Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/7312, betreffend Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für die Freiwilligenarbeit, Bürgerarbeit sowie das Ehrenamt im sozialen Bereich, durch. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Wir führen zwischenzeitlich die nächste namentliche Abstimmung durch, und zwar über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/7314, betreffend Landesförderung der Mehrgenerationenhäuser. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen wiederum drei Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/7340, betreffend Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Bayern, durch. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Die drei Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Ich gebe es später bekannt.
Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/7342: Erhöhung der Mittel für das Landesnetzwerk "Bürgerliches Engagement". Die Urnen sind an den bekannten Stellen bereitgestellt. Für die Stimmabgabe stehen drei Minuten zur Verfügung. Ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen.
Aus gegebenem Anlass weise ich noch einmal darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind, nach den drei Minuten keinerlei Stimmkarten mehr entgegenzunehmen. Wer die Stimmabgabe verschlafen hat, ist selber schuld.
Die Abstimmung ist geschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Ich gebe es später bekannt.
Zwischenzeitlich führen wir die letzte namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/7344, betreffend Erhöhung der Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege, durch. Die Urnen sind an den bekannten Plätzen aufgestellt. Für die Stimmabgabe stehen drei Minuten zur Verfügung. Die Stimmabgabe beginnt jetzt.
Da ich einige Kolleginnen und Kollegen sehe, die dem Saalausgang zustreben, bitte ich zu bedenken, dass uns noch eine Schlussabstimmung bevorsteht. Es wäre ratsam, dass jeder im Saal bleibt.
Zur Abkürzung des Procedere gebe ich bereits die Ergebnisse der ersten drei namentlichen Abstimmungen bekannt.
Ergebnis der Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag betreffend Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für die Familie, Drucksache 16/7310. Mit Ja haben 46, mit Nein 102 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ergebnis der Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag betreffend Förderung von Maßnahmen für die Freiwilligenarbeit, die Bürgerarbeit sowie das Ehrenamt im sozialen Bereich, Drucksache 16/7312. Mit Ja haben 66, mit Nein 83 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD betreffend die Landesförderung der Mehrgenerationenhäuser, Drucksache 16/7314. Mit Ja haben gestimmt 65, mit Nein 83, Enthaltungen 1. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Die drei Minuten für die Abstimmung sind beendet. Damit ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses wird die Sitzung kurz unterbrochen. Ich bitte aber wie vorhin, anwesend zu bleiben, da wir in Kürze in der Lage sind, die letzten Ergebnisse mitzuteilen, um dann unmittelbar zur Schlussabstimmung zu kommen.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder aufgenommen. Ich gebe das Ergebnis der letzten drei namentlichen Abstimmungen bekannt. Ich bedanke mich bei den Stimmauszählern, dass es so schnell gegangen ist.
Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Bayern, Drucksache 16/7340. Mit Ja haben gestimmt 47, mit Nein 81, Enthaltungen 19. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER, betreffend Erhöhung der Mittel für das Landesnetzwerk "Bürgerliches Engagement", Drucksache 16/7342. Mit Ja haben gestimmt 57, mit Nein 81, Stimmenthaltungen 9. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER, betreffend Erhöhung der Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege, Drucksache 16/7344. Mit Ja haben gestimmt 47, mit Nein haben gestimmt 84, Stimmenthaltungen 18. Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Der Einzelplan 10 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 10 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Die Gegenstimmen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordnete Dr. Pauli, fraktionslos. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigung und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. - Und Frau Abgeordnete Dr. Pauli?
Danke, Sie haben dafür gestimmt. Gut, dann ist das für die Abstimmung festzuhalten. Es ist so beschlossen.
Die Beratung des Einzelplanes 10 ist damit abgeschlossen. Gleichzeitig ist damit unser heutiges Tagwerk vollendet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung.