Die Ausstattung und das Lernmaterial der Feuerwehrschulen sind veraltet und nicht mehr zeitgemäß. Außerdem muss die Organisationsstruktur effizienter gestaltet werden. Das waren in aller Kürze die Probleme, die uns an den Feuerwehrschulen seit Jahren begegnen.
Nicht wir, sondern die Feuerwehrleute vor Ort fühlen sich von Ihnen und der Staatsregierung im Stich gelassen. Herr Kollege Meißner, Sie haben heute schon den Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes genannt. Er sagt in seiner Zeitschrift, ich zitiere:
Dieser gesetzlich übertragenen Verantwortung sollte man sich jetzt umfassend und nachhaltig stellen, und zwar nicht nur mit schönen Worten und Sonntagsreden bei öffentlichen Veranstaltungen, sondern mit Taten! Aus unserer Sicht ist die gesamte Situation nicht mehr tragbar und nicht
Wie gesagt, das ist keine Aussage eines SPD-Abgeordneten, sondern des Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes, Herrn Alfons Weinzierl.
Hier zeigt sich der gesamte Unmut, der bei den Feuerwehren vor Ort da ist. Das ist ein Fakt, den Sie mit Ihren heute vorgebrachten Beschwichtigungsreden nicht aus der Welt schaffen können. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit den heute vorliegenden Anträgen, aber auch schon mit Anträgen, die vor zwei Jahren gestellt worden sind, diese Probleme der bayerischen Feuerwehrschulen thematisiert und die Staatsregierung zum Handeln aufgefordert. Geschehen ist nichts. Vielmehr wurden uns Übertreibung und Schwarzmalerei vorgeworfen. Verehrte Kollegen von der CSU, in Ihrer selbstgefälligen Art haben Sie geäußert: Wir, die CSU, und die Staatsregierung haben alles im Griff. Wie gesagt, bis heute ist aber nichts geschehen. Darum kommt dieser Dringlichkeitsantrag heute, wenn es zum Schwur kommt.
Die Situation an den drei staatlichen Feuerwehrschulen ist in den vergangenen Monaten, trotz anderslautender Bekundungen, nicht besser, sondern schlechter geworden. Die 15 Stellen, die Sie im Doppelhaushalt 2011/2012 geschaffen haben, waren übrigens von uns gefordert worden. Wir haben 30 Stellen gefordert. Sie haben das nicht für notwendig gehalten. Diese Stellen waren überfällig und bereits zum Zeitpunkt ihrer Inaussichtstellung eindeutig zu wenig. Jetzt stellen Sie weitere Stellen - 25 an der Zahl - in Aussicht. Ich sage Ihnen: Auch diese werden nicht reichen.
- Herr Kollege König, ich kann Ihnen eine kurze Freude bestätigen. Wenn wir jedoch realistisch sein wollen, wovon ich ausgehe, müssen wir an den Feuerwehrschulen umfassende Voraussetzungen schaffen, damit ein guter Lehrbetrieb aufrechterhalten werden kann. Führen wir uns nur einmal die neuen Aufgaben, vor denen die Feuerwehrschulen stehen, vor Augen, nämlich die Schulungen im neu einzuführenden Digitalfunk. Ich frage mich, ob diese neue Aufgabe bei der Schaffung dieser 25 Stellen überhaupt berücksichtigt worden ist. Ich sage nein, ich sage: Wir brauchen weitere Stellen. Ich will auch daran erinnern, dass die Verkündung der 15 neuen Stellen bei den Feuerwehren alles andere als Begeisterung hervorgerufen hat; denn - das ist das Hauptproblem, auf das weder der Antrag der CSU noch der Antrag der FREIEN WÄHLER eingeht - die prekäre aktuelle Situation ist mit der
Deswegen reichen uns Ihre Anträge nicht. Notwendig sind eine Aufhebung der Wiederbesetzungssperre und eine leistungerechte Bezahlung der jetzt tätigen Lehrkräfte. Darüber hinaus müssen Ausstattung und Ausrüstung bei den bayerischen Feuerwehrschulen in großem Stil erneuert werden. Die Organisationsstruktur muss effizienter gestaltet werden. Das alles beinhaltet Ihr Antrag nicht. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. Wir hoffen, dass Sie sich dann, wenn - entweder heute oder in der nächsten Woche - unsere Anträge im Einzelnen zur Abstimmung stehen, im Interesse der bayerischen Feuerwehr positiv aussprechen werden, damit wir die allenthalben festgestellten Missstände an unseren Feuerschulen nachhaltig beheben können.
Danke, Frau Kollegin Schmitt-Bussinger. Für die GRÜNEN bitte ich Frau Tausendfreund an das Mikrofon. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über den Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen schon gewundert. Wo kommen wir denn hin, wenn alle guten Taten der Regierung mit Dringlichkeitsanträgen aufbereitet und bejubelt werden?
(Georg Schmid (CSU): Gute Sachen kann man nicht oft genug sagen! - Tobias Thalhammer (FDP): Tue Gutes und rede darüber!)
Vorher tun Sie nichts, und jetzt bejubeln Sie mit diesem Dringlichkeitsantrag praktisch nur das, was die Staatsregierung an zögerlichen Schritten zur Verbesserung der völlig unzureichenden Personalsituation plant. Die eigentlichen Probleme werden damit aber nicht gelöst.
Es ist auch sehr offensichtlich, dass hier reine Taktik zum Tragen kommt. Das ist der Versuch, über die eigenen Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegzutäuschen. Es ist einfach albern, wenn Sie die diversen SPD-Anträge zu einem Antrag light zusammenfassen, der zwar Verbesserungen bringt, aber nicht wirklich weiterhilft.
Seit Jahren steigen die Einsatzzahlen der zahlreichen Feuerwehren in Bayern stetig. Auch die Bandbreite
der Einsätze wächst an; das ist schon betont worden. Um bei den Einsätzen schnell und kompetent Hilfe leisten zu können, brauchen die bayerischen Feuerwehren eine adäquate Aus- und Fortbildung. Die drei staatlichen Feuerwehrschulen in Geretsried, Würzburg und Regensburg sind seit Jahren personell unterbesetzt. Der Bedarf an Lehrgängen kann bei Weitem nicht abgedeckt werden. Auf diesen Umstand haben wir immer wieder hingewiesen. Wir haben uns natürlich auch mit dem Landesfeuerwehrverband zusammengesetzt und Gespräche mit Feuerwehren vor Ort geführt. Der Landesfeuerwehrverband weist seit Jahren auf diese Missstände hin und hat Lösungen aufgezeigt, aber dessen Anliegen ist bisher nicht entsprochen worden.
Gerade bei den Führungslehrgängen vom Gruppenführer aufwärts hat sich in den letzten Jahren ein großer Rückstau gebildet. Das ist in jedem Falle ein großes Problem, ob es nun an der Fluktuation oder an den Rahmenbedingungen der Tätigkeit liegt. Diese Lehrgänge müssen angeboten werden, damit die Kommandanten überhaupt in die Lage versetzt werden, ihre Positionen auszufüllen.
Zwar haben wir im letzten Doppelhaushalt 15 Stellen mehr bekommen, aber man muss dazu sagen, dass drei dieser Stellen für technisches Personal sind, sodass also nur 12 Lehrerstellen geschaffen worden sind. Die angekündigten 25 weiteren Stellen sind mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung, aber es handelt sich zunächst einmal natürlich nur um Sollstellen. Die Differenz zwischen den Sollstellen und den tatsächlich im Dienst befindlichen Lehrkräften ist heute schon sehr groß. Zehn Stellen sind bislang noch gar nicht besetzt. Hinzu kommen noch neun Stellen, die zwar als besetzt gelten, aber nicht zur Verfügung stehen. Da sind Personen abgeordnet; Stellen sind wegen der Wiederbesetzungssperre nicht besetzt. Wegen Freistellungsphasen in der Altersteilzeit stehen Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung. Manche Personen sind auch dauerhaft krank oder nicht einsetzbar.
Der Personalmangel führt dazu, dass zum Beispiel die zuständige Feuerwehrschule in Würzburg seit Jahren nicht dazukommt, die Ausbildungsleitfäden für die feuerwehrtechnische Grundausbildung, also für die Lehrgänge "Truppmann" und "Truppführer", zu aktualisieren. Immer wieder werden Lehrgänge ersatzlos gestrichen, wenn Lehrkräfte in den letzten Jahren krankheitsbedingt ausfielen. Die Lehrgänge "Feuerwehrtauchen" und "Brandschutzerziehung" wurden ausgesetzt. Statt dass sie in das Lehrgangsprogramm aufgenommen werden, müssen die Lehrgänge "Atemschutzträger" und "Technische Hilfeleistungen", wenn
Die Stellenbesetzung muss dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Deshalb sollte die Projektgruppe "Entwicklung der Staatlichen Feuerwehrschulen" baldmöglichst ihren Bericht dem Landtag vorlegen, damit wir auf dieser Basis die weiteren Entscheidungen treffen können und nicht nur p mal Daumen eine gewisse Anzahl von neuen Stellen in den Haushalt hineinschreiben.
Weiterhin bleibt das Problem der Wiederbesetzungssperre. Scheidet eine Lehrkraft aus, bleibt die Stelle 12 Monate unbesetzt. Erst danach kann eine neue Person eingestellt werden. Diese muss zunächst eine zweijährige Ausbildung durchlaufen, ehe sie als Lehrkraft eingesetzt werden kann. Damit bleibt die Stelle insgesamt drei Jahre de facto nicht besetzt.
Es bleibt das Problem der zu geringen und nicht leistungsgerechten Bezahlung. Ich halte die angekündigten Verbesserungen für unzureichend. Wenn die Lehrkräfte fertig ausgebildet sind, werden sie für die Arbeit nicht adäquat entlohnt. Dadurch tut sich ein sehr großes Problem auf. Wenn die Lehrkräfte nach der zweijährigen Ausbildung mit 1.500 Euro pro Monat nach Hause gehen, wundert sich niemand, dass viele von ihnen besser bezahlte Stellen bei den Werksfeuerwehren annehmen. Der Freistaat bezahlt also die Ausbildung, und die jeweiligen Firmen können die fertig ausgebildeten Lehrkräfte übernehmen. Wir schauen wieder durchs Ofenrohr und können zusehen, wie die Stellen neu besetzt werden. Wir haben dann erneut Kosten für die Ausbildung.
Der Koalitionsantrag beschränkt sich auf das Abnicken der Ankündigungen der Staatsregierung. Diese sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein richtungweisender Vorstoß, der in dieser Situation eigentlich nötig wäre. Der Antrag der FREIEN WÄHLER bringt leider auch nicht viel Neues und ist etwas zu pauschal, was die Entgeltsituation anbelangt. Deshalb werden wir uns bei beiden Anträgen enthalten. Den SPD-Anträgen haben wir zugestimmt; denn sie sind weitreichender und zielführender. Hoffentlich kommen wir heute noch zur Abstimmung; sonst wird das in der nächsten Sitzung sein. Es ist wirklich albern, wenn die Koalitionsfraktionen diese Anträge, die in die richtige Richtung gehen, ablehnen, um dann einen aufgekochten Antragt light als Dringlichkeitsantrag hier einzubringen. So kann man ernsthafte Politik nicht machen.
Danke, Frau Kollegin. Zuletzt hat sich die Staatsregierung zu Wort gemeldet. Herr Staatsminister Herrmann, bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass die beiden Regierungsfraktionen heute dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Ich freue mich darüber; denn das ist ein wichtiges Thema. Wir müssen in der Tat dem steigenden Ausbildungsbedarf der Feuerwehren gerecht werden. Dieses Thema hat uns im Laufe dieses Jahres schon in vielen Besprechungen beschäftigt. Wir müssen klar sehen, dass der Ausbildungsbedarf in den letzten Jahren gestiegen ist, vor allen Dingen durch die Fluktuation. Feuerwehrkommandanten bleiben nicht mehr wie früher 20 Jahre in ihrer Position. Es gibt einen häufigeren Wechsel. Je mehr neue Kommandanten in den Dienst kommen, desto mehr müssen den Kommandantenlehrgang besuchen.
Unsere Staatlichen Feuerwehrschulen haben einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben im letzten Jahrzehnt über 140 Millionen Euro aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer in die Ausbildung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute investiert. Dadurch gelang es uns, viele Modernisierungsmaßnahmen und Erweiterungsbauten zu verwirklichen und zusätzliche Stellen beim Lehrpersonal zu schaffen. Zuletzt erhielten die Feuerwehrschulen unter schwierigen Rahmenbedingungen 15 neue Stellen in diesem Doppelhaushalt. Wegen der starken Nachfrage nach Lehrgangsplätzen brauchen wir allerdings noch mehr Personal. Die Staatsregierung hat nun beschlossen, zum Nachtragshaushalt 2012 insgesamt 25 weitere Stellen für unsere Feuerwehrschulen anzumelden. Ich entnehme der heutigen Aussprache, dass über diese Absicht der Staatsregierung allseits große Begeisterung herrscht und die Zustimmung des Hohen Hauses zu diesen weiteren 25 Stellen im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt offensichtlich sicher ist. Damit haben wir in diesem Doppelhaushalt insgesamt 40 neue Stellen für unsere Staatlichen Feuerwehrschulen. Das kann sich sehen lassen.
Im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER wird die Einstufung der neuen Stellen mindestens in A10/A11 gefordert. Was die 25 neuen Stellen betrifft, die wir im Nachtragshaushalt fordern, geht diese Forderung der FREIEN WÄHLER nicht weit genug; denn wir fordern die Einstufung zwischen A11 und A14. Was die zum 01.10. zur Verfügung stehenden 15 neuen Stellen betrifft, passt der Antrag der FREIEN WÄHLER schon deswegen nicht, weil auch drei niedriger bewertete Haustechnikerstellen geschaffen werden. Wir kommen mit dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag also nicht recht voran.
Übrigens dauert die Ausbildung neuer Lehrkräfte nur zwei Jahre. Dann können sie als sogenannte Hilfslehrkräfte Unterricht erteilen. Eine andere Sache ist, dass sich diese neuen Lehrkräfte erst nach einigen Jahren Berufstätigkeit zum Fachlehrer weiterqualifizieren können. Diese Weiterqualifizierung soll ein Jahr dauern. Damit beträgt die Ausbildungszeit insgesamt drei Jahre. Die Forderung der FREIEN WÄHLER, die Ausbildungszeit auf drei Jahre zu verkürzen, läuft damit meines Erachtens ins Leere.
Der Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP zur Verbesserung der Personalsituation an den Staatlichen Feuerwehrschulen ist dagegen in allen Punkten korrekt - wie nicht anders zu erwarten war.
Außerdem ist es mein erklärtes Ziel, mit einer Änderung der bestehenden Eingruppierungsrichtlinien für das tariflich beschäftigte Lehrpersonal an den Staatlichen Feuerwehrschulen Einkommensverbesserungen ab dem Jahr 2012 zu erreichen. Mit einer Sofortmaßnahme konnte ich erreichen, dass die meisten Lehrkräfte seit dem 1. Juli dieses Jahres eine Zulage erhalten.
Außerdem entwickeln wir derzeit ein neues Personalkonzept für die Staatlichen Feuerwehrschulen. Das Lehrpersonal soll auf ein Beamtensystem mit pädagogischer Ausrichtung umgestellt werden. Hiervon versprechen wir uns deutliche Einkommensverbesserungen bei besserer Qualifikation des Lehrpersonals.
Schließlich ist mir die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt bei unseren Feuerwehren ein sehr großes Anliegen. Wir müssen verstärkt auf weibliche Führungskräfte auch bei der Feuerwehr setzen.
Wir werden deshalb unsere Lehrgänge auf Optimierungsmöglichkeiten im Hinblick auf weibliche Führungskräfte prüfen.
Ich danke Ihnen alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich für Ihr Engagement zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren in Bayern. Sie sind eine der entscheidenden Säulen unserer Sicherheit, die wir alle zu schätzen wissen. Vielen herzlichen Dank dafür. Ich wünsche Ihnen mit diesem Antrag weiterhin alles Gute. Vielen Dank.