Wir wollen mit der Gesetzgebung das Leitziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen verwirklicht sehen. Das ist der Maßstab der nachhaltigen Entwicklung. Die Verbandsanhörung hat nicht nur stattgefunden, ihr Ergebnis ist auch in das Gesetz eingeflossen. Im Übrigen bestand dort der entschiedene Wunsch, dass die Landesplanung nicht auf die kommunalen Ebenen abgegeben wird, sondern dass die Planungsverbände ihre bisherige Arbeit fortführen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Verbandsanhörung sehr ernst genommen worden ist und, dass die Punkte übernommen worden sind, wenn sie nicht gegensätzlich waren. Es ist nämlich vorgekommen, dass verschiedene Verbände gegensätzliche Äußerungen vorgebracht haben.
Das Landesplanungsgesetz wird jetzt den Rahmen geben, der später noch über das Landesentwicklungsprogramm ausgefüllt werden soll. Das wurde
schon angesprochen. Herr Kollege Mütze, genau die Themen Flächenmanagement usw. werden dann noch genau geregelt so, wie Sie das angesprochen haben. An dieser Stelle wäre es aber der falsche Ansatzpunkt. Wir freuen uns auf eine rege und wohl auch mit vielen Änderungsanträgen versehene Diskussion in den Ausschüssen.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, ist die Aussprache hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie als dem federführenden Ausschuss zuzuweisen. Besteht damit Einverständnis? Das ist dann so beschlossen.
Der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit hat mitgeteilt, dass die Interessengemeinschaft der Bayerischen Heilmittelverbände - I.H.B. - als eine der in Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat bezeichneten Körperschaften und Verbände Herrn Hans Ortmann, stellvertretender Sprecher der I.H.B., als neues stellvertretendes Mitglied benannt hat. Bisheriges stellvertretendes Mitglied war Herr Bruno Blum, der 1. Vorsitzende des Verbands Physikalische Therapie e.V..
Herr Staatsminister Dr. Marcel Huber hat gebeten, die hierfür gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch Beschluss des Landtags herbeizuführen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wer dem vorgenannten Vorschlag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD und die GRÜNEN. Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann war das einstimmig. Dem Vorschlag ist somit zugestimmt worden. Der Landtag bestätigt damit gemäß Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat Herrn Hans Ortmann als neues stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats.
Wir haben nun noch die Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen. Zunächst der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf Drucksache 16/11009 "Subventionierung für den Flughafen Hof endlich einstellen". Mit Ja haben gestimmt 19 Abgeordnete, mit Nein haben ge
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer und Fraktion (FREIE WÄHLER) auf Drucksache 16/11021 "Flughafen Hof-Plauen": Mit Ja haben gestimmt 15 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 96 Abgeordnete; Stimmenthaltungen gab es 31. Damit ist der Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
cker und Fraktion (CSU) sowie der Abgeordneten Thomas Dechant, Karsten Klein und Fraktion (FDP) "Rechtsstreit bei Modulation - EU muss sich der Verantwortung stellen!" auf Drucksache 16/11020. Mit Ja haben gestimmt 125 Abgeordnete, mit Nein hat niemand gestimmt. Es gab 19 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Unter Hinweis auf das Programm in der Gaststätte und auf das Büfett darf ich die Sitzung schließen. Ich bedanke mich für die Mitarbeit und wünsche einen guten Abend und einen guten Nachhauseweg.