Das bedeutet, dass die Amerikaner ein substanzielles Problem haben, das sie auf dem Rücken der BayernLB und der anderen Sparkassen und Landesbanken in Deutschland austragen wollen. Das wird ihnen nicht gelingen, weil der Markt auf diese Herabstufung gar nicht reagiert hat. Ich möchte Sie nur bitten, dass Sie mit uns auf der Seite Bayerns bleiben und sich nicht zum Sachwalter amerikanischer Interessen machen lassen.
- Sie wollen nicht zuhören, weil es Ihnen wehtut. In Brüssel haben Sie erfahren, dass es vier offene Fragen gibt. Sie wurden in der Landesbankkommission vom Minister aufgefordert, Ihre Position zu diesen vier Punkten zu nennen. Sie sind die Antwort noch immer schuldig. In der Sitzung haben Sie gesagt, Sie fühlten sich überfahren. Sie haben in den darauf folgenden 14 Tagen immer noch nicht geantwortet.
Sie beschränken sich darauf, die Dinge madig zu machen, die Mitarbeiter der Bank in Schwierigkeiten zu bringen und die Mieter zu verunsichern.
Sie schaden der Bank und gefährden die Interessen der Mitarbeiter. Davon sollten Sie Abstand nehmen.
(Widerspruch bei der Opposition - Hans Joachim Werner (SPD): Das ist Misswirtschaft! Ihr könnt mit Geld nicht umgehen!)
Herr Weidenbusch, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, es gibt den Grundsatz, dass auch bei Zwischenrufen dem Redner die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, Ausführungen zu machen. Im Moment hindern Sie den Redner am Reden. Deswegen bitte ich Sie, sich etwas zu zügeln. Herr Kollege Weidenbusch hat wieder das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nehmen Sie sich doch ein Beispiel an den FREIEN WÄHLERN. Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Sitzungen, damit sie sich mehr einbringen können. So müssten Sie die Aufgaben dieses Parlaments wahrnehmen. Ich bin mit dem Kollegen Pohl in vielen Punkten nicht einer Meinung, so zum Beispiel über die Ausrichtung der Bank oder über die Bewertung einzelner Vorgänge. Ich erkenne aber an, dass er sich auf die Sitzungen ordentlich vorbereitet, dass er bei seinen Wortmeldungen im Wesentlichen bei den Fakten bleibt und dass er mitarbeiten will. Sie haben dagegen in den letzten Jahren überhaupt nichts beigetragen.
Sie hatten keine Idee für ein Geschäftsmodell. Sie haben überhaupt keine Beiträge geliefert. Sie wissen nicht einmal, wie unser Geschäftsmodell ausschaut.
Sie haben keinerlei Vorschläge für ein Geschäftsmodell gemacht. Sie bleiben auf die Frage, ob die Bay
Sie lavieren sich beim Thema Sparkassen und deren Beteiligung gerade so durch. Herr Güller, Sie haben sogar noch die Stirn, hier zu sagen, das müsse die Staatsregierung machen. Ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der zur DKB im Bayerischen Fernsehen gesagt hat: Ich kümmere mich um die Interessen der Betroffenen, den Antrag reiche ich ein. Das war vor 18 Monaten. Ich warte immer noch auf den Antrag. Sie sind ein großer Ankündiger und spielen sich als der Rächer der Enterbten auf. Der Fleiß, der zu einer solchen Aufgabe gehört, ist Ihnen aber fremd.
Sie haben außer Ihrer eigenen Darstellung im Fernsehen nichts dazu beigetragen. Ich weiß, Sie leben nur ungern damit, dass Ihnen vorgehalten wird, Sie seien nicht fleißig genug. Es reicht aber nicht, Ankündigungen im Fernsehen zu machen. Man muss wenigstens auch den Brief diktieren, ihn Korrektur lesen und unterschreiben. Es wird Ihnen nichts nützen, diese Ankündigungen immer nur zu wiederholen.
Sie haben in Brüssel auch gehört, dass die BayernLB Milliarden zurückzahlen wird. Das haben Sie in dieser Aktuellen Stunde bisher vergessen. Herr Rinderspacher, diese Milliarden fließen dem bayerischen Haushalt wieder zu, und das trifft Sie ins Mark.
Daran wird offenbar, was Sie hier treiben. Die BayernLB zahlt Milliarden an den Staatshaushalt zurück. Statt sich darüber zu freuen, dass der bayerische Steuerzahler Milliarden wieder zurückbekommt,
behaupten Sie, dass die Bank dieses Geld zurückzahlen muss. Was bedeutet es denn, dass die Bank dieses Geld zurückzahlen muss? Gott sei Dank sind keine Verluste in diesem Ausmaß angefallen. Ich habe es schon aufgegeben, darauf einzugehen, dass
Sie diese Verluste immer monolithisch dem Engagement in ABS-Papiere zuordnen, obwohl dieses Engagement zu weniger als 50 % für die Verluste verantwortlich ist.
Tatsache ist, dass wir Milliarden zurückbekommen werden. Tatsache ist auch, dass die EU-Kommission die Lebensfähigkeit der Bank bejaht und dies in der Besprechung am Dienstag ausdrücklich gesagt hat. Tatsache ist auch, dass es selbstverständlich ein Geschäftsmodell gibt. Der Streit mit der EU-Kommission besteht nicht in der Frage, ob die Bank lebensfähig ist, sondern darin, ob die Bank einen internationalen Fußabdruck haben darf. Herr Hallitzky hat dies mit der Frage problematisiert, ob die Bank das Hotel finanzieren darf, wenn der Mittelständler die Türklinken liefert. An der Stelle sind wir uns wahrscheinlich darin einig, dass sie es nicht darf. Die entscheidende Frage ist, ob die Bank einen deutschen Mittelständler nach Amerika begleiten darf.
Fragen Sie die Kollegen aus Ihrer Fraktion, die am Dienstag in Brüssel dabei waren: Frau Schwimann hat auch das in Frage gestellt. Sie hat nämlich gesagt, sie dürfe nicht in jedem Fall begleiten. Das aber läuft bayerischen Interessen massiv zuwider. Darum wird die Diskussion mit der EU-Kommission noch geführt, und darum werden wir die Verhandlungen mit der EU-Kommission erst dann abschließen können, wenn die Interessen der BayernLB, des Landes Bayern und insbesondere der Steuerzahler in Bayern bei diesem Kompromiss berücksichtigt sind. Es gibt die klare Zusage, dass am Schluss der Bayerische Landtag darüber entscheidet, ob das Paket, welches mit der EU geschnürt wird, auch akzeptabel ist. Lassen Sie uns doch im Zusammenhang damit über dieses Thema reden, aber stören Sie bitte nicht die Verhandlungen mit Informationen, die Sie von der Gegenseite bekommen haben.
Bevor ich Herrn Staatsminister Söder das Wort erteile, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, dem Kollegen Gerhard Wägemann, der heute zum letzten Mal als Schriftführer amtiert, alles Gute für seine neue Aufgabe als Landrat seines Landkreises zu wünschen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird zu dieser Stunde an anderer Stelle über die Zukunft des gesamten Finanzwesens in Europa heftig diskutiert und gestritten. Über den Ticker laufen Meldungen, dass es zwischen Deutschland und der EUKommission, zum Teil aber auch zwischen Deutschland und Frankreich, fundamental unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie mit der Schuldenkrise in Europa umgegangen werden soll. Während die einen - übrigens auch von Parteien in Deutschland unterstützt - sagen, Schulden sollten vergemeinschaftet werden und durch Euro-Bonds sollte eine gesamtschuldnerische Haftung für alle Schuldner in Europa entstehen, vertritt die Bundesregierung eine andere Auffassung.
Wir spüren, dass die EZB, die zentrale Bank Europas, in der Diskussion steht. Über deren Kurs wird zurzeit fundamental diskutiert. Welchen Weg soll sie gehen? Soll sie das Modell, das wir in Deutschland immer favorisiert haben, weiterverfolgen? Soll sie eine Art europäische Bundesbank bleiben, oder soll sie mehr eine Bank nach französischem Vorbild werden, eine Konjunkturbank, oder eine Bank, die nur noch unbegrenzt Anleihen kauft?
Herr Rinderspacher, diese Überlegungen möchte ich noch um einen dritten Aspekt ergänzen. Gestern sind deutsche Staatsanleihen, mitunter die besten Staatsanleihen auf der Welt, emittiert worden. Beim Verkauf hat man auf den Märkten eine deutliche Zurückhaltung, fast schon eine große Nervosität gemerkt. Ich erwähne dies deshalb, um damit den Rahmen für unsere Diskussionen über die Zukunft unserer Bank zu setzen. Das eine ist die individuelle Bewertung der einzelnen Vorgänge. Um aber jedes Ergebnis zu bewerten, müssen wir den Rahmen aller Banken sehen. Insgesamt haben wir in Europa im Moment nicht den Markt dafür, dass Finanzinstitute von vornherein mit gigantischen Renditen rechnen können. Deswegen sollten wir weniger über Frisuren reden, sondern einen kühlen Kopf bewahren, um mit den Marktpartnern und den anderen Teilnehmern auf gleicher Augenhöhe zu reden.
Jetzt rede ich zur Landesbank. Wie stellt sich die Landesbank aus heutiger Sicht in dieser Marktsituation und unter diesen Rahmenbedingungen auf? Sie alle wissen es; denn Sie haben in der Kommission diese Entwicklung mitbegleitet. Die Neuausrichtung und Umstrukturierung der Landesbank betraf nicht nur deren Organe wie zum Beispiel den Verwaltungsrat oder einzelne Staatsminister. Die Kommission hat die
sen Prozess begleitet. Kollege Weidenbusch und viele andere haben es angesprochen. Dieser Prozess wurde mit großer Ernsthaftigkeit begleitet. Man kann sagen, dass die Umstrukturierung und die Konsolidierung vorangekommen sind. Das Programm Herkules läuft planmäßig. Das möchte ich auch mit Fakten und nicht nur mit Vermutungen hinterlegen.
Die Bilanzsumme im BayernLB-Konzern wurde seit Ende 2008 um über 100 Milliarden reduziert. Die Risikopositionen wurden um rund 80 Milliarden reduziert. Die Bank wurde gemeinsam von allen beteiligten Kräften als Unternehmens- und Immobilienfinanzierer neu positioniert. Sie konzentriert sich immer mehr auf ihre kundenbezogenen Aktivitäten in den Kernregionen Deutschlands. Dass die Bank valide und solide arbeitet, hat der letzte Blitzstresstest der Europäischen Bankenaufsicht - EBA - gezeigt. Dieses Kriterium ist deshalb so wichtig, weil es alle europäischen Banken betrifft. Bei diesem Test wurde für die Landesbank eine solide Kapitalbasis ausgewiesen. Die Fakten zeigen, dass die Landesbank trotz der Marktverwerfungen auf einem stabilen Kurs ist.
Das Ergebnis des gesamten Jahres muss man aber auch in der Relation zum dritten Quartal sehen. Darüber findet eine Debatte statt. Die Bank schreibt nach neun Monaten im Jahr 2011 für das gesamte Jahr schwarze Zahlen. Allerdings sind die Zahlen im dritten Quartal aufgrund der Situation in Ungarn in der Tat deutlich schlechter. Wenn darüber diskutiert wird, ob über die Situation in Ungarn berichtet worden ist, muss man dazu sagen, dass in den internen Gremien über die MKB - einige Redner waren auch dabei ausführlich diskutiert worden ist. In der Tat ist das, was Ungarn derzeit macht, nicht nur für Deutschland und nicht nur für Bayern, sondern auch für viele andere Länder und die dortigen Banken mehr als fragwürdig. Die EU-Kommission überlegt derzeit, ob sie in diesem Zusammenhang selbst tätig werden sollte. Wir regen das massiv an; denn die Art und Weise, wie die Regierung in Ungarn versucht, sich selbst auf dem Markt zu platzieren, und damit europäische Standards verletzt, wird bei der Bewertung der Frage eine Rolle spielen, ob Ungarn selbst an internationalen Hilfsmaßnahmen teilhaben kann.
Das Gesetz über Fremdwährungskredite hat zu massiven Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnungen der Bank und zu Einbußen geführt. Dies wird auch zu erheblichen Problemen in der Zukunft führen. Darauf müssen wir uns einstellen. Wir haben deshalb den Vorstand der Landesbank gebeten, Vorschläge zu machen, wie darauf zu reagieren und damit umzugehen ist.
Die zweite Frage, die sich allen stellt und die in der Debatte schon genannt wurde, lautet: Wie wirkt sich das Ergebnis von Moody’s, einer wichtigen, aber eben nur einer Ratingagentur, aus? Zunächst ist es wichtig zu sagen: Hier handelt es sich um keine Bewertung der operativen Geschäftsbasis. Moody’s hat ausdrücklich erklärt, dass die Grundlage des Ergebnisses die Struktur des rechtlichen Umfelds der Landesbanken allgemein sei. Frau Aures, dabei wurde nicht nur die Bayerische Landesbank, sondern es wurden auch die LBBW, die Helaba, die HSH-Nordbank, die NordLB, die SaarLB, die Bremer LB, die Deutsche Hypo, die Norddeutsche Landesbank Luxembourg und die DekaBank zusammen behandelt. Zu behaupten, hier handle es sich um eine singuläre Bewertung, wäre nicht korrekt.
Politisch müssen wir Folgendes überlegen: Der Hauptgrund liegt in einer Sicherungsmaßnahme, die wir in Deutschland gemeinsam konsensual beschlossen haben. Die Grundlage ist das Restrukturierungsgesetz, das besagt, dass Banken in der Zukunft nicht automatisch damit rechnen dürfen, dass der Staat alle Verluste übernimmt und Geld zuschießt. Dies fordern und wollen wir gemeinsam, weil wir schließlich erreichen wollen, dass Geld zurückfließt. Deshalb haben wir dieses Gesetz gemeinsam und richtigerweise auf den Weg gebracht. Die Risiken werden damit anders strukturiert.