Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Zur Abstimmung werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 16/8721 abstimmen. Zu diesem Antrag wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie, die Stimmkarten in die Urnen einzuwerfen. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit ich mit der Abstimmung fortfahren kann. Die nächste Abstimmung wird nicht in namentlicher Form erfolgen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/9689. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 16/10369 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. Jetzt lasse ich noch über den Antrag der CSU und der FDP auf Drucksache 16/9786 abstimmen. Dazu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Jetzt kann mit der Stimmabgabe begonnen werden. Ich verkürze die Zeit dafür auf drei Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte Sie, die Stimmkarten in die Urnen einzuwerfen.
Ich bitte Sie, noch hierzubleiben. Wir sind mit der Tagesordnung noch nicht am Ende. Wir haben noch Abstimmungen durchzuführen.
Die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Ich gebe das Ergebnis später bekannt. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Sitzung fortfahren können.
Herr Kollege Dr. Vetter möchte gemäß § 133 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten beim CSU-Antrag abgeben. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Leider weiß ich immer noch nicht, ob der CSU und der FDP das Verbot von den Phthalaten so wichtig ist, dass es sofort und so bald wie möglich geschehen soll, oder ob sie lieber mit einem Berichtsantrag bis 2012 warten will. Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe im Ausschuss noch dem CSU-Antrag zugestimmt, einfach deswegen, weil unser Antrag und auch der Antrag der GRÜNEN abgelehnt wurden. Damit überhaupt etwas passiert, hielt ich es für besser, dem CSU-Antrag zuzustimmen. Diese Grundlage hat sich mittlerweile völlig verändert. Der Antrag der CSU ist hinfällig. Deshalb habe ich meiner Fraktion empfohlen, heute gegen den CSU-Antrag zu stimmen. Das sage ich nur zur Erklärung.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Glyphosathaltige Pflanzengifte verbieten (Drs. 16/9688)
Auf die Aussprache wurde verzichtet. Ich lasse daher über den Antrag abstimmen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 16/10366 die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die CSU, die FDP und die FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Perspektiven des Bildungswesens durch Öffnungsklausel ermöglichen (Drs. 16/8363)
Hier wurde ebenfalls auf die Aussprache verzichtet. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 16/10381 die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die FREIEN WÄHLER, die SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind CSU und FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Christa Steiger, Diana Stachowitz, Angelika Weikert u. a. (SPD) Bayern ist bunter als man denkt: Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie vorlegen! (Drs. 16/8946)
Hier wurde ebenfalls auf die Aussprache verzichtet. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 16/10370 die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind CSU, FDP und die FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Ich unterbreche nun die Sitzung, bis ich die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt geben kann. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen guten Abend.
Ich darf das Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen bekannt geben, zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der FREIEN WÄHLER betreffend "Verbot von Phthalat-Weichmachern" auf Drucksache 16/8721. Mit Ja haben 56 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 83. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der CSU und der FDP betreffend "Weichmacher in Kindertagesstätten" auf Drucksache 16/9786 bekannt. Mit Ja haben 98 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 41. Es gab ebenfalls