation der Hebammen angestrebt wird. Das Thema Haftpflichtprämien erschien uns aus bayerischer Sicht am drängendsten. Daher haben wir auch auf Bundesebene für Lösungen gearbeitet. Diese konnten wir finden. Das war ein wichtiger Schritt für die Hebammen in unserem Land.