Dabei will ich gar nicht mehr von der Arbeitszeitverlängerung - ab 1994 auf 40 Stunden und ab 2004 auf 42 Stunden - reden. Ich bin auf die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr gespannt.
Interessant ist auch, dass die Reisekostenentschädigung gekürzt werden soll. Nicht einmal die Kürzung vom Gehalt reicht Ihnen. Jetzt wird auch die Erstattung von im dienstlichen Auftrag entstandenen Kosten zurückgenommen. Ich erinnere mich noch an die vollmundigen Pressemitteilungen von 2008, als Sie selbstverständlich völlig unabhängig vom bevorstehenden Wahltermin - die Erhöhung einführten. Sie brauchen das damalige Datum nur durch das heutige Datum zu ersetzen, und dann haben Sie die Begründung dafür, dass diese Zurücknahme Unsinn ist; denn die Benzinpreise sind heute ziemlich genauso hoch wie damals. Ich habe in der letzten Woche den Leiter eines Finanzamtes gefragt, wie es wäre, wenn ein Außendienstler erklärte, er könne jetzt nicht mehr seinen Privatkraftwagen benutzen, weil dieser beruflich oder familiär vom Partner oder von der Partnerin gebraucht werde.
Die Antwort, Frau Kollegin Heckner war, man könne von dem Beamten nicht verlangen, dass er sein privates Kfz einsetzt. Aber dann ist er eben für den Außendienst ungeeignet. Mit der gleichen Logik könnte man von einem Polizisten verlangen, dass er seine Streifenfahrten mit dem Privat-Pkw macht.
(Beifall bei den Freien Wählern - Alexander König (CSU): Würden Sie uns noch sagen, wer Ihnen die Antwort gegeben hat?)
Ich komme zum Stichwort Absenkung der Eingangsbesoldung. Wir reden hier doch nicht von Spitzenverdienern, die eventuell auf einen kleinen Teil ihres Verdienstes verzichten sollen. Wir reden von Berufsanfängern, die sich über einen Vertrauensverlust beklagen, weil sie jetzt im Eingangsamt weniger bekommen, als zu Beginn ihrer Ausbildung noch im Gesetz gestanden hat.
Wir reden von Berufsanfängern, beispielsweise Finanzbeamten im mittleren Dienst, die für das Finanzamt München bekanntlich nur sehr schwer zu bekommen sind oder dorthin zwangsversetzt werden. Für die sind 50 Euro weniger ein ganz großer Batzen. Das alles zeigt die soziale Schieflage dieser Maßnahme.
Dadurch wird im Übrigen regelrecht verhindert, dass sich junge Menschen für einen Beruf im öffentlichen Dienst entscheiden. Wie wollen wir denn künftig junge
und leistungsfähige Bewerber finden, wenn die Anstellungsbedingungen durch das Absenken der Eingangsämter immer unattraktiver gegenüber der privaten Wirtschaft werden? Wir müssten im Gegenteil gerade im nächsten Jahr mit dem doppelten Abiturjahrgang mehr Anwärter einstellen. Das hätte einen doppelten Effekt. Man hätte einerseits junge Beamte auch für die Zukunft, und andererseits würden auch die Hochschulen entlastet. Das wäre doch eine überdenkenswerte Maßnahme.
Stichwort Aussetzung der Leistungsbesoldung: Damit haben die Kräfte in der CSU-Fraktion doch noch gewonnen, die im vergangenen Sommer den Aufstand geprobt und die Verschiebung der Dienstrechtsreform gefordert haben. Das war damals angeblich nicht einmal ein Sturm im Wasserglas, aber jetzt haben sie doch noch Erfolg. Das einst so hoch gepriesene Jahrhundertreformwerk wird einfach kaltgestellt. Die Kollegen von den GRÜNEN wollten das Übrigens auch. Dem System, das Leistung belohnen soll, wird das Instrument der Leistungsbesoldung aus der Hand geschlagen. Das ist zum Weinen.
Die Situation um den Versorgungsfonds und die Rücklage haben wir ausführlich im Ausschuss behandelt. Ich halte das einfach für wenig nachhaltig, aber auch für nicht glaubhaft, wenn einerseits die hohen Versorgungslasten für die Zukunft bejammert werden und andererseits genau das Instrument, das man zum Abpuffern braucht, nicht bedient wird. Das ist keine Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren!
Die Streichung der Jubiläumszuwendungen ist kein nennenswerter Beitrag zur Einsparung, ist aber in den Katalog aufgenommen!
- Eben, demotivierend! Umso größer ist der Imageschaden für den Dienstherrn, der seinen langjährigen, treuen Mitarbeitern nur noch eine Urkunde mit einem mehr oder weniger warmen Händedruck überreicht. Das ist ebenso lächerlich wie schäbig.
Ich mache folgenden Vorschlag: Sparen Sie die Papier- und Druckkosten für diese Urkunden ein. Das zumindest wäre eine sinnvolle Maßnahme.
Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst ist zu Recht schwer enttäuscht. Wir erhalten viele Briefe und E-Mails, in denen immer wieder vom Vertrauensverlust die Rede ist. Das ist einfach nur traurig. Wir haben einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, eine Verwaltung, die im Bundesvergleich ganz vorne liegt. Dieses Potenzial an guten und bisher immer noch motivierten Beamten stoßen Sie vor den Kopf.
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre ab. Dass die Wiederbesetzungssperre kein taugliches Mittel für einen starken öffentlichen Dienst und eine gute Personalpolitik und Planung ist, haben wir als SPD-Fraktion schon immer deutlich gemacht.
Auch in den zurückliegenden Haushaltsdebatten haben wir Anträge eingebracht, die Wiederbesetzungssperre komplett aus dem Haushaltsgesetz zu streichen.
Leider ist uns das nicht geglückt. Dass Sie jetzt aber die Wiederbesetzungssperre von drei auf zwölf Monate verlängern, ist schlicht gesagt eine Frechheit.
Ich will das mit Beispielen belegen. Kollege Meyer hat das auch getan. Ich war letzte Woche bei der Polizeiinspektion in Uttenreuth. Dort scheiden zwei Tarifbeschäftigte aus, eine Dame aus familiären Gründen, die andere, weil sie in der freien Wirtschaft einen besser bezahlten Job bekommt. Nun steht die Polizeiinspektion vor der Frage, wer die Aufgaben dieser Tarifbeschäftigten erledigen soll, die auch schon Sachbearbeitertätigkeiten übernommen hatten. Das bedeutet, Polizeibeamte, die eigentlich auf Streife sein sollten, müssen jetzt diese Tätigkeiten mit übernehmen, weil die Stellen ein Jahr lang nicht besetzt werden.
Das zweite Beispiel ist das einer Schulsekretärin an einem Gymnasium. Wir haben eine E-Mail von einem großen Gymnasium mit 1.400 Schülerinnen und Schülern bekommen. Dort sind drei Schulsekretärin
nen beschäftigt, eine in Vollzeit und die beiden anderen stundenweise. Die vollzeitbeschäftigte Sekretärin scheidet zum Jahresende aus. Es wird niemand als Ersatz nachkommen. Die beiden Sekretärinnen, die stundenweise angestellt sind, müssen nun die ganze Arbeit in diesem Gymnasium mit ihren 1.400 Schülerinnen und Schülern einschließlich des doppelten Abiturjahrgangs "schmeißen".
Es gäbe noch viele weitere Beispiele, aber meine Redezeit ist begrenzt. Deshalb komme ich jetzt zum Stichwort Absenkung der Eingangsbesoldung. Die Finanzbeamten in der Qualifizierungsebene 2, dem früheren mittleren Dienst, bekommen, wenn sie in München eingesetzt werden, zwischen 50 und 100 Euro weniger. Im gehobenen Dienst sind es bis zu 300 Euro. Wir ersticken in E-Mails von Beschäftigten, die die freie Wirtschaft verlassen und auf ihren zukünftigen Arbeitgeber Freistaat Bayern vertraut haben. Sie werden jetzt vor den Kopf gestoßen, wenn sie nun in das Beamtenverhältnis übernommen und 300 Euro weniger haben werden.
Zur Reduzierung der Wegstreckenentschädigung und der Tagegelder sowie die Streichung der Jubiläumszuwendungen: Welcher Motivationsflurschaden hier angerichtet wird, ist fast nicht mehr nachzuvollziehen. Egal wohin man kommt, dieses Thema wird angesprochen. Nicht nur der, der nach 40 Dienstjahren die Jubiläumszuwendung bekommen sollte und dem nun 400 Euro brutto gestrichen werden, bedauert dies. Auch die Kollegen sagen: Dieser Kollege hat sich 40 Jahre für den Freistaat eingesetzt, und jetzt wird ihm die Jubiläumszuwendung gestrichen. Das ist, offen gesagt, eine richtige Sauerei.
Da haben die Beamtinnen und Beamten natürlich recht, wenn sie sagen: Wir, die bayerischen Beamtinnen und Beamten mit ihren Familien, haben es satt, bei jeder Gelegenheit als Sparpotenzial missbraucht zu werden.
Wir haben es satt, dass unser Dienstherr regelmäßig das zwischen ihm und uns bestehende Dienst- und Treueverhältnis einseitig durch Kürzungen belastet. Wir haben ihm wahrlich keinen Grund dafür gegeben. Und sie sagen, wir haben es satt, für Fehler zu bezahlen, die andere gemacht haben.
Wenn man die Summen zusammenzählt, kommt man genau auf den Betrag, den der Freistaat Bayern jährlich für das Landesbankdesaster zahlen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es freut mich, dass das nicht nur wir so sehen. Auch der CSU-Kollege Kobler - ich freue mich, dass Sie da sind, Herr Kobler - protestiert und hat einen Brief an den Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden geschrieben.
Er schreibt darin, dass es sich um eine fiskalische Notbremsung handelt, mit der gerade jüngere Beamte zu Sparschweinen des Landes degradiert werden. Er schreibt: Die Bayerische Staatsregierung will mit diesem Sieben-Punkte-Kürzungsprogramm den Haushalt auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes sanieren und macht sich zudem völlig unglaubwürdig. Er bringt dann einige Beispiele. Und da stimme ich mit Ihnen voll und ganz überein, Herr Kobler. Ich gehe davon aus, dass Sie unseren Anträgen zustimmen werden. Sie haben auch geschrieben, dass Sie bei der Demo ganz vorne mitmarschieren wollen. Dann werden Sie vielleicht auch bei uns ganz vorne mitmarschieren.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Wir haben im Übrigen auch namentliche Abstimmung beantragt.
Es ist also für beide Anträge namentliche Abstimmung vorgesehen. Nächste Wortmeldung: Kollege Herold für die CSUFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr interessant, die Aussagen der beiden Kollegen Meyer und Schuster zu hören, die über Sachen sprechen, die noch gar nicht beschlossen sind, meine Damen und Herren.