Die Meinung war, dass dieses Instrument aufgegeben werden kann. Das war in der ersten Runde die allgemeine Meinung. Ich war ebenso anwesend wie Frau Gote und mehrere andere Mitglieder des Hohen Hauses. Bei den anderen Beratungen war dieses Thema insofern erledigt, weil die Opposition zugestimmt hatte, auf dieses Instrument zu verzichten.
An der Diskussion in der vergangenen Legislaturperiode hat die FDP-Fraktion nicht teilgenommen. Die Diskussion an sich haben wir aber in der interfraktionellen Arbeitsgruppe nicht wiederholt. Wir debattieren seit Monaten darüber, und wir haben erst im letzten Ältestenrat noch einmal die Fristen verkürzt, damit die GRÜNEN mit ihren Anträgen der Diskussion zum interfraktionellen Antrag der Regierungsfraktionen beitreten können. Das zeigt eine Diskrepanz zwischen dem, was ursprünglich diskutiert und eingebracht werden sollte, und dem, was heute vorliegt.
Meine Damen und Herren, als Fünf-Parteien-Landtag haben wir heute andere Erfordernisse, als der Landtag sie zu der Zeit hatte, als drei Fraktionen hier vertreten waren. Wir sollten intensiv darüber reden, ob es wirklich sinnvoll ist, den Regierungserklärungen stundenlange Aussprachen folgen zu lassen, denn die Medienvertreter - sie sind auch heute schon sehr reduziert - und die Öffentlichkeit nehmen von der Diskussion hier nicht viel wahr.
Diese Dinge müssen wir angehen. Hier müssen wir prüfen, wo wir straffen und wo wir durch freiwilligen Verzicht einsparen können, um effizienter und wirksamer in der Außendarstellung zu werden. Ich lade Sie ein, nach der Sommerpause darüber zu diskutieren, welche Instrumente nötig sind. Heute werden wir die vorliegenden Geschäftsordnungsanträge so verabschieden, wie wir das als Regierungskoalition bereits angekündigt haben.
Herr Hacker, bleiben sie bitte am Redepult. Herr Dr. Piazolo hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Wären Sie ruhig, könnten Sie den Kollegen verstehen. Wir wollen den Tagesordnungspunkt geordnet zu Ende bringen. Danach suchen wir nach einer Lösung. Herr Piazolo hat das Wort.
Herr Kollege Hacker, wir sollten von der Emotionalität wegkommen und überlegen, was getan werden soll. Es geht um das Recht des gesamten Parlaments. Hier begibt sich nicht nur die Opposition ihrer Rechte, sondern Sie begeben sich auch Ihrer Rechte. Wir werden keine Chance mehr haben, Minister zu befragen. Das Parlament hat plötzlich nicht mehr das Recht, mit dem Minister in eine Fragerunde einzutreten. Wir begeben uns alle dieses Rechts. Ich mahne an, darüber nachzudenken, ob das sinnvoll ist.
Herr König, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass das Instrument, so wie wir es bisher hatten, nicht sehr vernünftig ist. Wir sollten aber nicht die härteste Variante der Abschaffung wählen. Das Parlament sollte sich nicht die Chance nehmen lassen, Minister zu befragen, weil dies enorm wichtig ist. Wir sind Vertreter der Bürger. Wir begeben uns eines Teils der Bürgerrechte und insofern auch eines Teils der Demokratie. Ich appelliere an Sie, sich dies zu überlegen.
Herr Kollege Piazolo, ich habe in meinem ursprünglichen Redebeitrag angeboten, dass wir uns im Herbst zusammensetzen und alles diskutieren. Nichtsdestotrotz werden wir das Votum zu den vorgelegten Anträgen heute abgeben. Wir wollen eine offene Diskussion mit allen Fraktionen über alle Punkte führen, was für den Plenarablauf in einem Fünf-Parteien-Parlament notwendig ist.
Ich will noch einmal den konkreten Vorschlag machen, dass die Punkte 1, 3, 4 und 5 Ihres Antrags nicht zur Abstimmung gestellt werden. Die GRÜNEN stellen ihren Antrag auch nicht zur Abstimmung. Wir setzen uns zusammen und bereden,
Ich wiederhole: Nachdem in der ersten Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe der Vorschlag von der Opposition kam, die Ministerbefragung in der derzeitigen Form abzuschaffen, werden wir heute den Antrag entsprechend verabschieden und im Herbst gemeinsam darüber sprechen.
Im Herbst werden wir die Diskussion vielleicht in einer etwas weniger aufgeheizten Atmosphäre beginnen.
Jetzt beginnt die Prüfung für die Sitzungsleitung ohne Mikrofon. Ich liebe solche Momente. Ich bitte Sie, mitzuhelfen, denn wir müssen über eine Reihe von Anträgen abstimmen, da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Zunächst lasse ich über den von allen Fraktionen getragenen Antrag auf Drucksache 16/8366 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/9238. Wer dem Antrag mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Antrag so beschlossen.
Ich lasse über den interfraktionellen Antrag der CSU und der FDP auf Drucksache 16/8367 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen. Insoweit verweise ich auf die Drucksache 16/9234. Wer dem Antrag mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos). Damit ist der Antrag so beschlossen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD auf Drucksache 16/9187. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 16/9231 die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. - Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Das sind die Stimmen der FREIEN WÄHLER und Frau Dr. Pauli (frakti- onslos). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/9188 abstimmen; das ist Tagesordnungspunkt 25. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 16/9232 die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Dr. Pauli (fraktionslos). Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Nun lasse ich noch abstimmen über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/9189; das ist Tagesordnungspunkt 26. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 16/9233 auch hier die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und Frau Dr. Pauli (fraktionslos). Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Danke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ehe ich Tagesordnungspunkt 27 aufrufe, bitte ich Sie um Verständnis dafür - weil wir noch mindestens zwei Stunden zusammensitzen -, dass wir versuchen, für
die Anlage eine Lösung zu finden. Es gibt einen Ersatz, der aber erst installiert werden muss. Wenn wir die Anlage komplett herunterfahren, besteht die Möglichkeit, dass überhaupt kein Mikrofon mehr geht, weshalb wir versuchen, den anderen Weg zu gehen. Ich bitte Sie um Verständnis dafür. Weil wir nicht wissen, wie schnell das geht, würde ich Sie bitten, in zehn Minuten einmal wieder vorbeizusehen.
- Ich habe nicht die Illusion, dass die Kollegen hier sitzen bleiben. Ich unterbreche daher die Sitzung erst einmal bis 18.35 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet. Es gibt jetzt noch, wie mir gerade mitgeteilt wurde, dann, wenn Sie sich alle wieder gesetzt haben, eine persönliche Erklärung zur Aussprache nach § 112 der Geschäftsordnung. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dieser Erklärung zuzuhören. Im Übrigen möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass wir hier oben keinerlei Zeitangaben auf dem Desktop haben. Ich bitte um Nachsicht, wenn wir jetzt das eine oder andere Thema nicht auf die Sekunde genau aufrufen oder beenden können.
Ich möchte folgende Erklärung abgeben, meine Damen und Herren. Nachdem sowohl Kollege Hacker als auch Kollege König gesagt haben, dass das Thema Ministerbefragung nicht Gegenstand der interfraktionellen Arbeitsgruppe gewesen sei, möchte ich auch im Namen der Kollegin Gote auf das Protokoll der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Überprüfung des derzeitigen Sitzungsrhythmus und zu Geschäftsordnungsfragen vom 25.06.2010 hinweisen. Da heißt es auf Seite 2 unter II folgendermaßen: Thema "Streichung der ‚Ministerin- oder Ministerbefragung’".
- Ministerbefragung nur für die Oppositionsparteien zulassen (Zustimmung SPD und GRÜNE, Ab- lehnung CSU und FDP).
Eine Festlegung auf ein Modell erfolgte nicht, da sich die Fraktionen - mit Ausnahme der CSU noch keine abschließende Meinung gebildet hatten.