(Beifall bei der FDP - Susann Biedefeld (SPD): Wir würden gerne mehr einnehmen, um mehr ausgeben zu können! - Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Da Sie ständig davon reden, wir würden schlechte Steuerpolitik machen, muss ich einige Vergleiche ziehen. Die Bundesregierung hat ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Das kritisieren Sie. Es freut mich, wenn Sie sagen, es wäre falsch, dass wir den Familien und dem Mittelstand Geld lassen und sie entscheiden können, was sie damit machen.
Es ist gut, wenn Sie das kritisieren. Wir finden, dass es der richtige Weg ist. Es ist schön, einen Unterschied darstellen zu können.
Sie können zwar sagen, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht viel Wirkung entfaltet habe. Aber das Wirtschaftswachstum 2010 in der EU, das vergleichbar ist, zeigt, dass Deutschland ein
Wachstum von 3,7 % hat, Frankreich 1,6 %, Spanien minus 0,2 %, Großbritannien 1,8 % und die USA minus 2,7 %. Alle westlichen Industriestaaten haben deutlich schlechter abgeschnitten. Das liegt am Engagement der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch an dem Engagement der Bundesregierung und der Staatsregierung in Bayern.
Mehrfach wurde gesagt, der Aufbruch sei dem Engagement der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschuldet, was richtig ist. Aber auch die Arbeitgeber haben sich eingebracht. Es ist erstaunlich, dass Sie das nicht erwähnen. Die Arbeitgeber haben den Leuten in der Krise nicht gekündigt. Sie haben sich engagiert.
weil Sie den Sinn der Tarifgemeinschaften nicht sehen. Ihre Politik ist einseitig, unsere allumfassend.
Ich komme zu den Kürzungsvorschlägen, die Kollegin Biedefeld dargelegt hat. Über den Flughafen werden wir noch diskutieren. Sie haben politische Aussagen getroffen. Sie lehnen die Infrastrukturmaßnahmen ab, die für den Süden Bayerns enorm wichtig sind. Sie sagen zumindest hier im Landtag, dass Sie das Darlehen an die Flughafen GmbH zurückziehen möchten. Die Münchner denken wahrscheinlich anders. Wir wollen das nicht. Wir sind der Meinung, dass es sich um eine wichtige Infrastrukturmaßnahme handelt, und deshalb stehen wir zu diesem Darlehen. Daher ist Ihr Vorschlag zur Streichung nicht zu unterstützen.
(Susann Biedefeld (SPD): Das hat doch nichts mit der Rückzahlung der Darlehen an den Freistaat Bayern zu tun!)
Bezüglich der Steuer-CD führen Sie eine völlig unbegründete Neiddiskussion, weil in Bayern darüber nicht entschieden wird. Ich war mehrmals in Kontakt mit dem Finanzminister, um das abzuprüfen. Ich kenne die schwierige Lage.
(Susann Biedefeld (SPD): Warum haben es andere Länder gemacht? - Weil es Steuermehreinnahmen bringt! Dazu gibt es eine Auflistung!)
Die Koalition hatte nichts zu entscheiden, weil es nichts Nachhaltiges gab. Deshalb ist Ihr Vorwurf nicht richtig, wir hätten fahrlässig Geld verschwendet. Das ist nicht die Realität.
Ich möchte den Unterschied zwischen den Entscheidungen, die wir auf Bundes- und auf Landesebene und die Sie getroffen haben, darstellen. Zwischen 1990 und 1998 betrug das Wirtschaftswachstum 2,2 %. In den Jahren von 1999 bis 2005 unter Rot-Grün betrug es 1,2 %. Es hat sich also fast halbiert. Wenn das kein Ausdruck der erfolgreichen Wirtschafts- und Staatspolitik ist, weiß ich nicht, was noch gelten soll.
Deutschland war das wachstumsschwächste Land in ganz Europa. Die Arbeitslosigkeit lag bei 5 %. Die Neuverschuldung stieg von 29 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro an. Und, und, und. Ich könnte Ihnen noch Vieles nennen.
Die volkswirtschaftlichen Zahlen sprechen eine klare Sprache; sie besagen nämlich dass die Konzepte von Schwarz-Gelb die richtigen sind.
Lassen Sie mich am Ende kurz auf ein paar Schwerpunkte dieses Haushalts eingehen. Vor uns liegen größere Aufgaben. Die Spielbanken haben 2010 zum ersten Mal insgesamt einen negativen Abschluss abgeliefert. Die Tendenz zeigt, dass wir keine Verbesserungen erwarten können. Deshalb werden einige kleine Maßnahmen wie Personalveränderungen, Schließung von Räumen und Rouletteaustausch nicht ausreichen, sondern wir müssen uns grundsätzlich über unser Verhältnis zu den Spielbanken auseinandersetzen. Für die FDP-Fraktion sage ich ausdrücklich: Für uns ist der Erhalt einer Spielbank keine strukturpolitische Maßnahme im ländlichen Raum. Es gibt bessere Maßnahmen. Deshalb müssen wir in den
Wegen der Beteiligungen des Freistaats Bayern sehe ich Handlungsbedarf. Unsere Linie ist im Koalitionsvertrag niedergelegt. Der Staat engagiert sich nur dort, wo es nötig ist. Er hat andere Möglichkeiten, als eine Unternehmung mit 100 % oder mit 50 % zu halten. Er ist viel effektiver in dem, was er kann, nämlich über den Staatsapparat regulierend einzugreifen. Das bleibt ein Thema für die kommenden Monate.
Kollege von und zu Lerchenfeld hat zu Recht das Thema "IT" angesprochen. Es ist im Finanzministerium angesiedelt. Wir müssen unser Engagement und unsere Bestrebungen verstärken, weil auf Staatsseite Effizienzpotenziale zu heben sind. All diese Projekte müssen wir in Zukunft bearbeiten.
Herr Kollege Klein, uns liegt eine Wortmeldung des Kollegen Hallitzky zu einer Zwischenbemerkung vor. Bitte schön, Herr Kollege.
Liebe Kollegen Klein und von Lerchenfeld, Sie haben über Nordrhein-Westfalen gesprochen. Bevor Sie beide und Ihre beiden Fraktionen den ganzen Tag und die kommenden Nächte davon träumen, wie schön und heil die Welt in Nordrhein-Westfalen wäre, wenn nur die völlig zu Recht abgewählte und abgewirtschaftete schwarz-gelbe Koalition weiterregieren dürfte,
nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Ihre Altstars gingen in der mittelfristigen Finanzplanung schon vor längerer Zeit von jährlichen Neuverschuldungsvolumina von 6,6 Milliarden Euro für die nächsten Jahre aus. Ihr ehemaliger Finanzminister Linssen, CDU, ging von noch höherer Verschuldung aus. Sie summierte sich für 2011 auf 7,6 Milliarden Euro und für 2012 auf 8,2 Milliarden Euro. Ihre großartigen schwarz-gelben Verfassungskläger ignorierten dabei auch noch, was rotgrün eingepreist hatte, nämlich die immensen Aufwendungen für die notwendigen Rückstellungen für die WestLB und die Kosten, die das Finanzdesaster der Kommunen in NRW verursacht. Damit lagen die Planungen von Schwarz-Gelb in NRW über den Summen, für die Sie gegen Rot-Grün vor das Verfassungsgericht gezogen sind.
Fazit: Wer am Ende seiner eigenen Regierungszeit mit Neuverschuldungsraten von weit über 8 Milliarden
Euro plant und sich dann nach wenigen Monaten in der Opposition derart aufmandelt wie die CDU in NRW, hat jede politische Glaubwürdigkeit verspielt. Ganz davon abgesehen, haben CDU und FDP in NRW im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich kräftig gefordert.
Zeigen Sie also nicht mit dem Finger auf Länder, von denen Sie keine Ahnung haben. Nehmen Sie keine Kronzeugen, die nichts taugen, wie Schwarz-Gelb in NRW. Kehren Sie in Bayern vor Ihrer eigenen Haustür; damit haben Sie genug zu tun.
Sehr geehrter Herr Kollege Hallitzky, ich bedanke mich herzlich für diese Frage, weil sie mir zwei Minuten lang Gelegenheit gibt, über die Politik in Nordrhein-Westfalen etwas zu sagen.