Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann und anderer und Fraktion (FW): Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern - Taten statt Worte; Drucksache 16/7107.
- Herr König ahnt es: Mit Ja haben gestimmt 43 Abgeordnete, mit Nein 93, Stimmenthaltungen: 15. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Erwin Huber und anderer und Fraktion (CSU) sowie der Abgeordneten Karsten Klein, Dr. Andreas Fischer, Thomas Dechant und anderer und Fraktion (FDP): Politik für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern konsequent fortsetzen; Drucksache 16/7128:
Mit Ja haben gestimmt 90, mit Nein haben gestimmt 33 Abgeordnete; Stimmenthaltungen: 27. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Dr. Paul Wengert und anderer und Fraktion (SPD): Gleichwertige Lebensbedingungen statt regionaler Disparitäten - nachhaltige Entwicklung für ganz Bayern; Drucksache 16/7129. Mit Ja haben gestimmt 50 Abgeordnete, mit Nein 88 Abgeordnete; Stimmenthaltungen: 11. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine Aufwei
chung der Vorgaben für die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten im Schnellschuss - Rücknahme des Kabinettsbeschlusses vom 21. Dezember 2010; Drucksache 16/7108. Mit Ja haben gestimmt 44 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 96 Abgeordnete; Stimmenthaltungen: 4. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.