Kann ich davon ausgehen, dass die namentliche Abstimmung jetzt zurückgezogen wird und wir nur noch über den letzten Antrag namentlich abstimmen? - Gut. Vielen Dank.
Wir kommen zurück zu dem Antrag. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt auf Drucksache 16/9861 die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind FREIE WÄHLER, SPD und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - CSU und FDP. Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung aus den Reihen der CSU-Fraktion ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichwertigkeit der beruflichen Schulen herstellen - Budgetdefizit ausgleichen (Drs. 16/8743)
Dann darf ich mich bedanken. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat namentliche Abstimmung beantragt. Bleibt das so? - Die namentliche Abstimmung bleibt.
Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 16/9859 die Ablehnung des Antrags.
Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Die Zeit zur Stimmabgabe beträgt 5 Minuten.
Die Zeit ist um. Ich schließe den Wahlgang. Ich unterbreche die Sitzung bis ausgezählt ist und gebe dann das Ergebnis bekannt.
Ich nehme die Sitzung wieder auf und darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, betreffend "Gleichwertigkeit der beruflichen
Schulen herstellen - Budgetdefizit ausgleichen", Drucksache 16/8743, bekannt geben: Mit Ja haben gestimmt 58, mit Nein haben gestimmt 79. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich darf noch die Ergebnisse zweier weiterer namentlichen Abstimmungen bekannt geben, zunächst zum Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, betreffend "Donau-Hochwasserschutz im Polder Sulzbach", Drucksache 16/8966. Mit Ja haben gestimmt 63, mit Nein haben gestimmt 80. Stimmenthaltungen gab es zwei. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Dann noch zum Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, betreffend "Temelin-Ausbau nicht kampflos hinnehmen - faire Beteiligung bayerischer Bürgerinnen und Bürger ermöglichen", Drucksache 16/9167. Mit Ja haben gestimmt 58, mit Nein haben gestimmt 81. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Damit schließe ich die Sitzung und bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich, die bis zum Schluss der Sitzung hiergeblieben sind. Einen schönen Abend!