Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie machen es sich zu einfach. Sie haben kein Konzept. Auch das ist heute deutlich geworden. Herr Rinderspacher hat von einer komplexen Welt gesprochen. Ich möchte Ihnen eine kurze Kostprobe davon geben, wie Sie sich diese komplexe Welt sehr einfach gestalten. Sie sagen bei jeder Gelegenheit, dass wir die großen Energieversorger zerschlagen müssen. Eine Woche später gehen Sie aber zu Eon, weinen dort Krokodilstränen und sagen, wie schlimm das alles ist. Dann gehen Sie zur Großindustrie und sagen: Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht deindustrialisiert wird. Eine Woche später gehen Sie zum Mittelstand oder bringen hier im Bayerischen Landtag Anträge ein und sagen: Wir müssen darauf achten, dass keine Schieflage wegen der Bevorzugung der Industrie entsteht.
Dann geht Herr Wörner zum Photovoltaik-Hersteller und sagt: Schlimm, was Schwarz-Gelb hier macht, indem es die Umlage senken will. Das ist doch kein konsistentes Konzept, meine Damen und Herren.
Zum Thema Infrastruktur wäre noch viel zu sagen. Ich stelle einfach fest: Egal ob Startbahn, Stammstrecke oder was auch immer,
Sie haben keine Konsistenz. Innerhalb der künftigen Koalition, die Sie sich vorstellen, ist Nein, Ja, Nein an der Tagesordnung.
Ich sage Ihnen: Wir werden die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Bayerns fortschreiben. In Ihre Richtung kann ich nur sagen - das ergab heute meine Bestandsaufnahme -: Sie haben gezeigt, dass Sie keine Ideen und kein Konzept
Lieber Herr Blume, Sie haben gerade den Eindruck erweckt, Sie seien gemeinsam mit Ihrer Fraktion für die Stammstrecke. Können Sie bestätigen, dass das stimmt? Sie sprechen auch über die Infrastruktur. Sind Sie als Münchner Abgeordneter auch der Meinung, dass die Stadt München die zweite Stammstrecke finanzieren soll?
Entgegen den rechtlichen Grundlagen? Sind Sie der Meinung, dass wir es akzeptieren sollen, dass München die zweite Stammstrecke selber finanziert, obwohl Sie dafür zuständig sind?
Es fällt mir schwer, Ihre Frage zu verstehen. Zum ersten Teil der Frage, ob wir und ich persönlich für die Stammstrecke sind -
- Ja, das ist in der Tat eine. Ich persönlich habe mit meinem Abstimmungsverhalten im Bayerischen Landtag keinen Zweifel daran gelassen, Herr Kollege. Deswegen verstehe ich Ihre Frage an mich nicht. Wir haben ein Zeitfenster. Wir haben ein Zeitfenster, in dem wir die Möglichkeit haben, in Bayern am Bahnknoten München Infrastruktur zu realisieren. Die Frage ist, ob es gelingt, dieses Projekt in diesem Zeitfenster unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu realisieren oder nicht. Daran arbeiten wir alle. Die einzige, die sich offensichtlich verweigert, ist die Landeshauptstadt, sonst hätte sich ihr Oberbürgermeister nicht so bockig gestellt und von vornherein gesagt, gar nicht in die Debatte gehen zu wollen, sondern hätte gesagt: "Man kann über alles reden; sie kennen
Das wäre die Botschaft gewesen, die ich mir von München gewünscht hätte. Sie kommt von ihrem Oberbürgermeister nicht. Vielleicht bringt er das auch einmal mit seinen landespolitischen Ambitionen in Einklang. Im Moment bin ich noch hoffnungsvoll.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen und dieser Tagesordnungspunkt damit erledigt.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen und anderer Rechtsvorschriften (Drs. 16/9603) - Zweite Lesung
Auf die Aussprache wurde im Einvernehmen aller Fraktionen verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9603 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie auf der Drucksache 16/10646 zugrunde.
Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmte bei seiner Endberatung ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 4 als Datum des Inkrafttretens den "01. Januar 2012" einzufügen. Wer mit dem Gesetzentwurf und dieser Ergänzung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Stimmenthaltungen? - Keine. Es ist so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Das geschieht, wie angekündigt, in namentlicher Abstimmung. Sind wir soweit? - Dann eröffne ich die Abstimmung. Fünf Minuten stehen zur Verfügung.
Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abstimmungen im Sitzen durchgeführt. Bevor nicht alle ihre Plätze eingenommen haben, geht es nicht weiter.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Drs. 16/9604) - Zweite Lesung
Auf die Aussprache wurde verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/9604 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit auf der Drucksache 16/10642 zugrunde.
Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmte bei seiner Endberatung ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 3 Absatz 1 als Datum des Inkrafttretens den "01. Januar 2012" einzufügen.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Keine. Es ist so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. -
Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Keine.
Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften".
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Um 14.10 Uhr setzen wir die Sitzung fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem es geheißen hat, die Sitzung werde um 14.10 Uhr fortgesetzt, beginne ich mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen und hoffe, dass bis zum Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes alle Rednerinnen und Redner anwesend sind.