Gut, ich weiß schon, dass sich die Flughafen München GmbH und andere, die um den Flughafen herum Arbeitsplätze anbieten, teilweise schwer tun, die entsprechenden Arbeitnehmer zu finden. Aber das ist für die betroffenen Arbeitneh
merinnen und Arbeitnehmer gut, weil die Arbeitgeber dann mit den Löhnen etwas nach oben gehen müssen. Hier regeln Angebot und Nachfrage den Preis. Im Übrigen gilt hier auch die entsprechende Tarifbindung.
- Alles klar. Richtig. Mir ist auch bekannt, dass von den kleineren Turboprops oder den Canadair-Jets mit fünfzig Passagieren mittlerweile auf Zubringerflugzeuge mit siebzig, achtzig oder gar hundert Passagieren umgestellt wird. Das ist nur gut und positiv, wenn sich der Betrieb so rechnet. Aber die Entwicklung des Drehkreuzes München wird natürlich weitergehen. Womöglich werden auch aus anderen Städten Zubringerflüge nach München kommen, sodass damit noch mehr Langstreckenflüge in München angeboten werden können. Genau das muss unser Interesse in Bayern sein, möglichst in alle Welt fliegen zu können, ohne umsteigen zu müssen. Das ist für unsere Wirtschaft von ganz entscheidender Bedeutung.
Werte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Die Frage des Ausbaus von MünchenErding ist höchst komplex und von grundsätzlicher Art. Daran wird wohl niemand rütteln wollen. Es geht um die Vernetzung der Verkehrsträger Schiene, Straße und Luft. Es geht um den Wettbewerb Münchens unter anderem mit Dubai. Aktuell geht es um die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer. Zukünftig wünschenswert wäre eine international abgestimmte Kerosinbesteuerung. Es geht um die Qualität der angebotenen Arbeitsplätze bis hin zum Lohndumping. Herr Kollege Rotter, hier muss ich Ihnen eine eindeutige Absage erteilen. Wenn Sie dafür plädieren, dass eine notwendige Aufstockung durch den Staat toleriert werden muss, liegen Sie daneben.
Mehrfach angesprochen worden sind auch schon die Belange von Umwelt und Anwohnern. Auf jeden Fall ist es verfehlt, die Antwort auf diese komplexe Frage mit einem mit heißer Nadel gestrickten Dringlichkeitsantrag zu geben. Das ist ein untaugliches Mittel. Das ist ein durchsichtiges, Applaus heischendes und falsches Manöver.
Herr Kollege Pointner, Sie haben als Landrat über 20 Jahre hinreichend vom Wachstum und von den Jobchancen profitiert. Ich glaube, dass Sie sich und Ihrer Gruppierung einen Bärendienst erweisen, wenn Sie so durchsichtig agieren.
Zu den Fakten: Sie haben auf den Stand der Auslastung vor 2005 hingewiesen. Der Flugverkehr erholt sich jedenfalls schneller als die allgemeine Wirtschaft. Der Flughafen München liegt im internationalen Vergleich vorne. Im dritten Quartal 2010 gab es bei den Fluggastzahlen ein Plus von 10 %. Ich differenziere sehr wohl zwischen Fluggastzahlen und Flugbewegungen. Die Prognose für das gesamte Jahr 2010 liegt über den Zahlen von 2008. Langfristige Prognosen liegen bei 3,7 % jährlich, auch wenn solche Prognosen schwierig sind und die Prognosen der Vergangenheit die Krise der Jahre 2008 und 2009 nicht eingerechnet haben. Die Krise ist wohl vorbei.
Zu den Zinsrückständen in Höhe von über einer Milliarde Euro: Ich habe es nicht nachgeprüft. Kollege Magerl und die GRÜNEN toppen diese Zahl noch mit weit über zwei Milliarden Euro, bis der Taschenrechner heißläuft. Alles das ist richtig. Kollege Magerl, mit Verlaub, wenn Sie auf Parteitagsbeschlüsse verweisen, muss man danach fragen, ob sich das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN in schwarz-grünen Regierungen und auch im Bundesrat mit Parteitagsbeschlüssen zum Atomausstieg verträgt.
Erstens darf den Ausbauplänen nur dann nähergetreten werden, wenn die Fluggastzahlen, die Frachtzahlen und die Zahl der Flugbewegungen stabil und nachhaltig nach oben gehen.
Zweitens müssen Darlehen selbstverständlich entsprechend der Leistungsfähigkeit der Flughafen München GmbH verzinst und getilgt werden. Ein sofortiger Abzug würde derzeit den Gang zum Richter bedeuten, was keiner will.
Drittens dürfen Darlehen nicht in Eigenkapital umgewandelt werden. Die Flughafen München GmbH muss aus eigener Kraft ein Finanzierungskonzept vorlegen. Ich betone: aus eigener Kraft.
Unser Fazit: Ein mehrjähriges Moratorium zur Klärung der Finanzfragen und der Bedarfsfragen ist ange
bracht. Erst dann kann man über dieses Thema wieder debattieren, aber nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrags.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern muss ein verlässlicher Partner bleiben. Dieses Image ist angesichts Seehofers Spardiktats, des ausgeglichenen Haushalts und der Haushaltssperren sowieso in Gefahr. Das dürfen wir nicht einreißen lassen.
Erlauben Sie mir noch einen kleinen Exkurs. Claus E. Rosstäuscher alias Bruno Jonas würde sagen: Was, de woin a dritte Startbahn baun? I mog a vierte, damit de Landshuter mit’m Stadtbus zum Flughaf’n fahrn kenna. Zefix, fahr zua. - Das ist natürlich nicht ernst gemeint. Es wird auch für das Protokoll schwierig sein, das nachzuvollziehen.
Angesichts der Lücke zwischen Anspruch und den dargebotenen Lösungsvorschlägen sowohl bei den Freien Wählern als auch bei den GRÜNEN werden wir mit entschlossener Enthaltung beiden Anträgen die notwenige Quittung geben: Ein kraftvolles "Sowohl-als-auch"!
(Beifall bei der SPD - Dr. Andreas Fischer (FDP): Symptomatisch für die SPD! - Harald Güller (SPD): Das trifft die Hotelierspartei!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit keine Missverständnisse entstehen, möchte ich eines vorwegschicken: Die FDP-Fraktion und die FDP in Bayern stehen voll und ganz zum Ausbau des Flughafens München als wichtigem Verkehrsträger in Bayern.
Es ist sicher berechtigt, dass einige der Kolleginnen und Kollegen den Ausbau ablehnen und das auch artikulieren. Ich finde es aber abenteuerlich, hierzu den Weg über das Darlehen zu gehen. Wir sollten hier Debatten führen, die wirklich zu dem Thema passen. Wir sollten über die Bedarfsanalysen, die Kollege Rotter angesprochen hat, und über die Finanzplanung sprechen, und nicht irgendein Thema vom Zaun brechen, das überhaupt nicht aktuell ist. Wir stehen zum Ausbau, und wir werden einem Rückzieher bei diesem Darlehen nicht zustimmen. Wir wissen, wie entscheidend wichtig dieses Darlehen zur Finanzierung des Ausbaus und für die weiteren Ausbaupläne ist.
Ich darf auch noch ein paar Gründe anführen. Es wurde schon Vieles gesagt, nur noch nicht von mir. Jedem dürfte klar sein, dass die Fluggastzahlen bis 2030 von 350 Millionen weltweit auf über 1,2 Milliarden ansteigen werden. Sehen Sie sich einmal an, welche Ausbaumöglichkeiten wir in Deutschland aktuell haben. Fraport, der Flughafen in Frankfurt, ist die Nummer eins in Deutschland. München ist die Nummer zwei, und das war es.
Wer sich unter solchen Bedingungen gegen den Ausbau des Flughafens München ausspricht, der hat mit Arbeitsplatzsicherung in Deutschland und mit Standortfaktoren für Wirtschaft, Bildung, Hochschule und Technologie wirklich nichts am Hut.
Wir haben noch Aufgaben. Wir müssen dringend die Anbindung des Flughafens an den Zug verbessern. Das gehört zur Debatte. Ein Flughafen erfüllt seine Aufgabe nur, wenn er ein Drehkreuz nicht nur für die Luft, sondern auch am Boden ist, wenn also ein Austausch zwischen Auto, Zug und Flugzeug möglich wird. Dafür sind Maßnahmen zu ergreifen. Unser Wirtschaftsminister Martin Zeil hat dazu ein sehr gutes Konzept auf den Weg gebracht, bei dem uns von Ihnen, liebe Bündnis-Grüne, immer nur Steine in den Weg gelegt werden.
Ich habe mir die Anträge der Freien Wähler und der GRÜNEN angeschaut. Es ist in Ordnung, dass die Freien Wähler ein Thema vorgeben. Die GRÜNEN haben wirklich nur nach Möglichkeiten gesucht, zwei kleine Wörter einzufügen, damit sie einen eigenen Antrag stellen konnten. Bei den Unterschieden verstehe ich aber nicht ganz, warum die Freien Wähler automatisch zustimmen. Die GRÜNEN wollen ja nicht wie Sie die sukzessive Rückforderung des Darlehens, sondern dem Antrag zufolge zwar wohl nicht den absoluten Betrag, die Rückforderung aber sofort. Das sind schon große Unterschiede. Ich würde Ihnen
Eines zeigt diese Debatte deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag: Die GRÜNEN sind in München mit in der Verantwortung. Dort hat man ein Bündnis mit der SPD geschlossen. Da kann man sehen, wie grüne verantwortungsvolle Regierungsarbeit aussieht: Man klammert nämlich die schwierigen, kniffligen Fragen aus, man macht faule Kompromisse und ist nicht standhaft in seiner Politik. Wenn man GRÜN wählt, heißt das noch nicht, dass in der Regierungsarbeit auch GRÜN herauskommt. Das sollte sich jeder auf der Straße merken.
Sie sind fertig? Gut, auch in Ordnung. Dann bleiben Sie bitte am Redepult für eine Zwischenintervention. Bitte schön, Herr Kollege.