Die Bayerische Staatsregierung hat eine Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten zu diesem Thema angemeldet. Das Wort dazu hat der Herr Ministerpräsident, bitte schön.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Noch vor einem Jahr hat uns die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise Zukunftsängste bereitet. Entlassungen, monatelange Kurzarbeit, Lohnverzicht, Sorge um Spareinlagen - das waren tiefe Einschnitte für die Menschen. Niemand, auch nicht die Experten, hätte
Heute steht Bayern hervorragend da; man muss nur die Wirtschaftsnachrichten von heute zur Kenntnis nehmen, um das zu wissen. Unsere Unternehmen investieren auf breiter Front. Der Export boomt, bayerische Produkte sind weltweit gefragt. Auch die Binnennachfrage zieht an. Wir in Bayern haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Die Vollbeschäftigung ist kein Fernziel mehr, sondern in Sichtweite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber sollten wir uns freuen.
Es geht nicht nur um die globale Entwicklung. Wenn man den besten mit dem schwierigsten Arbeitsamtsbezirk in Bayern vergleicht, stellt man fest, dass sich der Abstand der Arbeitslosenquote zwischen diesen beiden Werten seit den 90er-Jahren mehr als halbiert hat. Das heißt im Klartext: Auch die strukturschwächeren Regionen Bayerns geben Gas. Diese Fakten sprechen eindeutig für unsere erfolgreiche Regionalpolitik.
Das "Handelsblatt" schreibt: "Der Süden leuchtet". Im Städteranking der "Wirtschaftswoche" liegen sieben bayerische Städte unter den ersten zehn. Der aktuelle Chancenindex sieht sechs der zehn deutschen TopRegionen in Bayern, viele davon im ländlichen Raum. Das heißt: Alle bayerischen Regionen bieten Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dieser Erfolg hat zwei Ursachen - an erster Stelle die Menschen in Bayern und an zweiter Stelle die aktive Politik der Staatsregierung und der Mehrheit im Bayerischen Landtag.
Arbeitnehmer und Unternehmer haben in der Krise soziale Verantwortung bewiesen. Arbeitnehmer haben in vielen Fällen auf Lohn verzichtet. Unternehmer, Mittelständler und Handwerker haben Arbeitsplätze gerettet und an ihren Leuten festgehalten. Dafür möchte ich heute im Namen der Staatsregierung Dank sagen.
Die bayerische Erfolgsgeschichte heißt: Unternehmen statt unterlassen, anpacken statt nörgeln. Bayern, das ist Zukunft statt Blockade!
Bayerns Stärke - ich sagte es schon - sind seine Menschen. Wertebewusstsein, Verantwortungsbereitschaft, Ideenreichtum - all das ist in Bayern daheim. Die Menschen packen an. Sie haben Bayern zu dem gemacht, was es heute ist. Es ist das Verdienst unserer Bevölkerung, dass Bayern heute ein Zukunfts- und Chancenland ist.
Die Bayern sind weltoffen und lieben ihre Heimat. Ein Beispiel: Der Mittelständler Hans Huber aus Berching in der Oberpfalz - übrigens ein Mitglied des in den letzten Tagen so häufig diskutierten Zukunftsrates schickt seine Spezialisten in die ganze Welt. Er hat Betriebe mit etwa 600 Beschäftigten. Er war zu Gast bei meiner Landtagsfraktion in Kreuth. Seine Mitarbeiter sind in der ganzen Welt gefragte Profis in der Umwelttechnik. Er hat uns erzählt, dass sie sich um ihre Gemeinde kümmern, wenn sie wieder zu Hause sind. Die meisten sind Mitglieder in mehreren Vereinen oder Organisationen. Das ist Bayern, liebe Freunde: Weltoffenheit auf der einen Seite und Liebe zur Heimat auf der anderen Seite.
Diese Mitarbeiter sind weltweit unterwegs, und wenn sie zu Hause sind, streifen sie das Trikot über und trainieren die A-Jugend. Das ist unser Verständnis von Bayern.
Nach einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks sind 95 % der Menschen gern in Bayern daheim. Nirgendwo in Deutschland ist die Bindung zur Heimat so fest, so stark wie bei uns, und nirgendwo ist die Bereitschaft so groß, sich für die Heimat einzusetzen. Nirgendwo engagieren sich so viele Menschen im Ehrenamt wie bei uns. Fast vier Millionen Einwohner in Bayern engagieren sich im Ehrenamt. Das ist bayerischer Patriotismus!
Auch die Politik hat in der tiefsten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg, wie ich meine, richtig gehandelt, und zwar zwei Regierungen, die Koalition in Berlin und die Koalition aus CSU und FDP in München. CSU und FDP haben schnell und entschlossen angepackt. Unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik, der zurückliegende Haushalt 2009/10, war ein wirksames Konjunkturprogramm. Der Aufschwung, vor allem in Bayern, bestätigt diesen Kurs.
Wir kümmern uns, wenn es den Menschen schlecht geht. Wir stehen zu einer aktiven Wirtschaftspolitik. Wir haben schnell, konsequent und mit messbaren Erfolgen gehandelt - zum Beispiel im Falle Knaus
Tabbert in Freyung-Grafenau, zum Beispiel im Falle Siemens in Bad Neustadt und zum Beispiel in Fürth. Wir haben 3.000 Betrieben in Bayern beigestanden. Wir haben die Fürther nach der Quelle-Pleite eben nicht alleine gelassen. Wir haben mit vereinten Kräften für die Menschen gekämpft, entgegen mancher Unkenrufe und entgegen dem Satz: Der Markt wird es schon richten. Es war richtig. Heute geht es Fürth besser als vor der Krise. Ich freue mich, dass der Fürther SPD-Oberbürgermeister den Einsatz der Staatsregierung lobt und sagt: Uns geht es heute besser als vor der Quelle-Krise.
Diesem Lob hat sich auch der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister in meiner Anwesenheit am letzten Sonntag bei der Eröffnung einer Messe in Nürnberg angeschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sollte es im Grunde immer sein. Für das Wohl unseres Landes zählt nicht die Parteitaktik, sondern nur die Sorge um die Menschen.
Wir in Bayern widerlegen jeden Pessimismus. Lange Zeit hieß es: Diejenigen, die regieren, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden, werden nicht gewählt. Wir haben in den letzten zwei Jahren deutlich gemacht, dass die Politik in Zeiten der Globalisierung nicht machtlos ist. Die richtige Politik kann viel bewegen für Land und Leute.
Die bayerische Wirtschaft boomt - ohne Zweifel. Doch unser Wohlstand ist kein Selbstläufer. Wir müssen handeln und weiter an der Zukunft bauen.
Unsere Ziele für alle Regionen in Bayern sind: nachhaltiges Wachstum, sozialer Zusammenhalt, sichere Arbeitsplätze und beste Ausbildung für beste Chancen. Unser Weg ist: Zutrauen statt Misstrauen; Aktivieren statt Alimentieren. Unser Weg ist richtig. Wir müssen die Richtung nicht korrigieren, aber wir wollen das Tempo erhöhen und in der Taktzahl zulegen. Wir bauen auf drei starke Pfeiler als geistige Grundlage unseres Tuns. Das ist unter anderem die soziale Marktwirtschaft. Die Tatsache, dass diese mit Füßen getreten worden ist, war die eigentliche Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die zwei anderen Pfeiler sind das christliche Menschenbild und die solidarische Leistungsgesellschaft. Das sind drei starke Pfeiler: Die soziale Marktwirtschaft, das christliche Menschenbild und die solidarische Leistungsgesellschaft. Meine Damen und Herren, ich kenne kein bes
Das heißt übersetzt: Solidarität mit den Schwachen. Wir helfen denen auf die Beine, die unsere Unterstützung brauchen. Gleichzeitig setzen wir auf Leistung als Voraussetzung für unseren Wohlstand. Das ist soziale Marktwirtschaft. Sie besteht aus Solidarität und Leistung. Ich habe schon oft gesagt: Wertschöpfung aus Wertschätzung für den Menschen und eben nicht "Markt pur." Genauso sage ich aus voller Überzeugung: Zukunft lässt sich nicht vom Staat verordnen. Zukunft wächst aus dem Einsatz jedes Einzelnen und nicht aus einer zentralistischen Planwirtschaft.
Die Werte der sozialen Marktwirtschaft erfahren eine Renaissance. Die jüngste Shell-Studie attestiert der Jugend ein starkes soziales Engagement. Familie und eine funktionierende gesellschaftliche Moral sind für die jungen Menschen Voraussetzungen, ihr Leben eigenverantwortlich und unabhängig gestalten zu können. Die Jugend sagt Ja zur Freiheit, aber auch Ja zur Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Grundhaltung können wir unsere stolz sein auf unsere Jugend.
Die Menschen wollen einen sinnvollen und nachhaltigen Lebensstil. Die Menschen wollen Zukunftsvorsorge und Generationenverantwortung. Die Menschen wollen mitgestalten und sich bei politischen Entscheidungen beteiligen. Dafür steht "Aufbruch Bayern".
Bayern setzt auf Beteiligung. In keinem anderen Land in Deutschland gibt es so viele Volksentscheide und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Das ist ein Gewinn für unsere Demokratie.
Die Staatsregierung geht auch hier voran. Ich erinnere an die erfolgreichen Bürgergutachten oder unsere bundesweit beachtete Internetplattform zu "Aufbruch Bayern". Über 100.000 Bürger haben mitgemacht und sich mit ihren Ideen zu "Aufbruch Bayern" eingebracht. Vieles davon findet sich im "Aufbruch Bayern" wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Weg gehen wir weiter.
Der Freistaat Bayern soll Vorreiter sein für den Dialog im Internet, für vernetzte Intelligenz und für Beteiligung. Türen auf für das Mitmach-Land Bayern!
Ich selbst werde mich am 26. Februar erstmals im Internet den Fragen der Bürger stellen, live und gerade heraus, wie es in Bayern üblich ist. Ich setze auf die Bürger. Ich setze auf Dialog und Beteiligung.
Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot holen. Jeder ist wertvoll mit seinem Beitrag. Jeder wird gebraucht. Wir als Koalition machen Politik für die Menschen und mit den Menschen. Das ist unsere politische Philosophie: Die Menschen stärken und beteiligen, die Zukunft überall im Land anpacken. Dafür steht unser Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre in Höhe von 86 Milliarden Euro. Dafür steht unser Haushalt "Aufbruch Bayern".
Meine Damen und Herren, gestaltende Politik braucht nachhaltige Finanzen. Deshalb sage ich zur Finanzpolitik: Wir wollen unseren Kindern Chancen vermachen, keine Schulden.
Die Krise in Griechenland ist ein Warnschuss für ganz Europa. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat wie viele andere Banken auch die Bayerische Landesbank getroffen.
Dazu kamen schwere unternehmerische Fehlentscheidungen. Diese Folgen mussten wir auffangen im Interesse unserer bayerischen Wirtschaft und der Sparer. Wir sind froh, heute sagen zu können: Die Landesbank schreibt wieder schwarze Zahlen. Die Landesbank gefährdet in keiner Weise unsere Zukunftspolitik für Familie, Bildung und Innovation. Sie ist auf einem guten Weg.