Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier ständig im Hohen Haus unter die Leute zu bringen versuchen.
Im Übrigen habe ich Ihnen gerade erläutert, dass ein Krippenplatz den Steuerzahler 1.000 Euro kostet. Derjenige, der sein Kind in eine Kinderkrippe gibt und
den Krippenplatz bekommen soll, verursacht diese Kosten, während derjenige, der das nicht will, das Betreuungsgeld bekommt und die Kinderbetreuung so organisieren kann, wie er es gerne möchte. Das ist echte Wahlfreiheit. Ich verstehe nicht, warum Sie uns ständig unterstellen, dass wir nicht auch die Möglichkeit des Kinderkrippenbesuchs bieten.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihr Ohr schenkten. Ich soll Ihnen die Grüße meiner Kollegin ausrichten.
- Ich kann nur so laut sprechen, wie es das Mikrofon hergibt. Ich soll Ihnen Grüße meiner Kollegin Natascha Kohnen ausrichten. Die Quote der Betreuung in Ganztagsplätzen können Sie leicht im Bericht des Statistischen Bundesamtes nachsehen. Im Jahresbericht von 2011 ist von 5,9 % die Rede.
Wenn Sie Herrn Brossardt als Kronzeugen dafür zitieren, dass die Wirtschaft für das Betreuungsgeld wäre, darf ich Sie nur daran erinnern, dass der oberste Arbeitgeberpräsident Hundt bei Ihrer Klausur in Kreuth Sie blamiert hat, indem er öffentlich neben dem Ministerpräsidenten erklärte, Sie sollten den Blödsinn Betreuungsgeld lieber lassen.
(Beifall bei der SPD - Georg Schmid (CSU): Er war doch gar nicht da! Das muss eine andere Partei gewesen sein!)
Und nun noch Folgendes: Was hier abläuft, ist in toto eine Beleidigung für alle allein erziehenden und gering verdienenden Menschen in diesem Lande.
(Beifall bei der SPD - Anhaltende Zurufe von der CSU - Alexander König (CSU): Der Einzige, der hier immer beleidigt, ist er! Bei jedem seiner Reden schafft er es, die Leute zu beleidigen!)
Sie sagen schamlos, es sei eine Lebensentscheidung der Menschen, die Kinder zu Hause zu erziehen. Von wegen! Alleinerziehende müssen arbeiten gehen und scheitern an der Verfügbarkeit des Kindergartenplatzes. Und das alles, weil Sie nicht weiterkommen. Genau aus diesem Grund wäre es doch besser, lieber Herr Staatssekretär, in Zeiten knapper Kassen die zwei Milliarden Euro, die Sie gerne für das Betreuungsgeld ausgeben würden, in den sofortigen Ausbau
Was Sie machen, ist nicht soziale Gerechtigkeit, sondern eine Belohnung weniger mit hohem Einkommen. Das ist das Problem. Und dagegen können Sie doch gar nicht mehr argumentieren.
Kollege Pfaffmann, es ist keine Beleidigung unsererseits. Ich halte es vielmehr für eine Beleidigung derjenigen, die sich anders entscheiden, als sie sich Ihrer Meinung nach entscheiden müssten.
Und nun noch der andere Punkt. Es gibt eine Stadt in Bayern, die ganz große Probleme hat. Das ist die Stadt München. Sie hat bei den Kinderkrippenplätzen einen deutlichen Nachholbedarf.
(Markus Rinderspacher (SPD): Keine einzige Stadt hat eine so gute Kinderbetreuung wie München! - Georg Schmid (CSU): Die Wahrheit will er nicht hören! - Zurufe und Unruhe)
Es ist ein Nachholbedarf zu einem gewissen prozentualen Anteil, aber damit fehlen eben noch viele Tausend Betreuungsplätze. Reden Sie doch einmal mit den Münchner Bürgerinnen und Bürgern. Da können Sie noch so viel schreien. Fragen Sie doch einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hohen Hauses oder auch der Ministerien, die einen Kinderkrippenplatz haben wollen. Es fehlen zwischen 8.000 und 10.000 Kinderkrippenplätze in München.
(Markus Rinderspacher (SPD): Das haben Sie in Regensburg oder Augsburg! Unverschämt, die Landeshauptstadt so diskriminieren zu wollen! Georg Schmid (CSU): Das ist das schlechte Gewissen!)
Es ist nicht so, dass von uns keine Förderung gekommen wäre. Da fehlt fast nichts mehr. Wir haben hier eine ganz gute Quote.
Im Übrigen gibt es noch einen ganz anderen Ansatz. Seit dem 01.01.1996 gibt es einen Anspruch auf den Kindergartenplatz. Nicht einmal das hat Ihr Oberbürgermeister Ude in München geschafft. In einigen Stadtteilen Münchens kriegen Sie nicht einmal einen Kindergartenplatz für alle. Das ist die Realität der Stadt München. Und das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir haben eine weitere Zwischenbemerkung, und zwar von Frau Kollegin Gottstein. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ihre Beispiele haben schon eine sehr extreme Schieflage, wenn Sie dauernd München zitieren. Sie wissen auch, dass es wesentlich einfacher ist, in einem leerstehenden Schulhaus, wie es inzwischen in vielen unserer Dörfer geschieht, Kinderkrippenplätze einzurichten, als in einer Stadt wie München, wo
Zweites Beispiel: Nach wie vor haben wir eine Bedarfsdeckung nur für 16,9 % der einjährigen und 36,3 % der zweijährigen Kinder; und wenn Sie ein Gutachten von 2006 anführen, wissen Sie genau, dass das inzwischen extrem veraltet ist.
Das Nächste ist: Ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrem Selbstbewusstsein kommen; aber wenn wir in Bayern über 400 Euro unter dem Durchschnitt liegen, dann können die anderen Bundesländer nicht schlechter sein als Bayern. So sind die Grundkenntnisse in der Mathematik. Wenn Sie ein Beispiel von früher von einer Kollegin für die Wahlfreiheit bringen - das muss 1945 oder 1950 gewesen sein - und glauben, heute könne eine mit 150 Euro als Selbstständige Kinderbetreuung privat organisieren, dann zeigt das: Sie haben sich selbst noch nie um Kinderbetreuung kümmern müssen.
Frau Kollegin Gottstein, es ist schon beschämend, wie Sie mit Lebensschicksalen umgehen. Ich werde nachher die Frau bitten, mit Ihnen zu sprechen. Es ist keine Kollegin, sondern eine Mitarbeiterin im Haus. Das Beispiel ist auch nicht von 1945, sondern es ist relativ aktuell - nur, um dies einmal zur Kenntnis zu nehmen. Man sollte nicht einfach so drübergehen. Es ist jemand, der seine Kinder ganz bewusst allein erzogen und eine großartige Lebensleistung erbracht hat.
Nun nenne ich Ihnen noch einmal die Zahlen, damit Sie wieder auf den Boden der Realität kommen. 2006: 23.000. Ich springe einmal zu 2008: 44.000, 2010: 65.000, und derzeit sind wir schon bei 85.000 Plätzen für die Kinder unter drei Jahren. Das ist die Realität, nichts anderes. Das sind die Zahlen, die eine deutliche Sprache sprechen.
(Beifall bei der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Schlusslicht, rote Laterne für die CSU, besagt der Bund-Länder-Vergleich!)
Entschuldigung, ich darf noch zur Erläuterung sagen, damit es keine Unstimmigkeiten gibt: Wir haben in unserer Geschäftsordnung nur Zwischenbemerkungen zu Beiträgen aus der eigenen Fraktion ausgeschlossen.