Ich danke den Landtagsbeauftragten der Staatsministerien und der Staatskanzlei. In unseren Dank schließe ich selbstverständlich auch die Beamten der Polizei ein, die in gewissenhafter Erfüllung ihrer Amtspflichten die Sicherheit im Hause gewährleisten. Ich möchte die Sanitäter in den Dank einbeziehen, die während der Plenarsitzungen stets präsent sind.
Nicht zuletzt möchte ich den Damen und Herren von Presse, Funk und Fernsehen Dank sagen. Ich danke für die Berichterstattung und darf anmerken: Je mehr Sie über das, was hier im Parlament gearbeitet, debattiert und beschlossen wird, in ganz Bayern berichten, desto mehr dringt die Arbeit des Parlaments an die Öffentlichkeit. Daran müssen wir alle ein gemeinsames Interesse haben. Deshalb ein ganz herzlicher Dank an die Damen und Herren von Presse, Funk und Fernsehen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nun darf ich einer guten Tradition des Hauses folgen. Das Wort hat jetzt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der SPD, Frau Kollegin Natascha Kohnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr braucht gar nicht so zu schauen. Das wird etwas Nettes. Generalsekretäre können auch einmal nett sein.
Mir wurde in diesem Jahr die Ehre zuteil, stellvertretend für die Oppositionsparteien die Weihnachtswünsche im Hohen Haus zu überbringen. Das tue ich sehr gerne. Für mich und zahlreiche andere Kolleginnen und Kollegen, die im Jahr 2008 in das Parlament eingezogen sind, geht jetzt das dritte Parlamentsjahr zu Ende. Wir haben viel geleistet. Inzwischen sind wir Neulinge auch trittfest geworden. Wir müssen uns nicht mehr die Wege erfragen. Die Unterschiede der Stockwerke in den Seitenflügeln und im Haupthaus haben sich uns weitgehend erschlossen. Auch bei der Pforte lässt man uns mit einem freundlichen Nicken die Hürde nehmen. Der Ausweis kann inzwischen in der Tasche bleiben.
Steht man spät nachts vor den Gitterstäben des Landtags, kommt ein ebenso freundliches Nicken und man erhält Einlass mit den besten Wünschen für eine gute Nacht. Herr Kollege Dr. Bertermann, eine spezielle Hürde, die ich nehmen musste, war der Umstand, dass nicht jedes Blond gleich FDP bedeutet. Der Phänotyp kann täuschen. Südbau ist nicht Nordbau.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich zunächst bei den Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern des Hohen Hauses bedanken, die uns in den zurückliegenden Jahren stets hilfreich und geduldig zur Seite standen. Lieber Herr Worm, wir danken Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts für die professionelle Arbeit und die sehr guten Dienste, die im Bayerischen Landtag geleistet werden.
Ich danke den Offiziantinnen und Offizianten, deren Blick kaum etwas entgeht, sei es der nette und dezente Hinweis bei der Plenardebatte, dass noch eine Unterschrift fehle, oder sei es das Wasserglas in den Ausschusssitzungen, wenn einem das eine oder andere Mal die Spucke wegbleibt.
Ein herzliches Dankeschön auch an die Stenografinnen und Stenografen. Sie müssen - mitunter amüsiert - unsere Zwischenrufe notieren oder auch den einen oder anderen Dialekt identifizieren.
Ein herzliches Dankeschön an die Beamtinnen und Beamten der Polizei. Sie sind immer präsent. Wir fühlen uns mit Ihnen sicher.
Schließlich danke ich auch den unsichtbaren, aber unersetzlichen Damen und Herren der Telefonzentrale. Auch sie verdienen unseren Dank. Dank auch an
die guten Geister, die bei unseren Veranstaltungen mehr als notwendig sind, sei es, um Stühle und Tische zu rücken oder um die Säle wieder in den Urzustand zu versetzen. Ein herzlicher Dank an die Hausmeister und Hausmeisterinnen, sofern es welche gibt, Frau Stamm, und an die Damen und Herren vom Reinigungspersonal. Danke schön.
Mit dem Blick nach links oben und mit einem gewissen Augenzwinkern darf ich schließlich noch den Damen und Herren der Medien ein herzliches Dankeschön mit einem Zitat von Ephraim Kishon sagen:
Die Medien sind bellende Wachhunde der Demokratie, und die Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann.
Machen Sie weiter so. Bleiben Sie wachsam; denn die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Demokratie. Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute keine Bilanz des Jahres 2011 ziehen; denn dann, lieber Erwin Huber, würde mich vielleicht sogleich die wortgewaltige Ungnade von Ihnen treffen. Schließlich wollen wir heute den Weihnachtsfrieden nicht stören. Lassen Sie uns das auf das nächste Jahr verschieben.
Lassen Sie mich stattdessen am Ende des Jahres einige vielleicht auch nachdenkliche Fragen stellen und Gedanken anführen, die uns alle immer wieder bewegen. Folgt man den Ergebnissen einer Umfrage aus dem Jahr 2009, so ist das Vertrauen in die Demokratie bei nicht wenigen Deutschen erschüttert. 37 % beurteilen unsere Demokratie als weniger gut oder gar als schlecht. 22 % halten unsere Gesellschaftsordnung nicht für verteidigenswert. 47 % könnten sich vorstellen, nicht zu den nächsten Bundestagswahlen zu gehen. Die Politikverdrossenheit ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Das ist nicht nur für uns als Politikerinnen und Politiker besorgniserregend, sondern auch für uns als Demokratinnen und Demokraten.
Wie weit haben sich Bürger, Staat und Gesellschaft in den letzten Jahren voneinander entfernt? Hat sich die sogenannte politische Klasse, zu der wir zählen, immer mehr von ihrem gesellschaftlichen Nährboden entwurzelt, oder wächst in weiten Teilen der Gesellschaft die Unkenntnis, womöglich auch die Ignoranz
über die Realität der komplexen politischen Prozesse? Macht die zunehmende Komplexität politischer Probleme deren faire und sachkundige Beurteilung immer schwieriger? Wird dadurch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl verstärkt, Politik sei eine ihnen fremde, abgeschottete Welt? Nach den empirischen Erhebungen wissen wir, dass beständig weniger Befragte glauben, der Einzelne könne Entscheidungen beeinflussen und die eigenen Interessen würden Berücksichtigung finden.
Als Politikerinnen und Politiker stehen wir somit vor einer elementaren Herausforderung, die uns alle eint, so unterschiedlich unsere Anliegen und Schlussfolgerungen bei Sachentscheidungen immer wieder sein mögen. Niemand wird als Demokrat geboren. Jede Generation muss die Demokratie erlernen, erfahren und wertschätzen. Dafür tragen auch wir die Verantwortung. Ich gebe Ihnen in die Weihnachtstage mit: Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein besinnliches, ruhiges und erholsames Weihnachtsfest.
Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre guten Wünsche, aber auch für das Nachdenkliche. Ich erteile dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Staatsminister Zeil, das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen zunächst die herzlichen Grüße des Herrn Ministerpräsidenten ausrichten, der es sehr bedauert, dass er Sie wegen der Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz nicht persönlich in die Weihnachtsferien entlassen kann. Deswegen fällt mir heute die Ehre zu, Ihnen im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung die besten Weihnachts- und Neujahrswünsche zu überbringen.
Ich denke, wir haben ein erfolgreiches, arbeitsreiches Jahr hinter uns. Wir haben uns mit den fundamentalen Themen unseres Landes beschäftigt, mit der Umstellung der Energieversorgung, mit der Schuldenkrise innerhalb der Europäischen Union, wir haben uns auch mit den schrecklichen Gewaltverbrechen von Rechtsextremisten hier im Hause befasst und haben uns mit allen Themen, von den großen, wichtigen, bewegenden bis hin zu vielen kleinen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die ebenso wichtig sind, auseinandergesetzt. Das Parlament hat dies getan, und die Bayerische Staatsregierung hat ihren Teil dazu beigetragen, dass wir uns mit allen Facetten unseres Landes und vor allem auch mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger auseinandergesetzt
haben; denn das ist unsere vornehmste Aufgabe. Uns muss es immer um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger und unseres Landes gehen. Dafür arbeiten wir gemeinsam, dafür wollen wir auch im nächsten Jahr gemeinsam eintreten.
Hierbei denke ich auch an die nachdenklichen Worte von Frau Kollegin Kohnen. Ich glaube, in den letzten Wochen ist uns wieder klar geworden, dass uns bei allen Auseinandersetzungen, bei allen farbigen Debatten, die wir in diesem Hause führen, eines verbindet: das gemeinsame Eintreten für unsere Demokratie. So war es, denke ich, ein sehr würdiger Rahmen, als wir vor zwei Wochen gemeinsam den 65. Verfassungstag begangen haben. Die Verfassung ist das Fundament unserer Demokratie. Der Bayerische Landtag hat bei dieser Gelegenheit über alle Fraktionen hinweg deutlich gemacht, welchen Stellenwert die Bayerische Verfassung für uns als Parlamentarier, aber auch für das gesamte politische und gesellschaftliche Leben in Bayern hat.
Erst vor zwei Tagen haben wir hier im Plenarsaal der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie gedacht. Als Verfechter einer wehrhaften Demokratie ist es unsere Pflicht, uns derartiger Gewalt entschlossen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzustellen. Auch in dieser Frage sind wir uns in diesem Hause einig, denn wir wissen um die Verantwortung, die uns die Präambel unserer Verfassung auferlegt. Wir haben die Verpflichtung, "die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauerhaft zu sichern". Diesem Anspruch werden wir gemeinsam auch im nächsten Jahr gerecht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich zum Abschluss dieser Sitzung im Namen der Staatsregierung bei Ihnen allen für das gute Miteinander und auch für den streitigen Dialog bedanken. Ich denke, in diesem Hause gibt es insgesamt eine sehr gute politische Kultur. Das liegt auch an Ihnen, Frau Präsidentin. Es liegt auch an der Vizepräsidentin und den Vizepräsidenten, aber es liegt - lassen Sie mich das auch ganz persönlich sagen - insbesondere daran, Frau Präsidentin, wie Sie mit Ihrer Art, dieses Haus nach innen und außen zu vertreten - wenn es sein muss, auch mit sehr klaren Worten -, unsere Demokratie repräsentieren. Dafür auch Ihnen ein ganz persönlicher Dank.
Auch von mir ein großes Dankeschön an alle, die uns zuarbeiten und die mit uns zusammenarbeiten, die für unsere Sicherheit sorgen. Ohne sie wäre eine erfolgreiche Parlaments- und Regierungsarbeit überhaupt nicht möglich.
Ich schließe mich auch ausdrücklich dem Dank an die Vertreter der Medien an. Sie tragen mit ihrer Berichterstattung die Pluralität der Meinungen und unser Ringen um die besten Lösungen überall ins Land, sie berichten über die Debatten in diesem Hause, berichten natürlich insbesondere auch über das Wort, das außerhalb dieses Saales gesprochen wird, und versuchen dann immer, beide Dinge in hervorragender Weise in Übereinstimmung zu bringen.
Vor diesem Hintergrund wünsche ich Ihnen allen im Namen der Bayerischen Staatsregierung persönlich alles Gute und erholsame Weihnachtsfeiertage, bis wir uns dann im neuen Jahr mit aller Schaffenskraft hier wieder treffen.
Ich danke Ihnen, Herr stellvertretender Ministerpräsident, Herr Staatsminister Zeil, für Ihre guten Wünsche. Jetzt darf ich noch uns allen ein gesegnetes, ein friedvolles Weihnachtsfest wünschen. Weihnachten ist immer im Kreise der Familie, im Kreise unserer Lieben schön. Diese Zeit sollten wir dafür nutzen. Zeit, die wir für die Menschen, die uns am nächsten stehen, nicht haben, ist nicht nachzuholen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Beschluss, wie man bei uns in Unterfranken sagt, oder einen guten Rutsch, alles Gute im neuen Jahr, vor allen Dingen Gesundheit. Auf ein frohes und gesundes Wiedersehen im Jahr 2012!
Auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche ich ein wunderschönes Weihnachtsfest, ein bisschen Ruhe und Ausspannen. In diesen Wunsch möchte ich vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gastronomie mit einbeziehen; denn sie sind, wenn es sein muss, wirklich rund um die Uhr für uns da.
Bevor Sie hinausgehen, noch ganz schnell ein Ergebnis, und zwar das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum interfraktionellen Dringlichkeitsantrag 16/10688: Mit Ja haben 71 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 90 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.