Ich komme jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 16/7921, betreffend "Neuaufnahme: Mittel für energetische Sanierung kommunaler Gebäude". Auch hierzu wurde zunächst namentliche Abstimmung beantragt, dieser Antrag wurde aber zurückgezogen.
Ich lasse also über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte die Gegenstimmen anzuzeigen. Das sind die CSU- und die FDP-Fraktion und Frau Kollegin Dr. Pauli. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich darf jetzt abstimmen lassen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/7909, "Klimaprogramm Bayern 2020 - Sonderprogramm ‚Energieautarke Gemeinden’". Auch hier wurde zunächst namentliche Abstimmung beantragt; das ist zurückgezogen worden. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/7910, betreffend "Klimaprogramm Bayern 2020 - Zuschüsse für Errichtung und zum Betrieb von Energieagenturen". Auch hier wurde zunächst namentliche Abstimmung beantragt; das wurde zurückgezogen. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die FREIEN WÄHLER, die SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die CSU und die FDP. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Frau Kollegin Dr. Pauli ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu einer namentlichen Abstimmung, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/7934, betreffend "Fortführung Klimaprogramm Bayern unter Effizienzgesichtspunkten nach erfolgter Evaluation". Die Urnen sind aufgestellt. Ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen. Vier Minuten setze ich dafür an.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich bitte, die Stimmkarten außerhalb des Saales auszuzählen. Ich unterbreche jetzt die Sitzung, bis wir das Abstimmungsergebnis bekannt geben können. Ich würde aber bitten: Bleiben Sie im Saal, dann kann ich nämlich die Zeit bei der nächsten namentlichen Abstimmung, die wir noch haben, verkürzen. - Ich weiß, die Züge fahren.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN "Fortführung des Klimaprogramms Bayern unter Effizienzgesichtspunkten nach erfolgter Evaluation", Drucksache 16/7934, bekanntgeben. Mit Ja haben 53, mit Nein haben 87 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist Ihre Zeit. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich werde über den Haushalt nur in geordneten Verhältnissen abstimmen lassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 13 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8175 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 13 entsprechend dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Einzelplan 13 mit den vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Soweit über die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge nicht einzeln abgestimmt worden ist, haben diese gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung ihre Erledigung gefunden. Insoweit verweise ich auf Abschnitt II der Ihnen vorliegenden Liste.
Außerdem schlägt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner Beschlussempfehlung noch verschiedene Ermächtigungen des Staatsministeriums der Finanzen vor. Im Einzelnen verweise ich wiederum auf die Drucksache 16/8175.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das ist die Fraktion der SPD. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2011/2012. Das ist der Tagesordnungspunkt 19. Der Abstimmung liegen die Regierungsvorlage auf Drucksache 16/6880 und die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7840 mit 16/7845 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/8201 zugrunde.
Vorweg lasse ich jetzt über die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Teile des Änderungsantrags von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/7840 in namentlicher Form abstimmen. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkarten abzugeben. Für die Abstimmung stehen drei Minuten zur Verfügung.
Die Zeit ist um. Die Stimmabgabe ist geschlossen. Ich unterbreche die Sitzung, bis die Stimmkarten ausgezählt sind. Ich darf darauf hinweisen, dass wir noch die Schlussabstimmung durchführen müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Sitzung wieder aufnehmen, bitte nehmen Sie Ihre Plätze wieder ein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, besteht damit Einverständnis, dass wir über die vom federführenden Ausschuss ganz oder teilweise zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7841 mit 16/7845 insgesamt abstimmen? - Das ist der Fall. Dann lasse ich abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise mit dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Keine. Stimmenthaltungen? - Danke schön. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Änderungsanträge sind, soweit sie nicht für erledigt erklärt wurden, abgelehnt.
Herr Kollege, würden Sie bitte Ihren Platz für die Abstimmung einnehmen? - Herr Kollege Zeitler, bitte.
Ich darf jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/7840 bekannt geben: Mit Ja haben gestimmt 42 Abgeordnete, mit Nein 87; 11 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag mit Ausnahme der für erledigt erklärten Nummer 3 und der ebenfalls für erledigt erklärten Teile der Nummer 4 abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/8201.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU und die FDP. Ich bitte Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die FREIEN WÄHLER, die SPD, das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Stimmenthaltungen? - Keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. Da sind die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Stimmenthaltungen? - Keine. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist somit angenommen. Es hat den Titel "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2011 und 2012".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung haben die Nummer 3 und die Nummer 4 des Änderungsantrags auf Drucksache 16/7840 - soweit sie die Aufhebung der Artikel 16 und 17 betreffen - ihre Erledigung gefunden. Erledigt sind ebenso die Nummer 1 des Änderungsantrags auf Drucksache 16/7843, soweit darin auch die Aufhebung der Artikel 16 und 17 verlangt wird, und die Nummern 4 und 5 des Änderungsantrags auf Drucksache 16/7845.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Hohen Haus insgesamt für
diese doch sehr intensiven dreitägigen Beratungen. Ich bedanke mich insbesondere beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Kollegen Winter, ebenso beim stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Kollegen Volkmar Halbleib, bei den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, bei den Kolleginnen und Kollegen der Fachausschüsse. Ich darf ganz, ganz herzlich unseren Offiziantinnen und Offizianten danken.
Ich danke vor allem auch den Damen und Herren des Stenografischen Dienstes, die in diesen Tagen härteste Arbeit geleistet haben.
Ich danke ganz herzlich unserem technischen Dienst. Ein ganz großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Ausschüsse begleiten.
Der Dank an die Damen und Herren unseres Plenarreferats, an der Spitze Herrn Ludwig, darf natürlich auch nicht fehlen.
Danke schön. Ich bedanke mich auch bei unserem Herrn Ministerpräsidenten, dass er soweit irgend möglich anwesend war.