genau ein Delikt, nämlich offenkundig den Messerangriff auf den Passauer Polizeichef Mannichl. Die Ausstellung des Vereins "Opferperspektive" führt für die 20 Jahre von 1990 bis 2010 - im eklatanten Unterschied zur Bundesregierung, die nicht einmal ein Drittel aufführt - 156 Todesopfer rechtsextremer Gewalt auf, darunter acht in Bayern. Dabei sind die fünf Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe natürlich noch nicht mitgezählt. "Opferperspektive" führt ein Todesopfer auf, das in der Statistik der Staatsregierung nicht erscheint.
In der Nacht zum 26. April 2008 wurde Peter Siebert von seinem 22-jährigen Nachbarn mit einem Bajonett erstochen, weil er sich über lauten Rechtsrock aus dessen Wohnung beschwert und dem Täter seine braune Gesinnung vorgeworfen hatte. Diese Wahrnehmungsblindheit hat offenkundig auch das Handeln von Staatsregierung und Ermittlungsbehörden bei der rechtsextremen Mordserie beeinträchtigt. Sie hat eine schnelle Aufklärung behindert. Empörend ist zudem, dass im Zuge der Ermittlungen die Opfer und ihr Umfeld kriminalisiert wurden. So wurde öffentlich über Schutzgelderpressungen und die türkische Drogen und Wettmafia spekuliert. Das waren nicht nur die Medien. Dies kam von den Behörden und der Regierung in Bayern.
Das bayerische Innenministerium hat im Jahre 2006 die Täter der fünf Morde in Nürnberg bzw. München im Bereich der organisierten Kriminalität vermutet. Die Verzweiflung und die Ratlosigkeit der Angehörigen wurden vom Ministerium als mafiaähnliche Mauer des Schweigens gedeutet. Auch der Begriff "DönerMorde", den Sie heute Gott sei Dank nicht mehr verwendet haben, macht die Opfer verächtlich. "Döner" ist in der Jugendsprache eine ausländerfeindliche Beleidigung. Die Mörder wiederum machen sich in ihrem Propagandafilm über die Opfer lustig: "Heute Aktion Dönerspieß". Höchst fragwürdig ist auch der Name der Sonderkommission "Bosporus". Nehmen Sie diesen Namen endlich zurück.
Er signalisiert eben keine Solidarität mit den Opfern als unseren Mitbürgern, sondern weist die Ursachen für diese brutalen Verbrechen und damit die Opfer aus unserer Gesellschaft hinaus, weit nach hinten in die Türkei und an den Bosporus. So traf die Angehörigen doppeltes Leid, da sie nicht nur einen geliebten Menschen verloren haben, sondern dieser und sie selber noch als kriminelle Ausländer öffentlich verunglimpft wurden. Herr Innenminister, wir fordern Sie deshalb auf, die Opfer der Anschläge und ihre Angehörigen durch eine öffentliche Entschuldigung voll
Die Ermordeten und ihre Angehörigen sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das müssen wir alle deutlich sagen. Das muss auch der Staat unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Sie sind keine Türken, sondern bayerische Bewohner unseres Landes. Das muss man klar sagen.
Ein weiterer Aspekt, den ich noch beleuchten will, ist die Verbindung nach Thüringen. Herr Minister, dazu haben Sie nichts gesagt. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als habe die Mordserie gar nichts mit Bayern zu tun und als handle es sich sozusagen um einen Import aus dem Nachbarland. Sie vergessen dabei, dass es immer auch einen Export in die umgekehrte Richtung gab und immer noch gibt. Bereits im Jahre 1989 ging der Gründer der nach ihm benannten Wehrsportgruppe Hoffmann nach seiner vorzeitigen Haftentlassung wegen guter Führung und guter Sozialprognose nach Thüringen. Rechtsextreme aus Bayern hatten erheblichen Anteil am Aufbau rechtsextremer Strukturen in unserem Nachbarland.
Herr Minister, Sie selbst haben in Ihrer Antwort auf die Anfrage meiner Kollegin Stahl vom 7. April bestätigt, dass es heute noch Zusammenhänge zwischen Hoffmann und Thüringen gibt. Weiter: Der Chef des "Thüringer Heimatschutzes", Tino Brandt, hielt sich ab Mitte der Neunzigerjahre in Coburg auf. Er hatte auch Verbindungen zu den rechtsextremen Terroristen. Das BR-Magazin "Kontrovers" berichtete kürzlich, dass auch in Bayern Spendengelder für die rechtsextremen Terroristen gesammelt worden sind. Gegenwärtig hat das rechtsextreme und im Verfassungsschutzbericht aufgeführte "Freie Netz Süd" Verbindungen zu Neonazis in Sachsen und Thüringen, besonders zur sogenannten "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland". Das schrieben die "Nürnberger Nachrichten" am 15. November. Genau diese Gruppierung hat schon angekündigt, den Worten Taten folgen zu lassen.
Am 19. August dieses Jahres sind die beiden Rechtsextremen Martin Wiese und Karl-Heinz Hoffmann gemeinsam im Thüringischen Riesa aufgetreten. Wiese ist bekanntlich trotz ausdrücklichen Kontaktverbots auch auf anderen rechtsextremen Veranstaltungen aufgetreten, etwa auf dem sogenannten Frankentag in Wunsiedel. Es ist unerhört, dass dieser Mann dem Freistaat auf der Nase herumtanzen kann. Das muss schleunigst aufhören.
Zu den damaligen Ermittlungen gibt es immer noch allzu viele offene Fragen, zum Beispiel zu den Verbindungen nach Thüringen. Deshalb ist es unverantwortlich, wenn der Minister die Verantwortung für das staatliche Versagen ausschließlich nach Thüringen verweisen will. Räumen Sie einmal zu Hause auf.
Rechtsextreme Aktivitäten, Diskriminierungen, Rassismus und andere Menschenrechtsverletzungen sind unerträgliche Missstände. Darauf hat die Frau Präsidentin dankenswerterweise und bemerkenswerterweise hingewiesen. Wir GRÜNE sind entschlossen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen energisch und konsequent gegen rechtsextreme Gewalt und rechtsextreme Umtriebe in Bayern vorzugehen. Wir erwarten aber auch, dass die entsetzlichen Vorgänge öffentlich und umfassend aufgeklärt werden, und zwar möglichst schnell. Erst dann können wir sagen, was dringend verbessert werden muss.
Herr Minister, eines ist aber sicher: Beim Kampf gegen Rechtsextremismus muss in Bayern sehr viel nachgebessert werden.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die feige Mordserie, der mindestens 11 Menschen zum Opfer gefallen sind, hat uns alle zutiefst erschüttert. Sie ist eine Tragödie - nicht nur für die Betroffenen, sondern für ganz Bayern, und das auch schon ohne die Frage einer möglichen Verstrickung von Verfassungsschutz in die Tat. In Anbetracht solcher Geschehnisse fällt es schwer, Worte zu finden, und doch darf die Politik hier nicht sprachlos und stumm bleiben, sondern muss Antworten geben.
Bayern trauert: Fünf der Opfer stammen aus Bayern. Diese Mitbürger, die hierher gekommen sind und sich in unserem Land etwas aufgebaut haben, sind nur deshalb zur Zielscheibe geworden, weil sie nicht in das Weltbild einer grausamen und menschenverachtenden Ideologie passen. Mein Mitgefühl gilt allen Angehörigen der Opfer, deren Schmerz durch die zahlreichen, täglich bekannt werdenden Ereignisse bei der Mordserie immer neu verstärkt wird.
Solche Taten verlangen eine klare und unmissverständliche Antwort unseres Rechtstaats. Sie verlangen
auch ein Zusammenstehen aller Demokraten. Ja, es gibt Zeiten, in denen wir Demokraten uns streiten müssen, aber es gibt auch Zeiten, in denen das falsch ist, Zeiten, in denen ein anderes Signal gesetzt werden muss, und das ist bei jeder Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Fall. Jetzt wäre ein Zusammenhalt aller Fraktionen dieses Hauses gefragt gewesen.
Heute wäre eine Gelegenheit gewesen, das zu dokumentieren. Frau Kohnen, was Sie heute hier abgeliefert haben, war kein Beitrag dazu. Ich möchte die Gräben nicht vertiefen und Ihre Rede auch nicht näher kommentieren, sondern ich möchte nur feststellen: Meines Erachtens war sie völlig unangemessen. Jetzt ist nämlich nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Profilierung.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Natascha Kohnen (SPD): Das ist doch schon die letzten zehn Jahre so! - Markus Rinderspacher (SPD): Das ist doch keine Pressekonferenz des Ministers, wo keiner widersprechen darf!)
Ich weise auch nicht darauf hin, wer in den Zeiten der Großen Koalition was verpasst hat, sondern heute ist der Tag, entschlossen zu handeln. Heute ist auch nicht der Tag dafür, Links- und Rechtsextremismus gegeneinander aufzuwiegen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Das ist doch, was die Staatsregierung seit Jahren macht, Herr Kollege! - Zahlreiche Zurufe von der SPD - Unruhe Glocke des Präsidenten)
Vielmehr ist ganz klar: Jeder Extremismus ist abzulehnen, und jeder Terrorismus muss eine klare und entschlossene Antwort dieses Rechtstaats bekommen.
Ich möchte deshalb meine Folgerungen aus den Ereignissen in fünf Punkten zusammenfassen. Der erste Punkt, mit dem ich beginnen möchte, ist das Thema der Wiedergutmachung. Niemand kann das, was den Opfern und ihren Angehörigen angetan worden ist, wiedergutmachen.
Niemand kann den Ehemann, den Vater, den Sohn oder den Bruder zurückbringen, den diese Menschen verloren haben. Niemand kann es vergessen machen, dass diese Mitbürger selbst ins Fadenkreuz der Er
mittlungen geraten sind und falschen Verdächtigungen ausgesetzt waren. Dennoch ist es unsere allererste Pflicht, hier für mehr als einen nur symbolischen Ausgleich zu sorgen. Ich möchte ausdrücklich unserer Präsidentin dafür danken, dass eine Gedenkveranstaltung stattfindet; das halte ich für ein wichtiges Signal.
Ich möchte die Forderung anschließen, dass eine angemessene Entschädigung der Opfer durch den Freistaat Bayern erfolgt und dass diese Hilfe schnell und umfassend gegeben wird. Sie kann zwar kein Ausgleich sein, aber sie ist ein Zeichen.
Meine zweite Forderung gilt der umfassenden und rückhaltlosen Aufklärung der Tat. Auch wenn - das hat der bayerische Innenminister zutreffend ausgeführt - diese heimlichen Mordtaten ohne ein öffentliches Bekenntnis gewiss viel schwerer aufzuklären waren, muss die Frage geklärt werden, was dazu geführt hat, dass eine terroristische Gruppe ihr mörderisches Treiben mitten in unserer Gesellschaft so lange ungestört fortsetzen konnte. Wenn ich von Aufklärung spreche, dann sage ich ganz bewusst, dass hier auch die Rolle des Verfassungsschutzes genau und kritisch beleuchtet werden muss. Das gilt auch für Bayern und für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, schon allein deshalb, weil fünf der Opfer aus Bayern stammen und Bayern ein Schwerpunkt der Anschlagserie war. Die offensichtliche Verstrickung des Verfassungsschutzes muss uns alle nachdenklich machen und geklärt werden.
Ich darf auch betonen, dass ich nicht einer generellen Kritik am Einsatz von V-Leuten das Wort reden möchte. Vorher muss geprüft werden, was genau passiert ist, ob es sich um ein strukturelles Versagen handelt das ist möglich - oder um ein individuelles Versagen einzelner Personen - das führt dann zu anderen Schlussfolgerungen.
Mein dritter Punkt betrifft die Frage des staatlichen repressiven Handelns. Die Forderung nach einem NPDVerbot ist einfach, sie klingt einleuchtend, und doch empfehle ich, hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit den Vorzug zu geben. Der Rechtsstaat darf sich keine neue Blamage leisten, die Extremisten noch Auftrieb gibt. Der Rechtsstaat darf auch nicht durch gut gemeintes Handeln dazu beitragen, dass statt der bekannten Strukturen neue und vielleicht noch gefährlichere Strukturen entstehen. Der Rechtsstaat darf sich vor allem nicht der Illusion hingeben, durch ein Verbot einer Partei, egal wie verabscheuungswürdig sie ist, Demonstrationen verhindern zu können oder sogar die Ideologie aus den Köpfen zu bekommen.
Der Rechtsstaat darf aber nicht tatenlos zusehen, wie sich Strukturen verfestigen und vielleicht noch gefährlicher werden. Wir wissen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Verbotsverfahren nur dann Aussicht auf Erfolg bietet, wenn die V-Leute abgezogen werden. Deshalb ist das Gebot der Stunde, dass wir schnellstmöglich prüfen, welche Auswirkungen ein Abzug aller V-Leute aus der NPD auf unsere Sicherheit hat und ob wir dieses Risiko eingehen können. Das ist der erste Schritt bei den Überlegungen zu einem NPD-Verbot.
Viel wichtiger ist aber die Prävention. Partei- oder Vereinsverbote dürfen keinesfalls dazu führen, dass aus dem Auge verloren wird, was viel wichtiger ist: den Rechtsextremismus aus den Köpfen zu bringen, dem menschenverachtenden Gedankengut Einhalt zu gebieten. Deshalb müssen wir in Bayern Zivilcourage fördern, die politische Bildung stärken und jede Form von Gewalt tabuisieren. Das geht weit über den Bereich der rechtsextremen Gewalt hinaus. Gewalt ist kein Mittel zur Problemlösung. Der Respekt vor dem höchsten Verfassungsgut, der Menschenwürde, muss viel stärker betont werden.
Mein letzter Punkt gilt den Strukturen und der Effektivität. Ja, wir müssen Polizei und Verfassungsschutz stärken; davon bin ich überzeugt. Ich warne aber vor dem Irrglauben, Terrorismus ließe sich mit immer neuen Datenverbünden und mit immer größeren Speicherdateien unterbinden. Das hat sich in der Geschichte schon oft als Fehler erwiesen. Wir müssen vielmehr bei Beachtung des Gebots der Trennung von Polizei und Geheimdienst eine bessere Verzahnung schaffen, und wir müssen Parallelstrukturen überprüfen. Ich bin davon überzeugt, dass Doppelstrukturen ineffizient sind und den Extremisten ihr Handwerk erleichtern. In der Bekämpfung des Extremismus sind neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz 16 Landesämter, der militärische Abschirmdienst und Staatsschutzkommissariate bei der Polizei tätig. Es wäre ein wichtiges Zeichen, hier Änderungen in die Wege zu leiten und mit Prüfungen zu beginnen, ob man hier mit einer geballten Handlungskapazität vielleicht mehr erreichen kann. Ich bin zwar überzeugter Föderalist, aber ich sage auch, dass in manchen Bereichen Zuständigkeiten auf Bundesebene konzentriert werden müssen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute eine Chance verpasst - ich sage das so deutlich -, weil es keine Einigkeit unter uns Demokraten gegeben hat. Wir haben sie verpasst, weil der Beifall entweder auf der rechten oder auf der linken Seite war. Wir haben sie verpasst, weil wir nicht das Gemeinsame, sondern das Trennende betont haben.
Ich konstatiere das ohne jede Schuldzuweisung. Wenn wir dem Extremismus die Stirn bieten wollen, müssen wir das als Allererstes verbessern; denn für Extremismus, für politische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit darf es in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz geben. All das muss geächtet und bekämpft werden. Diese Botschaft müssen wir nach außen tragen.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Fischer. - Als Nächster hat Kollege Dr. Rabenstein das Wort. - Für Sie stehen noch fünf Minuten zur Verfügung. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei dem Thema "Rechtsextremismus" sind wir Sozialdemokraten natürlich besonders sensibel. Wir Sozialdemokraten sind hier auch besonders gefragt; denn wir blicken auf eine 150-jährige Geschichte zurück - es ist schon angesprochen worden -, die von einem Kampf gegen die Rechten und gegen Rechtsextremisten geprägt ist. Wir sind das vor allem den Opfern schuldig, die wir in den eigenen Reihen zu beklagen haben. Wir haben in der Weimarer Republik vor den Nazis gewarnt und sind selbst zum Opfer geworden. Allein aus diesem Respekt vor den Opfern sind wir sehr sensibel bei diesem Thema.
Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch in der Nachkriegszeit mit Nationalsozialisten zu tun. Das Jahr 1945 war nicht die Stunde Null. Leider haben viele Nazis auch in den bürgerlichen Parteien Unterschlupf gefunden. Das haben wir sehr bedauert. Ich sage das hier so deutlich, weil vorhin die Erklärung der CSU aus der Nachkriegszeit angesprochen wurde.
Wir waren darüber erstaunt, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Kräfte trotz all unserer Warnungen und Hinweise an die Staatsregierung zum Zuge kommen konnten. Auch ich, der ich mich als Oberfranke seit Jahren mit dieser Materie befasst habe - in Oberfranken ist leider ein Nest der Neonazis -, war davon überrascht, was sich hier zusammengebraut hat.