Zu Ihrer Situationsbeschreibung hinsichtlich des Klimawandels, Herr Staatsminister, und der Einschätzung, was auf uns zukommt, sage ich ganz klar und
deutlich: Diese teile ich weitgehend. Dabei sind Sie einen deutlichen Schritt vorangekommen. Ich kann mich noch an manche Debatte vor zwanzig Jahren erinnern. Da wäre eine solche Beschreibung des Klimawandels von der CSU als Horrorszenario bezeichnet worden, wenn wir eine solche gebracht hätten. In diesem Punkt haben Sie sich bewegt, Gratulation. Da dürfen wir auch einmal loben. Wir sind ja nicht so, dass wir immer nur kritisieren, sondern wir loben auch einmal, wenn Sie sich bewegen.
Obacht geben müssen wir, wenn Sie von einer Verschiebung der Vegetationszonen um 200 bis 300 Kilometer von Süd nach Nord sprechen. Da habe ich so meine Zweifel. Die Temperatur wird sich in diesem Bereich bewegen, aber ob die Vegetation dem so folgen wird, da werden wir bei der Folgeabschätzung und den Fragen, wie wir die Folgen auffangen können, im großen Umfang in der Forstwirtschaft, aber auch in der Landwirtschaft und speziell beim Naturschutz gefordert sein. Aber bei diesem Kapitel sind wir insgesamt d’accord.
Hinsichtlich der Reduktion und der Frage, wo Sie in Bayern stehen, ist schon etwas gesagt worden: Von 1990 mit 84 Millionen Tonnen auf 75 Millionen Tonnen im Jahr 2007 - das sind bescheidene 11 %. In diesem Punkt sind wir ganz deutlich unterdurchschnittlich. Wenn man in die Zukunft schaut und das Fünf-Tonnen-Ziel betrachtet, dann kann ich mich erinnern, dass Herr Graßl vom Klimarat gesagt hat, fünf Tonnen wolle man nicht erst 2030, sondern schon 2020 erreichen; das ist meines Erachtens sehr unambitioniert. Wir kämen dann, bezogen auf 1990, nur auf eine Reduktion von 33 %. Auch das ist für diesen Zeitraum für ein Land, das sich selbst nach außen als Musterknabe in Deutschland, Europa und der ganzen Welt geriert, viel zu wenig ambitioniert. In diesem Punkt, Herr Staatsminister Söder, ist deutlich mehr drin.
Ich zitiere aus dem Klimaprogramm "Bayern 2020", in dem Sie schreiben: Ziel des bayerischen Klimaschutzes ist der Erhalt der Spitzenposition beim Klimaschutz im Bundes- und Europavergleich. In Ihrer Rede, die heute Nacht um 22.00 Uhr per Mail verschickt worden ist, war noch eine Unterüberschrift bezüglich des Klimaziels: Bayern soll weiter Klimavorbild bleiben. Sie haben das heute nicht vorgetragen. Ich weiß nicht, ob das ein Akt der Einsicht über Nacht war, oder ob Sie es einfach per Zufall weggelassen haben. Nach außen hin stellt es sich so dar, als wären Sie der Musterknabe. Das ist aber nicht der Fall. Was uns beispielsweise abgeht, ist die Evaluierung des Klimaprogramms. Die ist längst überfällig. Wir müssen
Sie greifen uns heute und über die Presse an und bezeichnen unsere Position zur regenerativen Energie als zerrissen. Am letzten Freitag stand in der "Süddeutschen Zeitung": "Obwohl sie dafür sind, lehnen sie gleichzeitig alle Hochspannungsleitungen ab, die diese Energie zu den Verbrauchern bringen. Sie sind auch gegen jedes neue Projekt der Wasser- und der Windkraft."
Herr Staatsminister Söder, Sie haben Ihre Rede mit einem Satz beendet, den ich jeden Tag unterschreiben würde: Mit der Schöpfung achtsam umgehen. Bei diesem Ziel sind wir völlig einer Meinung. Grundsätzlich muss dieses Ziel für alle staatlichen Planungen und deren Umsetzungen gelten. Dieses Ziel gilt auch, wenn Standorte für den Einsatz regenerativer Energien ausgesucht werden. Das Ziel, achtsam mit der Schöpfung umzugehen, gilt ebenso für die Frage, ob der Bau einer Windkraftanlage mit dem Schutz des Rotmilans oder der Fledermäuse vereinbar ist.
Sie kritisieren uns dafür. Wir fragen jedoch, ob der Bau dieser Anlagen mit dem Schutz der Biodiversität vereinbar oder nicht vereinbar ist. Sie werfen uns vor, wir blockierten die Windkraft. Da sind Sie völlig auf dem Holzweg. Ich möchte nicht zitieren, was Kollege Graf von und zu Lerchenfeld in der letzten Legislaturperiode im Wirtschaftsausschuss häufig von sich gegeben hat. In fast jeder zweiten Sitzung hat er seinem Vornamen Ehre gemacht und eine Philippika gegen die Windenergie losgelassen. Am 11.03.2009 gab es eine Diskussion im Landwirtschaftsausschuss, in dem Staatsminister Brunner antreten musste, um den Standortsicherungsvertrag für die Windkraftanlagen im Staatsforst vorzustellen. Ich war der Einzige - ich erspare Ihnen jetzt Zitate aus dem Protokoll -, der klar und deutlich gesagt hat: Wir sind dafür, dass in den Staatsforsten dort, wo es sich mit dem Arten- und Landschaftsschutz vereinbaren lässt - da gibt es viele Orte in Bayern -, Windkraftanlagen errichtet werden.
Wir haben die Entscheidung der Bayerischen Staatsforsten und des Landwirtschaftsministeriums deutlich verteidigt. Ich erspare Ihnen jetzt die Wiedergabe der Äußerungen, die die Kollegen Nöth und König gegen die Windkraft vorgebracht haben. Dort sollten Sie mit Ihrer Kritik ansetzen und nicht mit dem Finger auf die Opposition deuten, nach dem Motto: Haltet den Dieb. Gleichzeitig stehen Sie selbst mit einem Fünfzig-EuroSchein in der Hand da. Herr Staatsminister, so geht es nicht. Für das Ziel, zu 100 % Prozent regenerative
Energien zu nutzen, müssen wir gemeinsam streiten. Wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass wir dieses Ziel erreichen.
Im Übrigen sagen Sie, irgendjemand wolle ein Bayern ohne CO2-Ausstoß. Ich weiß nicht, wer das gesagt hat. Das ist nicht unsere Position. Wir wollen zwar die Energieerzeugung ohne CO2-Produktion, jedoch wollen wir den CO2-Ausstoß nicht komplett herunterfahren. Da haben Sie etwas völlig Falsches aufgeschnappt.
Meine Vorredner haben teilweise schon auf die Studie vom DIW, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, verwiesen. In der Gesamtbeurteilung haben Sie sich Watschen eingefangen. Sie sind von Platz drei auf Platz sieben gefallen. Ich möchte ebenso wie Herr Kollege Dr. Fahn auf einige Details hinweisen. Ich nenne den Punkt Landesenergieagentur. Ich erinnere mich an verschiedene Anträge der Fraktionen, Herr Kollege Wörner. Im Ranking befindet sich Bayern auf dem elften Platz. Für ein Land, das mit geschwellter Brust durch die Bundesrepublik geht und immer ganz vorne steht, ist das miserabel. Herr Ministerpräsident, Platz elf ist keine besonders gute Beurteilung.
Herr Ministerpräsident und Herr Minister Söder, der Punkt "Informationen über Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien" ist ganz wesentlich. Dort befindet sich Bayern auf Platz 13. Das ist schlecht. Nur Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind noch schlechter. Im Ranking befindet sich Bayern bei dem Punkt "Programme zur Förderung erneuerbarer Energien" auf Platz 14. Nur SchleswigHolstein und Sachsen-Anhalt sind noch schlechter. Bei der gesellschaftlichen Akzeptanz erneuerbarer Energien hat Bayern gut abgeschnitten. Das ist jedoch auf die Einsicht der Bevölkerung zurückzuführen. Das habe ich eben schon gesagt. Unsere intelligenten Bürgerinnen und Bürger werden in der Studie gelobt.
Ordnungsrechtliche Vorgaben im Wärmebereich: Platz 10. Hemmnisvermeidung: Platz 14. Zunahme des Anteils erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch: Platz 11. Zunahme des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch: Platz 13. Windstromerzeugung 2008, bezogen auf das Flächenpotential: Platz 15. Das ist bitter. Zunahme der Windstromleistung von 2005 bis 2009: Platz 16. Da sage ich: Das ist ein Abstieg.
Man muss die Fakten auf den Tisch legen. Diese Studie ist von renommierten Instituten erstellt worden.
Die Daten sind nicht auf die Schnelle ausgewertet worden. Die Daten der IHKs sind ebenfalls in der Studie enthalten. Ich habe die über 200 Seiten lange Studie durchgelesen. Sie ist es wert und sollte als Herausforderung für die Zukunft der bayerischen Landespolitik begriffen werden. Sie sollten aber nicht sagen, Bayern solle weiter Klimavorbild bleiben. In Anbetracht dieser Studie kann dies wahrlich nicht behauptet werden.
In der Regierungserklärung sind viele relevante Bereiche nicht genannt worden. Offensichtlich hat sich Minister Söder nicht getraut, beim Landwirtschafts-, Innen- und Wirtschaftsministerium anzuecken. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn Herr Ministerpräsident Seehofer eine Gesamtschau der Problematik vorgetragen hätte. Für den Klimaschutz ist nicht nur das federführende Umweltministerium verantwortlich. Bei der Wärmedämmung ist das Innenministerium gefordert. Darüber hinaus wäre das Wirtschaftsministerium gefordert.
In der Regierungserklärung hat das Thema Verkehr keine Rolle gespielt. Den Zahlen und Daten ist Folgendes zu entnehmen: Über 40 % der 75 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß in Bayern stammen aus dem Verkehr. Bundesweit stammen 18,1 % des CO2-Ausstoßes aus dem Verkehr. Der Anteil des CO2-Ausstoßes aus dem Verkehr ist in Bayern doppelt so hoch wie bundesweit. Dieser Faktor spielt in der Regierungserklärung keine Rolle - Fehlanzeige. In diesem Fall wäre der Minister gefordert, zu Projekten Stellung zu nehmen, die dem Klimaschutz gerade im Verkehr diametral entgegenlaufen. Der Frankenschnellweg, die Westumfahrung Würzburg, die A 94 im Isental und die dritte Startbahn im Erdinger Moos sind Projekte, die für den Verkehr weiter ausgebaut werden sollen. Mit diesem Wachstum wird der CO2-Ausstoß ansteigen. Im Falle einer Umsetzung dieser Projekte müssen wir uns beim Bau von Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen gewaltig anstrengen, um den Anstieg zu egalisieren und das Ziel zu erreichen, den CO2-Ausstoß auf unter fünf Tonnen zu senken.
Ähnliches gilt auch für den Umweltpakt. Im neuen Ranking schneiden die deutschen Automobilhersteller bezüglich des CO2-Ausstoßes nicht so gut ab. Die beiden bayerischen Automobilhersteller schneiden ebenfalls nicht gut ab. In diesem Zusammenhang wäre eine Aussage ebenfalls interessant gewesen.
an der staatlichen Bauverwaltung enthalten. Bezüglich der Glasfassaden hat der ORH festgestellt - Zitat - : "dass bei einigen Maßnahmen keine Energiebedarfsnachweise vorlagen bzw. wesentliche Planungsänderungen und der Energieaufwand für den sommerlichen Wärmeschutz in den vorhandenen Nachweisen keine Berücksichtigung fanden." Das wäre auch ein Sektor, auf dem man eine ganze Menge an Kohlendioxid einsparen könnte.
Ganz kurz möchte ich noch auf das eingehen, was Sie auf Ihrer Homepage stehen haben, Herr Söder. Es heißt dort: "Neustart in der Energiepolitik - die Konzepte im Vergleich". In Ihrer Regierungserklärung hat dieses Motto auch eine gewisse Rolle gespielt. Ich frage mich schon, ob es wirklich die Aufgabe des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit ist, die Energiepolitik der Bundesregierung von 1998 bis 2005 mit der Energiepolitik der Bundesregierung ab 2009 zu vergleichen. Sie führen ein bayerisches Ministerium. Sie hätten genügend Baustellen in Bayern, um die Sie sich kümmern könnten. Das gilt vor allem für die Energiepolitik. Dazu brauchen Sie nicht diese Vergleiche anzustellen.
Die Kritik, die Sie üben, ist verfehlt. Rot-Grün ist seit 2005 nicht mehr an der Regierung. Sie kritisieren etwas, was damals war. Wer ist seit 2005 bis heute an der Regierung? Sie sind mit dabei. Sie müssen einmal Mea culpa sagen, durch die Lande ziehen und schauen, was in den letzten fünf Jahren nicht geschehen ist. Eines bleibt festzuhalten: Rot-Grün hat dieses Land bei den regenerativen und erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz wirklich in großem Maß nach vorne gebracht. Anders kann man es nicht sagen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist mittlerweile einer der großen Exportschlager Deutschlands geworden. Meines Wissens haben über 40 Länder dieses Gesetz mehr oder weniger übernommen. 50 sind es momentan sogar schon, und es wird noch weitergehen. Damit haben wir das Land vorangebracht. Das, was die Bundesregierung seit 2009 macht, ist ein Katalog von Ankündigungen. Ich sehe noch keine Leistungen. Das Einzige, was Sie haben und womit Sie nach der schriftlichen Version Ihrer Regierungserklärung nach Cancún gehen wollen, ist das klare und deutliche Ja zur Atomkraft. Dieses Ja ist für uns gleichbedeutend mit einem Ausbremsen regenerativer Energien. Das machen Sie damit.
Vielleicht sollten Sie auch einmal den von Ihnen zitierten Herrn Professor Graßl fragen, wie er denn zur
Atomkraft steht. Ich habe ihn bei einem Vortrag erlebt, bei dem er klar und deutlich gesagt hat: Das hat keine Zukunft, da müssen wir schon allein aufgrund der Gefahren und vieler anderer Probleme raus. Wir stehen klar und deutlich zu dem von Rot-Grün verabschiedeten Ausstiegskonzept. Wir werden in der politischen Auseinandersetzung alles daran setzen, dass wir dort wieder hinkommen und dass wir aus dieser hoch gefährlichen Energienutzung aussteigen können.
- Wir haben ein Anschlusskonzept, Herr Kollege. Sie machen den Energieversorgungsunternehmen und deren Aktionären ein Milliardengeschenk. Darum geht es Ihnen. Das bringt uns aber bei den erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz um keinen Deut weiter nach vorne.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, dass 80 % des Schadstoffausstoßes auf Energieumwandlung zurückzuführen seien. Damit meinen Sie Kraftwerke, Heizungen, Autos usw. Keinen Ton aber haben Sie dazu gesagt, wo die restlichen 20 % herkommen - und das ist nicht gerade wenig. Ein erheblicher Teil davon kommt aus der Landwirtschaft, und dazu schweigen Sie beredt. Das können wir nicht ausblenden. Wir wollen die Landwirte nicht an den Pranger stellen und auch nicht mit erhobenem Zeigefinger durchs Land ziehen. Wir können die Augen vor diesem Sektor aber nicht verschließen und sagen, damit setzen wir uns nicht auseinander. Sie haben löblicherweise erwähnt, dass Sie acht Millionen Euro ausgeben wollen, um 15 Moore zu sanieren. Bis 2020 wollen Sie 50 Moore saniert haben. Im neuen Bayerischen Naturschutzgesetz weichen Sie aber vom Bundesnaturschutzgesetz ab; denn Sie gehen mit dem Grünlandumbruch wesentlich salopper um als andere Länder. Die 15 oder vielleicht auch 50 Moore in Bayern reichen nicht aus, um das wiedergutzumachen, was beim Grünlandumbruch passiert. Diese Moore reichen auch nicht aus, um unser Land voranzubringen. Zum Distickstoffmonoxid oder Lachgas aus intensiver Landwirtschaft, das durch bakteriellen Abbau des Stickstoffdüngers entsteht, machen Sie überhaupt keinerlei Anmerkungen. N2O ist ein Klimagas, das dreihundertmal so stark wirksam ist wie Kohlendioxid.
- Auf CH4 aus Rinderhaltung wird hier zu Recht hingewiesen. Auch dazu gibt es keinerlei Anmerkungen. Vielleicht hätten wir uns auch über die Förderung des Ökolandbaus in Bayern unterhalten können, damit wir
Sie haben einige Ausführungen zum Alpenraum gemacht. Sicherlich ist da einiges dabei. Kollege Wörner hat schon richtig bemerkt, dass Permafrost in der Schweiz und in Österreich ein Problem ist. Bei uns ist er nur an der Zugspitze ein Problem. Selbstverständlich ist es uns auch die Zugspitze wert, dass wir uns damit auseinandersetzen. Das ist aber nicht der wesentliche Punkt.
Zur Gefahrenkartierung, die Sie machen wollen, sagen wir Ja. Das finden wir sinnvoll. Der Deutsche Alpenverein hat aber schon in den Achtzigerjahren eine Gefahrenhinweiskarte erstellt. Da hinken Sie der Zeit auch ganz gewaltig hinterher.
Sie haben die Förderung der Erforschung der Speichertechnologien angesprochen. Auch bei diesem Punkt sind wir uns einig. Wir müssen die Speichertechnologien insgesamt erforschen. Hier brauchen wir etwas. Egal, wie die Diskussion über den Energiespeicher Riedl ausgehen wird, die 350 Megawatt von Riedl werden uns nicht groß herausreißen. Es ist in der Diskussion, dass wir bundesweit 20.000 Megawatt oder mehr an Speicherkapazität brauchen. Mit der Wasserkraft allein werden wir nicht zurande kommen. Wir brauchen Akkumulatorenlösungen. Herr Minister Söder, reden Sie bitte nicht vom Batterieland Bayern. Diese Technologie wollen wir nicht unbedingt. Wir brauchen Lithium-Ionen-Akkus. Das ist eine moderne Technologie. Dort müssen wir die Forschung nach vorne bringen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der in Ihrer Rede überhaupt nicht erwähnt wurde, der aber wichtig gewesen wäre. Damit haben wir uns immer wieder auseinandergesetzt. Es sind die klimaschädlichen Subventionen, die wir nach wie vor in Milliardenhöhe in Deutschland vergeben. Wir dürfen aus bayerischer Sicht nicht immer nur auf Stein- und Braunkohle schauen. Ich sehe auch, mit welch großzügigen Zinserlässen für die Flughafen München GmbH der Luftverkehr gefördert worden ist. Auch hier wäre im Freistaat Bayern eine ganze Menge zu tun. Leider Gottes wird die Klimaschädigung in Deutschland immer noch mit Steuergeldern gefördert. In meinen Augen ist das ein Skandal. Ich halte es für höchst bedauerlich, dass Sie dazu überhaupt nichts ausgeführt haben.
Zum Abschluss noch einige Bemerkungen. Sie haben völlig zu Recht gesagt, dass wir uns auch im Freistaat Bayern auf ein gewisses Maß an Klimaveränderungen einstellen müssen. Dementsprechend müssen wir uns auch dafür wappnen, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Ich bin aber nicht der Meinung, dass Bayern hier besonders weit vorangekommen ist. Auch hier hapert es noch an ganz vielen Stellen. Einer der ganz wesentlichen Brocken ist der Hochwasserschutz. Hier geht es um die Existenzsicherung für die Menschen. Sie haben zwar einige Investitionen für den technischen Hochwasserschutz geleistet. Beim ökologischen Hochwasserschutz haben wir weitgehend Fehlanzeige. Mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinken Sie auch wieder gewaltig hinterher.