Schön, dass sich auch Herr Dürr mit seinen dürren Worten noch meldet. Ich habe ihn heute noch gar nicht gehört. Herzlich willkommen. Will sonst noch jemand etwas dazwischen sagen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits vermeldet, dass Herr König das Wort hat. Er möchte es aber im Moment nicht nützen.
Frau Präsidentin, ich bitte um Verständnis, dass ich warte, bis ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit vorhanden ist, wenn hier jemand spricht.
Ich sitze doch auch immer brav auf meinem Platz und höre Ihnen zu, liebe Kollegen. Ich empfinde es als ziemliche Unverschämtheit von Ihnen, wie Sie sich gerade geben.
Und nun zum Thema. Herr Mütze, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass der Flughafen Hof-Plauen ein Millionengrab für die Steuerzahler sei. Man hätte jeden einzelnen Fluggast von Hof nach Frankfurt oder zurück eventuell besser mit dem Taxi transportiert als mit dem Linienflieger. Sie haben davon gesprochen, dass es sich bei dem Flughafen Hof-Plauen um einen bizarren Flughafen handle. Ihre Worte zeigen mir, dass das einzig Bizarre Ihre Ausführungen sind. Ein Abgeordneter, der in Aschaffenburg an der A 3, wenige Minuten vom Großflughafen Rhein-Main entfernt, wohnt, sollte sich nicht mit solchen Ausführungen hierher stellen. Wahrscheinlich war er noch nie in Hof und am Flughafen und ist noch nie mit dem Auto dort hingefahren. Er hat nicht den blassesten Dunst von der Entfernung und der regionalen Wirtschaft. Er stellt sich hierher als Vertreter einer Großstadtpartei, die niemals in der Lage sein wird - Frau Gote stellt dies immer wieder unter Beweis -, die Probleme des peripheren ländlichen Raums in Bayern zu begreifen. Da kann ich nur sagen: Pfui, Herr Mütze. Das hätten Sie sich wirklich sparen müssen.
Zur Sache kommen wir gleich. Sie sagen, dass Hof in der Nähe von Leipzig oder Nürnberg liege. Sie kommen gleich nach Herrn Ude, der ähnliche geografische Kenntnisse wie Sie besitzt.
Die Oberfrechheit war, als Sie vorhin gesagt haben, Herr Staatsminister Zeil hätte sich von Cirrus erpressen lassen. Das ist wirklich ein starkes Wort, das Sie von sich gegeben haben. Dies verdeutlicht jedoch den Geist, der in Ihrem Kopf umherfliegt.
Meine Damen und Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zum Flughafen selbst und der Linie. Auf Bitten eines Kollegen bin ich am Montagabend zu einer Podiumsdiskussion nach Hösbach gefahren. Dort habe ich mich übrigens blendend mit Herrn Kollegen Mütze verstanden. Nebenbei bemerkt: Es ging um Schulpolitik. Das waren von mir aus 280 km. Von Hösbach bin ich nachts wieder nach München gefahren. Zwar liegt Hösbach nicht ganz bei Frankfurt, jedoch 50 km vor dem Flughafen. Ich kann somit beurteilen, was es bedeutet, diese Wege zurückzulegen.
Die Linienverbindung Hof - Frankfurt hat allerdings eine ganz andere Bedeutung. Sie ermöglicht es den Menschen bei uns seit Jahr und Tag im östlichen Teil Oberfrankens, im südwestlichen Teil Sachsens, im südlichen Teil Thüringens - das ist der Einzugsbereich - und vor allem den Unternehmen und den Unternehmern, an einem Tag vom Flughafen Hof-Plauen zu jedem Ort in Europa zu fliegen und mit der Abendmaschine, die gegen 22.00 Uhr in Hof landet, zurückzukehren. Das geht auch ohne Schwierigkeiten vom Großflughafen Rhein-Main. Herr Mütze, das ist mir schon klar. Die Frage lautet jedoch, ob man den Menschen in anderen peripherer gelegenen Regionen unseres großen Flächenstaates Bayern absprechen sollte, eine solche Option mit erheblichen wirtschaftlichen Potenzialen zu nutzen.
Wir sind eine der dichtesten Industrieregionen - produzierendes Gewerbe im Verhältnis zur Einwohnerzahl - Europas. Unsere Mittelständler sind darauf angewiesen, in die Zentren dieser Welt und zunächst in die Zentren Europas zu gelangen, um dort entsprechend tätig sein zu können. Zu diesem Zweck hat die Bayerische Staatsregierung seit Jahr und Tag richtigerweise und entgegen den Anträgen der GRÜNEN inklusive Frau Gote aus Bayreuth, die leider immer dagegen war, und entgegen dem Bayerischen Obersten Rechnungshof, dessen Bedienstete ihren Dienst nicht in Hof verrichten wollen, da sie zu weit von einem Flughafen entfernt wären, diese Linie subventioniert. Selbstverständlich haben Sie recht: Die Linie wurde hoch subventioniert. Selbstverständlich ist es richtig ich stimme Ihnen ausdrücklich zu -, dass es wie auch sonst im Leben auf das richtige Maß ankommt und es Grenzen gibt, die in diesem Hohen Haus unterschiedlich beurteilt werden. Nachdem in diesem Land, beispielsweise in der Hochkultur, sehr viel subventioniert wird, sollte die Subventionierung von Flugverbindungen im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und im Sinne der Menschen in der Region nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Anderen Bestrebungen trete ich ausdrücklich entgegen. Dem ist auch die CSU-Landtagsfraktion immer entgegengetreten. Dem ist ebenfalls die Staatsregierung entgegengetreten. Deshalb gibt es den hochsubventionierten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Gebietskörperschaften mit der Cirrus Airline.
In Zahlen beinhaltet dieser Vertrag, dass dem Vertragsnehmer vom Mai 2011 bis März 2013 für Hinund Rückflüge 5,27 Millionen Euro vonseiten des Freistaates Bayern und ca. 1,6 Millionen Euro seitens der kommunalen Gebietskörperschaften für den Betrieb der Linie zur Verfügung gestellt werden. Was ist passiert? Die Fluggesellschaft hat aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihren Betrieb eingestellt. Wir
wissen nicht, ob die Fluggesellschaft in der Lage sein wird, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten oder fortzuführen. Möglicherweise könnte ein Dritter einsteigen, um den Betrieb weiterzuführen und damit die Verbindungen zwischen Hof und Frankfurt und anderen Destinationen wieder aufzunehmen. Sollte dies der Fall sein, gehen wir davon aus, dass die Bedingungen des Vertrages selbstverständlich weiterhin gelten und der Auftragnehmer im Rahmen des Vertragszeitraums seine Leistungen zu erfüllen hat. Im Gegenzug erhält die Fluggesellschaft von dem Auftraggeber die dafür versprochene Leistung und darf das Geld in Empfang nehmen. Sollte der Fall eintreten, dass der Wirtschaftsbetrieb nicht wieder aufgenommen wird und damit die Verbindungen nicht bedient werden können, gibt es nach meiner Überzeugung nur eine Möglichkeit. In diesem Falle müssen sich die Verantwortlichen - die Flughafengesellschaft in Hof mit ihren Geschäftsführern - mit der entsprechenden Unterstützung des Freistaates Bayern, namentlich des bayerischen Wirtschaftsministers, darum bemühen, einen möglichen Betreiber zu finden, der die Linie im Vertragszeitraum zu den Konditionen und Haushaltsmitteln, die wir als Parlament zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt haben, wieder in Betrieb nimmt.
Wenn beide Fälle nicht eintreten sollten, muss man sich eingestehen, dass man alles unternommen hat, um den Zweck, den man für richtig hält, zu erreichen. Unabhängig davon - in diesem Punkt gebe ich dem einen oder anderen schon recht - müssen die Nutzer und alle, die ein Interesse daran haben, dass diese Linie besteht, ihren Teil dazu beitragen, indem sie die Linie im höchsten Maße nutzen. Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung der jüngeren Zahlen enttäuschend. Als es noch drei Relationen am Tag gab, ist die Linie von 20.000 Passagieren genutzt worden. Im Jahre 2011 hat es nur noch 8.000 Nutzer gegeben. Selbst wenn ein Betreiber gefunden wird, glaube ich, werden alle einsehen, dass es auf Dauer schwierig sein wird, diesen Betrieb zu finanzieren und dies gegenüber dem Steuerzahler zu erklären, sollten die Nutzerzahlen nicht wieder steigen. Das liegt auf der Hand. Darin besteht Einigkeit mit denjenigen, mit denen ich sonst nie einer Meinung bin. Sie stellen sich jedoch einfach hier hin und sagen: Das war von Anfang an ein Schmarrn. Wir haben kein Verständnis dafür. Ich schließe Frau Gote aus Bayreuth, die nicht weit entfernt von diesem Flughafen wohnt, ausdrücklich mit ein. Sie ist seit vielen Jahren eine der Hauptbekämpferinnen des Flughafen Hof-Plauen.
haben null Verständnis für die Entwicklungsmöglichkeiten dieser Region. Wenn wir über Bevölkerungsentwicklung sprechen, wenn wir über die demografische Entwicklung sprechen, wenn wir in diesem Zusammenhang über Infrastruktur und die Bereitstellung ausreichender Arbeitsplätze in der Region sprechen, dann haben Sie dafür null Verständnis. Das können wir leider nicht ändern, Sie müssen es sich aber sagen lassen.
Wenn Sie sagen, Sie könnten denselben Nutzen mit einer schnellen Bahnverbindung herstellen, dann rate ich Ihnen als jemand, der ständig mit der Bahn zwischen Hof und München sowie München und Hof unterwegs ist, sich zu überlegen, wie das gehen soll.
- Ich habe vorhin versucht, Ihnen diesen Nutzen zu erklären, Sie wollen aber nicht zuhören. Sie müssen schon erklären, wie Sie diesen Nutzen mit dem Ausbau der vorhandenen Bahnverbindung herstellen wollen. Diesen Nutzen gibt es nicht.
Nein. Wir müssen uns darüber im Klaren, sein, meine Damen und Herren, was geschieht, wenn diese Fluglinie nicht mehr weiter betrieben wird, weil es keinen Betreiber gibt oder, weil die Zahl der Nutzer weiter zurückgeht. Das wird zum Nachteil der ganzen Region sein, denn der Nutzen, den ich vorhin zu erklären versucht habe, ist dann nicht mehr gegeben.
Ich trete auch jenen deutlich gegenüber, die sagen: Das ist doch alles kein Problem, der Flughafen ist am Ende doch da. - Es ist richtig, der Flughafen wird am Ende da sein, und die großen Betriebe, die über eigenes Fluggerät verfügen, oder die Betriebe, die mit Geschäftspartnern zu tun haben, die mit eigenem Fluggerät nach Hof fliegen, für die ist das kein Problem. Für die steht der Flughafen weiter zur Verfügung. Für die kleineren Unernehmen aber, für die mittelständischen Unternehmen, die sich kein eigenes Fluggerät leisten können, die darauf angewiesen sind, mit einer öffentlichen Linie zu fliegen, denen wird der Flughafen allein nichts nützen, wenn die Linienflugverbindung nicht mehr angeboten wird. Es würde deshalb in jedem Fall einen Rückbau der Infrastruktur bedeuten, einen Rückbau der Chancen für die Region, wenn die
Linienflugverbindung nicht mehr vorhanden wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal inständig, darüber nachzudenken, ob es richtig ist, was Sie von sich gegeben haben.
Lieber Herr Kollege Meyer, zu Ihrem Antrag möchte ich Folgendes sagen: Ich habe ihn mit großem Interesse gelesen, nachdem er viele positive Ansätze in meinem Sinn enthält. Sie schreiben beispielsweise, dass der Flughafen Hof-Plauen eine wichtige Infrastruktureinrichtung für den Raum Oberfranken-Ost darstellt. Das ist richtig, ich habe das gerade noch ergänzt und auf die umliegenden Regionen verwiesen. Sie bekunden auch, dass der Landtag Interesse daran haben muss. Ich habe mir gedacht, das alles ist sehr positiv.
Wenn ich mir aber Nummer zwei Ihres Antrags ansehe, dann lese ich dort: "Sofern nicht vom Insolvenzverwalter die Erfüllung des bestehenden Vertrags verlangt wird, macht eine Aufrechterhaltung der Förderung unter den bestehenden Voraussetzungen keinen Sinn." Wenn ich dann noch an Ihre Worte denke, mit denen Sie bekräftigt haben, dass es unter den gegebenen Voraussetzungen - und die können nichts anderes sein als der derzeitige Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer keinen Sinn macht, den Betrieb wiederherzustellen, dann kann ich nicht bei Ihnen sein. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört; Sie haben vorhin deutlich hinterfragt, wie es weitergehen kann. Sie haben gesagt, so wie es bisher geregelt ist, kann es keinesfalls weitergehen, es sei unverantwortlich, so mit den Steuergeldern umzugehen, und es müsse ein neues Konzept erstellt werden. Sie meinten, es müssten erst bessere Verbindungen geschaffen werden, damit Sie einem Weiterbetrieb zustimmen könnten.
Mit Verlaub gesagt, lieber Herr Kollege Meyer, in der Vergangenheit gab es die unterschiedlichsten Versuche der Flughafengesellschaft Hof, andere Destinationen anzubieten. Man hat beispielsweise versucht, die Strecke Hof - München zu fliegen. Man hat auch versucht, andere Destinationen anzufliegen. All diese Versuche sind aber gescheitert, weil die Nachfrage dafür nicht ausgereicht hat. Deshalb gibt es keine andere Möglichkeit, als diese eine Linienflugverbindung zum größten deutschen Flughafen anzubieten, denn von dort aus sind die meisten Möglichkeiten vorhanden, weiterzufliegen. Deshalb muss man angesichts dieser Möglichkeiten Ja oder Nein sagen.
Ein Ja heißt, man ist bereit, den Vertrag unter den Bedingungen, wie er geschlossen wurde, fortzuführen, entweder mit der Gesellschaft, wenn diese fortgeführt
wird oder mit einem Dritten, so es einen solchen gibt, und man mit diesem einig wird. Andernfalls gibt es diese Möglichkeit nicht. Man kann aber nicht quasi "Jein" sagen. Das habe ich von Ihnen vorhin leider vernommen, und das hilft nicht weiter. Ich bin deshalb enttäuscht. Vielleicht haben Sie sich bemüht, doch das war ein untauglicher Versuch. Sie müssten die Nummer zwei Ihres Antrags deutlich ändern, damit wir Ihrem Antrag zustimmen könnten. Das würde mich zwar freuen, danach sieht es aber nicht aus.
Dem Antrag der FREIEN WÄHLER können wir, insbesondere im Hinblick auf Nummer zwei des Textes, nicht zustimmen. Wir bitten Sie alle noch einmal zu überlegen, ob Sie sich nicht doch einen Ruck geben und sagen können: Ja, wir sind Verpflichtungen eingegangen. Ja, wir haben einen großen Betrag in den Haushalt eingestellt. Ja, wir haben als Freistaat Bayern Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Linie bis zum März 2013 den Menschen in dieser Region zu gewähren. Was dann ist, darüber muss man neu reden, da muss man sich dann beispielsweise die Fluggastzahlen ansehen. Das würden wir uns wünschen, das erwarten wir auch vom Wirtschaftsministerium.
Herr Kollege König, bleiben Sie bitte am Redepult. Wir haben eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Meyer. Bitte.
Lieber Herr Kollege König, Sie haben mich wohl ein bisschen falsch verstanden. Es mag sein, dass die Nummer zwei des Antrags nicht eindeutig formuliert ist. Darüber könnte man reden. Mir geht es darum, und das habe ich auch deutlich zu machen versucht: Erstens. Bestehende Verträge sind zu halten.