Ich möchte auch den Damen und Herren der Medien danken. Ich habe heute lange überlegt, welch höchste Form des Lobes und der Anerkennung ich finden kann. Die Landtagspräsidentin hat mir vor einigen Tagen gesagt, den Superlativ hätten die Franken mit dem schlichten Satz "Passt scho" geprägt. Ich sage den Damen und Herren der Medien: Passt scho! Danke für Ihre Begleitung. Sie lösen zwar nicht jeden Tag Freude aus, aber das vermischt sich gut im Parlament. Danke, passt scho!
Ich habe einen Wunsch für das neue Jahr und eine Ankündigung für dieses Jahr. Ich habe für das nächste Jahr den Wunsch, dass wir als Parlament insgesamt im Zeitalter der Wissens- und Informationsgesellschaft, in der wir tatsächlich angekommen sind wir können täglich die Mündigkeit und Aufgeklärtheit unserer Bevölkerung erleben und auch ihr Einmischen -, wenn es um Entscheidungen auf europäischer Ebene und auf Bundesebene geht, die bayerischen Interessen in Brüssel und in Berlin noch mehr als bisher zum Tragen bringen.
Meine Damen und Herren, wenn das streitig geschieht, wird der Föderalismus gerne mit Provinzialismus gleichgesetzt. Deshalb möchte ich heute - ich bin mir sicher, im Namen des ganzen Parlaments - feststellen: Wenn wir bayerische Interessen in Berlin und Brüssel vertreten und den föderalen Gedanken reali
sieren, dann ist das nicht Provinzialismus. Vielmehr ist die föderale Staatsordnung unseres Landes nach meiner festen Überzeugung ein Garant dafür, dass wir die beste und stabilste Demokratie erleben dürfen, die es jemals auf deutschem Boden gab.
Ich habe das gestern wieder bei der Begegnung der deutschen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin bei einem Thema erlebt, das uns in den nächsten Wochen, schon zu Jahresanfang, wieder beschäftigen wird. Das sind die Auswirkungen der Abschaffung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes in Friedenszeiten auf unser Land, besonders die Auswirkungen auf die Studienplätze. Wir haben bei der gestrigen Zusammenkunft lange gesagt, wir prüfen, wir schauen, und wir wollen. Dann haben wir stark darauf insistiert, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung herbeigeführt wird. Diese wird nicht überall Zufriedenheit und Freude auslösen. Wir haben es geschafft, dass sich der Bund zur Hälfte an den notwendigen zusätzlichen Ausgaben beteiligt, und zwar nicht irgendwann, sondern ab 2011. Es ist für unsere Jugend und für uns als Parlament eine sehr wichtige Botschaft, dass uns der Bund nicht alleine lässt, wenn es um das Auffangen der Folgen von Entscheidungen geht, die in Berlin ausgelöst wurden.
Ich betrachte es als praktizierten Föderalismus, dass 16 Ministerpräsidenten unabhängig davon, von welcher Partei ihr Land politisch geführt wird, gemeinsam gegenüber der Bundesregierung auftreten und nicht abreisen, ehe diese Entscheidung gefallen ist. Das werden wir auch im Zusammenhang mit der Geldwertstabilität und mit vielen anderen Punkten ab Januar noch in erheblich stärkerem Maße als bisher erleben. Ich bitte darum, dass wir dann, wenn es um die Vertretung unserer Interessen in Berlin und Brüssel geht, so viel Gemeinsamkeit wie möglich herstellen, weil das unsere Position natürlich sehr stärkt.
Ich werde am Sonntag nach Tschechien und nach Prag reisen. Es gab noch nie so viele Kontakte zwischen Tschechien und Bayern, wie wir sie in diesem Jahr erleben durften, Kontakte zwischen der Bevölkerung, der Kultur, der Wirtschaft, den Kirchen und der Kunst. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass sich die beiden Ministerpräsidenten begegnen und damit ein neues Kapitel aufgeschlagen wird - für eine gemeinsame Zukunft von Bayern und Tschechien.
Ich weiß, dass das schwierig ist. Wir werden alles tun, damit diese Begegnung der Beginn einer vertieften Nachbarschaft und einer noch besseren Zusammenarbeit auf vielen Feldern sein wird. Wir wollen eine sehr breite sachliche Agenda vereinbaren. Ich werde den tschechischen Kollegen zu einem Gegenbesuch nach München einladen. Die Öffentlichkeit wird in der nächsten Woche sehen, was wir alles an Zusammenarbeit in allen Bereichen vorhaben, die in der Politik und für die Menschen relevant sind. Wir werden eine Menge zu tun haben, um mit unserem Nachbarn, mit dem uns eine lange Grenze verbindet, eine neue Epoche einer vertieften politischen und menschlichen Zusammenarbeit zu eröffnen. Ich hoffe, Sie begleiten das.
Ich wünsche Ihnen und all Ihren Freunden, Bekannten, Familien und Partnern die ruhigen Tage, die wir alle ersehnen. Es ist das größte Geschenk, Zeit zu haben, um sich wieder zu besinnen. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Jahreswechsel und ein gesundes Jahr 2011.
Frau Präsidentin, neben der Anmerkung zur illegalen Ausübung des Heilkundeberufes hat mich noch Ihre Bemerkung besonders gefreut, dass Sie für die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten danken. Allerdings haben Sie dann eine Einschränkung vorgenommen; Sie haben gesagt, "was die Parlamentsarbeit betrifft".
Jetzt kommt eine nicht ganz ernst gemeinte Bemerkung. Diese Einschränkung trifft uns, und wir arbeiten daran, dass Sie, Frau Präsidentin, beim nächsten Jahresschluss für die Zusammenarbeit generell danken können und sie nicht auf die Parlamentsarbeit einschränken müssen. Ich sage Ihnen zu, dass wir uns als Regierung noch stärker darum bemühen werden, dass sich alle Ressorts und jeder und jede, der oder die an der Spitze eines Ressorts steht, von dem Gedanken leiten lässt, wie man unter Aufrechterhaltung von gesellschaftspolitischen Grundüberzeugungen, die jeder von uns hat, den Menschen in diesem Lande helfen kann. Unser Ehrgeiz soll es sein, wie man etwas ermöglichen kann, anstatt den Ehrgeiz zu entwickeln, wie man etwas wegdrücken oder ablehnen kann und wie man es schafft, in der Sache um jeden Preis recht zu behalten. Ich möchte, dass wir
uns als Regierung gegenüber Ihnen und der Bevölkerung so präsentieren, dass wir in der begrenzten Zeit, die uns der Herrgott auf diesem Planeten zur Verfügung gestellt hat, das Bestmögliche für unsere Menschen und für unser Land erreichen. Daher sage ich immer: Es darf nie die Überlegung im Vordergrund stehen, wie man etwas ablehnen kann, sondern vielmehr muss die Überlegung Priorität haben, wie man etwas ermöglichen kann. Das ist im Alltag manchmal nicht leicht; ich persönlich mache da auch nicht immer alles richtig. Man muss sich aber immer wieder darum bemühen, das Ziel der Dienstleistung für unsere Menschen und unser Land zu erreichen.
Sie haben uns dabei unterstützt. Sie haben es uns dabei nicht immer leicht gemacht, aber insgesamt haben wir für unser Land in diesem Jahr 2010 viel Gutes und Segensreiches bewirkt. - Alles Gute, Gesundheit, Gottes Segen und schöne Feiertage!
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen persönlich. Das beinhaltet mehr, als ich vielleicht vorhin zum Ausdruck gebracht habe. Herr Ministerpräsident, alle guten Wünsche begleiten Sie zunächst für Ihre Reise nach Prag. Das Hohe Haus ist dankbar, dass diese Reise zu diesem Zeitpunkt jetzt endlich stattfindet. Viel Erfolg! In diesen Tagen sind wir bei Ihnen. Wir wünschen Ihnen persönlich und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest. Für Sie und Ihre Familie alles Gute. Ruhen Sie sich ein bisschen aus. Im neuen Jahr werden wir so weitermachen, wie Sie es uns heute mit auf den Weg gegeben haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihnen allen ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest. Das bedeutet: entspannen, ausruhen und Zeit für die Familie sowie die Lieben um uns herum. Alles Gute für das neue Jahr; auf ein gutes Miteinander und viel Gesundheit im Jahre 2011!
Die Sitzung ist geschlossen. Bitte räumen Sie noch Ihre Postfächer aus, sonst müssen das unsere Offiziantinnen und Offizianten tun. Nehmen Sie ihnen bitte die Arbeit ab.