Protocol of the Session on April 6, 2017

Dann gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Familienpolitischer Verantwortung endlich gerecht werden: 10-Punkte-Programm ‚Familien stärken‘!", Drucksache 17/16317, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 27, mit Nein haben gestimmt 91. Stimmenthaltungen gab es 15. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 4)

Nun unterbreche ich die Sitzung noch kurz, bis wir das Stimmergebnis haben, dann kann ich Sie in die Osterferien verabschieden. Wer es aber eilig hat, zum Zug zu kommen, der kann schon gehen.

(Unterbrechung von 17.38 bis 17.39 Uhr)

Ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Dritter Nationalpark: Nicht weiter Streit in die Regionen tragen – mit Steuergeld sorgsam umgehen!", Drucksache 17/16318. Mit Ja haben gestimmt 10, mit Nein haben gestimmt 117. Stimmenthaltungen: 4. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 5)

Nun folgt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Ja zum dritten Nationalpark in Bayern!", Drucksache 17/16341. Mit Ja haben gestimmt 42, mit Nein haben gestimmt 85. Stimmenthaltungen: 3. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 6)

Damit schließe ich die Sitzung. Ich wünsche Ihnen schöne Osterfeiertage, und kommen Sie danach gesund und munter wieder.

(Schluss: 17.39 Uhr)