Natürlich dürfen wir die Wirtschaft und die Wissenschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Bei der Speichertechnologie hat sich die deutsche Ingenieurskunst, bisher jedenfalls, nicht mit Ruhm bekleckert. Auch da müssen wir Leistungen einfordern. Wir müssen auch Innovationen in Bereichen wie der energetischen Sanierung einfordern. Ich halte es nicht für sehr kreativ, unter energetischer Sanierung nur das Ankleben von Styroporplatten an Wände zu verstehen. Wir müssen der Wissenschaft und der Wirtschaft einen Auftrag geben und sie staatlich unterstützen, um Innovationen anzuregen. Dann erreichen wir gemeinsam das, was wir wollen. Eine echte Energiewende erreichen wir nicht durch den Glauben daran, dass wir politisch profitieren, wenn wir jenseits der Energiekommission große Schaufensterdiskussionen führen.
Danke schön, Herr Kollege Füracker. - Als Nächster hat Kollege Markus Blume das Wort. - Bitte schön.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Aktuellen Stunden hier im Hohen Haus ist es so eine Sache; man fragt sich ein ums andere Mal, wo die Aktualität liegt. Ich frage mich das auch bei Ihnen, Herr Hartmann. Wir haben jede Woche mit diesem Thema zu tun. Ich war bisher der Meinung, dass wir die Energiekommission des Bayerischen Landtags geschaffen haben, um eine Plattform zu haben, auf der wir diese Fragen diskutieren. Leider, Herr Hartmann - ich muss das so formulieren -, bringen Sie in diesen Sitzungen
Ich habe aber verstanden, worin für Sie die Aktuelle Stunde begründet liegt. Die "Süddeutsche Zeitung" hat heute getitelt: "Grün welkt". Das ist wahrscheinlich eine sehr treffende Analyse. Jetzt verstehe ich auch, warum Sie das Thema immer wieder aufrufen. Sie versuchen, mit viel heißer Luft den grünen Ballon wieder steigen zu lassen. Das gelingt Ihnen aber nicht mehr. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir uns gemeinsam dafür entschieden haben, die Energiewende anzugehen.
Sie fragen: "Wo bleibt die Energiewende?" - Ich muss jedoch Sie fragen: Wo bleibt Ihr Beitrag? Wo bleibt der Beitrag der GRÜNEN? - Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen vorzuhalten, dass sich die GRÜNEN der Energiewende nach wie vor verweigern. Von Ihnen ist leider nichts Positives gekommen.
Die alten Baustellen bestehen weiter. Sie wettern von Rödental bis hoch in die Uckermark gegen den Bau neuer Hochspannungsleitungen. Folgerichtig sind Sie auch gegen viele andere Projekte: in Mittelfranken gegen die Windkraft, in Riedl gegen das Pumpspeicherkraftwerk, in Augsburg gegen ein Wasserkraftwerk, in Bernried gegen Geothermie, und in Garching stimmten Sie schon 2009 gegen eine Fernwärmeversorgung aus regenerativen Energien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung kann die Frage nach der Energiewende sehr wohl beantworten; in den nächsten fünf Jahren gibt sie dafür eine Milliarde zusätzlich. Das steht im Entwurf des Nachtragshaushalts. Eine solche Ansage hat kein anderes Land in Deutschland gemacht: Neue Forschungs- und Entwicklungszentren für Energiespeichersysteme, für Elektromobilität - und die Einrichtung der Energieagentur; hier werden alle Kompetenzen im Freistaat zusammengezogen. Ich finde, das ist ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte und dazu, die Energiewende voranzubringen. Überall in
Ich muss Sie noch einmal fragen: Wo ist Ihr Beitrag? Ich gebe Ihnen etwas Hilfestellung - es wäre gut, wenn Sie zuhören würden -, was Sie tun könnten:
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien könnte RotGrün tatsächlich viel auf den Weg bringen. Ich kann es Ihnen, lieber Herr Wörner, nicht ersparen, den Blick einmal nach München zu richten. Sie haben hier gerade ein wenig sagendes Beispiel gebracht, was die Stadtwerke München Tolles auf den Weg gebracht hätten. Natürlich haben Sie große Worte im Mund geführt: Bis zum Jahr 2025 wollten Sie die Energieversorgung in München ökologisch umbauen. Die Stadtwerke machen die Energiewende aber nicht in Bayern. Sie machen sie anderswo, in Spanien, oder mit Offshore-Windparks in Großbritannien. So war nicht gewettet; denn dafür brauchen sie die Trassen. Sie, Herr Wörner, wollen die lokale Energiewende. Wo ist der Beitrag der Stadtwerke München, Herr Wörner?
Dann müssen Sie Ihre Intelligenz einsetzen und dort, wo Sie Verantwortung tragen, solche Projekte auf den Weg bringen.
Die Stadtwerke München bauen zwar Solargroßkraftwerke in Deutschland, aber eben nicht hier in der Region. Das muss verwundern.
Sie könnten aber noch einen weiteren Beitrag leisten. Herr Hartmann, Herr Wörner und die anderen Kollegen: Sie könnten mithelfen, die Zielkonflikte aufzulösen. Herr Wörner, Sie können doch nicht einerseits nach mehr Photovoltaik und anderen regenerativen Energien rufen und andererseits bejammern, dass die Wälzungssumme immer größer wird und auf immer
weniger Schultern ruht. Wie soll diese Rechnung aufgehen? - Darauf erwarte ich von Ihnen eine Antwort.
Herr Hartmann, Sie sind sehr gut im Fragenstellen. Sie stellen mehr Fragen, als alle Experten in diesem Land jemals beantworten könnten. Damit bringen wir die Energiewende aber nicht voran. Sie haben Ihren Vortrag hier mit der Aussage geschlossen, dass es beschämend sei. Beschämend ist, was Sie bisher zur Energiewende geleistet haben, und beschämend ist, wie Sie sich an anderer Stelle äußern. Ich möchte dem Kollegen Reiß für seine exzellente Arbeit danken. Ihr Blog, Herr Hartmann, über die Energiekommission ist wirklich beschämend. Was Sie dort von sich geben, ist Agitation und kein Beitrag zur Energiewende.
Danke schön, Herr Kollege. - Als Nächster hat nun Herr Staatsminister Martin Zeil das Wort. - Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist in vollem Gange. Aber sie findet weitgehend ohne die GRÜNEN statt.
Im Gegenteil, sie wird von ihnen weitgehend blockiert. Das habe ich heute schon beim Frühstück festgestellt, als ich meine Heimatzeitung aufgeschlagen habe. Schlagzeile auf Seite 1: "GRÜNE gegen Geothermie". Das ist Ihre Arbeit, das ist Ihr Beitrag. Beim Netzausbau - Kollege Blume hat es schon angesprochen agitieren Sie gegen die in Süddeutschland dringend gebrauchten Hochspannungsleitungen.
Frau Kollegin Gote, Sie haben in diesem Hause erklärt, die Notwendigkeit des Neubaus sei noch nicht bewiesen. Das war Ihre Erklärung. Die Bundesnetzagentur hat längst festgestellt, dass wir diese Leitung dringend brauchen.
Deswegen sage ich Ihnen: Das ist die Doppelzüngigkeit, die Sie uns bei dieser Frage vorleben. In diesem Hause reden Sie gescheit daher, und vor Ort hintertreiben Sie die Energiewende.
Sie stellen hübsche Anträge zu Speicherkonzepten. Wir haben Ihre Kritik noch in guter Erinnerung, als es im Falle des Pumpspeicherkraftwerks Riedl konkret geworden ist. Sie reden in diesem Hause anders, als Sie vor Ort handeln.
Nach Meinung der GRÜNEN sollen Gaskraftwerke nur mit Kraft-Wärme-Kopplung gebaut werden. Das ist jedoch nur sinnvoll, wenn sich große Wärmeabnehmer in der Nähe des Kraftwerks befinden. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie sollten eigentlich wissen, dass wir zum Ausgleich der schwankenden Solar- und Windstromerzeugung hoch effiziente stromgeführte Gaskraftwerke brauchen - ohne Wärmeauskopplung.
Die CCS-Technologie bietet einen möglichen Ansatz, der Klimaerwärmung, die Sie immer so beklagen, entgegenzuwirken. Sie stemmen sich von vorneherein gegen die Entwicklung und Erprobung dieser Technologie. Wo sind Sie, wenn es um Innovationen geht? Sie machen sich aus dem Staub. Das kann nicht funktionieren.
Herr Kollege Wörner hat das Hohelied der Energieeffizienz und des Energiesparens beispielsweise bei der Wärmedämmung gesungen. Warum geben Sie nicht endlich die Blockade im Bundesrat auf, damit die Gebäudesanierung endlich steuerlich gefördert wird?
Hören Sie auf, mit Krokodilstränen den Abbau von Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft zu beklagen. Vor Kurzem haben Sie noch vor den Toren der Werke demonstriert. Sie agitieren bis heute gegen die großen Stromversorgungsunternehmen. Ihre Energiepolitik richtet sich nach dem Motto: Small is beautiful. Ihre Dezentralisierungsromantik taugt zwar für das Bilderbuch, aber nicht für die energiewirtschaftliche Realität.