Sie wurde diesmal etwas hochgestochen "Weiterentwicklung zur Mittelschule" genannt. Die Staatsregierung wusste, dass sie heute, am 14. Juli, am Ziel sein muss. Dafür hat sie Leib und Leben, also die wohnortnahen Schulstandorte, und die Kommunen in ein Korsett gezwungen, das Schulverbünde heißt. Sie hat dabei weder auf das Befinden der Beteiligten noch auf deren Konditionen, also deren Finanzen, geachtet. Herr Eisenreich, als Vertreter der Regierungskoalition haben Sie zum ersten Mal zugegeben, dass die Kommunen in diese Schulverbünde gezwungen worden sind. Das beweist die Richtigkeit dessen, was die Opposition schon die ganze Zeit dargelegt hat.
Auf dem Weg zu dieser Hauptschulreform haben Sie die Eltern, die Vertreter der Kommunen und die Schulleiter in sogenannten Dialogforen getroffen. Sie haben sich mit ihnen unterhalten und ihnen vorgegaukelt, dass Sie sie ernst nehmen würden. Sie ließen sie in dem Glauben, dass sie die Reiseroute mitbestimmen könnten, obwohl der Weg längst feststand. Sie haben selbst gesagt, dass nicht mehr das Ob, sondern nur mehr das Wann und das Wie infrage stand.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, das ist keine richtungweisende Bildungspolitik für die Zukunft. Das ist pure Verzweiflung. Herr Minister Spaenle, Sie haben am 4. Mai 2010 bei der Ersten Lesung gesagt, dass dieser Gesetzentwurf ein ganz zentraler Punkt der bildungspolitischen Arbeit dieser Legislaturperiode sei. Damals haben Sie gesagt, Sie würden den strategischen Ansatz verfolgen, die Qualität des differenzierten Bildungswesens mit der Gerechtigkeit, der individuellen Betreuung, Begleitung und Möglichkeit zum Ausschöpfen der Chancen zu verknüpfen. Einen Ansatz hatten Sie, das will ich Ihnen zubilligen. Es ist Ihnen aber bis heute nicht gelungen, Qualität und Gerechtigkeit zu implementieren. Zumindest ist es bis jetzt noch nicht ersichtlich. Das Gesetz umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, von denen die wesentlichste die Einführung der Mittelschule verbunden mit der Ganztagsbetreuung ist.
Ich wiederhole an dieser Stelle die schon mehrfach von den Freien Wählern geäußerte Kritik, dass es sich um eine überhastete Einführung, ja eine Art Überstülpung handle, die nicht nur bis zum heutigen Tag unkalkulierbare Kosten und unnütze Schülerbeförderungen hervorruft. Zudem führt sie zu einer unsinnigen Konkurrenzsituation zwischen Haupt- und Mittelschule. Außerdem trägt sie mittelfristig zum Sterben der wohnortnahen Schulstandorte bei. Genau die möchten Sie damit erhalten, obwohl Sie wissen, dass Ihnen die demografische Entwicklung in spätestens
vier bis fünf Jahren das beschert, was den Pilgern auf den Jakobsweg droht: Ein überzogenes und planloses Vorgehen endet mit der vorzeitigen Erschöpfung und damit mit dem Sterben der Schulstandorte in der Fläche.
Ihre Planlosigkeit und Hast unterstreicht die Tatsache, dass am heutigen Tag der Verabschiedung des Gesetzes noch das letzte Dialogforum stattfindet. Ich frage mich ganz ernsthaft, wie wenige Wochen vor Schuljahresende noch eine Beteiligung der Verbundpartner stattfinden soll, ganz zu schweigen von einer Wahlfreiheit hinsichtlich der Ganztagsschule, wie Sie, Herr Eisenreich, es gesagt haben. Dabei stellt sich auch die Frage nach der Gerechtigkeit. Warum können Schulen, die die Bedingungen der Mittelschule derzeit erfüllen und auch schon eine Zusage des Schulamtes haben - ich nenne als Beispiel Schwarzach in Niederbayern -, diesen Status doch nicht erhalten, oder warum wird er ihnen wieder aberkannt? Herr Minister, wo sind denn die flexiblen Lösungen vor Ort, die Sie immer gepredigt haben? Wo ist die Verlässlichkeit Ihrer Aussagen? Wir Freie Wähler fragen uns ernsthaft, wo hier die Weiterentwicklung ist. Wenn Sie damit die zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen meinen, die diese heute am Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes noch nicht einmal annähernd abschätzen können und mit denen Sie in den nächsten Monaten zu kämpfen haben, dann danke schön für diese Innovation.
Vom Wichtigsten, nämlich vom Inhalt dieser neuen Schulform und von den Schülern, haben wir noch gar nicht geredet. Wie sieht es denn mit der individuellen Förderung aus, die Sie immer so betonen? Herr Dr. Spaenle, meinen Sie ernsthaft, dass Sie mit ein bzw. zwei zusätzlichen Intensivierungs- oder Förderstunden in der fünften und sechsten Jahrgangsstufe die Schüler zum besseren Lesen, Schreiben und Rechnen anleiten können? Diese Kompetenzen verlangen die Betriebe von Haupt- und Mittelschulabsolventen. Wie sieht es mit der Persönlichkeitsentwicklung der Schüler aus, die für diese Hauptschulabsolventen besonders wichtig ist, um einen Job oder eine Ausbildung zu bekommen? Wir begrüßen zwar die Beibehaltung des Klasslehrerprinzips. Die zusätzliche Unterstützung in den Schlüsselqualifikationen und in den Selbst- und Sozialkompetenzen nur über externe Partner und Projekte sowie mit einer Broschüre "Soziales Lernen" gewährleisten zu wollen, ist aber zu wenig. Wir brauchen eine Verstetigung der Mittel in Form von Stundenzuweisungen und ein inhaltliches Konzept.
Wie sieht es denn mit der von Ihnen so hochgelobten intensiven beruflichen Orientierung aus? Auf meine Anfrage vom 29. Juni haben Sie geantwortet, mit der
Vernetzung aller Maßnahmen werde eine Intensivierung der Berufsorientierung und eine Erhöhung des Praxisbezugs bei den Schülerinnen und Schülern bewirkt. Hierzu stünden vier Unterrichtseinheiten pro Woche zur Verfügung. Im Weiteren sprechen Sie davon, dass die Lehrkräfte im Rahmen von Aus- und Fortbildung darauf vorbereitet werden sollten.
Ähnlich sieht es mit der Beteiligung der Berufsschulen aus. Dort soll ein Kooperationsmodell stattfinden, von dem noch keiner Kenntnis hat. Wenn das Ihr Konzept ist, ist mein Argument der überhasteten Einführung bestätigt. Anders hätte man es besser haben können. Es wäre besser gewesen, wenn Sie unser Konzept gelesen hätten.
Aus Zeitgründen will ich nicht auf weitere Unzulänglichkeiten wie zusätzliche Belastung und unzureichende Anrechnungsstunden für den Verbundkoordinator, auf deren Rechte und Pflichten, auf die Einbeziehung der Eltern und auf die wackeligen Zweckvereinbarungen der Kommunen zu sprechen kommen.
Mit dem neuen Gesetzentwurf sind Sie auch den Privatschulen derart auf die Füße getreten, dass man den Eindruck nicht los wird, diese ungeliebte Konkurrenz solle sich nicht weiter ausbreiten und klein gehalten werden.
Kurzum, dieser Gesetzentwurf ist ein Rückschritt für die bayerische Bildungspolitik. Über kurz oder lang wird er sein Klassenziel nicht erreichen. Wir, die Freien Wähler, haben eine vernünftige und machbare Alternative vorgelegt, welche die wohnortnahen Schulstandorte dauerhaft erhalten hätte. Sie würde der Infrastruktur und Stärkung vor allem des ländlichen Raums dienen, die Schüler würden in Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft berufs- und inhaltsorientiert ausgebildet. Mit flexibleren Lösungen bei der Klassenbildung, mit der Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten und Aspekte und mit der Einbeziehung vieler guter Anregungen von Verbänden, Opposition und kommunalen Spitzenverbänden hätten zukunftsorientierte Lösungen, die wesentlich mehr Zufriedenheit vor Ort gebracht hätten, erreicht werden können. Wir lehnen deshalb dieses Gesetz ab.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eisenreich, Sie sagten, eine Schule, in die keine Schüler gingen, gebe es nicht. Das Thema lautet aber anders: Eine Schule, in die keine Schüler gehen wollen, wird es
nicht geben. Eine Schule, gegen die die Eltern mit den Füßen abstimmen, wird es nicht mehr geben. Ich meine, das Konzept der Mittelschule wird den Mehrwert der Hauptschule nicht verbessern und auch nicht dazu führen, dass nur ein Schüler oder eine Schülerin mehr zur Hauptschule gehen wird als dies heute der Fall ist. Das stellen wir an den tatsächlichen Übertrittszahlen für dieses Jahr fest.
Dabei ist es egal, ob die Schule "Hauptschule" oder "Mittelschule" heißt. Für die Hauptschulen wurde nichts investiert. Sie haben im Nachtragshaushalt den Hauptschulen Stellen weggenommen und verlagert. Wir stellen schon jetzt fest, dass die versprochene demografische Rendite am Versickern ist und nicht vollständig bei den Hauptschulen ankommt. Ich sage voraus, dass das in den nächsten Jahren schlechter wird.
Der Gesetzentwurf ist ein Gesetzeswerk der vertanen Chancen. Er ist ein Ausdruck von Chancenlosigkeit bayerischer Bildungspolitik. Ich will meine Rede daran ausrichten, was möglich gewesen wäre, wenn Sie die von Ihnen verwandten Begriffe ernst genommen hätten.
Sie sprechen von "Dialogforen". Ich meine, es finden Foren ohne Dialog statt. Das ist Frontalunterricht mit anfangs ein paar kritischen Nachfragen, die zu nichts geführt haben. Die Dialogforen sind keine Chance. Sie hätten aber die Chance sein können, dass die Kommunalpolitiker und die Schulleiter vor Ort ihre Schullandschaft so gestalten, wie das notwendig ist. Bayern ist vielgestaltig. Deshalb wären unterschiedliche Schulmodelle und Schullandschaften nötig. Starnberg ist nicht Wunsiedel, und Aitrang ist nicht München. In diesen Dialogforen gibt es nichts zu gestalten. Es gibt keine Entscheidungsmöglichkeiten. Letztendlich ist das der Vollzug der Politik, die von oben vorgegeben wird. Das ist alles andere als ein Dialog.
Die Dialogforen wären die Chance gewesen, die kommunale Ebene bei der Schulpolitik mitreden zu lassen, die Bürger zu aktivieren, sich über ihre Schule Gedanken zu machen. Stattgefunden hat stattdessen eine Schulentwicklung ohne Ambitionen; denn es gab keine Fragen, die zu entscheiden waren. Die einzige Frage war, wer mit wem einen Schulverbund gründet, ob mit der Hauptschule links oder der Hauptschule rechts. Außerdem waren die großen Hauptschulen der Meinung, dass sie ohne eine andere Schule Mittelschule werden können, sodass sie den kleinen Hauptschulen ihre Bedingungen diktieren konnten.
Die zweite Chance ist die Mittelschule. Dieser neue Begriff weckt Hoffnungen. Hätten Sie wirklich nach der Grundschule eine Mittelschule für die mittleren Jahrgänge in den Klassen 5 bis 9 bis zum Übertritt in die Oberstufen gemacht, wie das in Europa und auch im Nachbarland Österreich der Fall ist, hätte man beobachten können, ob die Modelle gut sind. Ich meine, es wären gute Modelle gemacht worden. Sie machen das aber nicht. Sie geben der Hauptschule nur einen neuen Namen. Was Sie im Mittelschulkonzept anbieten, ist das Portfolio der alten Hauptschule. Modularisierung, Ganztagsangebot, Berufsorientierung kann die Hauptschule jetzt schon, bekommt aber einen neuen Namen. Eine alte Rostlaube, der man eine neue Farbe gibt, bleibt trotzdem ein altes Auto.
Eine andere Chance wären die Schulverbünde. Das klingt auch gut. Schulen kooperieren, schließen sich zusammen und machen neue Modelle. Ich habe dafür ein konkretes Beispiel: Hauptschule und Gymnasium könnten miteinander einen Realschulzweig anbieten und den Realschulabschluss möglich machen, damit die Schüler nicht mehr 20 oder 25 Kilometer zur nächsten Realschule fahren müssen. Ein anderes Beispiel: Hauptschule, Realschule und Förderschule machen im Sinne der Inklusion einen Schulverbund und entwickeln neue Modelle. Das wäre eine gute Sache gewesen. Was haben wir? - Wir haben die Verteilungskämpfe Große gegen Kleine erlebt. Wir erleben die Kannibalisierung innerhalb der Schulverbünde, weil die Ressourcen innerhalb des Schulverbundes verteilt werden müssen. Deshalb wird um sie gerungen werden müssen. Das wird auf Kosten der Kleinen gehen. Das haben Sie aus der Chance "Schulverbünde" gemacht.
Die größte Chance hätte im Thema "Selbstständigkeit der Schule" gelegen. "Budgets an die Schulen" klingt wunderbar. Was aber passiert? - Es wird der Mangel und es wird der Schwarze Peter nach unten gegeben. Dieses Resultat erzielen Sie aus dieser Chance. Jeder Mittelschulverbund hat einen Mittelschulkoordinator und dem Verbund werden die Lehrerstellen zentral zugewiesen. Es gibt unterschiedlich große Standorte. Die kleinen Standorte müssen nicht mehr geschlossen werden. Allerdings kommt es darauf an, wie die Lehrerstunden verteilt werden. Man wird sehr schnell die Frage stellen, ob man an einem großen Schulverbund Klassen mit 28 schwierigen Schülern bildet, damit am kleinen Standort nur 14 Schüler in einer Klasse sind. Das wird vor Ort spannende Diskussionen geben. Wir werden sehr bald feststellen,
dass die kleine Klasse geschlossen wird, damit man an den großen Standorten halbwegs vernünftig große Klassen machen kann.
Sie haben die Verantwortung für die Schließung von Schulstandorten auf die kommunale Ebene gelegt. Die Kommunen werden Anträge stellen, ihre Schulen zu schließen. Ich meine, das ist das Perfideste an der Reform.
Deswegen sind die Dialogforen die Sterbebegleiter der kleinen Hauptschulen. Die Mittelschulkoordinatoren werden die Totengräber der kleinen Hauptschulen sein, sicherlich ungewollt. Das wird aber so sein.
Interessant ist beispielsweise auch, dass die zwei Entlastungsstunden, die der Mittelschulkoordinator aus den frei werdenden Schulleiterstunden der aufgelösten Schulen zusätzlich bekommt, dazu verwendet werden, um die Stunden für die Mittelschulkoordinatoren zu bezahlen. Auch das halte ich für eine sehr perfide Geschichte.
Ein anderes schönes Wort ist "Modularisierung", also die Bildung unterschiedlicher kleiner Einheiten und die differenzierte Förderung. In Bayern gab es für die Hauptschulen einen Modellversuch mit zehn zusätzlichen Stunden. Sie machen jetzt eine Stunde, die geteilt werden kann. Was also ist aus der Chance der differenzierten Förderung geworden?
Die weitere große Chance wäre der mittlere Abschluss an den Hauptschulen. Das wäre eine Chance, diese Schulart attraktiv zu machen und die Schülerinnen und Schüler in den Gemeinden an dieser Schule zu halten. Aber das ist per definitionem ein Abschluss zweiter Klasse. Sie profilieren die einzelnen Schulen nur so weit, dass die bestehende Hierarchie bleibt. Es gibt aber keine Gleichwertigkeit in einem hierarchischen System. Sie achten auf das Abstandsgebot zur Realschule. Der Realschulabschluss muss mehr sein als der M-Abschluss. Solange der M-Abschluss ein Abschluss zweiter Klasse ist, wird er weder bei den Eltern noch bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Akzeptanz finden.
Interessant war der Ablauf der Dialogforen vor Ort. Bei den Dialogforen konnte man beim besten Willen keine Begeisterungsstürme spüren. Man konnte keine Aufbruchstimmung erleben.
Man konnte nicht erleben, dass die Leute eine Chance gesehen hätten, aus der sie etwas hätten machen können. Vielmehr wurde der Eindruck der Resignation vermittelt, das machen zu müssen, obwohl man nicht der Meinung war, dass das etwas bringen wird. Dass in Schwaben die meisten Mittelschulverbünde gegründet worden sind, liegt wahrscheinlich daran, dass dort die größten Pragmatiker Bayerns leben, die eine Suppe kochen können, auch wenn es keine Zutaten gibt.
In den Dialogforen ist nichts passiert. Dort wurde die Chance vertan, die Schule weiterzuentwickeln. In den letzten Jahren war zu hören, dass die Mittelschule die letzte Chance für die Hauptschule wäre. Kollege Pschierer beispielsweise hat sich dazu in der "Mindelheimer Zeitung" geäußert. Was heißt "letzte Chance der Hauptschule"? - Wir sind nicht bei der FußballWeltmeisterschaft, bei der man sich beim Ausscheiden im Achtelfinale damit trösten kann, es in vier Jahren noch einmal versuchen zu können. Aber in vier Jahren haben die Hauptschulen keine Chance mehr, dann ist es vorbei. Was mich jedoch am meisten ärgert, ist die vertane Zeit. Wir hätten ein Zeitfenster gehabt, um gute Standorte, die noch über ausreichend Schüler verfügt haben, so zu stärken, dass sie überlebensfähig gewesen wären und mit den neuen Schulmodellen auch langfristig eine Chance gehabt hätten. Diese Zeit ist aber vertan worden. Ich ärgere mich jetzt über die vertane Zeit, Sie von der Regierungskoalition werden sich in drei Jahren darüber ärgern, spätestens aber nach der Landtagswahl. Eines kann ich Ihnen nämlich heute schon sagen: Mit dieser Mittelschulkonzeption werden Sie dabei im ländlichen Raum keinen Blumentopf gewinnen.
Sie werden dann feststellen müssen, dass dieses Mittelschulkonzept nicht gegriffen hat, dass das Thema auf Wiedervorlage liegt. Sie werden überlegen müssen, wie es weitergeht, und ich garantiere Ihnen, Sie, beziehungsweise die Koalition, die dann in Bayern regieren wird, wird an eine Schulstrukturreform herangehen müssen.
Ich möchte noch zu ein paar anderen Themen kurz Stellung nehmen. Über das ärgerlichste Thema, die Privatschulfinanzierung, wird Frau Kollegin Bause noch sprechen. Mit diesem Gesetz richten Sie an den Privatschulen einen richtigen Kollateralschaden an.
Ich möchte einen positiven Punkt erwähnen: Gott sei Dank haben Sie die jährliche Verlegung des Einschulungsstichtages nach vorn gestoppt. Wir loben Sie durchaus, nämlich dann, wenn Sie den Unsinn Ihrer Vorgänger wieder rückgängig machen.
Ich möchte auch zu einer zweiten verpassten Chance sprechen, und zwar zu den Ganztagsangeboten und den Ganztagsschulen. Immerhin wird jetzt zum ersten Mal dieser Begriff im Gesetz verwandt. Das heißt, die Realität dessen, was politisch notwendig ist, wird langsam anerkannt. Sie haben aber die Chance vergeudet, das Verhältnis mit den Kommunen tatsächlich zu klären. Sie haben es versäumt, das Thema Konnexitätsprinzip wirklich anzugehen, denn das, was im letzten Jahr in Ingolstadt beschlossen wurde, ist nicht die Umsetzung des Konnexitätsprinzips, sondern ein vorläufiger Kompromiss. Das Thema aber bleibt auf der Tagesordnung. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze, ähnlich wie es ihn bei den Kindergartenplätzen gibt. Dafür haben wir die notwendigen Anträge gestellt, die Sie im Gesetz hätten berücksichtigen können. Das wäre auch aus Sicht der Kommunen im Hinblick auf die Planungs- und Rechtssicherheit gegenüber dem Land notwendig gewesen. Der Ausbau von Ganztagsangeboten kann nicht nach Gusto der Staatsregierung erfolgen, es handelt sich vielmehr um eine gesellschaftliche Aufgabe des Landes, die rechtlich festgelegt werden muss.