Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Den Kolleginnen und Kollegen, die noch stehen, sei gesagt, dass wir jetzt noch eine Abstimmung machen. Sie können auch gerne dableiben. - Meine Damen und Herren, ich verkünde kein Ergebnis und mache nicht weiter, bevor diese Demonstration da hinten nicht aufgelöst ist.
Zu dem Änderungsantrag, der zur Abstimmung stand, gibt es jetzt aufgrund des Hammelsprungs 51 JaStimmen und 73 Nein-Stimmen.
Nun lasse ich über die vom federführenden Ausschuss auf Drucksache 16/10397 vorgeschlagene Neufassung des Antrags abstimmen. Wer dieser Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
und Zustimmung der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Dann bitte ich jetzt, die Gegenstimmen anzuzeigen.
Das ist der überwiegende Teil der CSU-Fraktion und der überwiegende Teil der FDP-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Harald Güller (SPD): Teile der CSU haben doch mit uns gestimmt! - Tobias Thalhammer (FDP): Wir haben abgestimmt, Herr Präsident; wir können fortfahren! Wir haben abgestimmt; alles klar! Es war doch eindeutig!)
(Harald Güller (SPD): Ja, es wird angezweifelt! Tobias Thalhammer (FDP): Wie viele Minuten danach kann man denn das Ergebnis noch anzweifeln? Wir haben doch eine ganz klare Abstimmung gemacht, Herr Präsident! Wir haben mehrheitlich abgelehnt! - Harald Güller (SPD): Ihr habt mehrheitlich abgelehnt! Mehrheitliche Ablehnung von euch reicht aber nicht!)
Meine Damen und Herren, weil es so schön ist, machen wir eben noch einen Hammelsprung. Die Türen bleiben wie gehabt. Ich bitte, den Saal noch einmal zu verlassen. - Meine Damen und Herren, ich bitte doch wenigstens hinauszugehen, damit wir mit der Abstimmung beginnen können. - Jetzt sind alle draußen. Dann eröffne ich jetzt den Abstimmungsvorgang. Lassen Sie die Leute bitte eintreten.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, meine Damen und Herren. - Dann können wir die Abstimmung schließen. - Ich bitte, die Plätze einzunehmen. - Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis bekannt: 56 JaStimmen, 69 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den übrigen Anträgen, die nicht einzeln abgestimmt werden. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion - - Entschuldigung! Meine Damen und Herren, wir führen jetzt eine Abstimmung mit Handheben durch, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Ich darf übrigens darauf hinweisen, dass nach derzeitigen groben Berechnungen angesichts des jetzt noch vorliegenden Restprogramms mit einem Sitzungsende gegen Mitternacht zu rechnen ist.
Meine Damen und Herren, bitte konzentrieren Sie sich jetzt auf die Abstimmung, und ein jeder Abgeordnete bringe seinen Stuhl in die richtige Richtung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmungsliste. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. mit dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Enthaltungen? - Keine. Dann ist das einstimmig angenommen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Die CSU-Fraktion hat darum gebeten, anstelle des Herrn Staatssekretärs Bernd Sibler Herrn Staatsminister a. D. Dr. Thomas Goppel als neues Mitglied des Landesdenkmalrates zu bestellen. Ich gehe davon aus, dass hierzu keine Aussprache stattfindet, und komme deshalb sofort zur Abstimmung. Wer mit der Bestellung des Kollegen Dr. Goppel zum Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Damit ist Herr Kollege Dr. Thomas Goppel zum Mitglied des Landesdenkmalrats bestellt worden. Herr Kollege Dr. Goppel, ich wünsche gutes Gelingen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen - Finanzielle Auswirkungen für die bayerischen Kommunen prüfen (Drs. 16/9261)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Finanzielle Auswirkungen der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen (Inklusion) für die Kommunen evaluieren (Drs. 16/9275)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Fraktionen haben eine Redezeit von sieben Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner ist der Kollege Pohl.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal schauen, ob wir ein paar Sekunden hereinholen können, um das Plenum etwas früher zu beenden.