Lieber Herr Kollege König, Sie haben mich wohl ein bisschen falsch verstanden. Es mag sein, dass die Nummer zwei des Antrags nicht eindeutig formuliert ist. Darüber könnte man reden. Mir geht es darum, und das habe ich auch deutlich zu machen versucht: Erstens. Bestehende Verträge sind zu halten.
Wenn der Insolvenzverwalter sagt, wir machen weiter, dann tritt der zweite Halbsatz ohnedies nicht in Kraft. Wenn der Insolvenzverwalter aber sagt, er will nicht weitermachen, das habe ich hier auch wörtlich gesagt, dann bleibt es bei dem, wie es ist. Worum es mir ging - und ich gebe zu, die Formulierung "bestehende Voraussetzungen" ist vielleicht ein bisschen ungenau -, ist, dass die Fluglinie in den letzten Monaten und Jahren immer unattraktiver gemacht wurde. Das Angebot ging von drei auf zwei Flugbewegungen zurück, viele Flüge sind ausgefallen und anderes mehr. Sie wissen das
wahrscheinlich besser als ich. Unter diesen Prämissen macht es, vorbehaltlich der vertraglichen Bindungen, keinen Sinn, die Linienflüge fortzuführen. Es ist uns vollkommen klar, dass der Freistaat Bayern nicht einseitig aussteigen kann, das steht auch in der Begründung unseres Dringlichkeitsantrags. Diese Bedingungen mit dem schlechten Angebot fortzuführen, wenn es um eine Verlängerung des Vertrages geht, macht nach unserer Auffassung keinen Sinn. So kann man die Förderung nicht fortsetzen. Wir haben das Interesse und können uns auch vorstellen, die Fluglinie weiterhin zu fördern, wenn ein besseres Konzept vorliegt, wenn ein attraktiveres Angebot besteht. Das ist unser Anliegen.
Herr Kollege Meyer, Sie haben mir zugestimmt, dass Ihre Formulierung missverständlich ist. Wir stimmen Ihrem Dringlichkeitsantrag zu, wenn Sie die Nummer zwei streichen können. Wir stimmen dann nämlich im Tenor überein. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es nicht möglich sein wird, über den bestehenden Vertrag hinaus, das heißt die zwei Relationen, andere Verbindungen und ein besseres Konzept für die Restlaufzeit hinzubekommen. Mit Verlaub gesagt, das ist unrealistisch. Wir schreiben jetzt Ende Januar 2012. Der Vertrag läuft bis März 2013. Es gibt nur die eine Möglichkeit, die vereinbarten Flüge mit den Mitteln, die bereitgestellt werden, aufrechtzuerhalten, und das bedeutet: In der Früh nach Frankfurt und zurück und am Abend umgekehrt. Das kann man aufrechterhalten. Alles andere ist unrealistisch. Unrealistische Dinge sollte man aber nicht in den Raum stellen. Denen kann man auch nicht zustimmen. Seien Sie deshalb so nett und streichen Sie Nummer zwei Ihres Antrags, dann stimmen wir zu. Andernfalls sehe ich dafür keine Möglichkeit.
Als Nächster hat sich Herr Kollege Dr. Beyer zu Wort gemeldet. Bitte schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird zu Recht etwas mehr Ruhe eingefordert, ich bitte, sich auch selbst daran zu halten. Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema scheint in besonderer Weise immer wieder Emotionen auszulösen. Ich kann jetzt für die Freundinnen und Freunde von den GRÜNEN einen Beitrag dazu leisten, indem ich meinen Ausführungen gleich voranstelle, dass die SPD-Fraktion über Ihren Antrag intensiv diskutiert hat und für eine Fallbeilaktion in einem laufenden Insol
venzverfahren, die Sie vorschlagen, aus einer Reihe von Gründen, insbesondere auch aus rechtlichen Gründen, überhaupt keinen Anlass sieht. Deswegen werden wir diesen Antrag in dieser Form zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es doch sinnvoll, dass wir ein bisschen weniger aufgeregt sind.
Herr Kollege Hacker, wir wissen, dass die FDP die Vorschläge nicht mittragen will. Darauf werde ich noch zurückkommen. Es gibt hier einen erkennbaren Dissens zwischen den Regierungsfraktionen. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diesen Disput nicht mehr in der Lautstärke führen, mit der Sie mich übertönen.
- Er wird sich dazu äußern. Es ist doch schön, wenn ich jetzt schon weiß, was Herr Hacker sagen will. Ich lese die Zeitungen, und ich vermag sie zu interpretieren, Herr Kollege Hacker. Dass der Minister nicht hier ist, zeigt auch einiges. Lassen wir einmal dieses Spielchen weg.
Worum geht es? Es geht darum, dass ein Insolvenzverfahren läuft, das von einem Vertragspartner des Freistaats Bayern beantragt worden ist. Wir haben einen gültigen Vertrag. Kollege Meyer hat es geschildert, Kollege König hat es geschildert. Wir haben das sollte vor allem diejenigen interessieren, die mit Haushaltsrecht intensiv befasst sind - einen Haushalt, in den Mittel eingestellt sind und der für künftige Haushalte Verpflichtungsermächtigungen vorsieht. Vor diesem Hintergrund können wir überhaupt nicht nachvollziehen, warum heute so intensiv über dieses Thema diskutiert wird. Auch aus Rechtsgründen können wir das nicht nachvollziehen. Das sage ich so deutlich.
Die Diskussion gibt uns aber die Möglichkeit, dass wir die Geschichte des Flughafens Hof ein bisschen einordnen. Wenn ich jetzt sage, dass die Geschichte des Flughafens Hof ein Dokument des Scheiterns ist, hören Sie bitte genau hin, wie der Satz weitergeht. Die Geschichte des Flughafens Hof ist ein Dokument des Scheiterns bayerischer Regierungspolitik.
Zunächst einmal ist mit dem Flughafen Hof der Wirtschaftsminister dieses Landes gescheitert, wie man schneller und glänzender nicht scheitern kann. Die Fluggesellschaft Cirrus Airlines hat Minister Zeil zusammen mit seinen Leuten ausgewählt. Sie ist die Wahl des Wirtschaftsministers dieses Landes. Er hat dieser Gesellschaft Zugeständnisse gemacht, indem er ihr für weniger Leistungen mehr Geld angeboten hat. Schon das ist hochinteressant. Wenige Monate später gerät diese Firma trotzdem in Insolvenz. Das ist jedenfalls kein Nachweis für Verhandlungskompetenz und für das richtige Händchen bei der Auswahl von Vertragspartnern.
Völlig unabhängig von dem konkreten Thema ist die Regional- und Strukturpolitik dieser Regierung krachend gescheitert. Das gilt für die Politik für den ländlichen Raum allgemein. Über das Thema Breitband haben wir heute schon mehrfach diskutiert. Wir werden darüber weiter diskutieren. Hier zeigt sich, dass die Region Hof seit Langem das Stiefkind der Staatsregierung ist.
Was alles wurde Hof versprochen? Die Ansiedelung von BMW sollte die Lösung bringen. Der Zuliefererpark ist mit großer Euphorie gekommen, obwohl das Automobilwerk selbst nicht gekommen ist. Ob das eine sinnhafte Ansiedlungspolitik ist, möchte ich bezweifeln. Jetzt haben wir dort 550 Arbeitsplätze. Das ist gut, aber es ist noch lange nicht genug für die Region Hof. Vor diesem Hintergrund muss man bei solchen Diskussionen sorgfältiger sein und darf sich nicht nur von Emotionen leiten lassen.
Herr Vizepräsident Meyer hat zu Recht auf die Bedeutung von Infrastruktur ganz allgemein hingewiesen. Das gilt für Flughäfen, das gilt auch für den - so heißt er wohl rechtlich - Verkehrslandeplatz Hof-Plauen.
Das Folgende wissen aber nur die Menschen, die sich ein bisschen in Hof auskennen. Nachdem die Familie meines Vaters aus Hof stammt, kenne ich mich dort seit vielen Jahrzehnten aus, lieber Kollege Mütze. Interessant ist schon, wie eine Einrichtung wie der Flughafen seit Jahrzehnten zum Inbegriff der Hoffnung einer Region geworden ist. Wir haben es bei den Diskussionen über den Ausbau erlebt. Etwas zugespitzt sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der CSU: Wie verlassen von der Staatsregierung muss sich eine Region fühlen, wenn ein Flugplatz das Symbol dafür ist, dass man nicht vom Rest der Welt abgehängt ist? Auch darüber müssen wir heute miteinander reden.
- Herr Kollege, ich erinnere mich noch an mein letztes Gespräch mit Chefredakteur Mergner von der "Frankenpost", als es um den Ausbau ging. Er hat damals gesagt: Herr Beyer, Sie können sagen, was Sie wollen, jeder kann sagen, was er will, wir sind für diesen Flughafen, weil die Region für diesen Flughafen ist. Wir sind bedingungslos für diesen Flughafen. Für die Presse ist das natürlich eine interessante Aussage.
Jetzt ist der Wirtschaftsminister dieses Landes, Herr Zeil, in der Pflicht, im Insolvenzverfahren die Rechte des Freistaats zu wahren und die Interessen der Region zu vertreten. Ich bitte darum, in diesem Fall das Verfahren nicht einfach laufen zu lassen, wie es Herr Zeil an anderer Stelle so gerne propagiert. Ich bitte, sich endlich ein bisschen darum zu kümmern. Darüber, dass Herr Zeil diese Linie sterben lassen will, ist in der Presse ganz bewusst berichtet worden. Die "Süddeutsche Zeitung" - nicht die Südbayerische Zeitung, wie sie vorhin genannt wurde - wusste davon auch zu berichten. Die Diskussion zwischen Schwarz und Gelb hier haben wir mitbekommen.
Meine Damen und Herren, wenn der Wirtschaftsminister hier - und nicht nur hier - versagen sollte, müssen wir in einem Punkt Einigkeit erzielen: Es muss gewährleistet sein, dass die notwendigen und wirksamen Impulse für die Entwicklung und Sicherung der Struktur dieser Region ergriffen werden. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den ländlichen Raum, das diesen Namen auch verdient. Wir brauchen aber kein Landesentwicklungsprogramm, mit dem alle Impulse für den ländlichen Raum abgeschafft werden, wie Sie es vorhaben.
Es wurde hier betont, dass die Mittel, die für den Verkehrsdurchführungsvertrag, der geschlossen worden ist, in der Region Oberfranken und in Hof verbleiben müssten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Ich würde mich gar nicht trauen, so etwas zu erwähnen. Wenn Sie es aber für nötig erachten, darf ich sagen, dass wir das auch eingefordert hätten. Wir müssen endlich auch ein bisschen offener miteinander sein. Es wird so getan, als könnten wir mit den sieben oder acht Millionen, um die es geht, eine völlig neue Anbindung Hochfrankens an die großen Verkehrsadern erreichen. Mit acht Millionen kommen Sie noch nicht einmal bis Oberkotzau, wenn Sie die Bahnstrecke elektrifizieren wollen. Das aber bräuchte die Region.
Wenn Sie sich dagegen wenden würden, bekämen Sie sogar in Bayreuth Schwierigkeiten. Die Elektrifizierung der Strecke Hof-Marktredwitz/Bayreuth-Nürnberg ist dringend notwendig.
- Auf der Schiene kennen Sie sich zu wenig aus, Herr König. Das macht aber nichts. Wenn wir diese Elektrifizierung bekommen, können wir auch über andere Fragen der Anbindung reden.
Jedoch müssen wir konstatieren, dass die Staatsregierung auch auf diesem Gebiet untätig ist. Die Elektrifizierung dieser Strecke, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist, ist im Investitionsrahmenplan, mit dem für die Jahre 2011 bis 2015 das Geld zur Verfügung gestellt werden soll, in eine neu erfundene Kategorie "weitere wichtige Vorhaben" gerutscht. Diese weiteren wichtigen Vorhaben zeichnen sich dadurch aus, dass es für sie trotz der Aufnahme in den Investitionsrahmenplan kein Geld gibt. Was sagt der Wirtschafts- und Verkehrsminister Zeil dazu? Er sagte bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vor wenigen Tagen, dass auch für diese Strecke jetzt durch den Bundesverkehrsminister "Fortschritte in Aussicht gestellt" würden. Wer solche Freunde hat - das sage ich den Menschen in Hof und Umgebung -, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn er mit Häme überzogen wird, wie wir es hier erleben mussten.
Die SPD ist nicht nur bereit, über Formen und Instrumente einer wirksamen Unterstützung des ländlichen Raums und in besonderer Weise des Raums Hochfranken zu sprechen, sondern sie fordert diese Unterstützung auch ausdrücklich ein. Das gilt für alle Aspekte. Das gilt - Frau Kollegin Gote, da sind wir hoffentlich wieder beisammen - auch für die Frage, wie wir der Region Hochfranken helfen können und wie wir den Hochschulstandort Hof ausbauen, wie wir die Ansiedlungsbemühungen verstärken - nicht nur mit dem Automobilzuliefererpark - und wie die Verkehrsinfrastruktur weiter zu entwickeln ist.
Und ich sage Folgendes, damit uns die Kollegen von den GRÜNEN hier nicht falsch zitieren: Selbstverständlich schließt das ein, - das haben letztendlich alle Redner gesagt -, dass wir über die Frage der Wirtschaftlichkeit bestimmter Verkehrsinfrastrukturen dann reden können, wenn Klarheit besteht. Jetzt ist ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Wir sagen ganz offen: In dieser Situation einfach den Stecker zu ziehen, heißt auch, die Interessen des Freistaates Bayern als Gläubiger in diesem Insolvenzverfahren zu gefährden. Das macht man einfach nicht.
- Kollege Kirschner, vielen Dank. Sie werden uns fehlen. In einer solchen Situation muss auch einmal jemand vom Fach sprechen.
Es ging um die Beantwortung einer Frage zum Insolvenzrecht, Frau Kollegin Gote, wenn Sie es ganz genau hören wollen. Das müssen Sie jetzt nicht nachvollziehen können.
Wir haben heute wieder erlebt, dass hier ein Thema sozusagen als Grundsatzdiskussion instrumentalisiert wird, das große Betroffenheit in Hof und darüber hinaus erzeugt. Wir diskutieren es anhand dieses Beispiels. Die Politik muss konkrete Lösungen aufzeigen, auch für die Probleme der Menschen in der Region Hof. Ein "Schluss, aus, sofort" mit der Begründung, "Weil wir schon immer dagegen waren", wie es uns die GRÜNEN vorgestellt haben, ist nicht der richtige Weg. Wir lehnen diesen Antrag deshalb heute ab.
Zum Antrag der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege Meyer, Sie haben zwar versucht, ihn deutlich zu machen. Nach zwei Minuten Begründung ist aber immer noch nicht klar, was in dem Antrag steht. Verstehen Sie, dass wir uns hierzu enthalten werden.
Herr Kollege, zunächst einmal vielen Dank für das große Lob an mich. Sie haben recht: Ich bin meiner Linie seit vielen Jahren treu geblieben, und zwar mit sehr vielen guten Argumenten. Ich möchte klarstellen: Ich habe nicht gegen den Flughafen Hof gekämpft, sondern gegen die staatlichen Subventionen für diesen und insbesondere gegen die Subventionen für die Fluglinie.
Sie haben völlig recht: Man soll das Thema nicht mit unnötigen Emotionen befrachten. Das wollen wir auch gar nicht.