Sie tragen durch diese Spaltungspolitik Unfrieden in die Landwirtschaft. Deshalb ist es Ziel unserer Politik, alle Formen von Landwirtschaft zu unterstützen und gemeinsam mit den Bauern zu versuchen, die moderne Landwirtschaftspolitik und die moderne Landwirtschaft der Öffentlichkeit ordentlich zu vermitteln. Ich bin deshalb dankbar, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft jetzt noch mehr in die Schulen gehen und sich noch mehr in der Öffentlichkeit darstellen, als man das bisher schon tut.
- Sie bekommen gar nicht mit, was in den landwirtschaftlichen Betrieben für die jungen Menschen schon alles stattfindet. Sie wissen gar nicht, welche Aktionen und Aktivitäten es bis hin zu Ferienprogrammen bereits gibt. Jetzt wird es noch mehr. Darüber freue ich mich. Zu Ihrer Kritik, ich solle mehr Inhaltliches vortragen: Ich habe Ihnen am Anfang erklärt, dass die Dinge, die der Minister angesprochen hat, tatsächlich den Punkt treffen. Offensichtlich haben Sie aber Schwierigkeiten gehabt, dem zu folgen, was ich sagte. Ich bin inhaltlich auch in diesem Punkt der Meinung, die Öffentlichkeit ist von Kindesbeinen an darüber aufzuklären, was Landwirtschaft wirklich bedeutet.
Was bedeutet Landwirtschaft 2012? - Eine moderne landwirtschaftliche Vielfalt. Wir reden über gesunde Ernährung, sichere Nahrungsmittel, regionale Produktionen in regionalen Ställen. Wir reden von bestens ausgebildeten jungen Menschen, die Verantwortung übernehmen für Tier, Mensch und Natur. Wir reden auch über eine ländliche Entwicklung, die einen ganzheitlichen Ansatz hat, die nicht nur die Landwirtschaft per se betrachtet, sondern auch das Umfeld, in dem die Landwirtschaft stattfindet. Wir reden deshalb über Dorferneuerung, über ländliche Entwicklung, über
Die Energiewende als Form moderner Landwirtschaft braucht auch Flächen für den sogenannten Tank. In Bayern wird das aber nie dazu führen, dass wir den sogenannten Teller auch nur annähernd vernachlässigen werden.
Meine Damen und Herren, vor 20 Jahren begannen wir mit den nachwachsenden Rohstoffen. Wir hatten Überschüsse an den Agrarmärkten, und wir haben als Landwirte immer den Weg beschritten, der da lautete: Wir entlasten die Agrarmärkte dann, wenn wir Produktionsalternativen zur klassischen Nahrungsmittelerzeugung auftun. Damals haben wir mit dem Weg der nachwachsenden Rohstoffe begonnen. Ich bin froh, dass wir heute in vielen Bereichen Möglichkeiten gefunden haben, zusätzliches Einkommen zu erzielen das hat der Herr Minister dargestellt - und die Energiewende zu unterstützen.
Wegen dieser Form der Agrarpolitik - und ich möchte hier nicht wieder falsch verstanden werden - braucht auf der Welt niemand zu verhungern. Alle Entwicklungshilfepolitiker aller Parteien haben uns über Jahre hin erklärt, wir dürften keine verbilligten Agrarexporte nach Afrika oder an die armen Menschen geben; denn das würde den Lebensraum der Menschen dort zerstören und deren ländliche Entwicklung beeinträchtigen. Alle haben uns immer erklärt, wir müssten den armen Menschen die Angel geben und nicht den Fisch. Ich bin zwar mittlerweile der Auffassung, wir haben manchmal den Falschen die Angel gegeben, aber der Grundsatz bleibt bestehen. Oder möchte irgendjemand im Hohen Haus diese Strategie verändern? - Wenn wir dabei bleiben und sagen, wir geben die Angel und nicht den Fisch, dann hat es auch keinen Sinn, darüber zu diskutieren, ob in Afrika Menschen verhungern, weil wir hier Mais, Getreide oder Gras in Biogasanlagen verarbeiten.
Wir müssen schon alle miteinander ehrlich Politik betreiben. Wir verzeichnen auf dem EU-Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt für Agrarprodukte nach wie vor hohe Überschüsse bei der Nahrungsmittelproduktion. Deshalb haben wir die Möglichkeit, Nahrungsmittelmärkte durch die regenerativen Energien zu entlasten. Genau das bedeutet die Energiewende in Bayern: die Entlastung der Agrarmärkte. Ich bin deshalb froh, dass dieser Weg bei uns in ausgeglichener Weise begangen wird. Es ist nicht so, dass wir dabei eine Betriebsform unterstützen würden. Es kann zwar sein, dass da und dort aufgrund falscher betriebswirt
Das hat aber nicht allein mit der Energiewende zu tun. Auch Landwirte, die naturnah produzieren, Biobauern, zahlen manchmal Pachtpreise - ich sage hier bewusst: manchmal -, die unvernünftig hoch sind. Das machen aber manchmal auch Kuhbetriebe oder Schweinebetriebe. Wir wollen alle im Auge haben. Wir haben Kuhbetriebe mit 35 % Förderung für Stallbaumaßnahmen in den letzten Jahren gut unterstützt. Ich glaube nicht, dass auch nur einer sagen kann, wir hätten falsche Signale gesendet. Wir unterstützen die klassische Nahrungsmittelproduktion genauso wie die Produktion von Energie. Dieser Weg soll auch weiter beschritten werden. Deshalb geht auch hier mein herzlicher Dank an dich, Minister, für dein forsches Vorgehen bei diesem Thema:
Zum Schluss: Bayern vertritt klare Positionen bei den Verhandlungen zur GAP - zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch das wurde angesprochen. Frau Noichl -. Sie hat sich abgearbeitet, und jetzt ist Sie wieder weg. Das ist ein Merkmal von ihr, das uns nicht unbekannt ist.
Ich sage Ihnen, dass wir bei der GAP klare Wege beschreiten und sich deshalb niemand Sorgen darüber machen muss, dass wir etwas versäumen würden oder dass wir gar Geld aufs Spiel setzten bis hin zu 30 %. Wir kämpfen vielmehr darum, dass möglichst viel Geld bei uns ankommt, damit die bayerischen Bauern durch eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Vergleich zu anderen EU-Ländern oder zur Bundesrepublik Deutschland nicht unter strukturellen Nachteilen leiden.
Meine Damen und Herren, wir kämpfen auch beim Bund. Wir kämpfen beim Bund für die Beibehaltung des § 13 a, für eine gute Agrarsozialreform. Wir kämpfen für den Agrardiesel. Die SPD hat heute schon beschlossen, dass sie ihn abschafft, wenn sie im Bund regiert. Die GRÜNEN haben auf ihrem Parteitag eine Gewerbesteuer für landwirtschaftliche Betriebe beschlossen. Wir bleiben bei dem, was wir haben. Wir haben auch eine Erbschaftsteuer geschaffen, die dazu beiträgt, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb noch weitergeführt werden kann.
Ich kann Ihnen deshalb versichern, und das wissen die bayerischen Bauern: Auf die CSU kann man sich verlassen. Wir können alles, nur nicht die Preise bestimmen. Wir können viel für die Bauern tun; wir tun das Maximale. Ich sage deshalb herzlichen Dank an die Bayerische Staatsregierung. Wir machen gute Agrarpolitik, wir gewinnen Menschen, wir nutzen Chancen, und wir bleiben bäuerlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes muss ich ein paar Sätze zu den Angriffen des Herrn Kollegen Füracker auf die FREIEN WÄHLER und auf die SPD sagen. Das ist nach meiner Auffassung billiger Populismus, gepaart mit Überheblichkeit und Arroganz. Das ist ein sehr schlechter Stil für dieses Haus.
Es ist interessant, wie hier zum Teil diskutiert wird. Wir freuen uns, dass Sie die Regionalität entdecken. Wir sind mit unseren Anträgen hierzu auch gerne die Ideengeber.
Im Gegensatz zur CSU schreiben die Damen und Herren der Opposition nämlich Anträge und können diese dann auch konkret benennen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, geht man dem von Ihnen gewählten Thema der heutigen Regierungserklärung nach, so wollten Sie zum ersten Menschen gewinnen. Ich gehe davon aus, dass damit auch der bäuerliche Nachwuchs gemeint ist. Ich muss Ihnen allerdings attestieren, dass sich in dieser Frage heute zum wiederholten Male gezeigt hat, dass Ihnen die klare Linie in der Agrarpolitik fehlt. Ohne klare Linie in der Agrarpolitik können die jungen Menschen aber kein Vertrauen in diese Politik in diesem Land gewinnen.
Zu Ihrem zweiten Punkt, Chancen nutzen: Da geht es wie beim Fußball: Nicht die Mannschaft erhält am Ende den Pokal, die die meisten Chancen nutzt, sondern die Mannschaft, die konsequent und mit klarer Zielsetzung die Chancen nutzt.
Im Fußball wird der Trainer ausgewechselt, wenn diesem die klare Linie fehlt und wenn er es nicht schafft, den Teamgeist zu wecken.
Damit kann ich gleich zum dritten Punkt überleiten: bäuerlich bleiben. Auch bäuerliche Betriebe sind Unternehmen. Unternehmer aber müssen sich auf politische Vorgaben und Rahmenbedingungen verlassen können, wenn sie Investitionen in die Zukunft planen und dann auch vollziehen wollen. Hier aber krankt es an der fehlenden Linie der CSU. Wenn man sich die Agrarpolitik der CSU ansieht, dann fragt man sich manchmal: Gibt es da verschiedene Parteien, die nur zufällig den gleichen Namen haben? - In Bayern sind Sie dafür, im Bund sind Sie dagegen, und in Brüssel sind Sie sowieso für etwas ganz anderes. Wir haben das gerade von der SPD gehört. Die CSU im Bund stimmt für eine 10-prozentige Stilllegung von Waldflächen. Klare Linie? - Fehlanzeige!
Daher ist es gut, dass sich dieses Haus heute mit Land- und Forstwirtschaft beschäftigt. Wir müssen uns heute ins Bewusstsein rufen, was unsere Bäuerinnen und Bauern tagtäglich leisten. Ich möchte hier nicht den mahnenden Zeigefinger gegenüber der Bevölkerung erheben, sondern auf einige Ungereimtheiten bei der Erwartungshaltung gegenüber unserer Land- und Forstwirtschaft hinweisen.
Einerseits will die Bevölkerung mit übergroßer Mehrheit die Energiewende. Andererseits wird ein zunehmender Umstieg der Bauern vom Land- zum Energiewirt äußerst kritisch gesehen, vor allem natürlich im Hinblick auf dessen Auswirkungen auf die Flächenbewirtschaftung. Dazu nenne ich das Stichwort Mais. Hier muss die Staatsregierung bzw. das Ministerium, dem Sie vorstehen, Herr Staatsminister, aufklärend wirken, eine Richtung vorgeben und konsequent dafür eintreten. Die Staatsregierung steht zumindest seit Fukushima anscheinend für den Ausstieg aus dem Atomstrom. Aber dann muss sie sich hier auch klar und zielgerichtet dazu positionieren. Sie müssten auch beherzt Maßnahmen ergreifen, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Nur schöne
Biogas hat den großen Vorteil, speicherbar zu sein. Aber hier steht die Technologie noch ganz am Anfang. Wir wissen, dass die bestehenden Anlagen noch sehr viel effizienter sein könnten. Ich denke dabei an die Müllverwertung und auch an den Substrateinsatz.
Wir müssen eine praxisbezogene Forschung voranbringen. Aber wenn unternehmerische Landwirte die Forschung in der Praxis selber voranbringen wollen, dann fühlt sich weder Herr Staatsminister Brunner noch Herr Staatsminister Zeil zuständig. Klären Sie die Verantwortlichkeiten deutlich ab, damit die Verschiebebahnhöhe endlich verschwinden.
Wir stecken in vielen Bereichen noch in den Kinderschuhen, was Forschung in Richtung neue Pflanzen, Effizienzsteigerung und verbesserte Wärmebenutzung betrifft. Ich will gar nicht bestreiten, dass dazu schon einiges getan wird, Herr Minister. Aber wir stehen noch vor enormen Aufgaben. Eine Energiewende wird ohne verstärkte Einbindung der Land- und Forstwirtschaft nicht gelingen. Was unsere Bauern dafür brauchen, ist ein Stück Planungs- und Politiksicherheit.
Wenn ich mir das unsägliche Herumgedoktere an den Vergütungssätzen in den letzten Wochen vergegenwärtige, kommt mir das große Grausen; denn der Schwerpunkt unserer Landwirtschaft ist die Ernährungssicherung. Dies ist weiterhin das Selbstverständnis der Bäuerinnen und Bauern, und das ist gut so. Dazu müssen wir unseren jungen Landwirten aber auch die Möglichkeit geben.
Die heutigen Betriebsleiter haben in aller Regel eine hervorragende Ausbildung. Sie haben erfreulicherweise auch die Zahlen zu der Ausbildungsentwicklung genannt. Herzlichen Dank dafür! Diese Ausbildung wird aber durch mehr Regulierungswut und Bürokratismus praktisch wertlos gemacht.
Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel. Es darf doch nicht sein, dass sich ein Betriebsleiter, der die Ausbildung bis zum Meister, Techniker oder Ingenieur durchlaufen hat, durch unsinnige Befähigungsnachweise und Schulungen für seine ureigene Tätigkeit nachqualifizieren muss. Das führt in der Praxis nämlich zu der absurden Situation, dass der Meister zwar seinen Lehrling ausbilden kann, welcher dann die Qualifikation erhält, aber nicht seine Ehefrau oder Familienangehörige unterweisen darf. Das ist Unsinnigkeit im Quadrat, Herr Staatsminister. Hier ist auch Bayern in der Pflicht. Man darf nicht immer noch eines draufsat
teln. Von anderen EU-Ländern könnten wir dazu oft einiges lernen, was Bürokratievermeidung betrifft.
Ich nenne die bayerische Umsetzung der EU-Hygieneverordnung; Sie haben das Stichwort "Regionalität" so hervorgehoben. Wer das Ernährungshandwerk und die Dorfmetzgereien erhalten und stärken will, muss die Spielräume, die die EU schafft, nutzen. Andere Staaten machen das. Bayern verspricht das zwar, verschärft aber in der Regel die Auflagen. Die für die Zeit ab 2013 kommende Agrarreform hat ursprünglich ebenfalls die Vorgabe, den bürokratischen Aufwand zu verringern. Bayern hat dazu Vorschläge gemacht. Wenn ich heute aber sehe, was dabei herauskommt, dann habe ich keinen Grund zur Hoffnung.
Selbst die Beamten in Brüssel gehen davon aus, dass die Bürokratie um 15 % zunehmen wird. Der Europäische Rechnungshof hat das in diesen Tagen bestätigt. Jetzt können wir furchtbar jammern: Brüssel ist schuld, vielleicht auch Berlin. Dies ist einfach und scheint sich bestens bewährt zu haben.