Das haben wir so in der interfraktionellen Arbeitsgruppe besprochen. Von den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD ist in Redebeiträgen gesagt worden: Lasst uns die Ministerbefragung verbessern, lasst sie uns zu einem Oppositionsinstrument machen. Minister und Staatssekretäre sollen sich nacheinander den Oppositionsfraktionen stellen. Die Oppositionsfraktionen sollen immer wieder Nachfragen stellen können. Die Ministerbefragung könnte somit lebendiger und zu einem Erfolg werden.
Das haben wir exakt so gesagt. Ihre Antwort war eine Liste im Multiple-Choice-Verfahren. Nicht Sie, sondern Ihr Kollege Herr Kreuzer hat gesagt: Wir brauchen nicht mehr lange zu diskutieren. Bis nächste Woche kriegt ihr die Liste und könnt ankreuzen, welche Vorschläge ihr mittragt und welche nicht. Diejenigen Vorschläge, die von euch nicht mitgetragen werden, bringen wir als eigenen Antrag von CSU und FDP ein.
Wenn Sie sich so eine Arbeit in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vorstellen, können wir sie auch gleich wieder auflösen. Auf diese Weise brauchen wir nicht miteinander zu arbeiten.
Deswegen wäre es eine Möglichkeit, die Ministerbefragung, wie wir es in unserem Antrag vorgeschlagen haben, umzugestalten.
- Herr Huber, wenn Sie etwas sagen wollen, kommen Sie halt raus. Bitte hören Sie sich vorher meine Argumente an, wenn es in Ihre Ohrawatschl reingeht.
Selbstverständlich sind die regierungstragenden Fraktionen im Vorteil. Das ist ganz klar. Sie bekommen die Informationen aus den Ministerien früher. Bei Stimmkreisterminen sind sie manchmal Vertreter der Staatsregierung beim Sprechen von Grußworten. Sie werden besser informiert und profitieren von mehr Zuarbeit aus den Ministerien.
Das sind alles Vorteile, die eine regierungstragende Fraktion hat. Das ist unbestritten - bis auf die Grußworte. Warum soll es verfassungswidrig sein, wenn die Opposition einmal die Möglichkeit erhält, die Minister in diesem Plenum direkt zu befragen und Antworten in einem direkten Dialog im Rahmen der Öffentlichkeit zu bekommen? Ich sehe hier keine Verfassungswidrigkeit, Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege, wenn Sie meinen oder von Ihrem Vorgänger so informiert worden sind, es wäre noch nicht diskutiert worden, tatsächlich aber bereit sind, mit uns darüber zu diskutieren, dann sollten Sie Ihren Antrag heute von der Tagesordnung absetzen, und wir setzen uns noch einmal zusammen. Wir sind auch bereit,
unseren Antrag gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle zu überarbeiten, und dann setzen wir uns noch einmal zusammen. Bislang gab es von der CSU kein Signal, mit uns über das Thema Ministerbefragung in anständiger Art und Weise zu diskutieren.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, nämlich das Thema Absetzen eines Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung gegen den Willen der Antragsteller. Tun wir doch nicht so, Herr Kollege, als sei das das System: Ihnen ist gerade aufgefallen, dass eine neue Lage herrscht, wir das noch einmal toll diskutieren müssen und deswegen die Chance haben, uns bis zur nächsten Sitzung vertieft zu informieren. Das ist doch etwas ganz anderes. Wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, dass über einen Oppositionsantrag an einem bestimmten Tag abgestimmt wird und Sie in Ihrer Koalition noch nicht zu einem Ja, einem Nein oder zu einer Enthaltung gekommen sind, dann beantragen Sie gegen den Willen der Antragsteller, ein Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Das ist doch Tatsache.
Mit dem Antrag der GRÜNEN wollen wir dem jetzt einen Riegel vorschieben. Das ist doch sinnvoll. Wenn Sie einen Antrag nicht wollen und sagen, nein, wir hätten über ihn erst nächste Woche oder übernächste Woche sprechen wollen, der Antragsteller aber damit nicht einverstanden ist, dann sagen Sie: Tut mir leid; ich kann ihm heute nicht zustimmen, also stimme ich mit Nein. Versuchen Sie doch nicht, mit Geschäftsordnungstricks zu arbeiten. Deswegen ist es sinnvoll, es so zu machen, wie wir vorgeschlagen haben.
Es bleibt dabei: Den unwichtigen Änderungen, auf die man sich im Multiple-Choice-Verfahren in der interfraktionellen Arbeitsgruppe einigen konnte, stimmen wir zu. Die Ministerbefragung in ihrer heutigen Form kann abgeschafft werden. Sie ist aber zu ersetzen durch eine Ministerbefragung als Instrument der Opposition.
Wir haben ein kleines technisches Problem. Die Technik bricht gerade ein wenig zusammen. Wir haben aber Gott sei Dank gute Stimmbänder. Wir haben eine Zwischenbe
Kollege Güller, ich will noch einmal in aller Ruhe und Ernsthaftigkeit darauf hinweisen, dass wir einen Konsens darüber haben, dass die Ministerbefragung in der derzeitigen Form in diesem Parlament keine Zukunft hat, dass sie uns nicht weiterbringt und dass der von Ihnen nunmehr gewünschten Ministerbefragung als reinem Oppositionsrecht unsererseits nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen, sondern sie für uns als Mehrheitsfraktion auch im Interesse unserer einzelnen frei gewählten Abgeordneten nicht in Betracht kommen kann. Damit ist alles gesagt. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist genau das, was ich befürchtet habe. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie bereit gewesen wären, mit uns zu reden, dass aber angeblich kein Vorschlag vorgelegen habe. Das ist rein vorgeschoben. Sie haben doch schon lange entschieden, die Ministerbefragung ersatzlos zu streichen und nicht darüber nachzudenken, sie zu verbessern, so wie wir das machen.
Sie waren in der Diskussion in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu keiner Sekunde bereit, über das Thema Verbesserung und Änderung zu sprechen. Sie haben immer nur gesagt: Wenn, dann wird das gleich abgeschafft. Das ist genau das, was ich befürchtet habe. Das, was Sie gerade gesagt haben, widerspricht allerdings eklatant dem, was Sie vorher am Redepult gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt, man hätte mit uns bloß reden zu brauchen. Nichts hätten wir reden zu brauchen. Sie haben uns von Anfang an nur vor die Wahl Ja oder Nein gestellt und haben auf Vorschläge, die wir vorgelegt haben, nicht einmal reagiert.
Wir haben im Moment ein Problem mit den Saalmikrofonen und mit dem Präsidentenmikrofon. Solange aber der Redner das Mikrofon hat, passt es. Frau Gote, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist es in der Tat nicht so, dass man über Geschäftsordnungsänderun
gen, wenn sie ausgehandelt sind, wenn sie interfraktionell, wie das in der Regel der Fall ist, vereinbart sind, lange sprechen müsste. Meistens ist das keine große Sache, und es ist auch selten eine Sache, die die Öffentlichkeit interessiert. Das ist heute wirklich anders. Das, was hier heute passiert, muss die Öffentlichkeit interessieren, wie ich meine,
weil es um die Demokratie geht und weil es um einen guten Parlamentarismus geht. Das ist nicht nur, wie Sie sagen, Popanz oder ein künstlich Sich-Aufregen. Nein, Sie gehen zum Schaden der Opposition, der Minderheit, wirklich an die Grundfesten des Parlamentarismus heran, wenn Sie entgegen dem handeln, was eigentlich überall üblich ist, dass nämlich Geschäftsordnungen interfraktionell ausgehandelt und nicht mit der Mehrheit beschlossen werden. Das sei hier noch einmal gesagt. Das ist ein Stil, den wir bisher hier nicht gepflegt haben und den man auch in anderen Parlamenten nicht pflegt. Sie brechen heute das ungeschriebene Gesetz, dass man so etwas nicht macht. Damit schaden Sie diesem Haus und dem Parlamentarismus in diesem Haus.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den FREIEN WÄHLERN - Alexander König (CSU): Was Sie da zusammenzimmern, grenzt an Unverschämtheit!)
Sie beschneiden heute mit Ihrer Mehrheit, die Sie haben, an mehreren Stellen einseitig Oppositionsrechte.
Ich muss zu den Vorgängen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe nicht mehr viel sagen. Herr Kollege Güller hat das genau richtig gesagt. Es gab keine Diskussion, keine Bereitschaft Ihrerseits, auf irgendeinen Vorschlag einzugehen. Das war der Stil: Friss oder stirb.
Ich muss sagen, warum die Ministerbefragung in der ersten Form in der Ausführung nicht so gelungen ist, wie sie hätte sein können. Das war dem geschuldet, dass man sich in der Arbeitsgruppe "Lebendiges Parlament" tatsächlich zusammengerauft hat. Alle sind ein Stück aufeinander zugegangen, wir auch. Wir sind damals von vielen Forderungen abgerückt, gerade was die Ministerbefragung angeht. Vielleicht ist sie deshalb so schlecht geworden. Da gab es aber einen Kompromiss. Eine Kompromissbereitschaft gab es in dieser Debatte an keiner einzigen Stelle.
Ich habe schon ausgeführt, dass wir das, was wir jetzt im Antrag formuliert haben, schon damals gesagt haben. Wir haben es in der Arbeitsgruppe gesagt, und
wir haben unsere Position auch nicht geändert. Es ist also keineswegs so, dass wir jetzt auf kurz oder knapp oder nach Toresschluss mit irgendwelchen Vorschlägen kommen, mit denen Sie sich nicht hätten auseinandersetzen können. Unsere Kritik ist lange bekannt.
Ich sage es noch einmal: Eine Fragestunde kann nur funktionieren, wenn sie eine echte Fragestunde ist,
wenn ich selber auch sagen kann: Ich möchte jetzt die Antwort, ich möchte diesen oder jenen Minister oder eine Ministerin befragen, oder ich möchte den Ministerpräsidenten befragen. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe das nie verstanden - Sie müssen ja so gut wie gar kein Zutrauen in Ihre Minister
- Das ist kein Quatsch; so sieht es doch aus. Sie haben Angst, dass Ihre Ministerriege und Ministerinnenriege dem nicht gewachsen ist. Deshalb wollen Sie das nicht zulassen. Ich finde das peinlich; vor allen Dingen ist es peinlich für Sie.
Jetzt zu Ihrem Einwand, das sei verfassungsrechtlich bedenklich. Das ist geradezu lächerlich. In der Verfassung sind ausdrücklich Sonderrechte für die Opposition verbrieft. Artikel 16 a lautet: "Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtags, welche die Staatsregierung nicht stützen, haben das Recht auf ihrer Stellung entsprechende Wirkungsmöglichkeiten in Parlament und Öffentlichkeit." Was soll das denn anderes sein als eine klare Deckung des Vorschlages, auf dieser Ebene ein Oppositionsinstrument einzuführen?