Diese Insolvenz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch eine Pleite der Wirtschaftspolitik von SchwarzGelb.
Was fordert der ORH schon seit Jahren, auch bei den vielen Offensiven, die die Staatsregierung in den letzten Jahren übers Land verteilt hat? Der ORH hat immer gesagt: Wie ist es eigentlich mit der Evaluation dieser Maßnahmen? Wer sagt uns, ob diese Maßnahmen etwas gebracht haben? Niemand hat das gemacht. Das merkt man jetzt in Hof. Das Geld ist verschwunden. Was hat Oberfranken davon? Nichts. Ein schlechtes Image hat der Flughafen Hof davon.
Noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer sagt, die Subvention für den Flughafen Hof sei eine Regionalförderung und man bräuchte unbedingt in Oberfranken einen Regionalflughafen, warum muss dann in der nördlichen Oberpfalz nicht auch so ein Flughafen unterstützt werden? Was sollen die Niederbayern sagen? Was soll Kollege Hallitzky sagen, wenn es in Passau in der Form keinen Flughafen gibt? Bräuchte nicht Niederbayern Ost auch so einen Flughafen? Also, diese Argumentation zieht überhaupt nicht.
(Thomas Hacker (FDP): Oberfranken und Oberpfalz arbeiten so gut zusammen, dass man das nicht machen muss!)
Wirtschaftsförderung in der Region für einen Regionalflughafen mit einer Fluglinie, die noch dazu defizi
tär ist und nur funktioniert, weil wir sie mit Geld unterstützen, verdient diesen Namen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ist keine Regionalpolitik, wie ich sie mir vorstelle.
Als GRÜNER muss ich nicht zuletzt sagen, und ich sage das in aller Ernsthaftigkeit und auch mit Vehemenz: Es ist natürlich auch ein Versagen Ihrer Umwelt- und Klimapolitik. Wie können Sie hier sagen, wir wollen die Energiewende, wir wollen verantwortliche Klimapolitik in Deutschland, in Bayern betreiben, wir wollen runter von dem CO2-Ausstoß von sieben Tonnen pro Einwohner und Jahr, wenn Sie gleichzeitig den Klimawandel forcieren, indem Sie Flugverkehr fördern, den größten Klimakiller überhaupt? Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Forderung ist klar. Sie geht auch an die Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER. Denn dass das Geld natürlich in der Region bleiben kann, aber für ganz viele andere Maßnahmen, die sicher sinnvoller sind als die, mit der wir fast schon Jahrzehnte Geld in das schwarze Loch von Hof versenkt haben, ist mir schon klar. Aber dass auch Sie immer noch nichts verstanden haben und weiter Geld in eine Fluglinie stecken wollen, verstehe ich nicht. Die Forderung muss doch vielmehr sein: Schluss damit! Ich habe gehört, dass das Ministerium Rückforderungen prüft. Ob die allerdings aus der Insolvenzmasse beglichen werden, ist fraglich. Es muss aber Schluss sein, weiter Geld in dieses Fass ohne Boden hineinzuschmeißen. Die sinnlose Subvention einer Fluglinie, die schon lange keine Berechtigung mehr hat, muss aufhören. Oberfranken bräuchte - das sage ich als Verkehrspolitiker - eine gescheite Fernverkehrsverbindung der Bahn. Darum sollten Sie sich kümmern.
Darum sollte sich der bayerische Wirtschaftsminister kümmern. Aber man ist nicht mal in der Lage, endlich die kleine Linie Mühldorf-Freilassing fertigzustellen. Da liegen die wirklichen Defizite, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Das ist nicht Oberfranken. Das ist ein Beispiel für Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung wäre auch eine Elektrifizierung von Hof-Regensburg, und das ist Oberfranken. Da tut sich nichts. Da hält sich die Staatsregierung bedeckt.
Stimmen Sie daher unserem Antrag zu. Es muss Schluss sein mit der Verschwendung von Steuergeldern in Hof.
Ich darf bekannt geben, dass die Abstimmung zu beiden Anträgen zum Thema Flughafen Hof in namentlicher Form erfolgt. Wir haben also nach der Beratung der beiden Anträge eine Abstimmung in einfacher Form über den Antrag zur Modulation von den FREIEN WÄHLERN und drei Abstimmungen in namentlicher Form - eine zur Modulation, nämlich den CSU/ FDP-Antrag, und die beiden im Augenblick diskutierten Anträge zu Hof. - Nächster Redner ist Herr Kollege Meyer.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Mütze, das war ein ziemlich heftiger Ritt. Es war vieles richtig; da stimmen wir auch ausdrücklich zu. Allerdings können wir dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN nicht zustimmen; wir sehen die Angelegenheit differenzierter. Ihre Sichtweise, Herr Kollege, ist einfach zu undifferenziert. Das beginnt schon mit der Forderung, den Flughafen nicht mehr zu subventionieren. Erst in der Begründung kommt die Differenzierung, dass es um die Fluglinie geht. Diese wird in der Tat subventioniert. Der Flughafen oder der Flugplatz ich weiß nicht, wie er im Augenblick einzuordnen ist
Im Antrag wird die sofortige Einstellung der gesamten Subventionierung gefordert. Da, meine Damen und Herren, muss aber auch die rechtliche und vertragliche Situation Beachtung finden. Wir wissen im Augenblick nicht - zumindest ich weiß es nicht -, wie das Insolvenzverfahren weitergeht. Theoretisch könnte der Insolvenzverwalter entscheiden, den Betrieb weiterzuführen, und dann ist nach meinem Dafürhalten der Vertrag weiterhin zu erfüllen. Da kann man dann nicht per Beschluss des Landtags alle Subventionen einstellen. Auch hier fehlt mir eine ausreichende Differenzierung.
Daran krankt im Übrigen die ganze Diskussion in der Öffentlichkeit. Ich habe den Eindruck, dass so manche südbayerische Zeitung so richtig feixt. Es geht um die Probleme der Fluglinie; diese sind immens. Unter diesen Voraussetzungen diese Fluglinie weiter zu
subventionieren, ist nicht sinnvoll. Das sagen auch wir, damit da keine Missverständnisse aufkommen. Es geht aber wie gesagt nicht darum, dass beim Einstellen der Subventionen für die Fluglinie auch der Pleiteflughafen weg wäre.
Der Flughafen - das ist für uns ganz wichtig - hat eine wichtige Infrastrukturfunktion in der Region.
Selbstverständlich, Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN! Der Flughafen wird sogar im Landesentwicklungsplan als Voraussetzung für die Infrastruktur erwähnt.
So einfach ist das Ganze nicht. Die Region hat einen Anspruch darauf, dass die Verkehrswege so offen bleiben, wie wir sie heute vorfinden. Ein Flughafenanschluss ist wie ein Autobahnanschluss oder ein Bahnanschluss. So einfach kann man sich die Sache also nicht machen.
Ich habe heute mit dem Geschäftsführer des Flugplatzes gesprochen. Er hat von den drei Standbeinen seines Flughafens geredet. Das ist zum einen die Linie und zum anderen die Geschäftsfliegerei und als Drittes der örtliche Aero-Club, also die Sportfliegerei im weitesten Sinne. Diese Zahlen mögen - abgesehen von denen der Fluglinie - auch nicht absolut die besten sein, aber er hat von einem Plus von 20 % in Bezug auf die Flugbewegungen im Vergleich zum Vorjahr gesprochen. Diese Zahlen sind völlig losgelöst von der Fluglinie zu sehen.
Meine Damen und Herren, pacta sunt servanda. Das habe ich bereits gesagt. Wir wissen zwar nicht wie es weitergeht, aber es stellt sich natürlich die Frage, egal ob der Betrieb eingestellt oder weitergeführt wird, wie es weitergehen soll, wenn im nächsten Jahr der Vertrag ausläuft. Dazu lautet unsere Position: So, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Man muss mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen. Gleichwohl ist Folgendes zu bedenken: OberfrankenOst, das heißt Oberfranken ganz allgemein, ist eine stark industriell geprägte Region. Es gibt dort international verflochtene Firmen. Diesen Firmen muss die Möglichkeit gegeben werden, einen vernünftigen Anschluss an die internationalen Flugverbindungen zu haben. Die 3,6 Millionen machen hinsichtlich der Elektrifizierung der Bahn - Sie haben das angesprochen, Herr Kollege Mütze - den Kohl nicht fett. Darauf kommt es wirklich nicht mehr an.
- Die Fluglinie hatte im Jahre 2007 noch 20.000 bis 25.000 Fluggäste zu verzeichnen. Im Vergleich dazu gibt es ganz andere Verkehrsanbindungen, die ebenfalls hoch subventioniert werden. Dass eine solche Flugverbindung niemals schwarze Zahlen schreibt, mag sein. Unter dem Gesichtspunkt gleichwertiger Lebensbedingungen haben wir allerdings die Aufgabe, solche Verkehrsverbindungen notfalls mit Subventionen aufrechtzuerhalten, wenn auch nicht zu den jetzigen Bedingungen.
Egal wann die Entscheidung fällt - es kann schnell gehen, oder dann, wenn der Vertrag ausläuft -, Voraussetzung ist, dass wir uns eine weitere Subventionierung auch einer Fluglinie dann vorstellen können, wenn es ein vernünftiges und aussichtsreiches Konzept gibt. Ein solches Konzept muss allerdings auch bessere Verbindungen bringen. Die Fluglinie krankt jetzt daran, dass die Wirtschaft diese nicht genügend nutzt. Ich habe mir sagen lassen, dass die Wirtschaft auch ein bisschen enttäuscht ist, Frau Staatssekretärin, dass sie den Schwarzen Peter allein zugeschoben bekommt. Natürlich hat die Wirtschaft die Linie nicht genutzt und deshalb haben wir auch das Problem.
- Doch, die Leute brauchen sie zum Teil schon. Wenn sie aber eine Fluglinie haben, bei der es früher täglich drei Verbindungen gab und jetzt nur noch zwei gibt und zwar zu Randzeiten ohne vernünftige Anschlüsse in Frankfurt, dann ist diese Fluglinie unattraktiv und es fliegt keiner. Das haben wir bei Bahnverbindungen auch schon oft genug erlebt. Sie wurden vor vielen Jahren unattraktiv gemacht, dann fuhr keiner mehr, dann folgte die Einstellung, weil keiner mehr fuhr.
Wir können uns gut vorstellen, meine Damen und Herren, mit einem vernünftigen Konzept, das auch vor Ort in der Region mitentwickelt werden muss, und mit vernünftigen Anbindungen zum Beispiel nach Frankfurt oder nach sonstigem Bedarf, eine solche Fluglinie weiterhin mit den bisherigen Mitteln oder mit ein bisschen weniger Mitteln, aber auf jeden Fall effizient, zu fördern. Diese Möglichkeit möchte ich der Region nicht vorenthalten. Diese Chance sollten wir der Region erhalten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mütze hat mich, wie Sie vielleicht verstehen werden, heute nicht nur sehr enttäuscht, sondern er hat mit seiner Rede bei mir auch den dringenden Verdacht erweckt, noch nie auf dem Flugplatz Hof gewesen zu sein.