Wir haben ab 1. Januar eine unabhängige Patientenberatung. Wir haben eine Umsetzungsvorgabe für die bereits eingeführte elektronische Gesundheitskarte. Wir haben einen Zuschlag für Ärzte in unterversorgten Gebieten. Wir wollen nicht wie die SPD den städtischen Ärzten und Fachärzten das Geld wegnehmen. Wir haben eine Entbürokratisierung der Arzneimittelversorgung. Wir haben niedrige Preise und eine Nutzenbewertung für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen. Wir haben die Veröffentlichungspflicht für Studien, und wir haben das Kartellrecht, das bei den Krankenkassen zur Anwendung kommt. Das ist der rechtliche Rahmen, innerhalb dessen wir uns bewegen.
Wenn wir in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesundheitspolitik selber machen könnten, dann würden wir vieles anders machen. Zum Beispiel würden wir das Geld, das in Bayern verdient wird und das die Arbeitnehmer in die Versicherung einzahlen müssen, in Bayern belassen.
Ich erwähne nochmals, und das liegt mir am Herzen: Wir haben über den Länderfinanzausgleich 4 Milliarden Euro in andere Bundesländer gegeben. Wir geben 1,7 Milliarden Euro an Versichertengeldern ebenso in andere Bundesländer. Das war in der Zeit vor dem Gesundheitsfonds nicht so. Da konnten wir in Bayern noch eigene Strukturverträge machen. Da konnten wir das Geld, das hier verdient wurde, noch unseren bayerischen Patienten zugutekommen lassen.
Das hat sich, wie Frau Schopper völlig richtig sagt, durch ein zentralistisches System, sprich die Gesundheitspolitik von Frau Schmidt, Rot-Grün und der Großen Koalition verändert. So etwas ist doch ein Witz der Geschichte. Vierzehn Jahre Einheitsbrei, und wir kämpfen jetzt für eine Umkehr und eine Regionalisierung, damit wir die bayerischen Interessen wieder vertreten können.
Lassen Sie mich noch einiges zu dieser solidarischen Gesundheitsversicherung der FREIEN WÄHLER sagen. Das hat mich doch sehr nachdenklich gemacht; eigentlich habe ich das nicht verstanden. Es ist die "Soziale Gesundheitsversicherung" der FREIEN WÄHLER. Ich zitiere die FREIEN WÄHLER:
und die bewährten Regelungen der privaten Krankenversicherung in ein gesamtes System aufnimmt, nämlich die Soziale Gesundheitsversicherung.
Sie übernehmen also die bewährten Regelungen der privaten Krankenversicherung. Heißt das im Endeffekt: Wollen Sie eine Kapitaldeckung haben?
- Ganz richtig: Wollen Sie eine Sozialkapitaldeckung? Wollen Sie weg vom umlagefinanzierten System? Wo wollen Sie eigentlich hin? Das wäre doch in der Gesundheitspolitik der Weg in ein politisches Nirwana. Da ist doch überhaupt keine Linie zu erkennen, wohin Sie eigentlich wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich "Soziale Gesundheitsversicherung" lese, frage ich mich: Wie wäre es denn mit dem Titel: "Die FREIEN WÄHLER wollen eine private Volksversicherung"? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. In diesem Konzept sind so viele Widersprüche. Es ist zwar gut gemeint, es geht hin zum sozialen Ausgleich, aber ich denke, das müssen wir alles noch einmal ernsthaft überlegen.
Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zur Sachpolitik in Bayern machen. Es geht um die regionale Ausgestaltung, und das ist unser Problem. Das heißt, wir brauchen einfach mehr Geld. Da hat unser Minister - man muss es neidlos anerkennen - jetzt ein Gutachten in Auftrag gegeben, und zwar mit Grün-Rot, was mich sehr erstaunt hat - wir hätten es auch mit anderen Ländern machen können -, um die Regionalisierung des Gesundheitsfonds neu zu bewerten und festzustellen: Wie viel können wir für die regionale Versorgung unserer Bürger in Bayern machen? Darum geht es. Das ist ein Stück regionaler Gesundheitspolitik und nicht eine Art Nirwana wie bei den FREIEN WÄHLERN.
Wir haben im Bereich der Vorbeugung - dazu will ich nur zwei Zahlen nennen - sechs Millionen Euro investiert. Es hat mich selber erstaunt, als ich das las: Wir setzen nicht auf ein Alkoholverbot an den Tankstellen, sondern auf Freiwilligkeit, und dann sollen die Tankstellen dafür ausgezeichnet werden.
Da hat es einen Lernprozess in der CSU gegeben, die gesagt hat: Freiwilligkeit ist besser als Verbieten. Das
Lassen Sie mich zum Bereich der stationären und der ambulanten Versorgung nur noch einige Anmerkungen machen, das meiste ist schon gesagt worden. Wir haben im Bereich der ambulanten Versorgung zurzeit Versorgungsstrukturen. Wir haben dort ein Kommunalbüro für ärztliche Versorgung eingerichtet. Wir haben die Gesundheitsagentur eingerichtet und mit sechs Millionen Euro versehen, und wir haben neue innovative Versorgungskonzepte in Bayern aufgelegt. Es geht um die Gesundheitspolitik in Bayern, nicht um Berlin. Wir in Bayern sind den Rahmenbedingungen in Berlin ausgeliefert und kämpfen für ein Stückchen Freiheit und für einen eigenen bayerischen Weg, damit wir die Fesseln endlich loswerden, die wir von Berlin angelegt bekommen. Das gilt auch für meine eigene Partei.
Das ist ein echtes Aha-Erlebnis. Ich bin nicht mit all dem einverstanden, was in Berlin im Bereich der Gesundheitspolitik gemacht wird. Das ist nicht immer bürgerfreundlich, das sage ich in aller Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren, wir wollen in Bayern Ärztehäuser schaffen. Warum Ärztehäuser? Weil wir neue, innovative Versorgungsformen haben wollen,
Versorgungsformen, die eine familienfreundliche Arbeitszeit garantieren. Das heißt, die Frauen, die von acht bis sechzehn Uhr arbeiten wollen - oder auch die Männer -, können als Arbeitnehmer mit Therapiefreiheit und Verantwortung dort arbeiten. Das ist eine zusätzliche Möglichkeit, wie wir das Versorgungsangebot erweitern wollen.
Wir haben diese von Ihnen belächelte Anlaufstelle für Bürokratie. Meine Damen und Herren, wissen Sie, warum viele junge Ärzte nicht aufs Land gehen? Das ist nicht nur die Scheu vor finanzieller Verantwortung, sondern auch vor dem unendlichen Ausfüllen von Formularen, Formularen, Formularen. Und diese Zeit fehlt den Ärzten, um sich um ihre Patienten zu kümmern.
Das ist eine Anlaufstelle, wo wir die Chance haben, Maßnahmen einzugeben, wo wir Bürokratie abbauen können.
Der Notdienst wurde kritisiert. Wir haben in Bayern einen gut funktionierenden Notdienst. Wir haben einen guten Bereitschaftsdienst. Das ist gut abgedeckt. Warum? Weil wir noch eine gute Selbstverwaltung haben und die Krankenkassen und die KVen das am besten regeln.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Frauen in der Medizin sagen. Was heißt es letztlich: die Arbeitsbedingungen für die Frauen verbessern? Ich kann Ihnen sagen: Eine Frau, die schwanger ist und ihr Kind bekommen hat, kriegt jetzt einen Entlastungsassistenten für drei Jahre.
Das ist doch ein Fortschritt, das hat es vorher nicht gegeben. Diese ganzen Dinge, die wir hier gemacht haben, muss man doch einfach anerkennen.
Das ist eine familienfreundliche Politik der Koalition. Wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist und dass wir auch die Frauen ansprechen, die ihr Kapital selbst kapitalisieren können und zum Bruttoinlandsprodukt beitragen. Das ist eine frauenfreundliche Politik vonseiten der Koalition.
- Oder 483. Wir werden nachfragen, welches die korrekte Zahl ist. Der Minister hat mir 438 gesagt, ich glaube ihm das auch. Ich glaube, dass die GRÜNEN da auf dem Holzweg sind.
Wir haben - das habe ich mir als Schmankerl aufgeschrieben - in der Verbindung von Ökonomie und Ökologie dieses Green Hospital in Lichtenfels gebaut - oder sind dabei, es zu bauen. Es ist für mich eine Erfolgsgeschichte, Ökonomie und Ökologie im Krankenhaus zu vereinen, um eine gescheite Umweltpolitik zu machen. Auch das ist ein Weg, den der Umweltund Gesundheitsminister geht.